Wohnen und Mieten – Szybalski.de

SPD setzt LVM unter Druck

Wohnungsbau in Pluggendorf soll zügig beginnen

Schon im Februar vor zwei Jahren kündigte die LVM Versicherung in einer Pressemitteilung an, dass nachdem der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan beschlossen hatte, nun bald die vorbereitenden Arbeiten für das neue Stadtquartier Klosterareal Friedrichsburg in Pluggendorf an der Ecke Weseler Straße / Kolde-Ring beginnen sollten. Gut 500 neue Wohnungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards will die LVM dort bauen. Das Problem? Es passiert nichts, was die SPD-Fraktion und mit ihr Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine in einer Presseveröffentlichung kritisieren.

„Münster benötigt dringend mehr Wohnraum für Familien, Studierende und nicht zuletzt für Fachkräfte, die vor Ort dringend gebraucht werden. Wir sind froh mit dem Bauvorhaben einen Beitrag leisten zu können und wollen ein Quartier mit hoher Lebensqualität für die Menschen in Münster entwickeln“, erklärte damals in der Pressemitteilung LVM-Vorstandsmitglied Ludger Grothues.

Stadtquartier soll bunt werden

Die LVM will auf dem ehemaligen Klostergelände Friedrichsburg Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Single-Haushalte und Studierende schaffen und plant auch Einrichtungen für Kinderbetreuung, Gastronomie und Nahversorgung, sowie gemeinschaftlich nutzbare Quartierstreffs und Büros. Es soll trotzdem drei öffentliche Plätze mit Sitzmöglichkeiten sowie grüne Innenhöfe mit hoher Aufenthaltsqualität geben. Für Kinder sollen eigene Spielflächen mit Sandkästen, Kletterbaum, Spielhügel, Trampolin und Multispielelementen im neuen Quartier entstehen.

LVM plant modernes Mobilitätskonzept

Für die LVM gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept mit ökologischen Aspekten zum Plan. Ankommende Pkw sollen im Quartier direkt von der Weseler Straße und vom Kolde-Ring in eine Tiefgarage mit rund 500 Pkw-Stellplätzen geleitet werden. Innerhalb des zukünftigen Quartiers soll es keinen motorisierten Verkehr geben. Eine zusätzliche Fahrrad-Tiefgarage für rund 1800 Fahrräder ist ebenso angedacht, wie ein Mobility-Hub (automatische Erfassung der Ein- und Ausfahrt durch digitale Parkaufsicht) für interessierten Parker*innen aus der Nachbarschaft. ÖPNV-Serviceangebote, Infoboards mit Mobilitätsinfos, elektronische Fahrplaninfos, Carsharing, ein Lastenradverleih und eine Paketstation sollen das Mobilitätsangebot abrunden. Mit der Fertigstellung des Stadtquartiers rechnet selbst die LVM frühestens im Jahr 2028.

OB-Kandidat „endlich liefern“

Stephan Brinktrine. (Foto: Werner Szybalski)

Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine fordert eine zügige Umsetzung der Pläne für das Klostergelände Friedrichsburg in Pluggendorf. „Ein solches Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und auch die soziale Infrastruktur, die auf dem Klosterareal geplant ist. Die Menschen in Pluggendorf warten seit Jahren auf die Entwicklung dieses Geländes – jetzt ist es an der Zeit, endlich zu liefern. Die Fläche ist eine der wenigen innenstadtnahen Areale, auf denen mehrere Hundert Wohnungen entstehen können.“

SPD-Ratsherr Noah Börnhorst unterstützt laur Pressemitteilung die Forderung und kritisiert die andauernden Verzögerungen: „Das Projekt ist für Pluggendorf eine enorme Chance – insbesondere, weil es mit einem Quartierstreff, zwei Kitas und auch gastronomischen Angeboten einen echten Mehrwert für den gesamten Stadtteil bringen soll. Dass es nun durch neue Einschätzungen im Management des LVM immer weiter zu Verzögerungen kommt, ist mehr als bedauerlich.“

Investor sei in der Pflicht

Börnhorst nimmt insbesondere den Investor in die Pflicht: „Der LVM ist ein großes und im Stadtteil verwurzeltes Unternehmen. Damit geht auch Verantwortung für Pluggendorf einher. Es darf nicht sein, dass diese zentrale Fläche weiter brachliegt. Ich erwarte von LVM und Stadt, dass sie zügig zu Lösungen für die Tiefgaragenproblematik kommen und das Projekt endlich voranbringen.“

Auch Ute Hagemann, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an den LVM: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bebauungsplanverfahren wurde zügig abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Investor.“

LEG verkauft wieder Sozialwohnungen

Kemna Immobilien Gruppe aus Kamen erwirbt im Recklinghäuser Stadtteil König Ludwig 386 Wohnungen von der LEG

Die LEG Immobilien SE ist offensichtlich gut durch ihre Krise im Vorjahr gekommen, als keine Dividende an die Aktienbesitzer*innen ausgeschüttet werden konnte. Die im Januar 2024 fällig gewordene 500-Millionen-Euro-Anleihe sowie weitere Schulden konnten laut Pressemitteilung des zweitgrößten Wohnungsunternehmens aus NRW mit Sitz in Düsseldorf refinanziert worden. Bis Mitte 2025 müssten nun keine Schulden mehr bedient werden.

