Am vergangenen Wochenende stellte die Linkspartei in Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 14. September diesen Jahres zusammen und nominierte auch eine Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Münsters. Das Personaltableau ist ziemlich neu und verdeutlicht den personellen Umbruch der auch in Münster stark gewachsenen Partei „Die Linke“.
Nur Fatma Karana, die nach dem Ende der Dominanz der Trotzkisten von „Marx 21“ in Münster Ende vergangenen Jahres erneut in den Rat der Stadt Münster einzog, und vielleicht noch der frühere lokale Parteivorsitzende Olaf Götze, er sitzt derzeit für die Linke im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, bringen lokalpolitische Erfahrung mit.
Spitzenkandidatin der Linken ist Dr. Katja Martinewski, die zugleich auch als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Münster kandidieren wird. Auf Platz drei ist die aktuelle Ratsnachrückerin Fatma Karana gelistet, die schon bis 2020 für die Linke im Rat saß. Dazwischen steht mit Sebastian „Baas“ Nahrwold ein Kandidat auf der Liste, der zur Zeit keine Funktion im Rat oder seinen Gremien inne hat. Realistische Chancen auf ein Ratsmandat haben auch noch Jacob Bohé, Lara Bösche und Stefan Proske-Schnuppelius.
Viele neue, unverbrauchte Kandidat:innen
Trotz oder gerade wegen der vielen neuen, unverbrauchten Kandidat:innen bei den lange in Systemopposition verharrenden Linken in Münster könnte sich nach der Kommunalwahl eine neue Machtoption auftun. Grüne und CDU werden um die stärkste Fraktion im Rat der Stadt ringen. Dies dürfte auch bei der OB-Wahl vergleichbar laufen, was die zukünftige Zusammenarbeit von schwarz-grün nicht wahrscheinlicher macht. Für grün-rot-violett reichte es derzeit schon nicht. Da die Linke mehr Zuspruch als Volt bekommen dürfte, wäre grün-rot-rot eine durchaus realistische Perspektive für Münster.
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Themen der aktuellen Ausgabe 25-04 vom 23. Mai 2025: Grün-rot-rot in Münster? Mehr Miteinander im Bahnhofsviertel. Stillstand in Rumphorst. Wegfall von 55 freien, kostenlosen Parkplätze am Rande des Kreuzviertels. 17. Grünflächenunterhaltung am morgigen Samstag (24. Mai 2025). Kurzmeldungen über Veganes Essen, neue WVG-Geschäftsführer, drohende Kürzung in der Freien Kulturszene, schnelles Internet im Dorf und die Demo gegen Rechts am 31. Mai. Hier im DIN A3-Format und DIN A4-Format zu finden.
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Am Montagmorgen (19. Mai 2025) sollen in Ahaus am Kreisverkehr Umbauarbeiten beginnen. „Es handelt sich um Tiefbaumaßnahmen externer Dritter zur Vorbereitung möglicher anstehender Castor-Transporte nach Ahaus und nicht um Baumaßnahmen der Stadt Ahaus“, stellt die Stadt in einer Pressemitteilung klar. Diese Bauarbeiten dauern bis zum 26. Mai 2025. Ab dann könnte in Ahaus die Schwertransporte, vor denen sich viele Menschen im Land fürchten und sie deshalb ablehnen, durch die Stadt fahren. Natürlich geht es geht um Castorbehälter mit Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich. Von dort sollen mit 152 Castor-Transporten über die Straße rund 300.000 hochradioaktive Brennelemente ins Atommüllzwischenlager nach Ahaus verbracht werden.
Dies möchten Demonstrant:innen morgen ab 9 Uhr mit einer Mahnwache am „Tobit-Kreisel“ in Ahaus und abends ab 18 Uhr mit einer Kundgebung vor einer öffentlichen Informationsveranstaltung der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH vor dem Rathaus in Ahaus verhindern. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, unterstützt von „Sofa Münster“ (Sofortiger Atomausstieg), dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und anderen Anti-Atomkraft-Initiativen, möchten mit dem Castor-Aktionstag und Petitionen die Transporte verhindern.
Brief an Bundesumweltminister geschrieben
Verschiedene Anti-Atomkraft-Organisationen haben gemeinsam an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD geschrieben. Sie fordern ein Moratorium (Aufschub des Transportes zum Beispiel durch eine Verordnung des Ministers) für weitere Castor-Vorbereitungen. „Der hochradioaktive Atommüll wurde in Jülich erzeugt. Eine sichere Endlagermöglichkeit gibt es weiterhin nicht. Deshalb ist die Weiterlagerung in Jülich mit dem Neubau eines modernen Zwischenlagers bei uns in Jülich die verantwortungsvollste Option. 152 Castor-Transporte über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW sind der falsche Weg, der nur neue, erhebliche Sicherheitsrisiken bringt. Bund und Land müssen sich endlich an einen Tisch setzen und in Jülich eine belastungsfähige Lagerperspektive schaffen“, erklärte auf der BI-Webseite Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. Durch eine gründliche Neuprüfung des gesamten Vorhabens und ernsthafte Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen ist für die Aktivist:innen die beschriebene Lösung ein realistischer Vorschlag.
Atommüllzwischenlager in Ahaus. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
„Wir setzen auf den neuen Bundesumweltminister Schneider. Er kann das Verfahren stoppen und für eine sachgerechte, langfristige Lösung sorgen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, erklärte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf ihrer Internetseite.
