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Butter statt Kanonen – Umverteilung jetzt!

„Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben.“ – Gespräch mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Für die Winterausgabe 2024 der Sperre, dort erschien das Gespräch gedruckt, interviewte Werner Szybalski den in Köln lebenden ehemaligen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und prominentesten Armuts-, Reichtums- und Verteilungsgerechtigkeitsforscher in Deutschland.

Im Land, auch in Münster, nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu. Warum ist das so und welche Bedeutung haben die „Zeitenwende“ mit ihrer zusätzlichen Rüstungsanstrengung, welche Rolle spielt unsere Wirtschaftsstruktur, welche die Eigentumsverhältnisse und warum gibt es keinen gerechten Verteilungsmechanismus? Antworten gibt Christoph Butterwegge, der politisch und meinungsfreudig ist:

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (l.) wird von Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe begrüßt. Foto: Stadt Münster

Du warst am 28. Mai dieses Jahres zufällig in Münster, als der französische Präsident Macron im Historischen Rathaus den mit 100.000 Euro dotierten Internationalen Preis des Westfälischen Friedens für besonderes Engagement für Frieden und Verständigung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe erhielt. Kurz zuvor hatte Emmanuel Macron, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, nicht ausgeschlossen, dass sich französische Bodentruppen auf Seiten der Ukraine am Krieg beteiligen könnten. Passt diese Überlegung des Präsidenten zum Friedenspreis?

Christoph Butterwegge: Überhaupt nicht. Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben. Da wird dem französischen Präsidenten ein Friedenspreis verliehen, obwohl er den russisch-ukrainischen Krieg eskalieren und die Weltkriegsgefahr potenzieren will. Übrigens titelte die Süddeutsche Zeitung genau zwei Monate später „Raketen für den Frieden“, kurz nachdem Olaf Scholz am Rande des jüngsten NATO-Gipfels der Stationierung von „abstandsfähigen Präzisionswaffen“ in Deutschland zugestimmt hatte, und meinte es nicht etwa ironisch. Dabei hatte Helmut Schmidt, sein Vorvorgänger als sozialdemokratischer Bundeskanzler, schon in dem 1961 erschienenen Buch „Verteidigung oder Vergeltung“ erklärt, was die neue Aufrüstungsinitiative so abenteuerlich macht: „Landgestützte Raketen gehören nach Alaska, Labrador, Grönland oder in die Wüsten Libyens oder Vorderasiens, keineswegs aber in dicht besiedelte Gebiete; sie sind Anziehungspunkte für die nuklearen Raketen des Gegners. Alles was Feuer auf sich zieht, ist für Staaten mit hoher Bevölkerungsdichte oder kleiner Fläche unerwünscht.“ Tatsächlich sind Raketen – militärisch gesehen – Magneten, die Gegenreaktionen herausfordern und die Kriegsgefahr erhöhen.

Deutschland rüstet massiv auf und will zudem wieder amerikanische atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen stationieren. Aufrüstung kostet extrem viel Geld. Drängt sich die Frage auf, ob wir vor einer Entscheidung „Butter oder Kanonen“ stehen?

Christoph Butterwegge: Clemens Fuest, Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat dies im Februar 2024 bei Maybrit Illner wie folgt begründet: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Da hat der neoliberale Ökonom ausnahmsweise mal recht: Sozial- oder Rüstungsstaat heißt in der Tat die Alternative, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ 2027/28 ausgeschöpft ist und der Militäretat laut Scholz und Pistorius schlagartig um 20, 25 oder 30 Milliarden Euro steigen muss, um das anvisierte Ziel von „mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ zu erreichen. Schon wegen meines Familiennamens fordere ich: Butter statt Kanonen! Ich denke dabei in erster Linie an die Armen und sozial Benachteiligten, Fuest hingegen an die Reichen, etwa die (Groß-)Aktionäre der Rüstungskonzerne. Sinnvoller als zusätzliche Rüstungsprojekte wären Mehrausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, den öffentlichen Wohnungsbau wiederzubeleben, der Kinderarmut entgegenzuwirken, den Pflegenotstand zu beseitigen und die Alterssicherung für abhängig Beschäftigte wieder auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Zu befürchten ist jedoch, dass sich Wohnungsnot sowie Energie- und Ernährungsarmut infolge einer unsozialen „Sparpolitik“ ausbreiten. Denn die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom, aber auch bei Grundnahrungsmitteln wie Brot, Mehl, Speiseöl, Eiern oder Nudeln, bedeuten für Menschen, die schon vor dem Ukrainekrieg kaum über die Runden kamen, dass sie den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann sich staatliche Austerität nicht leisten.

Münster ist eine reiche Stadt in der die Armut relativ gut versteckt ist. Woran liegt es, dass sich in gut situierten bürgerlich-konservativen – in Münster kommt sicherlich noch katholisch geprägten hinzu – Städten sich von Armut bedrohte und natürlich auch die in Armut lebenden Menschen nicht offener zeigen?

Christoph Butterwegge: Da man die Armen hierzulande in aller Regel selbst für ihre soziale Misere verantwortlich macht, statt in der wachsenden Ungleichheit ein strukturelles Problem zu sehen, schämen sich die Betroffenen. In der Öffentlichkeit gelten sie als „Drückeberger“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“, die „uns Steuerzahlern“ auf der Tasche liegen. Wer so tituliert und in fast allen Lebensbereichen diskriminiert wird, resigniert meist und versteckt sich lieber so gut es geht, was es übrigens schwerer macht, Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen.

Was ist unter „absoluter“ und „relativer Armut“ zu verstehen?

Christoph Butterwegge: Es gibt keine allgemein verbindliche Definition von Armut, sondern in der Fachliteratur bloß den Versuch, das Problem durch die Unterscheidung zwischen absoluter, extremer oder existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits zu klären. Von absoluter Armut ist betroffen, wer seine Grundbedürfnisse nicht zu befriedigen vermag, also die für das Überleben notwendigen Nahrungsmittel, sicheres Trinkwasser, eine den klimatischen Bedingungen angemessene Kleidung und Wohnung sowie eine medizinische Basisversorgung entbehrt. Von relativer Armut ist betroffen, wer sich vieles von dem nicht leisten kann, was für fast alle übrigen Mitglieder einer wohlhabenden Gesellschaft als normal gilt, also mal ins Kino oder ins Theater zu gehen, aber auch, sich mit Freunden im Restaurant zu treffen. Während die absolute Armut eine existenzielle Mangelerscheinung ist, verweist die relative Armut auf den Wohlstand, der sie hervorbringt. In einer so reichen Gesellschaft wie der unseren ist Armut nicht gott- oder naturgegeben, sondern vorwiegend systemisch, dass heißt durch die bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse bedingt.

Welche Gruppen in Deutschland sind warum besonders von Armut betroffen? Reicht der Mindestlohn, um Armut zu entkommen?

Christoph Butterwegge: Besonders vulnerabele Personengruppen können sich den bestehenden Verhältnissen schwer entziehen, weil sie aufgrund ihrer schwachen Stellung in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung strukturell benachteiligt oder diskriminiert werden. Waren nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst vor allem viele Rentnerinnen arm, bis die Große Rentenreform 1957 das Problem abmilderte, lösten Kinder und Jugendliche sie in den späten 1980er-Jahren als Hauptbetroffenengruppe ab. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat sich die Situation insofern verändert, als die rot-grüne Reformpolitik die Lage von Millionen Langzeit- bzw. Dauererwerbslosen und ihren Familien spürbar verschlechtert und besonders durch das Abdrängen der Langzeiterwerbslosen, die vorher Arbeitslosenhilfe erhalten hatten, in den Fürsorgebereich mit seinen für alle gleich niedrigen Transferleistungen dazu beigetragen, dass sich die Kinderarmut beinahe verdoppelte. Noch immer spielt der Niedriglohnsektor als Haupteinfallstor für Erwerbs-, Familien- und Kinderarmut wie für spätere Altersarmut eine Schlüsselrolle. Der gesetzliche Mindestlohn schottet den Niedriglohnsektor nach unten ab, bringt ihn jedoch bisher nicht zum Verschwinden.