Zudem habe die LEG, die über 181 Millionen Euro auf der Hauptversammlung am 23. Mai 2024 an ihre Aktionäre*innen verteilen will, auch weiterhin ungeliebte Immobilien verkaufen können. „Trotz der Kaufzurückhaltung auf dem Markt für Wohnimmobilien“ sei es der LEG im Jahr 2023 gelungen, rund 2000 Wohnungen und mehrere gewerbliche Objekte für rund 155 Millionen Euro zu verkaufen. Davon 1316 Wohnungen für zusammen 80,3 Millionen Euro im Jahr 2023. Dabei, so die LEG, sei ein Liquiditätsüberschuss von 55,2 Millionen Euro erzielt worden. Insgesamt stünden 5000 Wohnungen zum Verkauf. Nicht bekannt gab das profitorientierte Unternehmen, welche Standorte konkret vom Verkauf betroffen sein könnten.

374 Sozialwohnungen in ehemaliger Bergbausiedlung verkauft

Jüngst verkaufte die LEG in Recklinghausen 386 Wohnungen mit einer Gesamtmietfläche von rund 26.080 m² an das Kamener Privatunternehmen Kemna Immobilien. 96,89 Prozent der Wohnungen (insgesamt 374) in der Siedlung „Kolonie König Ludwig“ sind öffentlich gefördert, also sogenannte „Sozialwohnungen“ für deren Anmietung ein Wohnberechtigungsschein erforderlich ist. Über den Verkaufspreis der fast 400 Wohnungen in der Emscherzone wurde öffentlich nichts bekannt. Offensichtlich besteht dort Renovierungsbedarf, denn der Käufer will „die Objekte langfristig entwickeln“. Dies könnte natürlich – schrecklich für die Mieter*innen – auch Modernisierung bedeuten, die von den Mieter*innen zu tragen ist, was in der Regel happige Mietsteigerungen beinhaltet.

Im Jahr 1886 begann mit zwei Schächten die Kohleförderung auf der Zeche / Gewerkschaft „König Ludwig“ in Recklinghausen. Zwischen 1900 und 1903 wurden weiterer Schächte abgeteuft. In den 1930er Jahren wurde ein Verbund mit Zeche Ewald geschaffen. Die Salzgitter AG legte zwischen 1963 und 1965 die Zeche König Ludwig still. Die Siedlung „Kolonie König Ludwig“ entstand in der ersten Dekade des vergangenen Jahrhunderts Die König-Ludwig-Siedlungen wurden südwestlich der Zeche in drei Bauphasen „auf der grünen Wiese“ errichtet. In den 1960er Jahre gingen die Wohnungen an Salzgitter Wohnungs-GmbH. Später erfolgte eine denkmalgerechte Sanierung sowie umfangreiche Wohnungsmodernisierung, bei nur „einfacher Gestaltung des Wohnumfeldes“. Im neuen Jahrtausend kaufte die heute zum Vonovia-Konzern gehörende Grainger two GmbH die Siedlung. 2016, also acht Jahre nach ihrer Privatisierung, übernahm die LEG Wohnen die Wohnungen. 2024 gingen 386 Wohneinheiten mit einer Gesamtmietfläche von rund 26.080 m² an die „Kemna Immobilien Unternehmensgruppe“ aus Kamen. 374 der 386 Wohneinheiten (96,89 %) sind öffentlich gefördert. (Quelle: Siedlungskultur in Quartieren des Ruhrgebietes)

Was geschieht am Berg Fidel und in Kinderhaus?

„Durch ein stabileres Zinsumfeld sieht die LEG eine allmähliche Wiederbelebung des Transaktionsmarktes und freut sich, dass das Portfolio in Recklinghausen in gute Hände abgegeben wurde“, wird Georg zu Ysenburg, Bereichsleiter Akquisitionen bei der LEG, in der Pressemitteilung vom 12. März 2024 zitiert.

Wie Mieter*innen aus Kinderhaus berichteten, wurden vom Vermieter jüngst Maßnahmen an ihren Häusern ohne Modernisierungsankündigung vorgenommen. Natürlich kam sofort der Verdacht auf, das die Wohnungen zu den 5000 von der LEG geplanten zu veräußernden Objekte gehören würden.

Gleiches droht den Bewohner*innen der rund 700 LEG-Wohnungen und den Pächter*innen der LEG-Gewerbeobjekte am Berg Fidel. Modernisierungsmaßnahmen waren schon angekündigt. Diese wurden dann aber im Vorjahr überraschend vom Unternehmen abgesagt, obwohl zweifelsfrei in den LEG-Wohnungen an der Hogenbergstraße, am Rincklakeweg, an der Von-Corvey-Straße und zwischen Trauttmansdorffstraße, Pictoriusstraße sowie Pamkokstraße dringender Renovierungsbedarf besteht, da die Häuser von der LEG seit Jahren vernachlässigt wurden.