„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“
Dr. Fabian Fahl
MdB macht Druck
Auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Fabian Fahl, verlangt den Verzicht auf die Castor-Transporte. In einer Pressemitteilung machte der Klimaexperte deutlich: „Ich fordere die Aussetzung der Transporte nach Ahaus und die konsequente Weiterverfolgung der Neubauoption in Jülich. Kurzfristig mag dies teurer erscheinen, aber langfristig ist es die sicherere und nachhaltigere Lösung.“ Fahl ist der Überzeugung, dass die „Bevorzugung der Ahaus-Option eine primär politisch motivierte Entscheidung, die langfristige Sicherheitsaspekte außer Acht“ lasse. Da er Versäumnisse – offensichtlich auch bei der Landesregierung – sieht, stellte er gleich zu Beginn seiner Abgeordnetenzeit in Berlin eine Anfrage an die Bundesregierung, die noch von der Ampel beantwortet wurde.
Schon zuvor hatte Fahl am 11. April 2025 erklärt: „Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant. Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“
Düsseldorf könnte die Transporte stoppen
Mitte April schrieb die wegen des Regierungswechsel in Berlin inzwischen ersetzte grüne Staatssekretärin Claudia Müller auf die Anfrage von Dr. Fabian Fahl, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags schon 2022 erklärt hätte, der Ausschuss fordere „die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus“, wenn das Land Nordrhein-Westfalen „die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte“. Dazu unterstrich Claudia Müller: „Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Für Fahl schimmert da eine Möglichkeit durch, die Transporte aus der Landeshauptstadt, durch die die Castoren übrigens durchrollen sollen, zu stoppen.
Ende Juni vergangenen Jahres erklärte in Oberhausen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, dass sie die Landesregierung ausdrücklich darin bestärke, „den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.“ Liegt der Schwarze Peter denn allein bei der grünen Mona Neubaur, die als Landeswirtschaftsministerin in NRW für die Atomaufsicht zuständig ist?
„Minimierung von Atomtransporten“
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW vereinbarten die Koalitionspartner sich für die „Minimierung von Atomtransporten“ einzusetzen. Dies gelte auch für Transporte aus Jülich ins rund 180 Kilometer entfernte Ahaus. NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie keine politischen Mittel habe, um die Transporte ins Münsterland zu unterbinden. Allein die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) habe da das Heft des Handelns – zudem sei das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für die Erteilung der Transportgenehmigung zuständig. Sie selbst, so Neubaur, sei eben „nur“ die Chefin der NRW-Atomaufsicht.
André Stinka, SPD Landtagsabgeordneter aus Dülmen, befürchtet schon Castor-Transporte in diesem Sommer. (Foto: SPD NRW / Jens van Zoest)
Versagen der Grünen und ihrer Ministerin
Am weitesten aus dem Fenster lehnt sich André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Dülmener kann sich gut vorstellen, dass „wir im Sommer Transporte erleben könnten“, erklärte er gegenüber den Westfälischen Nachrichten. Inzwischen ist er aber, wie die Berliner Tageszeitung „taz“ berichtete, der Auffassung, dass ein „kompletten Versagen der grünen Landtagsfraktion – und von Ministerin Neubaur“ vorliege. Die Landesregierung müsse eigenes Geld in den Zwischenlager-Neubau in Jülich stecken, wenn sie denn zumindest in Teilen – siehe Parteibeschluss der Grünen und auch die Sicherheits- und Kostenbedenken des Innenministers Herbert Reul (CDU) – die Castor-Transporte verhindern wolle.
„Deutlich mehr als 700 Kolleg:innen auf Demo und Versammlung des DGB Münster“, freute sich am 1. Mai der Mitorganisator Carsten Peters vom DGB Münster. Los ging es um 11 Uhr im Hafen. Von dort zog die offizielle Maidemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Weiter ging der Protestzug – unter anderem für stärkere Tarifbindung und ein landesweites Tariftreuegesetz – durch die Salzstraße, am Stadthaus I vorbei zur Stubengasse. Dort fand die Kundgebung statt, deren Hauptrednerin in diesem Jahr die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik war. Sie eröffnete ihren Beitrag mit dem persönlichen Bekenntnis zur „starken und wehrhaften Demokratie“.
Ayla Çelik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW sprach bei der DGB-Maikundgebung auf der Stubengasse. (Fotos: Werner Szybalski)
Unmut bei Dank an die Polizei
Ganz zu Beginn erinnerte Çelik an „die vielen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht dabei sein können, weil sie auch durch ihre heutige Arbeit das Land am 1. Mai am Laufen halten“ würden. Dabei erntete sie zunächst massive Buhrufe, da sie zuallererst der Polizei dankte, was beim linksradikalen Teil des Publikums ganz schlecht ankam. Auch ihr Versuch, diese Demonstrant:innen für die Erfolge der AfD in Deutschland verantwortlich zu machen, kam sehr schlecht an. Der Unmut unter den Zuhörer:innen breitete sich aus und ein ernsthafter Konflikt zwischen Teilen der Versammlung und der Hauptrednerin erschien am Horizont. Doch die hauptamtliche Gewerkschaftlerin erwies sich als Profi und entschärfte den Disput durch geschickten Themenwechsel.
Herausforderungen der Zeit
Die NRW-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wandte sich nämlich den „Herausforderungen der Zeit“ zu: „Der Klimawandel ist noch nicht gestoppt. Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst weiter. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass Menschen davon leben können und auch eine ausreichende Rente gesichert werden kann. Dringend muss Deutschland den Investitionsstau überwinden.“
Der Öffentliche Dienst sei die Grundlage für das soziale Miteinander in der Gesellschaft, betonte Ayla Çelik. Die Gewerkschaften würden das Öffentliche verteidigen, so wie sie auch ihre politischen Errungenschaften verteidigen würden. Beispielhaft nannte Çelik dafür den Acht-Stunden-Tag.