Die Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 wirken sich auch direkt auf Münster und dessen Jobcenter aus. Wegen der Streichungen werden insbesondere Mittel für Langzeitarbeitslose knapp, die 1-Euro-Jobs oder eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16i SGB II haben. Bei Asyl-Suchenden und Langzeitarbeitslosen wird gekürzt und das Bürgergeld 2025 nicht erhöht – geht der Sozialstaat vor die Hunde?

Christoph Butterwegge: Zwar hat Olaf Scholz auf dem letzten SPD-Bundesparteitag im Dezember 2023 unter lautem Beifall der Delegierten versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Gleichwohl folgt der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Scholz zu Beginn des Ukrainekrieges ausgerufen hat, jetzt mit leichter Verzögerung eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende. Das erste Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende war die Kindergrundsicherung, aber weitere Maßnahmen, die Armen und Angehörigen der unteren Mittelschicht besonders schaden, dürften folgen, es sei denn, dass sich massiver Widerstand regt.

Stichwort Kinderarmut. Warum werden reiche Eltern häufig besser von der Bundesregierung unterstützt als Erziehungsberechtigte von armen oder von Armut bedrohten Kindern?

Christoph Butterwegge: Wer reich ist, ist auch politisch einflussreich. Das sieht man am deutlichsten an der Steuergesetzgebung, die Scheunentoren gleichende Schlupflöcher für Kapitaleigentümer geschaffen hat. Hingegen fehlt den Armen eine Lobby, die mächtig genug ist, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Ist „Umverteilung des Reichtums“, der Titel Deines jüngsten Buches, die Lösung?

Christoph Butterwegge: Aufgrund der bestehenden Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Tagtäglich findet Umverteilung statt – allerdings nicht von Oben (den viel Besitzenden) nach Unten (den hart Arbeitenden), sondern von Unten nach Oben: Unternehmensprofite, Veräußerungs- und Kursgewinne der Aktionäre, Dividenden, Zinsen sowie Miet- und Pachterlöse von Immobilienkonzernen fließen überwiegend in die Taschen materiell Bessergestellter, sind aber normalerweise von Menschen erarbeitet worden, die erheblich weniger Geld haben, oft nicht einmal genug, um in Würde leben zu können. Deshalb muss Umverteilung künftig in die entgegengesetzte Richtung stattfinden – als Rückverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, also zu denjenigen Menschen, die ihn geschaffen und nicht geerbt haben. Der wichtigste Hebel dafür ist eine andere Steuerpolitik, die Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche stärker belasten müsste, um eine konsequente Armutsprävention und -bekämpfung des Staates zu finanzieren, die viel Geld kostet. Will man die soziale Ungleichheit nicht bloß reduzieren, sondern darüber hinaus die Entstehung weiterer Ungleichheit dauerhaft verhindern, muss man auch ihre strukturellen Ursachen beseitigen und das kapitalistische Gesellschaftssystem überwinden.

Du bist zwar nicht Mitglied, warst aber Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Inzwischen zeigt DIE LINKE – nicht erst als sich die Bundestagsfraktion spaltete – vielerorts Auflösungserscheinungen. Woran liegt das?

Christoph Butterwegge: Das hat sicher viele Gründe. Einer ist der, dass die LINKE nicht mehr als konsequente Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten wahrgenommen wird und auch weder zum Ukrainekrieg noch zu den Waffenlieferungen und den Sanktionen klar genug Stellung genommen hat. Habituell fühlen sich eher Angehörige der urbanen Mittelschicht von der Partei angesprochen, die nach den verheerenden Wahlniederlagen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg um ihre Fortexistenz bangen muss.

Deine Frau Carolin Butterwegge ist Mitglied im Bündnis Sahra Wagenknecht. Ist das BSW auch für Dich eine mögliche politische Heimat?

Christoph Butterwegge: Nein. Ich fühle mich weiterhin als ideeller Gesamtlinker, der keiner Partei beitritt, sondern für ein breites Bündnis wirbt, in dem BSW-Anhängerinnen und -Anhänger ebenso ihren Platz haben müssen wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne und LINKE. Auch in den „bürgerlichen“ Parteien CDU, CSU und FDP gibt es übrigens viele Mitglieder, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, ohne dass ihre Führungen dem Rechnung tragen.

2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Ampelkoalition ist selbst für den ehemaligen grünen Parteichef Omid Nouripour nur eine „Übergangsregierung“. Woran ist die Koalition von SPD, Grünen und SPD gescheitert und warum ist trotz einiger eingeführter sozialer Verbesserungen wie der Anhebung des Mindestlohns oder Einführung des Bürgergeldes die Meinung bei den abgehängten Menschen in Deutschland zur Ampel so schlecht?

Christoph Butterwegge: Man hat etwa beim Bürgergeld durch die Verschärfung der Sanktionen und Leistungskürzungen eine Rolle rückwärts vollzogen und ist von einer „Fortschritts-“ zu einer sozialpolitischen Rückschrittskoalition geworden. Statt die Armen im eigenen Land stärker zu unterstützen, haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP allein in diesem Jahr acht Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine ausgegeben. Daher muss die soziale Frage inhaltlich mit der Friedensfrage verbunden, der außerparlamentarische Druck auf die Regierenden erhöht und der Widerstand durch gemeinsame Aktionen von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Globalisierungskritikern sowie Klimagerechtigkeits- und Friedensbewegung gestärkt werden. Gelingen kann das, weil die Zahl derjenigen gewaltig ansteigen dürfte, die „den Gürtel enger schnallen“ müssen, obwohl er ihnen schon auf den Knochen sitzt, damit Deutschland nach den Wünschen „kriegstüchtig“ wird. Wohlstandseinbußen, die Millionen Menschen weit über den Kreis der Transferleistungsbezieherinnen und -bezieher hinaus treffen, denen die FDP keine Erhöhung der Regelbedarfe mehr zugestehen will, bleiben nicht folgenlos. Arme versetzt diese Politik in einen sozialen Ausnahmezustand, aber auch die Mittelschicht gerät zunehmend unter Druck.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus. Infektion, Invasion und Inflation als gesellschaftliche Herausforderung“ sowie „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht.

2025 wird es in Deutschland kälter

Kanzler Scholz beendet Ampel-Regierung – Bundestagsneuwahlen am 23. Februar 2025

Dieser Beitrag erscheint in der Sperre, Ausgabe Winter 2024, die Anfang Dezember kostenfrei in Münster verteilt wird.

Kamala Harris und mit ihr die Linksliberalen in den USA sind krachend gescheitert. Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Er wird in seiner zweiten Amtszeit die Welt mehr verändern, als es ihm in der ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 gelang. Neben der Beschleunigung des Klimawandels werden die Leidtragenden dieses erneuten Politikwechsels in Washington in den USA insbesondere die Migrant*innen und zudem die wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein, in Europa die Ukrainer*innen insbesondere in den östlichen Landesteilen und im Nahen Osten die Palästinenser*innen. Zudem wird die produzierende Wirtschaft außerhalb der USA Probleme mit dem Absatz ihrer Güter bekommen. Nach dem Zusammenbruch der Ampel in Berlin droht nun im Windschatten des Rechtsrucks in den USA sowie der EU auch in Deutschland ein Politikwechsel.

Bemerkenswert ist, dass die Regierung bei der Aufstellung des Haushaltes vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung in der Koalition gescheitert ist. Wie seiner Zeit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf eine verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen im Bund blies, hat auch Olaf Scholz mit der Wahl in den USA einen äußeren Anlass zur Beendigung der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gewählt. Dabei lässt sich der noch amtierende Kanzler – anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger – nicht von seinen individuellen Vorstellungen blenden, sondern sieht in der vorgezogenen Neuwahl mit von ihm gesetzten Themen seine letzte Chance.

