„Warendorfer“ wird ausgebremst – Forderung von 1991 noch immer nicht umgesetzt
Von Werner Szybalski
Die Misere des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht nur im Münsterland geht weiter – Verbesserungen sind nicht wirklich in Sicht. Da sind Bürgermeister (von Telgte und Warendorf) leider genauso machtlos, wie die Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten für eine Attraktivitätssteigerung der Schiene in Münster und dem Münsterland einsetzen. Einer der größten Bremsklötze ist ausgerechnet die ehemalige Deutsche Bundesbahn (DB).
Am 7. März 2025 gab die Stadt Warendorf eine Pressemeldung heraus, die die SPNV-Misere erneut verdeutlicht: „Mit großer Bestürzung haben die Bürgermeister der Städte Telgte und Warendorf, Wolfgang Pieper und Peter Horstmann, die Entscheidung im DB-Konzern zur Kenntnis genommen, dass offenbar aus strategischen Gründen der Prozess zur Bündelung und Schließung der technisch nicht gesicherten Bahnübergänge auf der Bahnstrecke 2013 von Münster über Telgte nach Warendorf bis mindestens 2031 nicht weiterverfolgt werden soll. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Bahnchef Dr. Richard Lutz und den Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG Dr. Philipp Nagl fordern sie eindringlich diese Entscheidung zu revidieren.“
Schon Ende 1991 forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), damals gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Rudolf Steingrube die Kommunalisierung der Bahnstrecke von Münster nach Warendorf:
Schon 1991 forderten der spätere Bürgermeister von Greven, Rudolf Steingrube, und der VCD Münsterland eine regional betriebene, moderne Bahn zwischen Warendorf, Münster und Neubeckum. (Artikel aus den Westfälischen Nachrichten)
Auch aktuell ist der VCD federführend bei der Kritik an der Entscheidung der DB InfraGO. In seiner Pressemitteilung verdeutlicht der VCD – gemeinsam mit Pro Bahn – grundsätzlich, woran es beim SPNV und seiner Zukunft im Münsterland mangelt: Der Fortschritt beim Bahnverkehr im Münsterland ist eine Schnecke, die teilweise sogar rückwärts kriecht. Die WLE-Reaktivierung nach Sendenhorst verzögert sich seit Jahren; die längst überfällige Elektrifizierung der Bahnlinie nach Enschede wird vermutlich in den kommenden Jahren nicht realisiert; der Ausbau der Bahnstrecke nach Dortmund könnte erneut an Finanzierungsfragen scheitern. Aufgrund des Personalmangels ist das Bedienungsangebot auf einigen (von privaten Unternehmen bedienten) Regionalbahnstrecken heruntergefahren und jetzt verschiebt sich auch noch die Modernisierung der DB-Strecke zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück.
Gehört die Zukunft auf der Strecke nach Warendorf dem DB-Bus (im Hintergrund) oder der Eurobahn? (Fotos: Werner Szybalski)
Ein verlässlicher und leistungsfähiger Schienenverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die Mobilität der Menschen in unserer Region. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr essenziell, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum zu unterstützen, erklärten die Bürgermeister Pieper und Horstmann in der Pressemitteilung der Stadt Warendorf.