Es war richtig voll auf der Stubengasse, nachdem der Demonstrationszug am Kundgebungsplatz angekommen war.
Tag zum Fordern
„Heute ist nicht nur ein Tag zum Feiern“, rief sie laut in die Menge: „Heute ist auch ein Tag zum Fordern!“ Dies gelte insbesondere für ein Tarifbindungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. „Tarifverträge für alle“, sei das gemeinsame Ziel der DGB-Gewerkschaften im Land.
Ayla Çelik erinnerte schließlich daran, dass jährlich 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verließen und dass 2,8 Millionen Menschen keinen Berufsabschluss besitzen würden. Dies allein fordere zum Handeln – auch die Kindergrundsicherung müsse her.
Die Musikerin Nadu musste das Publikum nach der langen Rede der GEW-Chefin zunächst wieder motivieren.
Motivationsrede statt Chapmann-Song
Die Musikerin „Nadu“ sollte nach der Hauptrednerin für gute Stimmung sorgen, doch der Künstlerin war es vor der Bühne zu leer. Sie hatte ihre Gitarre schon umgeschnallt und ein Lied von der amerikanischen Singer-Songwriterin Tracy Chapman angekündigt, als sie umschaltete und eine feurige Motivationsrede hielt. Etwas Musik gab es anschließend auch noch auf die Ohren, so dass auch die letzte Rednerin nicht vor einem leeren Platz sprach.
Kommunalwahlkampf hat begonnen
Die Kommunalwahl am 14. September in Münster war auch bei Demo und Kundgebung zu erkennen, denn fast alle bekannten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Münster nahmen an der DGB-Veranstaltung teil. Dr. Georg Lunemann (CDU), Tilman Fuchs (Grüne), Stephan Brinktrine (SPD), Maren Berkenheide (Volt) und Roland Scholle (Die Partei) waren am 1. Mai dabei.
Vom Hafen ging es bei der diesjährigen Maidemonstration durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Von dort erreichte der Protestzug über die Salzstraße, wo dieses Foto entstand, den Platz an der Stubengasse. Bei der dortigen Kundgebung war Ayla Çelik (kl. Bild), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW, Hauptrednerin.
Am Donnerstag (1. Mai) zieht es viele mit Bollerwagen oder auf der Leeze hinaus in die Natur. Maigang ist angesagt. Traditionsbewusste Arbeitnehmer:innen hingegen versammeln sich in diesem Jahr vormittags um 11 Uhr im Hafen von Münster, um in diesem Jahr unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ für eine gerechte Arbeitswelt, für Demokratie und Solidarität sowie gegen Rechts zu demonstrieren. In Deutschland begann es mit dem Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1890.
Ein Jahrhundert nach der Französischen Revolution wurde am 14. Juli 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen in Paris von sozialistischen Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt beschlossen, sich den Plänen des amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Eine der Kernforderungen war, den Arbeitstag auf acht Stunden festzulegen. Am 1. Mai 1890 beteiligten sich in Deutschland etwa 100.000 Arbeiter:innen – in Berlin, Dresden und als gewerkschaftlichen Schwerpunkt festgelegt in Hamburg – an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.– an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig durchaus verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.
DGB ruft zum 1.Mai auf: „Mach dich stark mit uns!“
„Wir erheben unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt! – Für Demokratie und Solidarität – gegen Rechts!“ Mit diesen klaren Äußerungen ruft Pia Dilling, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Münster, zur Teilnahme an der Maidemonstration und -kundgebung am kommenden Donnerstag auf. „Noch nie war es so wichtig für die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf die Straße zu gehen“, machte die DGB-Stadtverbandsvorsitzende in einer Pressemitteilung deutlich: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ein Bundestariftreuegesetz. Damit wieder mehr Beschäftigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen. Wir fordern außerdem einen armutsfesten Mindestlohn als untere Haltelinie.“
Pia Dilling und Carsten Peters vom DGB Münster rufen zur Teilnahme an der Maikundgebung in Münster auf. (Foto: DGB Münster)
Errungenschaften verteidigen!
DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters, Hauptamtlicher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bezirk Münsterland sowie Kopf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, verdeutlichte: „Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben wir Gewerkschaften solidarisch erkämpft, und wir werden diese Errungenschaften verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Die Beschäftigten haben eine gute und sichere Rente verdient. Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig erhöht werden. Die Angriffe auf den Sozialstaat weisen wir zurück – das ständige Nach-unten-Treten gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete muss aufhören!“
Dilling ergänzte: „Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäftigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern.“
Auch die DGB-Jugend ist traditionell am 1. Mai auf der Stbengasse dabei. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
Kampftag für Demokratie und Solidarität
Carsten Peters erklärte zum Hintergrund des Maifeiertages: „Der traditionelle Tag der Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ist auch ein Kampftag für Demokratie und Solidarität. Wir müssen in diesen Tagen die Demokratie stärken, die derzeit von Rechts angegriffen wird, unsere Aktionen richten sich gegen den zunehmen Rechtsruck in Deutschland und Europa – keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung! Der 1.Mai ist auch der Tag der internationalen Solidarität.“
Vom Hafen durch das Hansaviertel in die Innenstadt
Auf dem Hafenplatz treffen sich in Münster um 11 Uhr die Maidemonstrant:innen, die dann gemeinsam durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Stubengassenplatz ziehen. „Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie“, wirbt der DGB, der verdeutlicht: „Unsere Botschaft ist klar. Wir haben nicht nachgelassen – mit Erfolg. Deutschland muss den jahrelangen Investitionsstau überwinden. Die von den künftigen Regierungsparteien vereinbarten Milliarden müssen jetzt dahin fließen, wo sie dringend benötigt werden: in die Schienen, Bildung, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Es kommt jetzt darauf an, unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten und für die Zukunft aufzustellen. Aber auch klar ist, dass wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunftsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden.“
Die lokalistische FAU Münster nimmt auch schon Mal an der DGB-Kundgebung teil. Mit Infomaterial ist die anarchistische Gewerkschaft aber sicherlich am Nachmittag in Berg Fidel am Start. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
Maifeiern in der Innenstadt, am Coerdeplatz, am Aasee und – „revolutionär“ – am Berg Fidel
Um 12 Uhr beginnt auf der Stubengasse das DGB Familienfest, bei dem auch verschiedene Rednerinnen sprechen werden. Die GEW-Landesvorsitzende Ayla Celik ist in diesem Jahr Stargast des DGB auf der Bühne. Für die musikalische Kurzweil sorgt NaDuMusik.