Wirtschaft und Finanzen im Zentrum der Bundestagswahl

Olaf Scholz ist überzeugt, dass er für eine arbeitsplatz- und exportorientierte Wirtschaft steht und zudem als ehemaliger Finanzminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel für kreative Finanzwirtschaft prädestiniert ist. So wie er 2021 mit der Betonung des Respektes voreinander den Ton der Zeit traf, glaubt der gebürtige Osnabrücker nun mit Wirtschaft und Finanzen punkten zu können. Die Chancen, dass diese Themen den Wahlkampf dominieren werden, sind nicht schlecht, denn neben Scholz und seiner SPD dürfte auch CDU-Gegenkandidat Friedrich Merz, ehemaliger Deutschlandrepräsentant des weltgrößten in New York ansässigen Vermögensverwalters BlackRock, und die Christdemokraten sowie der entlassene FDP-Finanzminister Christian Lindner, der nach der Neuwahl in neuer Koalition wieder Finanzminister werden will, mit diesen Themen punkten wollen. Auch der grüne Frontmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck, setzt schon von seiner bisherigen Regierungstätigkeit in Berlin her auf das Thema Wirtschaft. Dabei dürfte bei den Grünen, wie schon nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, der Schutz des Klimas, der Natur und der Umwelt in den Hintergrund rücken. Bleibt schließlich die Frage, was bedeutet dieser Wahlkampf und schließlich sein wahrscheinlicher Ausgang mit einer von Merz geführten Koalition für das Soziale?

FDP als Zünglein an der Waage

Die Reichen und insbesondere die Superreichen, die schon von der Trump-Wahl und der neuen rechtsgerichteten EU-Kommission stark profitieren, werden zweifelsfrei die Wahlsieger sein. Die CDU und die CSU in Bayern werden gemeinsam die meisten Stimmen bekommen und damit die führende Kraft in der zukünftigen Bundesregierung sein. Gut für vermögende Menschen – schlecht für die Öffentliche Infrastruktur, für die Kommunen, für die finanziell nicht privilegierte untere Hälfte der Bevölkerung sowie für das Klima.

Die Sozialdemokraten werden nach der Wahl zerrissen sein, denn die Machtorientierten werden in die Merz-Regierung drängen, während Sozis mit sozialem Gewissen in die Opposition wollen und vielleicht sogar gemeinsam mit Linken, Ökolog*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen und den prekär im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen auf der Straße demonstrieren.

Die FDP wird alles versuchen, Leihstimmen der CDU zu ergattern, um so in den Bundestag zurückzukehren und wieder das Zünglein an der politischen Waage Bundesregierung zu sein. Mit ihrem Programm erreichen die deutschen Liberalen nur ein oder zwei Prozent der Menschen, weshalb die fehlenden drei Prozent mit Wahlversprechen gegenüber Wähler*innen anderer Parteien – insbesondere bei CDU und CSU – geholt werden müssen. Spricht sich Merz für eine Koalition mit der FDP aus, dürfte die Strategie erfolgreich sein.

Die Grünen regieren, wo sie können. Egal, ob als chancenloser Kanzlerkandidat oder als Spitzenkandidat seiner Partei wird Robert Habeck einen Wahlkampf führen, der die Grünen als „Partei der Mitte“ präsentiert. So behalten sie alle Optionen offen, wobei sie vermutlich nur in der vor sieben Jahren durch Lindner gescheiterten „Jamaika-Koalition“ eine echte Regierungs- und Machtoption besitzen. Ihren ehemaligen Markenkern Ökologie und Nachhaltigkeit werden sie unter dem Schlagwort „Grüner Kapitalismus“ und der Forderung nach mehr individueller Selbstverantwortung tarnen. Ob es zur Regierungsbeteiligung reicht, hängt aber allein vom Vertrauen und damit Wahlverhalten ihrer zuletzt ständig und auf allen politischen Ebenen enttäuschten Stammklientel ab.

AfD wird nur von Linken und Sahra Wagenknecht bekämpft werden

Auch die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat ihren Markenkern durch den aktuellen Regierungssturz in Berlin und die Entwicklungen in Brüssel und Washington verloren. Migration ist im nach rechts wandernden Europa nur noch ein Sicherheitsthema an den Grenzen der Vereinigung. Zwar werden die Rechten weiterhin die massenhafte Ausweisung aller oder vieler zugewanderter Menschen propagieren, doch die von Scholz, Merz, Lidner und Habeck gesetzten Wahlkampfschwerpunkte Wirtschaft und Finanzen wird den nächsten Wahlerfolg der AfD verhindern.

Bekämpfen werden die AfD im Wahlkampf lediglich die vom Untergang bedrohten Mitglieder der Linkspartei sowie die ehemaligen Linken in der Wagenknecht-Gruppierung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben durch Trumps Sieg ihre bisherige Erfolgsstrategie Friedenspolitik und damit auch ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, da die Ukraine im nächsten Jahr von der Trump-Administration in den USA in einen Waffenstillstand gezwungen werden wird. Bleibt auch den Links-Abtrünnigen nur im Wahlkampf der Versuch, dass lediglich von kleinen Teilen der SPD und den Grünen bearbeitete Feld der sozialen Gerechtigkeit erfolgreich zu besetzen. Den angeblich woken Linksliberalismus zu bekämpfen, wird kein Wahlkampfhit von Wagenknecht, da alle Ausgegrenzten, Diffamierten und Abgehängten im kommenden Wahlkampf von allen oben genannten Parteien links liegen gelassen werden.

Linkes Potential ist aktuell begrenzt

Bei Wahlen in Deutschland dürfte zur Zeit das Potential für linke Wirtschafts- und Sozialpolitik bei rund neun Prozent liegen. Ob nun die einen sechs (Wagenknechte) und die anderen (Linkspartei) drei oder beide nur jeweils 4,5 Prozent bekommen, hängt einerseits vom Wahlverhalten der links fühlenden Stammwähler*innen von SPD und Grünen ab und andererseits von der Schwerpunktsetzung der beiden um linke Wähler*innen konkurrierenden Parteien. Weder AfD noch BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden außerhalb der migrationsfeindlichen Wähler*innengruppe mit dem Thema Zuwanderung beziehungsweise Abschiebung punkten können. Die Linke muss sich deshalb grundsätzlich nur in Abgrenzung zum BSW und zur AfD mit Migration im Wahlkampf beschäftigen. Zentral wird im linken Wahlkampf, wie es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergeht? Diese Frage müssen Linke im Wahlkampfes überzeugend beantworten, wenn im nächsten Bundestag noch Parlamentarier*innen sitzen wollen, die sich um die untere Hälfte der Gesellschaft und deren Überleben kümmern möchten. Angesichts dieser aufgezeigten Perspektiven zur vorgezogenen Bundestagswahl, ist aber schon jetzt klar: Es wird in Deutschland klimatisch wärmer und sozial kälter werden.

Verkehrspolitik in Münster: Kniefall vor dem Auto

WLE-Reaktivierungsdesaster, Busausfälle wegen katastrophaler Personalplanung, immer mehr Details zur S-Bahn-Lüge werden öffentlich, Fahrtkürzungen beim Mobilitätspreisträger 2023, der Buslinie X90/S90, Einstellung des LOOP-Betriebs, zunehmende Privatisierung des Busverkehrs in Münster und nun die Aufgabe des Metrobus-Konzeptes – die aktuelle Liste des Scheitern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Münster und dem Münsterland ist erschreckend lang. Sie kommt allerdings wenig überraschend. Die Verkehrswende ist mit roter Farbe auf Pseudoradstraßen mit PKW-Verkehr und durch die Einführung von Elektrobussen ausschließlich bei den Fahrzeugen der Stadtwerke Münster und angeblichen Zeitgewinnen durch Fahrstreckenveränderungen und kurzen Busspuren natürlich nicht zu erreichen.