LEG-Ziel in Münster sind 10 € Miete pro Quadratmeter

Da die LEG in Münster mittelfristig eine Kaltmiete von zehn Euro pro Quadratmeter anstrebt, was sie aktuell aber nur in wenigen Objekten, wie zum Beispiel dem dritten Bauabschnitt in der autoarmen Weißenburgsiedlung auf der Geist, schafft, ist mit dem Verkauf der günstigen Wohnungen in Hiltrup, Berg Fidel, Angelmodde oder Kinderhaus, wo es noch keine Modernisierungsmaßnahmen gab zu rechnen. Objekte wie zum Beispiel die LEG-Häuser in Uppenberg, wo durch die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen der Preis in den kommenden Jahren auf zehn Euro pro Quadratmeter hochgetrieben werden kann, dürften hingegen nicht zum Verkauf stehen. Für Investoren wie die Kamener Kemna Immobilien Gruppe dürfte Münster allerdings nah genug am „östlichen Ruhrgebiet“ liegen, zumal auch Gewerbeimmobilien im Angebot sein dürften.

Die Kemna Immobilien Gruppe ist ein inhabergeführtes Immobilieninvestmentunternehmen mit Sitz in Kamen. Kerngeschäft ist der Ankauf, die Bewirtschaftung und die Entwicklung von Bestandsimmobilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere der Region östliches Ruhrgebiet. In der Zukunft plant die Kemna Gruppe weitere Ankäufe von entwicklungsfähigen Wohnimmobilien ab ca. 100 Einheiten sowie Gewerbeimmobilien im Bereich Lager-/Produktion.

Die LEG SE mit acht Niederlassungen – darunter auch eine in Münster – ist mit rund 166.500 Mietwohnungen und rund 500.000 Bewohnern ein führendes börsennotiertes Wohnungsunternehmen in Deutschland.

„Wir haben gewonnen!“

50 Jahre Hausbesetzung Frauenstraße 24

Mit dem Ankauf des Gebäudes Frauenstraße 24 durch die städtische Wohn- und Stadtbau im vergangenen Jahr endete ein jahrzehntelanger Kampf zur Verteidigung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Münster. Die „F24“, so kürzten die Unterstützer*innen und Aktivist*innen das Haus immer ab, war vor genau 50 Jahren vor dem Abriss gerettet worden, vor rund 40 Jahren als Mietobjekt des AStA der Universität dauerhaft gesichert und 2022 auch dem börsennotierten LEG-Konzern aus dem Portfolio gekauft worden. Damit waren endlich auch die drei Ziele der Hausbesetzer*innen von 1973 erreicht.

Inzwischen ist beim Unrast-Verlag das Buch „Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung“ (352 Seiten mit zahlreichen Fotos und Illustrationen, 24,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-359-8) schon in zweiter Auflage erschienen. Mitte November lasen die Herausgeber*innen Rita Weißenberg, Bernd Uppena, und Joachim Hetscher auf Einladung des Ex-MdB Hubertus Zdebel, selbst Aktivist und ehemaliger Bewohner der F24, bei den Linken in der Achtermannstraße.

Bernd Uppena, von 1977 bis 1981 Haussprecher in der F24, erzählte von den bewegten frühen Jahren – aus der Zeit der umkämpften Hausbesetzung. „Direkt nach der Besetzung, damals gab es keine Heizung und auch keinen Strom im Haus, begannen die Besetzer mit der Instandhaltung der Zimmer“, erläuterte Uppena, dass der Höhepunkt mit der Renovierung der für das Haus charakteristischen blauen Fassade erreicht wurde. Eindrucksvoll schilderte Uppena die juristischen Kämpfe und die Auseinandersetzungen mit Polizei und insbesondere den Beauftragten der verschiedenen Hauseigentümer. Der wohl gefährlichste Moment war am 11. Mai 1979, als ein Gasanschlag im Keller die Besucher der Kneipe und Bewohner des Hauses in Lebensgefahr brachte. Unbekannte hatten die Gasleitung im Keller manipuliert worden und zwei Kellerräume weiter eine brennende Kerze aufgestellt worden. „Durch Zufall entdeckte der Wirt die Kerze und verhinderte die Katastrophe“, so Bernd Uppena.

Rita Weißenberg, 1974 bis 1979 Besetzerin und Bewohnerin, ordnete die Kämpfe um die F24 politisch-gesellschaftlich ein. „Durch die wöchentlichen Infotische an der Überwasserkirche und viel teilweise spektakuläre Aktionen und Demonstrationen, unter anderem 1981 unangemeldet mitten im traditionellen Rosenmontagsumzug, brachten wir die Münsteraner Bevölkerung mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass das Haus nicht abgerissen werden durfte“, las Weißenberg aus dem F24-Buch. Als Erfolgsfaktoren hat Rita Weißenberg analysiert: „Wir waren nicht auf eine Gruppe sondern auf die Stadtgesellschaft fixiert. Von Beginn an gab es eine kreative und teilweise künstlerische Öffentlichkeitsarbeit, mit der praktisch alle Bevölkerungsgruppen angesprochen wurden. Wir haben mit allen Interessierten offene Diskussionen geführt und durch die Positionierung der Wohnungsfrage im Mittelpunkt des Kampfes auch den Druck auf die Straße bekommen.“

Dr. Joachim Hetscher, Vorsitzender des Kulturvereins Frauenstraße 24, rundete die Lesung mit der Schilderung des Zukunftshaus F24 als lehrreiches Beispiel für den noch nicht ausgestandenen Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht nur in Münster ab. Die F 24 ist ein Modell, denn: „Wir haben gewonnen. Die F24 zeigt, es geht auch anders – wohnen ohne Makler ist möglich.“ 2022 sei mit dem Ankauf des Hauses durch die städtische Gesellschaft auch dieses Ziel erreicht worden.