Thomas Lins
Thomas Lins, Vorsitzender des VCD Münsterland und ehemaliger grüner Lokalpolitiker in Warendorf, verdeutlicht: „Die Meldung, dass die Bahnstrecke von Münster nach Warendorf frühestens ab den 30er Jahren ertüchtigt wird, ist ein Schlag ins Kontor für alle, die sich für eine ressourcenschonende Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Gerade diese Bahnstrecke des »Warendorfer« ist aufgrund der vielen unbeschrankten Bahnübergänge in Bahnkreisen als »Westfalentöter« berüchtigt. Wenn jetzt die Ertüchtigung der Strecke auf Jahre verschoben wird, bleibt die hohe Unfallgefahr und das markerschütternde doppelte Pfeifen vor jedem der rund 30 unbeschrankten Bahnübergänge. Auch der geplante Halbstundentakt zwischen Münster und Warendorf ist mit der jetzigen geringen Fahrgeschwindigkeit nicht realisierbar.“
KOMMENTAR
Weichen neu stellen – Regionalisierung
Die gewählten Lokalpolitiker*innen zwischen Beelen und Bocholt sowie Werne und Ibbenbüren träumen von der S-Bahn Münsterland. Leider werden, trotz avisierter Milliarden für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen durch den Bund, die Probleme im regionalen SPNV immer wieder verschoben oder gar aufgegeben. Trotz der Lippenbekenntnisse der gewählten Mandatsträger*innen in den politischen Gremien des Münsterlandes. Dies liegt auch an der Zuständigkeit. So lange die Menschen im Münsterland nicht eigenverantwortlich mit Schienen, Bahnhöfen, Haltepunkten und deren Betrieb umgehen können, wird das Münsterland schienentechnisch bleiben, was es ist: Provinz. Werner Szybalski
Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar stärkt den ländlichen Raum
Von Werner Szybalski
Wenig überraschend erreichte die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl die meisten Stimmen aller Parteien. Dies im Bund, in Nordrhein-Westfalen aber nicht in Münster. Trotzdem könnte durch die drei westfälischen Christdemokraten Friedrich Merz (Sauerland), dem designierten zukünftigen Bundeskanzler, dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Paderborn) und dem Atomkraftbefürworter Jens Spahn (Borken) aus dem westlichen Münsterland, die alle drei Führungsaufgaben in der Bundesrepublik übernehmen dürften, in Zeiten globaler Krisen die Bundesregierung provinzieller sein wird. Davon dürfte auch die ehemalige Provinzialhauptstadt Münster profitieren, denn in der konservativen, schwarz-grünen und noch immer katholischen Stadt ticken die Uhren so, wie sich die drei genannten CDU-Politiker es sich für die Zukunft wünschen dürften. Münster könnte die Vorzeigestadt für die CDU werden, obwohl die Christdemokraten nur auf Rang zwei in der Domstadt stehen.
Großstadt zu sein, aber eher ländlich strukturiert – der Wandel der vergangenen Jahrzehnte ist in Münster kaum zu spüren. Zwar gab es positive, zukunftsgewandte Veränderungen; doch alles dauert in der Domstadt ewig lange. Ein gutes Beispiel ist die Anerkennung des preußischen Fußballclubs durch die Stadtoberen. Es hat rund 100 Jahre gedauert, bis endlich auch Poahlbürger rund um den Prinzipalmarkt sich hinter den Verein stellten, was sich aktuell durch den Ausbau des LVM-Preußenstadions an der Hammer Straße offen zeigt. Zudem gibt es in Münster einzelne soziale (Münster-Pass, MünsterAbo), ökologische (Rieselfelder, Umwelthaus) und kulturelle (Skulptur Projekte, Freie Szene) Entscheidungen, die einen Blick in die Zukunft erlauben. Allerdings dienen sie auch dazu, den Einwohner*innen ein ruhiges Gewissen zu bereiten und sie so weiterhin gut schlafen zu lassen.
In Westfalen ist es ruhig, aber weltweit wird gezündelt oder brennt es schon
Es ist nicht überall in der Welt so ruhig wie an der Aa beziehungsweise zwischen dem Kahlen Asten und Ibbenbüren sowie zwischen Höxter und Bocholt. Putin, Netanjahu, Xi Jinping und nicht zuletzt Trump machen die Welt gewaltsamer und damit natürlich auch erheblich unsicherer. Ob da ein provinzieller Kanzler aus dem Sauerland in einem zudem nach rechts driftendem Europa in der Lage ist, eine der größten Volkswirtschaften weltweit politisch so zu führen, dass zukünftig Deutschland gehört wird?
Angesichts des Wahlergebnisses vom 23. Februar 2025 ist damit zu rechnen, dass es Friedrich Merz tatsächlich schafft, sich schnell zum deutschen Bundeskanzler wählen zu lassen. Schließlich kommt, da Merz offensichtlich weiterhin kein festes Bündnis mit den teilweise rechtsradikalen Abgeordneten der AfD eingehen will, nur die gescheiterte SPD als Koalitionspartner in Frage. Angesichts ihrer Schwächen, sowohl im Wahlergebnis als auch im Personal, wird die Klingbeil-SPD nicht zu viele Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung machen.
Schwarz-rot muss es richten
Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition wird ohne Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Kanzler Olaf Scholz trotzdem innenpolitisch den Merkel-Kurs fahren müssen. Schließlich wird der Kanzler außenpolitisch extrem gefordert sein, so dass die Reste des ehemaligen stolzen Polittankers deutsche Sozialdemokratie sich, trotz der möglichen Übernahme des Außenministeriums durch die SPD, schwerpunktmäßig mit sozialer Politik befassen kann. Unterstützt durch die gestärkte linke Fraktion im Bundestag könnte so unter anderem der Mietendeckel und auch das Deutschland-Ticket verlängert werden. Selbst die Anhebung des Mindestlohns ist nicht unwahrscheinlich. Offen bleibt die Androhung von Kürzungen beim Bürgergeld, dass vermutlich aber nur einen neuen Namen bekommen dürfte.