Politikwende ist erforderlich

Spätestens nach dem entlarvenden WN-Interview von Frank Gäfgen, ÖPNV-Geschäftsführers der Stadtwerke Münster, am 20. Juli zieht Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste, ein für das Klima katastrophales Fazit der örtlichen Verkehrspolitik: „Die dringend notwendige Verkehrswende in Münster und dem Münsterland ist krachend gescheitert. Es ist Zeit für die Politikwende!“

Mehr Nebelkerzen als Pyrotechnik im Preußenstadion

Frank Gäfgen, ÖPNV-Geschäftsführers der Stadtwerke Münster. (Foto: Werner Szybalski)

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung Münsterliste – bunt und international e.V. beklagt seit Jahren, dass von Politik und Verwaltung in der Verkehrspolitik mehr Nebelkerzen gezündet werden, als die Preußenfans Pyrotechnik im Stadion abbrennen können. „Die Menschen im Münsterland werden andauernd durch tolle Versprechen geblendet. Die klassischen ÖPNV-Nutzer*innen, die vier „A“s, wie abgehängt, Arme, Alte, Auszubildende und Ausländer, sind die Leidtragenden der fortgesetzten lokalen und insbesondere regionalen Privatisierungs- und Automobilpolitik“, erklärt Werner Szybalski: „Die Zeche für neoliberale Politik zahlen die jungen und die zukünftigen Generationen. Noch können wir etwas korrigieren und die Belastung senken. Dazu ist aber ein konsequente nachhaltige und ressourcenschonende Verkehrs- und Infrastrukturpolitik notwendig.“

Klein-Klein statt Nachhaltigkeit

Gäfgen beklagt im Interview, dass er „eingestehen [muss], dass wir den erforderlichen Raum [für Metrobusse] nicht auftreiben können.“ Ein Kniefall vor dem Auto. Ganz im Sinne seiner neoliberalen Vorstellungen orientiert sich der ÖPNV-Geschäftsführers der Stadtwerke auch nicht an den Bedürfnissen und Interessen seiner Fahrgäste („dann ist es hinnehmbar, dass die verbleibenden keinen Vorteil haben.“), sondern an der marktwirtschaftlichen Optimierung seines Unternehmens. Dabei wird natürlich ein grünes Mäntelchen umgehängt. Die Stadtwerke streben zukünftig den emissionsfreien Busbetrieb an – allerdings nicht in der Stadt sondern lediglich bei den eigenen Fahrzeugen. Dies ist ein großes Problem und schon wieder eine Nebelkerze, denn die von Gäfgen beauftragten privaten Busunternehmen, die seit ein paar Monaten und mit weiter wachsender Tendenz (Ringlinien) schon mehr als die Hälfte der Busfahrten in Münster durchführen, haben, so die Stadtwerke-Antwort auf Nachfrage, keinen einzigen emissionsfreien Bus im Fahrbetrieb. Ohne Politikwende bleibt es in der Verkehrspolitik beim Klein-Klein ohne ausreichende Nachhaltigkeit.

Blicke nach Oberhausen, Utrecht, Essen und Freiburg lohnen

„Wir setzen auf viele kleine Lösungen“, verdeutlicht Frank Gäfgen im Interview, dass es lediglich mit Tröpfchen statt fließend Wasser weitergeht. Wo aber liegt der Hase im Pfeffer, wo ist der Hund begraben oder was ist der springende Punkt? Ziemlich einfach, denn Münster (und die Landes- und Bundesebene) betreiben weiterhin eine Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die das Auto ins Zentrum rückt. Während Utrecht eine Fahrradstadt ist, wird in Münster nur viel Rad gefahren. Während in Essen nach dem „Bürgerbegehren RadEntscheid“ ein Konzept verfolgt wird, dass das Auto aus der Stadt verdrängen soll, schließt Münster gerade einmal ein paar Parkplätze auf dem Domplatz. Während Oberhausen die Straßenbahn schon Ende des Jahrtausends reaktivierte, wartet die Wiederinbetriebnahme des Personenverkehrs auf der WLE-Strecke schon seit rund 40 Jahren. Während Freiburg im Breisgau die Stadt der kurzen Wege realisiert und Stadtteile schafft, in denen die neuen Bewohner*innen weitgehend auf Autos verzichten können, wird in Münster eine Autobahn zum Vorort Handorf gebaut.

Mönster-Tram und Mönsterlänner fehlen

Historische Straßenbahn im Regelbetrieb in Mailand. Links hinter dem sitzenden Fahrgast die digitale Selbstbedienungskasse für Fahrschein-, EC- und Kreditkarten. (Fotos: Werner Szybalski)

Die Priorisierung des Autos muss zu Ende gehen. Insbesondere der ÖPNV und der Fußverkehr ist hingegen massiv durch Angebotserweiterung und Infrastrukturausbau zu fördern. Nimmt man die Verkehrs- und Energiewende ernst, muss auch in Münster die Schiene eine Renaissance erleben. „Die Münsterliste fordert seit Jahren eine Stadtbahn. Die Mönster-Tram ist zwar eine großes und teures Projekt, wird aber alle bei der Inbetriebnahme lebenden Münsteraner*innen überleben. Kürzlich fuhr ich in Mailand mit einer 98 Jahre alten Straßenbahn, in der ich elektronisch – durch Vorhalten meiner EC-Karte – die nur 2,20 Euro für die Einzelfahrt zahlen konnte. Viel nachhaltiger und moderner geht es kaum“, so Werner Szybalski.

Die Münsterliste wünscht sich für das Münsterland einen Nahverkehr auf Schiene und Straße aus einem Guß und natürlich ausschließlich in Öffentlicher Hand. (Foto: Werner Szybalski)

Die Münsterliste möchte zudem den Mönsterlänner einführen. Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen mit möglichst viel Schiene und emissionsfreien Bussen, dass zwischen Münster, Osnabrück und Enschede den Nahverkehr plant und betreibt. Leider sind bislang die Politiker*innen in den Gemeinde- und Stadträten sowie den Kreistagen und der Bus- und Bahn-Zwecksverbandsversammlung (ZVM) des Münsterlandes selten einmütig für den Nahverkehr im Münsterland. Zuletzt zeigten dies die Entscheidungen zur Einschränkungen bei der Buslinie X90/S90 oder auch der nur stadtinternen Einführung des 29-€-Tickets in Münster.

Fahrgastbeirat würde helfen

100.000 Euro liegen seit vergangenen Jahr im Haushalt der Stadt Münster brach, mit dem Wege zur Beteiligung der Einwohner*innen an der Politik durch Bürger*innenräte gesucht werden sollen. Die Einführung von einem Fahrgastbeirat bei den Stadtwerken könnte ohne einen Cent auszugeben durch Beschluss des Unternehmens und der Aufsichtsgremien erfolgen. Aber damit ist bei einem auf Betriebsoptimierung statt auf Fahrgastinteressen gerichteten Blick des ÖPNV-Geschäftsführers nicht zu rechnen. „Dabei wäre es so sinnvoll, wenn auch in Münster, wie schon in zahlreichen Verkehrsunternehmen und -verbünden in Deutschland, die Nutzer*innen des Öffentlichen Nahverkehr dauerhaft und mitentscheidend in die Organisation und Planung einbezogen würden“, unterstreicht Werner Szybalski für die Münsterliste.

LEG verkauft wieder Sozialwohnungen

Kemna Immobilien Gruppe aus Kamen erwirbt im Recklinghäuser Stadtteil König Ludwig 386 Wohnungen von der LEG

Die LEG Immobilien SE ist offensichtlich gut durch ihre Krise im Vorjahr gekommen, als keine Dividende an die Aktienbesitzer*innen ausgeschüttet werden konnte. Die im Januar 2024 fällig gewordene 500-Millionen-Euro-Anleihe sowie weitere Schulden konnten laut Pressemitteilung des zweitgrößten Wohnungsunternehmens aus NRW mit Sitz in Düsseldorf refinanziert worden. Bis Mitte 2025 müssten nun keine Schulden mehr bedient werden.

Zudem habe die LEG, die über 181 Millionen Euro auf der Hauptversammlung am 23. Mai 2024 an ihre Aktionäre*innen verteilen will, auch weiterhin ungeliebte Immobilien verkaufen können. „Trotz der Kaufzurückhaltung auf dem Markt für Wohnimmobilien“ sei es der LEG im Jahr 2023 gelungen, rund 2000 Wohnungen und mehrere gewerbliche Objekte für rund 155 Millionen Euro zu verkaufen. Davon 1316 Wohnungen für zusammen 80,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Dabei, so die LEG, sei ein Liquiditätsüberschuss von 55,2 Millionen Euro erzielt worden. Insgesamt stünden 5000 Wohnungen zum Verkauf. Nicht bekannt gab das profitorientierte Unternehmen, welche Standorte konkret vom Verkauf betroffen sein könnten.