Um 14 Uhr startet die SPD Münster ihre Mai-Feierlichkeiten zwischen Kreuz- und Martiniviertel an der Promenade. Im Sternbuschpark am Berg Fidel lädt zeitgleich die Stadtteil-Gewerkschaft Berg Fidel solidarisch zum „Revolutionären 1. Mai“ ein. Es gäbt Essen, Trinken, Musik, Redebeiträge und sicherlich auch Infostände. Eine Stunde später um 15 Uhr startet das traditionelle Soli-Fest von ODAK, das in diesem Jahr am Aasee bei dem Spielplatz an der Mecklenbecker Straße stattfindet.
Kurze Geschichte des 1. Mai In Australien, im dortigen Bundesstaat Victoria, gingen am 1. Mai 1856 Arbeiter:innen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden. 30 Jahre später rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung – ebenfalls zur Durchsetzung des Achtstundentags – zum Generalstreik am 1. Mai 1886 auf.. Der 1. Mai war aus zwei Gründen von den amerikanischen Gewerkschaften ausgewählt worden. Einerseits wegen dem australischen Vorbild und andererseits , weil der erste Tag im Mai traditionell auch der traditionelle „moving day“ war. Der Stichtag, zu dem Arbeitsverhältnisse beendet wurden, weshalb für viele Gekündigte ein Umzug oft in einem anderen Ort anstand, um neue Arbeit zu finden. Es kam am Maitag 1886, der Samstag war ein regulärer Arbeitstag, zu Massenstreiks und Demonstrationen in den Industrieregionen Nordamerikas an denen nach verschiedenen Schätzungen insgesamt zwischen 300.000 und 500.000 Menschen teilnahmen. Allein in Chicago gingen 90.000 Arbeiter:innen in den Ausstand. Am dritten Tag des mehrtägigen Streik fand die von acht Anarchisten organisiere berühmten Haymarket-Versammlung statt. Tage später. Sie begründete den ruf des 1. Mai als Arbeiterkampftag. In Deutschland wurde erstmals 1890 der 1. Mai von Sozialdemokraten als Aktionstag begangen. 1919 war er einmalig schon ein Feiertag. Ab 1933 nutzten die Nazis den 1. Mai, um
Stadt- und Gemeinderäte unter Druck: Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Münster, Lia Kirsch, hat Anfang April an einer zweitägigen Veranstaltung der Körber-Stiftung und des Bundespräsidenten in Berlin teilgenommen, wie ihre Fraktion in einer Pressemitteilung kund tut. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Engagiert vor Ort“ stand das kommunalpolitische Ehrenamt. Eingeladen waren rund 200 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland – darunter aus Münster Lia Kirsch. Sie traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue auch persönlich.
„Der Bundespräsident hat die Lage und die Belange der Kommunen im Fokus!“
„Ich bin sehr froh, bei diesem spannenden Austausch dabei gewesen zu sein! Besonders gefreut hat mich, dass der Bundespräsident die Lage und die Belange der Kommunen so sehr im Fokus hat“, so Kirsch. „Der direkte Austausch mit anderen Engagierten aus ganz Deutschland hat noch einmal deutlich gemacht: Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen – aber auch vor großen Chancen. Dafür braucht es starke, engagierte Kommunalpolitik vor Ort.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsrede auf der Veranstaltung „Engagiert vor Ort“ der Körber-Stiftung im Schloss Bellevue. (Fotos: David Ausserhofer / Körber-Stiftung)
„Ein starkes Zeichen gesetzt“
Neben einer Fachkonferenz mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fand am 8. April ein Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue statt. Dort wurde über die Zukunft der Kommunalpolitik, Herausforderungen im Ehrenamt und notwendige politische Rahmenbedingungen diskutiert. Ein zentrales Thema war auch die neue Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, die aufzeigt, unter welchem Druck das kommunalpolitische Ehrenamt zunehmend steht – unter anderem durch hohe Belastung, bürokratische Hürden und persönliche Anfeindungen. „Um unsere Demokratie vor Ort zu stärken, müssen wir die Arbeit der Ehrenamtlichen sichtbarer machen und politisch besser unterstützen“, betont Kirsch. „Der Bundespräsident hat hier ein starkes Zeichen gesetzt.“
Kommunalpolitiker:innen im Schloss Bellevue.
Umfrage der Körber-Stiftung beleuchtet Situation des kommunalpolitischen Ehrenamts
In Deutschland engagieren sich über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, wie diese jüngst auf ihrer Webseite bekannt gab, unter 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt: 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen sind es sogar 80 Prozent. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).
Die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt. Gleichzeitig überträgt sich die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik auf die kommunale Ebene (70 Prozent). Besorgniserregend ist, dass mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune beobachtet (27 Prozent). 25 Prozent berichten zudem, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht wurden.