Durch Trennung von Sicherheits- und Migrationspolitik die AfD bekämpfen
Befreit von den migrationsfeindlichen Parteien FDP und BSW, die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kann Merz nun durch eine klare Trennung von Sicherheits- und Migrationspolitik, auch bei leider nicht unwahrscheinlichen zukünftigen Attentaten auch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte, daran gehen, seinen alten Plan „Halbierung der AfD“ in die Praxis umzusetzen. Dazu muss er nur die schon sehr restriktive EU-Migrationspolitik fortführen und zukünftig keine Wolkenkuckucksheime (per Dekret Grenzen schließen, Abschiebekandidat*innen verhaften oder Menschenrechte außer Kraft setzen) mehr bauen.
In der Steuerpolitik, die Vorschläge im Wahlkampf nahm praktisch niemand ernst, und der Wirtschaftspolitik werden die von Trump geplanten Einfuhrsteuern und die Lockerung der Schuldenbremse die Agenda bestimmen. Im verbalen Kampf gegen Windkraftanlagen wird sich der Bundeskanzler Friedrich Merz vermutlich am NRW-Ministerpräsidenten Wüst orientieren, so dass die Energiepolitik der Ampel fortgesetzt wird, auch wenn an einzelnen Gesetzen (Heizungsgesetz) optisch manipuliert werden wird.
Junge Menschen entdecken wieder ihr soziales Gewissen
Hoffnung macht, dass bei den jüngsten Wähler*innen, wie übrigens auch überwiegend bei den U18-Wahlen an den Schulen in Münster und NRW die Linke die meisten Stimmen erhält. Die Partei selbst, wie auch die meisten Wahlanalytiker, führt dies darauf zurück, dass sie einen konsequenten Wahlkampf mit sozial Themen (Mietendeckel, Mehrwertsteueraus für Grundnahrungsmitte, „Milliardäre abschaffen“) geführt hat. Auch war sie die einzige Partei, die konsequent ohne Migrantenhetze Wahlkampf betrieb.
Gefahren drohen durch die Merz-Regierung aber auch
Die größte Gefahr dürfte in der Schwäche von Friedrich Merz liegen, der zu oft impulsiv agiert. Aufreger – insbesondere auf dem internationalen Parkett – wird es für den im Regieren völlig unerfahrenen Sauerländer genügend geben. Auch könnte die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine durch Merz beängstigend werden. Zudem ist Merz kein Hoffnungsträger für die Bedrohung der Palästinenser*innen durch Israel und Trump und der Kurd*innen durch Erdogan und den möglichen Abzug der US-Militärs aus Nordost-Syrien. Innenpolitisch dürfte das Kabinett Merz vor allem finanziell den unteren Mittelstand sowie Länder und Kommunen schröpfen. Und als größtes Schreckgespenst geistert die mögliche Ernennung eine Verkehrsministers aus den Reihen der CSU durch die Republik.
Kanzler Scholz beendet Ampel-Regierung – Bundestagsneuwahlen am 23. Februar 2025
Dieser Beitrag erscheint in der Sperre, Ausgabe Winter 2024, die Anfang Dezember kostenfrei in Münster verteilt wird.
Kamala Harris und mit ihr die Linksliberalen in den USA sind krachend gescheitert. Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Er wird in seiner zweiten Amtszeit die Welt mehr verändern, als es ihm in der ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 gelang. Neben der Beschleunigung des Klimawandels werden die Leidtragenden dieses erneuten Politikwechsels in Washington in den USA insbesondere die Migrant*innen und zudem die wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein, in Europa die Ukrainer*innen insbesondere in den östlichen Landesteilen und im Nahen Osten die Palästinenser*innen. Zudem wird die produzierende Wirtschaft außerhalb der USA Probleme mit dem Absatz ihrer Güter bekommen. Nach dem Zusammenbruch der Ampel in Berlin droht nun im Windschatten des Rechtsrucks in den USA sowie der EU auch in Deutschland ein Politikwechsel.