374 Sozialwohnungen in ehemaliger Bergbausiedlung verkauft

Jüngst verkaufte die LEG in Recklinghausen 386 Wohnungen mit einer Gesamtmietfläche von rund 26.080 m² an das Kamener Privatunternehmen Kemna Immobilien. 96,89 Prozent der Wohnungen (insgesamt 374) in der Siedlung „Kolonie König Ludwig“ sind öffentlich gefördert, also sogenannte „Sozialwohnungen“ für deren Anmietung ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist. Über den Verkaufspreis der fast 400 Wohnungen in der Emscherzone wurde öffentlich nichts bekannt. Offensichtlich besteht dort Renovierungsbedarf, denn der Käufer will „die Objekte langfristig entwickeln“. Dies könnte natürlich – schrecklich für die Mieter*innen – auch Modernisierung bedeuten, die von den Mieter*innen zu tragen ist, was in der Regel happige Mietsteigerungen beinhaltet.

Im Jahr 1886 begann mit zwei Schächten die Kohleförderung auf der Zeche / Gewerkschaft „König Ludwig“ in Recklinghausen. Zwischen 1900 und 1903 wurden weiterer Schächte abgeteuft. In den 1930er Jahren wurde ein Verbund mit Zeche Ewald geschaffen. Die Salzgitter AG legte zwischen 1963 und 1965 die Zeche König Ludwig still. Die Siedlung „Kolonie König Ludwig“ entstand in der ersten Dekade des vergangenen Jahrhunderts Die König-Ludwig-Siedlungen wurden südwestlich der Zeche in drei Bauphasen „auf der grünen Wiese“ errichtet. In den 1960er Jahre gingen die Wohnungen an Salzgitter Wohnungs-GmbH. Später erfolgte eine denkmalgerechte Sanierung sowie umfangreiche Wohnungsmodernisierung, bei nur „einfacher Gestaltung des Wohnumfeldes“. Im neuen Jahrtausend kaufte die heute zum Vonovia-Konzern gehörende Grainger two GmbH die Siedlung. 2016, also acht Jahre nach ihrer Privatisierung, übernahm die LEG Wohnen die Wohnungen. 2024 gingen 386 Wohneinheiten mit einer Gesamtmietfläche von rund 26.080 m² an die „Kemna Immobilien Unternehmensgruppe“ aus Kamen. 374 der 386 Wohneinheiten (96,89 %) sind öffentlich gefördert. (Quelle: Siedlungskultur in Quartieren des Ruhrgebietes)

Was geschieht am Berg Fidel und in Kinderhaus?

„Durch ein stabileres Zinsumfeld sieht die LEG eine allmähliche Wiederbelebung des Transaktionsmarktes und freut sich, dass das Portfolio in Recklinghausen in gute Hände abgegeben wurde“, wird Georg zu Ysenburg, Bereichsleiter Akquisitionen bei der LEG, in der Pressemitteilung vom 12. März 2024 zitiert.

Wie Mieter*innen aus Kinderhaus berichteten, wurden vom Vermieter jüngst Maßnahmen an ihren Häusern ohne Modernisierungsankündigung vorgenommen. Natürlich kam sofort der Verdacht auf, das die Wohnungen zu den 5000 von der LEG geplanten zu veräußernden Objekte gehören würden.

Gleiches droht den Bewohner*innen der rund 700 LEG-Wohnungen und den Pächter*innen der LEG-Gewerbeobjekte am Berg Fidel. Modernisierungsmaßnahmen waren schon angekündigt. Diese wurden dann aber im Vorjahr überraschend vom Unternehmen abgesagt, obwohl zweifelsfrei in den LEG-Wohnungen an der Hogenbergstraße, am Rincklakeweg, an der Von-Corvey-Straße und zwischen Trauttmansdorffstraße, Pictoriusstraße sowie Pamkokstraße dringender Renovierungsbedarf besteht, da die Häuser von der LEG seit Jahren vernachlässigt wurden.

LEG-Ziel in Münster sind 10 € Miete pro Quadratmeter

Da die LEG in Münster mittelfristig eine Kaltmiete von zehn Euro pro Quadratmeter anstrebt, was sie aktuell aber nur in wenigen Objekten, wie zum Beispiel dem dritten Bauabschnitt in der autoarmen Weißenburgsiedlung auf der Geist, schafft, ist mit dem Verkauf der günstigen Wohnungen in Hiltrup, Berg Fidel, Angelmodde oder Kinderhaus, wo es noch keine Modernisierungsmaßnahmen gab zu rechnen. Objekte wie zum Beispiel die LEG-Häuser in Uppenberg, wo durch die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen der Preis in den kommenden Jahren auf zehn Euro pro Quadratmeter hochgetrieben werden kann, dürften hingegen nicht zum Verkauf stehen. Für Investoren wie die Kamener Kemna Immobilien Gruppe dürfte Münster allerdings nah genug am „östlichen Ruhrgebiet“ liegen, zumal auch Gewerbeimmobilien im Angebot sein dürften.

Die Kemna Immobilien Gruppe ist ein inhabergeführtes Immobilieninvestmentunternehmen mit Sitz in Kamen. Kerngeschäft ist der Ankauf, die Bewirtschaftung und die Entwicklung von Bestandsimmobilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Region östliches Ruhrgebiet. In der Zukunft plant die Kemna Gruppe weitere Ankäufe von entwicklungsfähigen Wohnimmobilien ab ca. 100 Einheiten sowie Gewerbeimmobilien im Bereich Lager-/Produktion.

Die LEG SE mit acht Niederlassungen – darunter auch eine in Münster – ist mit rund 166.500 Mietwohnungen und rund 500.000 Bewohnern ein führendes börsennotiertes Wohnungsunternehmen in Deutschland.

„Wir haben gewonnen!“

50 Jahre Hausbesetzung Frauenstraße 24

Mit dem Ankauf des Gebäudes Frauenstraße 24 durch die städtische Wohn- und Stadtbau im vergangenen Jahr endete ein jahrzehntelanger Kampf zur Verteidigung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Münster. Die „F24“, so kürzten die Unterstützer*innen und Aktivist*innen das Haus immer ab, war vor genau 50 Jahren vor dem Abriss gerettet worden, vor rund 40 Jahren als Mietobjekt des AStA der Universität dauerhaft gesichert und 2022 auch dem börsennotierten LEG-Konzern aus dem Portfolio gekauft worden. Damit waren endlich auch die drei Ziele der Hausbesetzer*innen von 1973 erreicht.

Inzwischen ist beim Unrast-Verlag das Buch „Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung“ (352 Seiten mit zahlreichen Fotos und Illustrationen, 24,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-359-8) schon in zweiter Auflage erschienen. Mitte November lasen die Herausgeber*innen Rita Weißenberg, Bernd Uppena, und Joachim Hetscher auf Einladung des Ex-MdB Hubertus Zdebel, selbst Aktivist und ehemaliger Bewohner der F24, bei den Linken in der Achtermannstraße.

Bernd Uppena, von 1977 bis 1981 Haussprecher in der F24, erzählte von den bewegten frühen Jahren – aus der Zeit der umkämpften Hausbesetzung. „Direkt nach der Besetzung, damals gab es keine Heizung und auch keinen Strom im Haus, begannen die Besetzer mit der Instandhaltung der Zimmer“, erläuterte Uppena, dass der Höhepunkt mit der Renovierung der für das Haus charakteristischen blauen Fassade erreicht wurde. Eindrucksvoll schilderte Uppena die juristischen Kämpfe und die Auseinandersetzungen mit Polizei und insbesondere den Beauftragten der verschiedenen Hauseigentümer. Der wohl gefährlichste Moment war am 11. Mai 1979, als ein Gasanschlag im Keller die Besucher der Kneipe und Bewohner des Hauses in Lebensgefahr brachte. Unbekannte hatten die Gasleitung im Keller manipuliert worden und zwei Kellerräume weiter eine brennende Kerze aufgestellt worden. „Durch Zufall entdeckte der Wirt die Kerze und verhinderte die Katastrophe“, so Bernd Uppena.