„Die Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter Druck. Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb“, kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung, die Ergebnisse.
61 Prozent der Ratsmitglieder sehen ein Nachwuchsproblem auf ihre Kommune zukommen. Positiv ist, dass die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden ist (68 Prozent) und ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren kann (71 Prozent). Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordern sie mehr Wertschätzung (51 Prozent), eine bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent).
Schon im Februar vor zwei Jahren kündigte die LVM Versicherung in einer Pressemitteilung an, dass nachdem der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan beschlossen hatte, nun bald die vorbereitenden Arbeiten für das neue Stadtquartier Klosterareal Friedrichsburg in Pluggendorf an der Ecke Weseler Straße / Kolde-Ring beginnen sollten. Gut 500 neue Wohnungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards will die LVM dort bauen. Das Problem? Es passiert nichts, was die SPD-Fraktion und mit ihr Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine in einer Presseveröffentlichung kritisieren.
„Münster benötigt dringend mehr Wohnraum für Familien, Studierende und nicht zuletzt für Fachkräfte, die vor Ort dringend gebraucht werden. Wir sind froh mit dem Bauvorhaben einen Beitrag leisten zu können und wollen ein Quartier mit hoher Lebensqualität für die Menschen in Münster entwickeln“, erklärte damals in der Pressemitteilung LVM-Vorstandsmitglied Ludger Grothues.
Stadtquartier soll bunt werden
Die LVM will auf dem ehemaligen Klostergelände Friedrichsburg Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Single-Haushalte und Studierende schaffen und plant auch Einrichtungen für Kinderbetreuung, Gastronomie und Nahversorgung, sowie gemeinschaftlich nutzbare Quartierstreffs und Büros. Es soll trotzdem drei öffentliche Plätze mit Sitzmöglichkeiten sowie grüne Innenhöfe mit hoher Aufenthaltsqualität geben. Für Kinder sollen eigene Spielflächen mit Sandkästen, Kletterbaum, Spielhügel, Trampolin und Multispielelementen im neuen Quartier entstehen.
LVM plant modernes Mobilitätskonzept
Für die LVM gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept mit ökologischen Aspekten zum Plan. Ankommende Pkw sollen im Quartier direkt von der Weseler Straße und vom Kolde-Ring in eine Tiefgarage mit rund 500 Pkw-Stellplätzen geleitet werden. Innerhalb des zukünftigen Quartiers soll es keinen motorisierten Verkehr geben. Eine zusätzliche Fahrrad-Tiefgarage für rund 1800 Fahrräder ist ebenso angedacht, wie ein Mobility-Hub (automatische Erfassung der Ein- und Ausfahrt durch digitale Parkaufsicht) für interessierten Parker*innen aus der Nachbarschaft. ÖPNV-Serviceangebote, Infoboards mit Mobilitätsinfos, elektronische Fahrplaninfos, Carsharing, ein Lastenradverleih und eine Paketstation sollen das Mobilitätsangebot abrunden. Mit der Fertigstellung des Stadtquartiers rechnet selbst die LVM frühestens im Jahr 2028.
OB-Kandidat „endlich liefern“
Stephan Brinktrine. (Foto: Werner Szybalski)
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine fordert eine zügige Umsetzung der Pläne für das Klostergelände Friedrichsburg in Pluggendorf. „Ein solches Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und auch die soziale Infrastruktur, die auf dem Klosterareal geplant ist. Die Menschen in Pluggendorf warten seit Jahren auf die Entwicklung dieses Geländes – jetzt ist es an der Zeit, endlich zu liefern. Die Fläche ist eine der wenigen innenstadtnahen Areale, auf denen mehrere Hundert Wohnungen entstehen können.“
SPD-Ratsherr Noah Börnhorst unterstützt laur Pressemitteilung die Forderung und kritisiert die andauernden Verzögerungen: „Das Projekt ist für Pluggendorf eine enorme Chance – insbesondere, weil es mit einem Quartierstreff, zwei Kitas und auch gastronomischen Angeboten einen echten Mehrwert für den gesamten Stadtteil bringen soll. Dass es nun durch neue Einschätzungen im Management des LVM immer weiter zu Verzögerungen kommt, ist mehr als bedauerlich.“
Investor sei in der Pflicht
Börnhorst nimmt insbesondere den Investor in die Pflicht: „Der LVM ist ein großes und im Stadtteil verwurzeltes Unternehmen. Damit geht auch Verantwortung für Pluggendorf einher. Es darf nicht sein, dass diese zentrale Fläche weiter brachliegt. Ich erwarte von LVM und Stadt, dass sie zügig zu Lösungen für die Tiefgaragenproblematik kommen und das Projekt endlich voranbringen.“
Auch Ute Hagemann, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an den LVM: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bebauungsplanverfahren wurde zügig abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Investor.“
Spitzenpersonal des SPNV-Aufgabenträgers trifft sich vor Gericht –Verbandsvorsteher einstimmig Misstrauen ausgesprochen
Der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) steckt mitten in den Vorbereitungen zum Fusionsprozess der drei SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen. Nun kommt eine gewaltige Führungskrise samt Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hinzu. Aus bislang unbekannten Gründen trat der Geschäftsführer des NWL, Joachim Künzel, Ende März diesen Jahres von seinem Führungsjob zurück. Nach öffentlicher Ausschreibung der Stelle und internem Auswahlverfahren sollte seine bisherige Stellvertreterin Christiane Auffermann die Nachfolge antreten. Allerdings als hauptamtliche Verbandsvorsteherin. Dies gefiel dem bisherigen ehrenamtlichen Verbandsvorsteher Dr. Klaus Drathen, seit dem Januar 2012 Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises, nicht. Er klagt gegen die Einstellung von Christiane Auffermann, die er für nicht geeignet hält. Auch hatte Drathen (oben im Titelbild zu sehen) sich selbst auf neu geschaffene Spitzenposition beim NWL beworben, kam aber für die Auswahlgremien des Verbandes nicht in Frage. Nach der Klage, die derzeit für Stillstand in dieser Sache sorgt, hat die NWL-Verbandsversammlung ihrem Verbandsvorsteher Dr. Klaus Drathen per einstimmigen Beschluss das Misstrauen ausgesprochen.