Alles, was die Referent*innen vortrugen, und noch viel mehr angereichert mit unzähligen Erinnerungen, Berichten und Zitaten findet sich neben historischen Informationen und auch Anekdoten zum Haus sowie zur Wechselwirkung zwischen F24 und der Stadt Münster im rundum empfehlenswerten Buch.

Im Stadtmuseum Münster wird aktuell eine Ausstellung zur Geschichte der Frauenstraße 24 gezeigt, die von den Autor*innen des Buches mitgestaltet wurde. Während der Öffnungszeiten des Museums kann bis zum 4. Februar 2024 die Ausstellung kostenfrei besichtigt werden.

LEG am Berg Fidel enteignen

Die Party auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist vorbei. Die 2008 an den amerikanischen Hedgefond „Whitehall“ verkauften 690 WGM-Wohnungen am Berg Fidel sind inzwischen rund 50 Jahre alt. Deshalb sind natürlich einige Renovierungen in den Häusern notwendig. Immer wieder mussten der WDR, die Westfälischen Nachrichten und andere von unhaltbaren Zuständen im LEG-Bestand am Berg Fidel berichten. Vor Ort ist die LEG-Mieter*Innen-Initiative Münster und insbesondere Berg Fidel solidarisch für den Stadtteil mit seinen rund 5000 Mieter*innen und Eigentümer*innen aktiv.

Trotzdem hat der Vorstand der LEG Immobilien SE, so heißt heute das börsennotierte Unternehmen, dem die WGM-Wohnungen am Berg Fidel gehören, kürzlich mitgeteilt: Die LEG wird nicht nur die ausstehenden, dringend notwendigen Renovierungen am Berg Fidel sondern auch die Modernisierungen, deren Kosten nach Abschluss durch Mieterhöhungen auf die Bewohner:innen umgelegt werden, nicht mehr durchführen. Dies ist ein (leider) von renditeorientierten, börsennotierten Wohnungskonzernen aktuell bekanntes Verhalten, was in der Regel auf den Verkauf der Wohnungen ausgerichtet ist.

Der Aktienkurs der LEG ist total abgestürzt. Im Vorjahr noch über 120 € wert, war im März 2023 eine LEG-Aktie für weniger als 50 € an der Börse zu haben.

Die LEG-Wohnungen am Berg Fidel müssen enteignet wer- den, um einen gerechten Kaufpreis für die vom Eigentümer vernachlässigten Wohnen zu bekommen. Idealerweise wer- den die Wohnungen an eine massgeblich durch die Bewohner:innen getragene selbstbestimmte Wohnungsgenossenschaft, die finanziell von der Stadt Münster, dem Land NRW und auch dem Bund unterstützt werden muss, übertragen. Dieses Modell funktioniert in Wien seit über 100 Jahren.

Nicht nur die Wohnungen im jüngsten Stadtteil Münsters sind ein wachsendes Problem. Das gesamte Viertel wird von Wirtschaft und Stadt vernachlässigt. Schon jetzt wurde bekannt, dass ab 2024 „tote Hose“ im Schatten des modernisierten Preußenstadions sein wird, denn der Pachtvertrag von „Nah und frisch“, dem Nahversorger in Berg Fidel, läuft aus und soll laut LEG vom aktuellen Betreiber nicht verlängert werden.

Nun sind alle Bewohner:innen des Quartiers Berg Fidel gefordert. Sie müssen aktiv werden, um die Wohnungen in die eigene Hand zu bekommen und für das Viertel eine Zukunft schaffen – selbstbestimmt und solidarisch.

Wir, die Münsterliste – bunt und international e.V., kämpfen für bezahlbares und gutes Wohnen in Münster. Für die LEG-Wohnungen am Berg Fidel bedeutet dies, dass sie, analog zum erfolgreichen Bürgerbegehren in Berlin, gemäß § 14 (3) GG durch das Land NRW enteignet werden müssen.

Kommt zur Kundgebung und Demonstration „LEG enteignen – Stadtteil erhalten“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2023, um 17 Uhr am Berg Fidel.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Für das Bündnis Wohnen Münster durfte ich zum Abschluss der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2022 einen kurzen Redebeitrag leisten. Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf hier heute – nicht als Mitglied des Bezirksvorstandes der Deutschen Journalisten-Union Münsterland sondern – als Vertreter des Bündnisses Wohnen Münster zu Euch sprechen. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von DGB, AStA, Mieter/innen-Schutzverein, Platanen-Power, Münster gehört uns allen, Kulturverein Frauenstraße 24 und LEG-Mieter*innen-Initiative. Unser gemeinsames Ziel ist das DESASTER WOHNEN in Münster zu beseitigen.

Wohnen und Arbeit – gerade am heutigen 1. Mai müssen wir zeigen, dass seit dem Beginn der Arbeiter*innen-Bewegung beide Lebensbereiche eng verwoben sind und maßgeblich das Leben der nicht privilegierten Menschen – auch in Münster und dem Münsterland – bestimmen. Dies wird auch heute noch daran deutlich, dass Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten auch Wohnraum zur Verfügung stellten. Die großen Werkssiedlungen sind zwar nahezu verschwunden, aber zum Beispiel im Gesundheitsbereich gibt es noch immer Wohnungsangebote der Arbeitgeber*innen.