Rita Weißenberg, 1974 bis 1979 Besetzerin und Bewohnerin, ordnete die Kämpfe um die F24 politisch-gesellschaftlich ein. „Durch die wöchentlichen Infotische an der Überwasserkirche und viel teilweise spektakuläre Aktionen und Demonstrationen, unter anderem 1981 unangemeldet mitten im traditionellen Rosenmontagsumzug, brachten wir die Münsteraner Bevölkerung mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass das Haus nicht abgerissen werden durfte“, las Weißenberg aus dem F24-Buch. Als Erfolgsfaktoren hat Rita Weißenberg analysiert: „Wir waren nicht auf eine Gruppe sondern auf die Stadtgesellschaft fixiert. Von Beginn an gab es eine kreative und teilweise künstlerische Öffentlichkeitsarbeit, mit der praktisch alle Bevölkerungsgruppen angesprochen wurden. Wir haben mit allen Interessierten offene Diskussionen geführt und durch die Positionierung der Wohnungsfrage im Mittelpunkt des Kampfes auch den Druck auf die Straße bekommen.“

Dr. Joachim Hetscher, Vorsitzender des Kulturvereins Frauenstraße 24, rundete die Lesung mit der Schilderung des Zukunftshaus F24 als lehrreiches Beispiel für den noch nicht ausgestandenen Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht nur in Münster ab. Die F 24 ist ein Modell, denn: „Wir haben gewonnen. Die F24 zeigt, es geht auch anders – wohnen ohne Makler ist möglich.“ 2022 sei mit dem Ankauf des Hauses durch die städtische Gesellschaft auch dieses Ziel erreicht worden.

Alles, was die Referent*innen vortrugen, und noch viel mehr angereichert mit unzähligen Erinnerungen, Berichten und Zitaten findet sich neben historischen Informationen und auch Anekdoten zum Haus sowie zur Wechselwirkung zwischen F24 und der Stadt Münster im rundum empfehlenswerten Buch.

Im Stadtmuseum Münster wird aktuell eine Ausstellung zur Geschichte der Frauenstraße 24 gezeigt, die von den Autor*innen des Buches mitgestaltet wurde. Während der Öffnungszeiten des Museums kann bis zum 4. Februar 2024 die Ausstellung kostenfrei besichtigt werden.

LEG am Berg Fidel enteignen

Die Party auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist vorbei. Die 2008 an den amerikanischen Hedgefond „Whitehall“ verkauften 690 WGM-Wohnungen am Berg Fidel sind inzwischen rund 50 Jahre alt. Deshalb sind natürlich einige Renovierungen in den Häusern notwendig. Immer wieder mussten der WDR, die Westfälischen Nachrichten und andere von unhaltbaren Zuständen im LEG-Bestand am Berg Fidel berichten. Vor Ort ist die LEG-Mieter*Innen-Initiative Münster und insbesondere Berg Fidel solidarisch für den Stadtteil mit seinen rund 5000 Mieter*innen und Eigentümer*innen aktiv.

Trotzdem hat der Vorstand der LEG Immobilien SE, so heißt heute das börsennotierte Unternehmen, dem die WGM-Wohnungen am Berg Fidel gehören, kürzlich mitgeteilt: Die LEG wird nicht nur die ausstehenden, dringend notwendigen Renovierungen am Berg Fidel sondern auch die Modernisierungen, deren Kosten nach Abschluss durch Mieterhöhungen auf die Bewohner:innen umgelegt werden, nicht mehr durchführen. Dies ist ein (leider) von renditeorientierten, börsennotierten Wohnungskonzernen aktuell bekanntes Verhalten, was in der Regel auf den Verkauf der Wohnungen ausgerichtet ist.

Der Aktienkurs der LEG ist total abgestürzt. Im Vorjahr noch über 120 € wert, war im März 2023 eine LEG-Aktie für weniger als 50 € an der Börse zu haben.

Die LEG-Wohnungen am Berg Fidel müssen enteignet wer- den, um einen gerechten Kaufpreis für die vom Eigentümer vernachlässigten Wohnen zu bekommen. Idealerweise wer- den die Wohnungen an eine massgeblich durch die Bewohner:innen getragene selbstbestimmte Wohnungsgenossenschaft, die finanziell von der Stadt Münster, dem Land NRW und auch dem Bund unterstützt werden muss, übertragen. Dieses Modell funktioniert in Wien seit über 100 Jahren.

Nicht nur die Wohnungen im jüngsten Stadtteil Münsters sind ein wachsendes Problem. Das gesamte Viertel wird von Wirtschaft und Stadt vernachlässigt. Schon jetzt wurde bekannt, dass ab 2024 „tote Hose“ im Schatten des modernisierten Preußenstadions sein wird, denn der Pachtvertrag von „Nah und frisch“, dem Nahversorger in Berg Fidel, läuft aus und soll laut LEG vom aktuellen Betreiber nicht verlängert werden.

Nun sind alle Bewohner:innen des Quartiers Berg Fidel gefordert. Sie müssen aktiv werden, um die Wohnungen in die eigene Hand zu bekommen und für das Viertel eine Zukunft schaffen – selbstbestimmt und solidarisch.

Wir, die Münsterliste – bunt und international e.V., kämpfen für bezahlbares und gutes Wohnen in Münster. Für die LEG-Wohnungen am Berg Fidel bedeutet dies, dass sie, analog zum erfolgreichen Bürgerbegehren in Berlin, gemäß § 14 (3) GG durch das Land NRW enteignet werden müssen.

Kommt zur Kundgebung und Demonstration „LEG enteignen – Stadtteil erhalten“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2023, um 17 Uhr am Berg Fidel.

Verstoß gegen verlagsinternes Vergütungssystem?

Gibt es ein Mitbestimmungrecht bei freiwilligen Gehaltszulagen

Hat der Betriebsrat eine Mitbestimmung, wenn der Arbeitgeber neuen Mitarbeiter*innen in der höchsten Gehaltsstufe zusätzlich freiwillige Gehaltszulagen zahlt? Und widerspricht es der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit, wenn der Arbeitgeber seinen Bestandsmitarbeiter*innen (also bereits im Unternehmen angestellten) diese nicht gewährt?

Diese Fragen standen am Mittwoch beim Gütetermin zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Münster im Fokus. Der Betriebsrat der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG (Westfälische Nachrichten) hatte einer derartigen Eingruppierung eines neu eingestellten Redakteurs in der höchsten Gehaltsstufe nicht zugestimmt, weil er bei diesem Präzedenzfall einen Verstoß gegen das verlagsinterne Vergütungssystem geltend machte. Der Arbeitgeber hatte deshalb ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Am Ende des Gütetermins nahm der Betriebsrat zwar – nicht überraschend – seine Zustimmungsverweigerung zurück. Doch der Arbeitgeber musste sich zu Recht die Frage gefallen lassen, warum er dann seinen Bestandsredakteur*innen derartige Zulagen stets verweigert hat und wird ihnen das wohl erklären müssen.

Enorme Unzufriedenheit im Verlag

Der Aschendorff-Verlag ist schon vor Jahren aus der Tarifpartnerschaft mit den Gewerkschaften einseitig ausgestiegen, was zu deutlich niedrigeren Gehältern als im Tarif geführt hat und inzwischen enorme Unzufriedenheit im Verlag zur Folge hat. „Es mag deshalb zunächst paradox klingen, dass der Betriebstrat nun einer Zulage zur höchsten Stufe für Redakteur*innen bei einer Neueinstellung nicht zugestimmt hat“, sagte der Betriebsratsvorsitzende, Kristian van Bentem, im Gütetermin. „Aber der Betriebsrat hat die Zustimmung nicht deshalb verweigert, weil er nicht möchte, dass der neue Redakteur so viel verdient. Denn er bekommt mit dieser Zulage oberhalb der höchsten Vergütungsstufe bei Aschendorff sogar noch viel zu wenig. Schließlich liegt er damit rund 550 € unterhalb der im Vergleich anzusetzenden tariflichen Vergütung, die eigentlich der Maßstab sein sollte“, betonte der BR-Vorsitzende.