Gemäß Koalitionsvertrag (wir berichteten) sollen die drei SPNV-Aufgabenträger NWL, VRR und go.rheinland fusionieren, um so unter anderem die Vergaben im Schienenpersonennahverkehr in NRW zu zentralisieren. Dieses Ziel hatten die Koalitionspartner CDU und Bündnis 90 / Die Grünen schon vor der Wahl des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) schriftlich festgelegt.
NWL ist hauptamtlich führungslos
Christiane Auffermann. (Foto: NWL)
Der NWL ist an der Spitze im Moment führungslos. Die designierte Nachfolgerin, die aktuelle Stellvertretende Geschäftsführerin Christiane Auffermann, konnte Ende März von der Verbandsversammlung wegen der anhängigen Konkurrentenklage Drathens nicht gewählt werden. Als zuständige Geschäftsführerin berichtete laut Beschlussprotokoll der Sitzung vom 31. März Christine Auffermann, „dass der NWL vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgefordert worden sei, solange keine Entscheidung über die Stellenbesetzung zu treffen, bis über die beamtenrechtliche Konkurrenten-Schutzklage entschieden worden sei.“
Auffermann ist alleinige NWL-Ansprechpartnerin für das Verkehrsministerium
Beim NWL ergibt sich derzeit eine komplizierte Situation: Der unterlegene Drathen ist nach wie vor Vorgesetzter der siegreichen Auffermann. Zumindest blieb der Kläger der Versammlung fern, wie das Protokoll ausweist. Christine Auffermann führte laut Protokoll aus: „Sie bedauere es sehr, dass sich mit dem laufenden Streitverfahren erneut eine für den NWL nachteilige Wendung und Verzögerung eingestellt habe. Der NWL und sie selbst stehe nun in der unangenehmen Situation, dass der amtierende nebenamtliche Verbandsvorsteher Klage eingereicht habe. Dies bringe auch sie selbst als Person in eine sehr schwierige Situation, da vom Kläger offenbar ihre Qualifikation für das Amt angezweifelt werde. Dies sei besonders deshalb verwunderlich, weil der amtierende Verbandsvorsteher sie immer wieder anweise, in höchstem Maße vertrauensvolle Aufgaben für den NWL zu übernehmen: Bisher sei sie alleinige Ansprechpartnerin im Verkehrsministerium für den NRW-Strukturprozess. Der Verbandsvorsteher habe bislang noch keinen einzigen dieser Termine wahrgenommen und diese Aufgabe immer an sie delegiert. Sie führe alle Gespräche allein, beziehungsweise mit ihren Kollegen. Angesichts der Delegation solch einer Verantwortung, stelle sie sich die Frage, aus welchen Gründen der amtierende Verbandsvorsteher ihr die Eignung für das Amt des hauptamtlichen Verbandsvorstehers abspreche. Dies sei für sie ein massiver Widerspruch.“
Sondersitzung im Mai
Die NWL-Verbandsversammlung fasste folgenden Beschluss: „Die Verbandsversammlung spricht dem Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe, Herrn Dr. Klaus Drathen, ihr Misstrauen aus. Der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe, Herr Dr. Klaus Drathen wird abberufen. Die Abberufung ist sofort vollziehbar. Die Rechtswirkungen der Abberufung treten mit Ablauf des (offenes Datum) ein.“
Für den 20. Mai diesen Jahres wurde inzwischen die NWL-Verbandsversammlung zu einer Sondersitzung ( 16 Uhr in der Stadthalle Unna, Großer Saal, Parkstraße 44 in 59425 Unna) einberufen. Bei diesem Termin dürfte angesichts der Einstimmigkeit bei der vergangenen Versammlung mit Sicherheit die Abberufung des bisherigen Verbandsvorstehers Dr. Klaus Drathen erfolgen. Die Termine des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in dieser Causa sind noch nicht bekannt.
Stefan Weber blickt zuversichtlich auf die Zukunft des NWL
Stefan Weber, Mitglied in den Verbandsversammlungen von ZVM und NWL sowie Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Münster. (Bild: CDU Münster)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber, ist Mitglied in den Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Mobilität Münsterland (ZVM) und dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Er sieht – auf Nachfrage unserer Redaktion – trotz der aktuellen Führungskrise den NWL gut für die Zukunft gerüstet. Besonders dankte er dem am 31. März diesen Jahres ausgeschiedenen Geschäftsführer Joachim Künzel, der inzwischen eine neue berufliche Aufgabe übernommen habe: „Joachim Künzel hat die Entwicklung des NWL maßgeblich geprägt. Besonders hervorzuheben ist sein Einsatz bei der Interimsübernahme der Eurobahn zur Stabilisierung des SPNV in der Region sowie seine Unterstützung des Projekts »Münsterland S-Bahn«. Für sein Engagement spreche ich ihm persönlich großen Dank aus.“
Die Zusammenlegung ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein sachlich gebotener und zeitgemäßer Schritt.