Sollte Karl Marx in der Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie.“ mit der Aussage „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ recht haben, dann bin ich mit meinem Beitrag, der das Menschenrecht auf angemessenen, was das Attribut „bezahlbaren“ Wohnraum einschließt, heute hier genau richtig.

Das Bewusstsein der Arbeiter*innen in Münster und dem Münsterland war immer eingeengt vom herrschenden Katholizismus. Noch heute sind die Privilegierten im Münsterland stark daran interessiert, den Glauben und damit die Unterordnung der Menschen unter die autoritäre Führung aufrecht zu erhalten. Diese Verbindung – Katholizismus und Neoliberalismus – ist im Münsterland maßgeblich für das DESASTER WOHNEN verantwortlich. Stillhalten war die Forderung der Obrigkeit und viele Menschen im Münsterland beugten sich und zahlten brav, was die Eigentümer*innen für Wohnraum und Grundstücke verlangten.

Was können wir tun?

In zwei Wochen wird in NRW ein neuer Landtag und damit auch eine neue Landesregierung gewählt. Spätestens 2008, als die CDU/FDP-Regierung die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft, die LEG, zu der auch viele ehemalige Werkswohnungen zum Beispiel für Eisenbahner*innen, Postler*innen oder Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen gehörten, privatisierte, verabschiedete sich das Land Nordrhein-Westfalen aus der aktiven Wohnungspolitik. Nicht zuletzt deshalb ist das DESASTER WOHNEN ein Problem, dass fast alle Menschen zwischen Aachen und Minden, Rheine und Eifel belastet.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen sind kein individuelles Problem der Menschen, sondern müssen gemeinsam von der Gesellschaft gelöst werden. Die LEG hat inzwischen die Mieter*innenräte aufgelöst und dafür einen konzernweiten Kund*innenbeirat eingerichtet. Diese Maßnahme allein macht schon durch die Namensgebung die Vorstellungen der Kapitaleigner*innen im Wohnungssektor zweifelsfrei deutlich – ein elementares Bedürfnis, mit das Privateste, was wird haben, wird auf den Markt gebracht und ausschließlich den Kapitalinteressen unterworfen.

Wenn Wohnen ein Menschenrecht ist – dann muss Wohnen aus dem Zugriff des Geldes befreit werden.

Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit eine Verpflichtung für die Gemeinschaft – in Stadt und Land.

Beide gemeinsam müssen dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Dieses nicht vermehrbare Gut gehört allen Menschen – allen, die darauf leben.

Auch die Bestandsmieten müssen unter Kontrolle der Gemeinschaft gebracht werden. Wir verlangen deshalb – auch in NRW – einen Mietendeckel, der seinem Namen Ehre macht. Dazu muss auch die sogenannte zweite Miete in den Blick genommen werden, denn die Mietnebenkosten sind nicht erst seit dem verbrecherischen Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine ein gewaltiges Problem für alle Mieterinnen und Mieter.

Was für Arbeitnehmer*innen gilt, gilt erst recht für Menschen in der Ausbildung. Die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist eine Verpflichtung, die die Gemeinschaft in Stadt und Land mit den Regierenden umzusetzen hat. Die nur noch wenigen Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand müssen – wie es einige der Wohnungsgenossenschaften und viele selbstbestimmte Gruppen, die gemeinschaftliches Wohnen vorantreiben, schon praktizieren – aus dem Wohnungsmarkt mit seiner Profitgier und damit ständig steigenden Mieten aussteigen. Auch die Wohn- und Stadtbau in Münster darf die Mieten nicht mehr ständig dem Mietspiegel anpassen und das Wohnen in Münster verteuern. Zudem sind den kapitalistischen Wohnungsunternehmen Fesseln anzulegen. Die Berliner*innen haben deutlich gemacht, dass schon allein die Größe der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen – heute Vonovia aus Bochum – ein massives Problem für Mieter*innen darstellt. Sie fordern die Begrenzung auf den Besitz von maximal 3000 Wohnungen pro Unternehmen. Allein die LEG besitzt in Münster schon mehr als doppelt so viele. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir alle sind in den existenziellen Lebensbereichen Ernährung und Mobilität schon längst fremdbestimmt. Wir sind nur souverän in unserer Kaufentscheidung. Dies oder das erwerben? – wir sind nicht mehr als nur Kund*innen! Diese Entwicklung, befeuert durch die Marktgläubigkeit und dem Akkumulationsinteresse des Kapitals, droht – nein, sie ist schon voll im Gange – auch im Sektor Wohnen. Das DESASTER WOHNEN lässt uns täglich darunter leiden.

Das Arbeiten ist schon seit Beginn der Industrialisierung und dem Vormarsch des Kapitalismus fremdbestimmt. Auch hier wird versucht, die Beschäftigten zu Kund*innen des Kapitals zu machen. Die Zunahme von Soloselbständigen und das Wachstum von prekären Arbeitsverhältnissen verdeutlicht dies. Auch damit muss Schluss sein, wenn wir für uns und unsere Freund*innen und Nachbar*innen ein gutes Leben haben wollen.