Bemerkenswert ist, dass die Regierung bei der Aufstellung des Haushaltes vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung in der Koalition gescheitert ist. Wie seiner Zeit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf eine verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen im Bund blies, hat auch Olaf Scholz mit der Wahl in den USA einen äußeren Anlass zur Beendigung der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gewählt. Dabei lässt sich der noch amtierende Kanzler – anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger – nicht von seinen individuellen Vorstellungen blenden, sondern sieht in der vorgezogenen Neuwahl mit von ihm gesetzten Themen seine letzte Chance.
Wirtschaft und Finanzen im Zentrum der Bundestagswahl
Olaf Scholz ist überzeugt, dass er für eine arbeitsplatz- und exportorientierte Wirtschaft steht und zudem als ehemaliger Finanzminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel für kreative Finanzwirtschaft prädestiniert ist. So wie er 2021 mit der Betonung des Respektes voreinander den Ton der Zeit traf, glaubt der gebürtige Osnabrücker nun mit Wirtschaft und Finanzen punkten zu können. Die Chancen, dass diese Themen den Wahlkampf dominieren werden, sind nicht schlecht, denn neben Scholz und seiner SPD dürfte auch CDU-Gegenkandidat Friedrich Merz, ehemaliger Deutschlandrepräsentant des weltgrößten in New York ansässigen Vermögensverwalters BlackRock, und die Christdemokraten sowie der entlassene FDP-Finanzminister Christian Lindner, der nach der Neuwahl in neuer Koalition wieder Finanzminister werden will, mit diesen Themen punkten wollen. Auch der grüne Frontmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck, setzt schon von seiner bisherigen Regierungstätigkeit in Berlin her auf das Thema Wirtschaft. Dabei dürfte bei den Grünen, wie schon nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, der Schutz des Klimas, der Natur und der Umwelt in den Hintergrund rücken. Bleibt schließlich die Frage, was bedeutet dieser Wahlkampf und schließlich sein wahrscheinlicher Ausgang mit einer von Merz geführten Koalition für das Soziale?
FDP als Zünglein an der Waage
Die Reichen und insbesondere die Superreichen, die schon von der Trump-Wahl und der neuen rechtsgerichteten EU-Kommission stark profitieren, werden zweifelsfrei die Wahlsieger sein. Die CDU und die CSU in Bayern werden gemeinsam die meisten Stimmen bekommen und damit die führende Kraft in der zukünftigen Bundesregierung sein. Gut für vermögende Menschen – schlecht für die Öffentliche Infrastruktur, für die Kommunen, für die finanziell nicht privilegierte untere Hälfte der Bevölkerung sowie für das Klima.
Die Sozialdemokraten werden nach der Wahl zerrissen sein, denn die Machtorientierten werden in die Merz-Regierung drängen, während Sozis mit sozialem Gewissen in die Opposition wollen und vielleicht sogar gemeinsam mit Linken, Ökolog*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen und den prekär im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen auf der Straße demonstrieren.
Die FDP wird alles versuchen, Leihstimmen der CDU zu ergattern, um so in den Bundestag zurückzukehren und wieder das Zünglein an der politischen Waage Bundesregierung zu sein. Mit ihrem Programm erreichen die deutschen Liberalen nur ein oder zwei Prozent der Menschen, weshalb die fehlenden drei Prozent mit Wahlversprechen gegenüber Wähler*innen anderer Parteien – insbesondere bei CDU und CSU – geholt werden müssen. Spricht sich Merz für eine Koalition mit der FDP aus, dürfte die Strategie erfolgreich sein.
Die Grünen regieren, wo sie können. Egal, ob als chancenloser Kanzlerkandidat oder als Spitzenkandidat seiner Partei wird Robert Habeck einen Wahlkampf führen, der die Grünen als „Partei der Mitte“ präsentiert. So behalten sie alle Optionen offen, wobei sie vermutlich nur in der vor sieben Jahren durch Lindner gescheiterten „Jamaika-Koalition“ eine echte Regierungs- und Machtoption besitzen. Ihren ehemaligen Markenkern Ökologie und Nachhaltigkeit werden sie unter dem Schlagwort „Grüner Kapitalismus“ und der Forderung nach mehr individueller Selbstverantwortung tarnen. Ob es zur Regierungsbeteiligung reicht, hängt aber allein vom Vertrauen und damit Wahlverhalten ihrer zuletzt ständig und auf allen politischen Ebenen enttäuschten Stammklientel ab.