Stefan Weber und seine Parteikollegen begrüßen die anstehenden Änderungen beim NWL: „Im Rahmen der strukturellen Weiterentwicklung des NWL wurde die bisherige Trennung von Geschäftsführung und Verbandsvorstand aufgehoben. Diese Zusammenlegung ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein sachlich gebotener und zeitgemäßer Schritt: Sie schafft eine einheitliche Leitung, strafft Entscheidungswege und erhöht die Effizienz der Organisation. Der NWL wird dadurch beweglicher und besser in der Lage sein, auf operative Herausforderungen zu reagieren.“
Keine Machtkonzentration, sondern Straffung der Struktur
Auch die demokratische Kontrolle des Verbandes sei weiterhin gesichert, so Stefan Weber. Die Verbandsversammlung – besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Mitgliedszweckverbände – behält ihre Entscheidungsbefugnisse und Aufsichtsfunktion. Die Zusammenlegung der Ämter bedeutet keine Machtkonzentration, sondern eine Straffung der Struktur im Sinne effizienter Aufgabenerfüllung.
Münsters CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber ist überzeugt, der NWL ist auch in Sachen Eurobahn voll handlungsfähig. (Foto: Werner Szybalski)
Ungeachtet der derzeitigen Diskussionen sei der NWL voll handlungsfähig. Davon ist Stefan Weber überzeugt: „Laufende Projekte – insbesondere im Zusammenhang mit der Eurobahn – werden planmäßig umgesetzt. Die Arbeit für einen starken und zuverlässigen SPNV in Westfalen-Lippe geht nahtlos weiter.“
Nahverkehr, der bürgernah, wirtschaftlich und zukunftsfest organisiert ist
Abschließend erklärte Stefan Weber: „Wir befürworten als CDU-Fraktion im NWL eine Strukturreform, die Synergien nutzt und Effizienzgewinne schafft – jedoch ohne die bewährten regionalen Strukturen und kommunalen Kompetenzen zu schwächen. Unser Ziel bleibt ein Nahverkehr, der bürgernah, wirtschaftlich und zukunftsfest organisiert ist. Dabei stehen für uns die Interessen der Fahrgäste ebenso im Fokus wie die der kommunalen Träger.“
„Zu Personalentscheidungen, laufenden Verfahren oder dem Verhalten einzelner Amtsinhaber äußere ich mich nicht. Ich setze auf transparente und rechtsstaatliche Verfahren und vertraue auf die Entscheidungen der zuständigen Gremien und der unabhängigen Justiz“, verdeutlichte Weber, der dankenswerterweise als Einziger der ZVM-Mitglieder in der NWL-Versammlung zu den Fragen unser Redaktion Stellung bezog.
Auch die SPD-Ratsfraktion Münster zeigt sich besorgt über die angekündigte, vorübergehende Schließung der städtischen Kita Am Edelbach in Coerde (wir berichteten). „Die Entscheidung betrifft den einzigen städtischen Kita-Standort im Stadtteil – und damit zahlreiche Familien, für die frühkindliche Bildung ein zentraler Bestandteil des Alltags ist“, schreibt die SPD-Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung.
SPD-Fraktion spricht mit der Stadtverwaltung
„Coerde braucht verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote. Unser Fokus liegt darauf, die betroffenen Familien bestmöglich zu unterstützen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch. Die SPD-Fraktion befindet sich im Gespräch mit der Verwaltung, um die vorliegenden Informationen zu ordnen und die Entscheidungswege nachvollziehbar zu machen. „Uns liegen viele Rückmeldungen aus der Elternschaft sowie Informationen der Verwaltung vor, die derzeit noch kein einheitliches Bild erzeugen. Diese Diskrepanz wollen wir gemeinsam aufklären. Die bestmögliche Betreuung der Kinder muss sichergestellt werden“, so Kirsch weiter.
Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden
Dr. Tanja Andor, familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion (Bild oben in der Montage), ergänzt: „Gerade für Kinder mit besonderem Förderbedarf ist Kontinuität in der Betreuung wichtig. Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden – auch im Hinblick auf Erreichbarkeit, personelle Stabilität und pädagogische Qualität.“
Im Mittelpunkt müsse nun stehen, die bestmögliche Betreuung für die betroffenen Kinder vor Ort zu finden. Die SPD-Ratsfraktion will den Prozess weiterhin eng begleiten.
Luftbild vom Standort des Zukunftsprojektes an der Hittorfstraße / Einsteinstraße aus dem Jahr 2020. (Foto: Stadt Münster)
SPD-Ratsfraktion rätselt über fehlende schwarz-grüne Unterstützung für den angedachten Musik-Campus
Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich, wie aus einer Pressemitteilung deutlich wird, verwundert über die fehlende Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung für das Musik-Campus-Projekt. Die Verantwortung für den Stillstand liegt nicht bei der Stadt oder der Kommunalpolitik, sondern bei der Landesregierung, die keine verbindlichen Finanzierungsentscheidungen getroffen hat.
Ute Hagemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Es ist enttäuschend, dass das Land seiner Verantwortung nicht nachkommt und das Projekt nun gescheitert ist“, erklärt Ute Hagemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Münster braucht eine realistische und tragfähige Lösung für seine Musiklandschaft.“ Dabei hatte der Bund bereits ein klares Signal gesendet: Durch das Engagement der Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze (SPD) wurden Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel würden nun ungenutzt verfallen – eine verpasste Chance für Münster.