„Buen Vivir“ ist nur im Einklang mit der Natur und gemeinschaftlicher Selbstbestimmung in den Lebensbereichen Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen möglich.

Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen! Für die Menschen – gegen den Kapitalismus!

Frauenstraße 24 wurde 1983 gerettet

Acht lange Jahre kämpfen

Nach acht „heißen Jahren“, voll des Kampfes, wurde vor 40 Jahren das Haus Frauenstraße 24 vor dem Abriss gerettet. Es bietet seitdem dauerhaft Studierenden kostengünstigen Wohnraum. Derzeit leben 21 Menschen in Wohngemeinschaften in den oberen Etagen des Hauses, dass vor 50 Jahren zunächst besetzt werden musste, damit in Münsters Stadtgesellschaft die damals (und heute immer noch) herrschende Wohnungsnot als Problem begriffen und angepackt wurde.

Wohnraummangel für Studierende

Damals, wie heute, blühte die Immobilienspekulation. „Wir wollten aber nicht Revoluzzer spielen, sondern das Problem Wohnraummangel für Studierende bekämpfen und natürlich das Haus in der Frauenstraße erhalten“, erinnert sich Bernd Uppena, der selbst jahrelang in dem als „F24“ bekannten Haus wohnte und damals „mehr Zeit in die F24 als in mein Studium gesteckt“ hatte. Nun es hat sich gelohnt. Auch die Westfälischen Nachrichten nannten kürzlich „das blau-weiße Haus, Baujahr 1905, ein Monument für Hartnäckigkeit im Kampf für die Erhaltung von kostengünstigem Wohnraum.“

Bernd Uppena, ehemaliger Haussprecher der Frauenstraße 24, koordiniert die Feierlichkeiten. (Foto: Werner Szybalski)

Landesminister zerschlägt den Knoten

Mit Unterstützung der katholischen Kirche, vieler Münsteraner*innen, darunter natürlich die insgesamt deutlich über Hundert in den Anfangsjahren dauerhaft in der F24 wohnenden Besetzer*innen, und zunehmend auch von Teilen der damaligen Ratsparteien, gelang es die F24 zu Politikum zu machen. Schließlich half das Land in Person von Christoph Zöpel. Er war damals Minister für Landes- und Stadtentwicklung (später auch Wohnen und Verkehr) des Landes Nordrhein-Westfalen: Die gemeinnützige WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) kaufte das Haus und der AStA der WWU vermietet seitdem 21 Zimmer auf drei Etagen an Studierende. Zudem ist auch der sozio-kulturele Treffpunkt im Erdgeschoss als Ort für Veranstaltungen des damals gegründeten Kulturvereins sowie öffentliche Kneipe erhalten geblieben.

„Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“
Bernd Uppena

Dies alles wird im Oktober gefeiert. „Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“, verdeutlicht Bernd Uppena, dass das Programm zwar kulturelle Highlights (zum Beispiel die inzwischen zum zweiten Mal verschobene Lichtinstallation) enthält, aber auch Diskussionsveranstaltungen und sogar Demonstrationen umfasst. Unterstützt werden die ehemaligen hausbesetzer dabei vom AStA der WWU, dem Bündnis „Münster gehört uns allen“ (Msgua), dem Kulturverein F24, Platanenpower, dem Mieter/innen-Schutzverein, dem DGB und der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.

Am Donnerstag, dem 7. Oktober, wird um 19 Uhr in der Trafostation (Schlaunstr. 15) ein Parteienhearing zur Wohnungspolitik in Münster stattfinden. Zuvor iste sogar Christoph Zöpel zu Besuch in der Frauenstraße.

Am Tag darauf (Freitag, 8. Oktober) geht es um 15 Uhr auf die Straße, beziehungsweise präziser gesagt, wie vor 40 Jahren auf den Prinzipalmarkt. Mit Zelten wird auf die noch immer vorhandene Wohnraummisere in der Stadt aufmerksam gemacht. Wie diese bekämpft werden könnte, erfahren Besucher*innen am Sonntag beim Tag der offenen Tür der F24.

SPD entdeckt Missstände bei der LEG

Die rund 700 LEG-Wohnungen am Berg Fidel sind nicht im optimalen Zustand. (Foto: Werner Szybalski)

SPD: „Causa LEG muss auch politisch angegangen werden“

Die Beschwerden von Mieterinnen und Mietern des Wohnungsunternehmens LEG nehmen nicht ab: Seit Jahren kommt es in den LEG-Wohnungen in Berg Fidel und weiteren Stadtteilen immer wieder zu großflächigem Schimmelbefall, defekten Aufzügen, Wasserschäden und Problemen bei der Wasserversorgung. Die SPD will die „causa LEG“ nun auch verstärkt politisch angehen.