Vergütungswillkür im Unternehmen

Es gehe stattdessen um Vergütungswillkür in Unternehmen, die untertarifliche Löhne zahlen. Was der Arbeitgeber mache, widerspreche dem Gebot der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit. Verdienten Bestandsredakteur*innen verweigere der Arbeitgeber höhere Gehälter mit der Argumentation, dass sie ja bereits die höchste Stufe im Vergütungssystem von Aschendorff erreicht hätten und frei verhandelte höhere Gehälter (FV) nur für Redaktions- und Ressortleiter oder als Funktionszulagen für zusätzliche Tätigkeiten möglich seien. Nun zahle der Arbeitgeber aber entgegen dieser von ihm selbst intern stets vorgebrachten Argumentation einem von extern neu eingestellten Mitarbeiter durch Zahlung einer Zulage faktisch sehr wohl ein höheres FV-Gehalt, weil dieser das eben verlange. Das sei natürlich erfreulich. Dann solle Aschendorff dies aber bitte auch seinen verdienten Bestandsmitarbeiter*innen gewähren. „Die wollen das nämlich auch.“

Ansgar Breulmann (l.) und Kristian van Bentem vom Betriebsrat der Aschendorff Medien GmbH & Co. KG (u.a. Westfälische Nachrichten) im Arbeitsgericht Münster. (Foto: Werner Szybalski)

„Arbeitnehmermarkt“ mit sehr guter Verhandlungsposition für neue Redakteure

Der Richter erklärte, dass dies die Folge der allgemeinen Entwicklung zu einem „Arbeitnehmermarkt“ sei. Lohnungerechtigkeit gebe es inzwischen weniger innerhalb der Betriebe als neuerdings vor allem zwischen bereits angestellten und neu angestellten Mitarbeitern, die höhere Gehälter fordern. Rechtlich sei es aber so, dass der Betriebsrat bei der Zahlung freiwilliger Zulagen nicht in der Mitbestimmung sei. Der Arbeitgeber dürfe diese nach eigenem Ermessen gewähren.

„Wir nehmen die Einschätzung des Gerichts […] positiv und erfreut zur Kenntnis“
Kristian van Bentem, Betriebsratsvorsitzender Aschendorff Medien GmbH & Co. KG

Für den Betriebsrat wurde daraufhin die Rücknahme der Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung erklärt. „Wir nehmen die Einschätzung des Gerichts, dass der Arbeitgeber sehr wohl derartige Zulagen zahlen kann, die letztlich zu einem FV-Gehalt führen, sogar positiv und erfreut zur Kenntnis“, sagte der Betriebsratsvorsitzende. „Denn wir gehen natürlich davon aus, dass der Arbeitgeber auch Bestandskolleg*innen entsprechende Zulagenwünsche künftig nicht mehr mit der Begründung ablehnen wird, sie hätten doch schon die höchste Stufe erreicht“, betonte er und stellte fest: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Bestandskolleg*innen – und hoffentlich der erste Schritt zurück in den Tarif.“

Info-Stele erinnert an Friedensdenkmal

Installation soll Friedensgedanken stärken

Wo heute eine Reihe von Kriegerdenkmalen steht, schmückte von 1905 bis 1942 eine Statue der altgriechischen Friedensgöttin Eirene den Promenadenring. Aus Anlass der Jubiläums „375 Jahre Westfälischer Frieden“ erinnert die Stadt mit einer Informations-Stele am ehemaligen Standort am Kanonengraben an das einzig bekannte Friedensdenkmal seiner Zeit im Deutschen Reich. Die Stele zeigt ein Foto des nicht mehr existierenden Denkmals und gibt weitere Informationen dazu. Durch die „Sichtbarmachung des alten Friedensdenkmals“ soll der Friedensgedanke gestärkt werden.

Sichtbarmachung des alten Friedensdenkmals

Im Jahr 2018 stellte ein Antrag der SPD-Ratsfraktion die Frage, ob an diesem „historischen Standort (…) ein modernes Denkmal für Frieden und zur Erinnerung an den besonderen Charakter Münsters als Friedensstadt errichtet werden“ könne. Nach intensiven Beratungen in den politischen Gremien beschloss die Bezirksvertretung Mitte dann Anfang 2022 einstimmig, den Friedensgedanken durch die „Sichtbarmachung des alten Friedensdenkmals“ zu stärken. Das Stadtarchiv wurde mit der Umsetzung beauftragt.

„Wir leisten als BV-Mitte einen sichtbaren Beitrag zum Friedensjahr.“
Bezirksbürgermeister Dr. Stephan Nonhoff

Der Entwurf für die Info-Stele stammt – wie für die Stelen an den benachbarten Kriegerdenkmalen – aus dem Design-Büro Arndt & Seelig (Bielefeld). Während die Kriegerdenkmale mit ihren versetzt angeordneten anthrazitfarbigen Blöcken und ihrer gebrochenen Linienführung die heute weitgehend kritische Einstellung zu den heroisierenden Monumenten andeuten, leuchtet die Info-Stele am ehemaligen Friedensdenkmal hell und ungebrochen. „Wir leisten als BV-Mitte mit der Informations-Stele einen sichtbaren Beitrag zum Friedensjahr“, sagt Bezirksbürgermeister Dr. Stephan Nonhoff.

Bildhauer Wilhelm Bolte gewann Gestaltungswettbewerb

Bereits 1898 regte der Verband deutscher Geschichts- und Altertumsvereine an, mit einem Denkmal an den 250. Jahrestag des Westfälischen Friedensschlusses von 1648 zu erinnern. Der Verschönerungsverein – eine bürgerschaftliche Initiative, die sich um die Pflege des Stadtbilds bemühte – griff die Idee auf und führte einen Gestaltungswettbewerb durch, den der Münsteraner Bildhauer Wilhelm Bolte gewann.

Dr. Peter Worm (l.) und Phillip Erdmann (r.) vom Stadtarchiv Münster präsentieren gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Stephan Nonhoff und Marita Otte, Mitglied aus der Bezirksvertretung Mitte, die neue Info-Stele zum ehemaligen Friedensdenkmal. (Foto: Stadt Münster)

Sein Entwurf zeigte die zweieinhalb Meter hohe Friedensgöttin Eirene auf einem Sockel mit erhobenem Ölzweig als Zeichen des Friedens. Das Denkmal wies insgesamt eine Höhe von 4,65 Meter auf. Am Fuß des Sockels legte ein Reitersoldat seine Waffen nieder. Die Einweihung fand am 1. Juli 1905 statt. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Denkmal für die Herstellung von Waffen und Munition eingeschmolzen. Anders als die im Krieg zerstörten Kriegerdenkmale wurde das Friedensdenkmal nach dem Weltkrieg nicht wiederaufgebaut.

Deutschlandticket – noch viele offene Fragen

Artikel aus der Stadtbahn 1-2023#03 vom März 2023

Ab 1. Mai soll das Deutschlandticket in Bussen und Bahnen nutzbar sein. Nach dem großen Erfolg des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Jahr stehen die deutschen Politiker*innen in der selbst auferlegten Verantwortung, ein attraktives Nachfolgeangebot zu unterbreiten. Ob das angekündigte zunächst knapp 50 Euro teure Monatsticket, das nur digital und zudem im Abonnement zu haben sein wird, ein Erfolg wird, steht derzeit völlig in den Sternen. Zumindest halten nach Befragungen durch PwC, die in der März-Ausgabe des „Stadtverkehr“ veröffentlicht wurde, etwas mehr als 40 Prozent der potentiellen Käufer*innen den Preis für angemessen.

Keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Abos

In Münster ist das Deutschlandticket natürlich besonders für einen Teil der rund 20.000 Abonnent*innen von Monatstickets, darunter circa 11.500 Auszubildende und Schüler*innen, interessant. Derzeit gibt es folgende Angebote für Stadtwerke-Kund*innen: Münster-Abo, 8-Uhr-Abo, Flex-Abo, Job-Ticket, 60-plus-Abo beziehungsweise 60plus-Partner-Abo, goCard-Abo und die Azubi- und Schüler-Abos.

„Da unsere lokalen Abos maximal 49 Euro kosten, wird das Deutschlandticket keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Abos haben – die Fahrgäste können also, müssen aber nicht in dieses wechseln. Abgeschafft wird mit dem Deutschlandticket nichts“, erklärte Stadtwerke-Pressesprecher Florian Adler. Insbesondere die rund 4000 Inhaber*innen des Münster-Abos dürften zum Deutschlandticket wechseln, den der Preis bliebe der gleiche. Dafür steigen die Leistungen in Bezug auf das Nutzungsgebiet, denn das Deutschlandticket ist in allen Regionalbahnen der DB und in allen deutschen ÖPNV-Tarifgebieten gültig. Die Stadtwerke können – laut ZVM (Zweckverband Mobilität Münsterland) sogar ungefragt die Tickets tauschen.
Ob das Deutschlandticket für Inhaber*innen von Job-Tickets, in Münster immerhin 3000, interessant wird, hängt auch von den Arbeitgeber*innen ab. Sie müssen, um die Tickets mit fünf Prozent Rabatt einkaufen zu können, ihren Mitarbeiter*innen beim Erwerb mindestens 25 Prozent Unternehmensanteil an den 49 Euro gewähren. Die Stadt Münster, bei der es nach Auskunft des Presseamtes aktuell insgesamt 850 Job-Ticktes, davon 603 teurer als 49 Euro, gibt, zahlt schon heute an tariflich Beschäftigte einen Zuschuss zum Jobticket in Höhe von 16 Euro. Insgesamt dürfte die Stadt also durch das Deutschlandticket sparen.