„Die Universität hat deutlich gemacht, dass sie finanziell nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu einem Musik-Campus zu leisten“, betont Lia Kirsch, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Es liegt an der Landesregierung, endlich Klarheit zu schaffen und die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.“
Realistische Lösung für die städtischen Bedarfe
Angesichts des Scheiterns des Musik-Campus in seiner bisherigen Form fordert die SPD-Ratsfraktion nun eine alternative Lösung für die städtischen Bedarfe, insbesondere für das Sinfonieorchester, die Westfälische Schule für Musik und die freie Musikszene. „Münster braucht zeitnah tragfähige Lösungen, die die tatsächlichen Bedürfnisse der Kulturschaffenden berücksichtigen“, erklärt Kirsch. „Die SPD setzt sich für eine realistische Lösung ein, die auf die konkreten Anforderungen der Stadt und ihrer Musikkultur zugeschnitten ist.“
„Warendorfer“ wird ausgebremst – Forderung von 1991 noch immer nicht umgesetzt
Von Werner Szybalski
Die Misere des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht nur im Münsterland geht weiter – Verbesserungen sind nicht wirklich in Sicht. Da sind Bürgermeister (von Telgte und Warendorf) leider genauso machtlos, wie die Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten für eine Attraktivitätssteigerung der Schiene in Münster und dem Münsterland einsetzen. Einer der größten Bremsklötze ist ausgerechnet die ehemalige Deutsche Bundesbahn (DB).
Am 7. März 2025 gab die Stadt Warendorf eine Pressemeldung heraus, die die SPNV-Misere erneut verdeutlicht: „Mit großer Bestürzung haben die Bürgermeister der Städte Telgte und Warendorf, Wolfgang Pieper und Peter Horstmann, die Entscheidung im DB-Konzern zur Kenntnis genommen, dass offenbar aus strategischen Gründen der Prozess zur Bündelung und Schließung der technisch nicht gesicherten Bahnübergänge auf der Bahnstrecke 2013 von Münster über Telgte nach Warendorf bis mindestens 2031 nicht weiterverfolgt werden soll. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Bahnchef Dr. Richard Lutz und den Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG Dr. Philipp Nagl fordern sie eindringlich diese Entscheidung zu revidieren.“
Schon Ende 1991 forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), damals gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Rudolf Steingrube die Kommunalisierung der Bahnstrecke von Münster nach Warendorf:
Schon 1991 forderten der spätere Bürgermeister von Greven, Rudolf Steingrube, und der VCD Münsterland eine regional betriebene, moderne Bahn zwischen Warendorf, Münster und Neubeckum. (Artikel aus den Westfälischen Nachrichten)
Auch aktuell ist der VCD federführend bei der Kritik an der Entscheidung der DB InfraGO. In seiner Pressemitteilung verdeutlicht der VCD – gemeinsam mit Pro Bahn – grundsätzlich, woran es beim SPNV und seiner Zukunft im Münsterland mangelt: Der Fortschritt beim Bahnverkehr im Münsterland ist eine Schnecke, die teilweise sogar rückwärts kriecht. Die WLE-Reaktivierung nach Sendenhorst verzögert sich seit Jahren; die längst überfällige Elektrifizierung der Bahnlinie nach Enschede wird vermutlich in den kommenden Jahren nicht realisiert; der Ausbau der Bahnstrecke nach Dortmund könnte erneut an Finanzierungsfragen scheitern. Aufgrund des Personalmangels ist das Bedienungsangebot auf einigen (von privaten Unternehmen bedienten) Regionalbahnstrecken heruntergefahren und jetzt verschiebt sich auch noch die Modernisierung der DB-Strecke zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück.
Gehört die Zukunft auf der Strecke nach Warendorf dem DB-Bus (im Hintergrund) oder der Eurobahn? (Fotos: Werner Szybalski)
Ein verlässlicher und leistungsfähiger Schienenverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die Mobilität der Menschen in unserer Region. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr essenziell, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum zu unterstützen, erklärten die Bürgermeister Pieper und Horstmann in der Pressemitteilung der Stadt Warendorf.
Thomas Lins
Thomas Lins, Vorsitzender des VCD Münsterland und ehemaliger grüner Lokalpolitiker in Warendorf, verdeutlicht: „Die Meldung, dass die Bahnstrecke von Münster nach Warendorf frühestens ab den 30er Jahren ertüchtigt wird, ist ein Schlag ins Kontor für alle, die sich für eine ressourcenschonende Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Gerade diese Bahnstrecke des »Warendorfer« ist aufgrund der vielen unbeschrankten Bahnübergänge in Bahnkreisen als »Westfalentöter« berüchtigt. Wenn jetzt die Ertüchtigung der Strecke auf Jahre verschoben wird, bleibt die hohe Unfallgefahr und das markerschütternde doppelte Pfeifen vor jedem der rund 30 unbeschrankten Bahnübergänge. Auch der geplante Halbstundentakt zwischen Münster und Warendorf ist mit der jetzigen geringen Fahrgeschwindigkeit nicht realisierbar.“
KOMMENTAR
Weichen neu stellen – Regionalisierung
Die gewählten Lokalpolitiker*innen zwischen Beelen und Bocholt sowie Werne und Ibbenbüren träumen von der S-Bahn Münsterland. Leider werden, trotz avisierter Milliarden für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen durch den Bund, die Probleme im regionalen SPNV immer wieder verschoben oder gar aufgegeben. Trotz der Lippenbekenntnisse der gewählten Mandatsträger*innen in den politischen Gremien des Münsterlandes. Dies liegt auch an der Zuständigkeit. So lange die Menschen im Münsterland nicht eigenverantwortlich mit Schienen, Bahnhöfen, Haltepunkten und deren Betrieb umgehen können, wird das Münsterland schienentechnisch bleiben, was es ist: Provinz. Werner Szybalski