„Uns ist die teils katastrophale Lage in den LEG-Wohnungen sehr bewusst, vieles haben wir mit eigenen Augen gesehen. Das Unternehmen kommt trotz Gewinnen in Milliardenhöhe seiner Verantwortung gegenüber den Mietenden vielfach nicht nach“, sagt Simon Kerkhoff, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hiltrup.
„Wir sind im Kontakt zu LEG-Mieterinitiativen, der SPD-Landtagsfraktion und haben auch ein Gespräch mit dem CEO der LEG geführt. Für uns steht fest: Die Stadt Münster muss Mieterinnen und Mieter weiterhin und verstärkt bei Missständen in den LEG-Wohnungen unterstützen und die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen. Dazu befinden wir uns aktuell in Gesprächen mit anderen Parteien, um mit politischem Druck eine substanzielle Verbesserung zu erreichen“, betont Lia Kirsch, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Missstände in LEG-Wohnungen treffen Menschen besonders hart, die sich etwa aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse oder geringem Einkommen kaum gegen Vertragsverletzungen wehren können. Gerade diese Menschen müssen von der Stadt noch besser unterstützt werden. Hier haben wir daher bereits einen Antrag verabschiedet, der es Sozialhilfe-Empfängern und Empfängerinnen vereinfacht, Mieter*innenberatungsscheine zu erhalten. So erhalten sie in Härtefällen kostenlos juristischen Beistand“.

Quartiersmanagement soll für Abhilfe sorgen

Simon Kerkhoff fügt hinzu: „In unserer Fraktion in der BV Hiltrup arbeiten wir außerdem gerade an einem Antrag, der die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Berg Fidel als Ziel hat. Wir brauchen hier vor Ort eine Ansprechperson von der Stadt, die für die Menschen da ist und sie unterstützt. Denn die LEG nimmt mittlerweile Beschwerden von Mietenden, die sich häufiger bei ihr melden, nicht einmal mehr entgegen. So kann und darf es nicht weitergehen!“.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Münster

DGB fordert Mietenstopp

Zu hohe Mietkosten in Münster

Über 51 Prozent der Prozent der Münsteraner*innen sind von ihren Mietkosten überlastet, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB Münsterland fordert darum einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen: 51,41 Prozent aller Mieterhaushalte in Münster müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte auf Basis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt damit zu wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Münster rund 14.500 bezahlbare Wohnungen.

Mieten fressen Einkommen auf.
Peter Mai

„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihrer erarbeiteten Löhne und Gehälter direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Das betrifft auch die vielen Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“ fordert der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

DGB-Stadtverbandvorstand Carsten Peters fordert die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. (Fotos: Werner Szybalski)

Politik ist gefordert

Der sechsjährige Mietenstopp müsse genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. „Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, ergänzt Stadtverbandvorstand Carsten Peters.

Die HBS hat in ihrer Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 größten Städten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Münster fast 30 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent. Über 14 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Um den Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen ist der DGB Partner in einem Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbänden. Am Damstag, dem 19. Juni, macht das Bündnis mit einem Mietenstopp-Aktionstag bundesweit auf seine Forderungen aufmerksam. Informationen gibt es im Internet unter: www.mietenstopp.de. In Münster finden morgen aber anscheinend keine öffentlichen Aktionen zum Mietenstopp statt.

Quelle: Pressemitteilung des DGB Münsterland

Protest gegen die Geschäftspolitik der LEG

272,5 Millionen Euro für Aktionär*innen ausgeschüttet

Am Donnerstag (27. Mai) fand die diesjährige Hauptversammlung der LEG Immobilien SE digital statt. Mit rund 6400 Wohnungen ist die LEG der größte Vermieter in Münster. Die Eigentümer des ehemaligen öffentlichen Wohnungsunternehmens gönnten sich ein gewaltiges Stück des Überschusses aus dem vergangenen Geschäftsjahr. 43,4 Prozent der Mieteinnahmen aus 2020 schüttet die LEG an ihre Aktionäre als Dividende aus. Die 3,78 Euro pro Aktie sind eine Steigerung der Dividende um fünf Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt 272,5 Millionen Euro werden ausgezahlt. Dies sind 1885 Euro pro vermieteter LEG-Wohnung.

„Bis zum 6. Juni diesen Jahres zahlen wir LEG-Mieter*innen, dies hat der Deutsche Mieterbund NRW berechnet, unsere Miete ausschließlich in die Taschen der LEG-Aktionär*innen“, erklärte Mats Reißberg, Initiator einer Protestdemonstration von LEG-Mieter*innen am Tag der Hauptversammlung in Geist und vor der LEG-Niederlassung an der Hammer Straße. Jeden Monat flossen im vergangenen Jahr 157 Euro aus jeder Wohnungsmiete der LEG in die Taschen der Eigentümer. Laut Geschäftsbericht des Unternehmens, dessen Durchschnittsmiete in Quadratmeter von 2013 bis 2020 um satte 17 Prozent stieg, gab die LEG in 2020 aber nur 24,8 Prozent für Bewirtschaftung iher Immobilien aus. Nur 19 Prozent des Überschusses wurden reinvestiert, obwohl Wohnraum nicht nur in Münster, sondern überall im Land fehlt.

Mats Reißberg, Sprecher der LEG-Mieter*innen-Initiative Geist und Organisator der Demonstration gegen die LEG Immobilien SE, erlebt gerade zu Hause an der Kolmarstraße persönlich, was die Modernisierungen für Auswirkungen auf die LEG-Mieter*innen haben. (Fotos: Werner Szybalski)

Forderung nach bezahlbaren Mieten

Die Demonstrant*innen fordern eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik ihres Vermieters in Richtung sozialer und nachhaltiger Wohnungswirtschaft mit bezahlbaren Mieten. „Die Mieten, nicht nur in Münster, sind einfach zu hoch und steigen zu schnell“, betonte Mats Reißberg, der von der LEG erwarte, dass auch in Münster wieder gebaut würde: „Aber natürlich auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und endlich wieder öffentlich geförderten Wohnungsbau.“

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter aus Kinderhaus, berichtete von den negativen Veränderungen im Mietverhältnis, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen die kommunalen und landeseigenen Unternehmen der LEG privatisiert hatte.