Semesterticket bleibt

Wie Studierende, Auszubildende und Schüler*innen vom Deutschlandticket profitieren können, ist derzeit noch ziemlich unklar. Gegenüber der Unizeitung „wissen | leben“ verdeutlichte Christopher Margraf vom Referat für Nachhaltigkeit, Mobilität und Infrastruktur des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster im Februar: „Das 49-Euro-Ticket ist zunächst nur befristet und mit einer noch nicht definierten Preisdynamik geplant. Ein blinder Ausstieg aus dem Semesterticket kann daher für künftige Studierende nachteilig sein.“ Florian Adler teilte mit: „Leider gibt es noch immer keine finale Entscheidung bezüglich Schüler*innen- sowie Sozialtickets im Deutschlandticket, so dass wir hier aktuell keine Aussagen treffen können.“ Für viele Busnutzer*innen in Münster wird bei den bestehenden, teilweise kostengünstigeren Angeboten der Stadtwerke, wie zum Beispiel das Flex-Abo für 36 Euro, der Anreiz zum Umstieg auf das bundesweit gültige Deutschlandticket sicherlich nur gering sein.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Für das Bündnis Wohnen Münster durfte ich zum Abschluss der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2022 einen kurzen Redebeitrag leisten. Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf hier heute – nicht als Mitglied des Bezirksvorstandes der Deutschen Journalisten-Union Münsterland sondern – als Vertreter des Bündnisses Wohnen Münster zu Euch sprechen. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von DGB, AStA, Mieter/innen-Schutzverein, Platanen-Power, Münster gehört uns allen, Kulturverein Frauenstraße 24 und LEG-Mieter*innen-Initiative. Unser gemeinsames Ziel ist das DESASTER WOHNEN in Münster zu beseitigen.

Wohnen und Arbeit – gerade am heutigen 1. Mai müssen wir zeigen, dass seit dem Beginn der Arbeiter*innen-Bewegung beide Lebensbereiche eng verwoben sind und maßgeblich das Leben der nicht privilegierten Menschen – auch in Münster und dem Münsterland – bestimmen. Dies wird auch heute noch daran deutlich, dass Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten auch Wohnraum zur Verfügung stellten. Die großen Werkssiedlungen sind zwar nahezu verschwunden, aber zum Beispiel im Gesundheitsbereich gibt es noch immer Wohnungsangebote der Arbeitgeber*innen.

Sollte Karl Marx in der Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie.“ mit der Aussage „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ recht haben, dann bin ich mit meinem Beitrag, der das Menschenrecht auf angemessenen, was das Attribut „bezahlbaren“ Wohnraum einschließt, heute hier genau richtig.

Das Bewusstsein der Arbeiter*innen in Münster und dem Münsterland war immer eingeengt vom herrschenden Katholizismus. Noch heute sind die Privilegierten im Münsterland stark daran interessiert, den Glauben und damit die Unterordnung der Menschen unter die autoritäre Führung aufrecht zu erhalten. Diese Verbindung – Katholizismus und Neoliberalismus – ist im Münsterland maßgeblich für das DESASTER WOHNEN verantwortlich. Stillhalten war die Forderung der Obrigkeit und viele Menschen im Münsterland beugten sich und zahlten brav, was die Eigentümer*innen für Wohnraum und Grundstücke verlangten.

Was können wir tun?

In zwei Wochen wird in NRW ein neuer Landtag und damit auch eine neue Landesregierung gewählt. Spätestens 2008, als die CDU/FDP-Regierung die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft, die LEG, zu der auch viele ehemalige Werkswohnungen zum Beispiel für Eisenbahner*innen, Postler*innen oder Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen gehörten, privatisierte, verabschiedete sich das Land Nordrhein-Westfalen aus der aktiven Wohnungspolitik. Nicht zuletzt deshalb ist das DESASTER WOHNEN ein Problem, dass fast alle Menschen zwischen Aachen und Minden, Rheine und Eifel belastet.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen sind kein individuelles Problem der Menschen, sondern müssen gemeinsam von der Gesellschaft gelöst werden. Die LEG hat inzwischen die Mieter*innenräte aufgelöst und dafür einen konzernweiten Kund*innenbeirat eingerichtet. Diese Maßnahme allein macht schon durch die Namensgebung die Vorstellungen der Kapitaleigner*innen im Wohnungssektor zweifelsfrei deutlich – ein elementares Bedürfnis, mit das Privateste, was wird haben, wird auf den Markt gebracht und ausschließlich den Kapitalinteressen unterworfen.

Wenn Wohnen ein Menschenrecht ist – dann muss Wohnen aus dem Zugriff des Geldes befreit werden.

Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit eine Verpflichtung für die Gemeinschaft – in Stadt und Land.

Beide gemeinsam müssen dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Dieses nicht vermehrbare Gut gehört allen Menschen – allen, die darauf leben.

Auch die Bestandsmieten müssen unter Kontrolle der Gemeinschaft gebracht werden. Wir verlangen deshalb – auch in NRW – einen Mietendeckel, der seinem Namen Ehre macht. Dazu muss auch die sogenannte zweite Miete in den Blick genommen werden, denn die Mietnebenkosten sind nicht erst seit dem verbrecherischen Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine ein gewaltiges Problem für alle Mieterinnen und Mieter.

Was für Arbeitnehmer*innen gilt, gilt erst recht für Menschen in der Ausbildung. Die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist eine Verpflichtung, die die Gemeinschaft in Stadt und Land mit den Regierenden umzusetzen hat. Die nur noch wenigen Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand müssen – wie es einige der Wohnungsgenossenschaften und viele selbstbestimmte Gruppen, die gemeinschaftliches Wohnen vorantreiben, schon praktizieren – aus dem Wohnungsmarkt mit seiner Profitgier und damit ständig steigenden Mieten aussteigen. Auch die Wohn- und Stadtbau in Münster darf die Mieten nicht mehr ständig dem Mietspiegel anpassen und das Wohnen in Münster verteuern. Zudem sind den kapitalistischen Wohnungsunternehmen Fesseln anzulegen. Die Berliner*innen haben deutlich gemacht, dass schon allein die Größe der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen – heute Vonovia aus Bochum – ein massives Problem für Mieter*innen darstellt. Sie fordern die Begrenzung auf den Besitz von maximal 3000 Wohnungen pro Unternehmen. Allein die LEG besitzt in Münster schon mehr als doppelt so viele. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir alle sind in den existenziellen Lebensbereichen Ernährung und Mobilität schon längst fremdbestimmt. Wir sind nur souverän in unserer Kaufentscheidung. Dies oder das erwerben? – wir sind nicht mehr als nur Kund*innen! Diese Entwicklung, befeuert durch die Marktgläubigkeit und dem Akkumulationsinteresse des Kapitals, droht – nein, sie ist schon voll im Gange – auch im Sektor Wohnen. Das DESASTER WOHNEN lässt uns täglich darunter leiden.

Das Arbeiten ist schon seit Beginn der Industrialisierung und dem Vormarsch des Kapitalismus fremdbestimmt. Auch hier wird versucht, die Beschäftigten zu Kund*innen des Kapitals zu machen. Die Zunahme von Soloselbständigen und das Wachstum von prekären Arbeitsverhältnissen verdeutlicht dies. Auch damit muss Schluss sein, wenn wir für uns und unsere Freund*innen und Nachbar*innen ein gutes Leben haben wollen.

„Buen Vivir“ ist nur im Einklang mit der Natur und gemeinschaftlicher Selbstbestimmung in den Lebensbereichen Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen möglich.

Kategorie: Allgemein