Neben der Senkung der Dividenden fordern die demonstrierenden Mieter*innen bessere und schnellere Serviceleistungen bei Schäden, weniger Mietkosten hoch treibende Modernisierungen dafür bessere Instandhaltung der Wohnungen, der Häuser und des Umfeldes sowie eine ordentliche, überprüfbare Nebenkostenabrechnung.

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter in Kinderhaus, erklärte: „Die Betreuung der Mieter*innen ist immer schlechter geworden. Ich habe früher schon bei der heutigen LEG-Tochter WGM gewohnt. Damals fühlten Mieter*innen sich aufgehoben und als Vertragspartner*innen akzeptiert. Davon sind wir heute weit entfernt.“

Mieter*innen gehen wieder auf die Straße

Demonstration für mehr Rechte und geringere Mieten

Am Donnerstag (27. Mai) gehen die LEG-Mieter*innen in Münster wieder auf die Straße. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Hauptversammlung des Vermieters LEG Immobilien SE, der eine gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent höhere Dividendenausschüttung an die Aktionäre beschließen will. Die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster wird um 17 Uhr an der Kolmarstraße in Geist, wo die LEG derzeit Modernisierungen durchführen lässt, mit einer Kundgebung starten. Dann zieht ein Demonstrationszug hinüber zur LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226. Auch dort sollen Redner*innen das Wort ergreifen.

Ist das noch LEGal?

Am Vorabend (Mittwoch, 26. Mai, um 18.15 Uhr) findet online unter dem Motto „Ist das noch LEGal?“ eine landesweite öffentliche Kritische Vorabendkonferenz zur LEG Aktionärsversammlung statt. Auch aus Münster werden Teilnehmer*innen dabei sein.

Demo LEG – es reicht! am Freitag, 14. Mai, in Berg Fidel. (Fotos: Werner Szybalski)

Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Mieten

Im Aufruf betonen die Organisatoren, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Die Situation vieler Mieter*innen – auch in Münster – ist inzwischen aber so schlecht, dass prekäre Verhältnisse drohen. Alle Menschen sind auf eine Wohnung angewiesen. Zigtausende in unserer Stadt wollen oder können sich keine Wohnung im Eigenbesitz leisten. Die Klimakrise kann zudem nur bewältigt werden, wenn die Menschen zusammenrücken und gemeinsam in möglichst wenig Fläche versiegelden Häusern und Wohnanlagen leben.

Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und zudem deutlich gemacht, warum die Menschen eine Wohnung benötigen, in der das Leben auch lebenswert ist. Dazu bedarf es genügend Wohnraum für alle Münsteraner*innen – dies zu angemessenen und bezahlbaren Mieten.

Die größte Vermieterin in Münster ist die LEG Immobilien SE mit Sitz in Düsseldorf. Der heutige LEG-Aktienkonzern entstand durch Privatisierung ehemaliger öffentlicher, teilweise kommunaler, regionaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. In Münster gehörten unter anderem die Wohnungsgesellschaften WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) und GWN (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland) dazu. Aber auch viele ehemalige Wohnungen für Postler*innen, Bahner*innen oder Ärzt*innen sowie medizinisches Personal werden heute in Münster von der LEG vermietet.

Mieter*innen zahlen die Zeche

Der Aktienmarkt setzt seine dort notierten Immobilienkonzerne erheblich unter Druck. Die Dividenden der und damit auch die Mieten bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehen durch die Decke. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia mit Sitz in Bochum, auch Wohnungsbesitzer in Münster, hob im Coronajahr 2020 die Mieten um 3,1 Prozent auf 6,95 Euro pro Quadratmeter an. Die Dividendenausschüttung an die Aktionäre fiel in diesem Jahr um 7,6 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Auch die LEG, die am 27 Mai ihre Hauptversammlung abhält, will die Dividende gegenüber dem Vorcoronajahr um fünf Prozent steigern. Dies alles aus den Taschen der Mieter*innen und der Kommunen, die für viele Mieter*innen die Zeche zahlen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn die Wohnungskonzerne müssen für diese hohen Dividenden alle – leider teilweise auch rechtlich fragliche – Mittel nutzen, um ihre Kapitaleigner zufriedenzustellen. Wer darunter leidet ist klar – alles geht zu Lasten der Wohnqualität und der Portemonnaies der Mieter*innen. Deshalb fordern wir die Mieten zu senken statt Dividenden zu erhöhen, die Häuser und Wohnungen auf Kosten der Unternehmen zu sanieren und nur im Einvernehmen mit den Mieter*innen zu modernisieren und die Rechte der Mieter*innen umfassend zu stärken.

Am Tag der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE, Donnerstag, dem 27. Mai 2021, demonstrieren LEG-Mieter*innen zunächst um 17 Uhr an der Kolmarstraße und später (ab 18 uhr) vor der LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226.