AfD wird nur von Linken und Sahra Wagenknecht bekämpft werden
Auch die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat ihren Markenkern durch den aktuellen Regierungssturz in Berlin und die Entwicklungen in Brüssel und Washington verloren. Migration ist im nach rechts wandernden Europa nur noch ein Sicherheitsthema an den Grenzen der Vereinigung. Zwar werden die Rechten weiterhin die massenhafte Ausweisung aller oder vieler zugewanderter Menschen propagieren, doch die von Scholz, Merz, Lidner und Habeck gesetzten Wahlkampfschwerpunkte Wirtschaft und Finanzen wird den nächsten Wahlerfolg der AfD verhindern.
Bekämpfen werden die AfD im Wahlkampf lediglich die vom Untergang bedrohten Mitglieder der Linkspartei sowie die ehemaligen Linken in der Wagenknecht-Gruppierung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben durch Trumps Sieg ihre bisherige Erfolgsstrategie Friedenspolitik und damit auch ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, da die Ukraine im nächsten Jahr von der Trump-Administration in den USA in einen Waffenstillstand gezwungen werden wird. Bleibt auch den Links-Abtrünnigen nur im Wahlkampf der Versuch, dass lediglich von kleinen Teilen der SPD und den Grünen bearbeitete Feld der sozialen Gerechtigkeit erfolgreich zu besetzen. Den angeblich woken Linksliberalismus zu bekämpfen, wird kein Wahlkampfhit von Wagenknecht, da alle Ausgegrenzten, Diffamierten und Abgehängten im kommenden Wahlkampf von allen oben genannten Parteien links liegen gelassen werden.
Linkes Potential ist aktuell begrenzt
Bei Wahlen in Deutschland dürfte zur Zeit das Potential für linke Wirtschafts- und Sozialpolitik bei rund neun Prozent liegen. Ob nun die einen sechs (Wagenknechte) und die anderen (Linkspartei) drei oder beide nur jeweils 4,5 Prozent bekommen, hängt einerseits vom Wahlverhalten der links fühlenden Stammwähler*innen von SPD und Grünen ab und andererseits von der Schwerpunktsetzung der beiden um linke Wähler*innen konkurrierenden Parteien. Weder AfD noch BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden außerhalb der migrationsfeindlichen Wähler*innengruppe mit dem Thema Zuwanderung beziehungsweise Abschiebung punkten können. Die Linke muss sich deshalb grundsätzlich nur in Abgrenzung zum BSW und zur AfD mit Migration im Wahlkampf beschäftigen. Zentral wird im linken Wahlkampf, wie es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergeht? Diese Frage müssen Linke im Wahlkampfes überzeugend beantworten, wenn im nächsten Bundestag noch Parlamentarier*innen sitzen wollen, die sich um die untere Hälfte der Gesellschaft und deren Überleben kümmern möchten. Angesichts dieser aufgezeigten Perspektiven zur vorgezogenen Bundestagswahl, ist aber schon jetzt klar: Es wird in Deutschland klimatisch wärmer und sozial kälter werden.
Ende Oktober lud Pro Bahn Münsterland zur Auftaktveranstaltung zur Wiedereinführung der Straßenbahn in Münster. Mit rund 40 interessierten Schienenfreund*innen diskutierte Wolfgang Seyfert von der Straßenbahninitiative Osnabrück in der B-Side am Stadthafen in Münster die Perspektiven für den schienengebunden Nahverkehr in Städten und speziell in Osnabrück und Münster.
Zuvor hatte im Stadthaus 3 am Albersloher Weg Werner Szybalski vom Pro-Bahn-Vorstand im Münsterland vor dem Hintergrund der restaurierten „Elektrischen“, wie die Straßenbahn von den Münsteraner*innen genannt worden war, über die gut 50-jährige Geschichte der Tram in der Domstadt informiert. Vor genau 70 Jahren (siehe unten) endete die Geschichte der Tram in Münster – allerdings nur vorläufig, wenn auf die Meinung der Teilnehmer*innen der Pro-Bahn-Veranstaltung gehört wird.
In Osnabrück wäre die Wiederbelebung der Tram machbar
Der Rat der Stadt Osnabrück hatte eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der Tram in Auftrag gegeben. Dies allerdings nur, weil die Straßenbahn-Initiative Osnabrück (SBI) zuvor rund 5000 Unterstützer*innenunterschriften für die Wiedereinführung der Tram in Osnabrück gesammelt hatte. Das 80.000 Euro teure Gutachten des Dresdener Planungsbüros VKT stellte die SBI-Mitglieder zufrieden, denn es bescheinigte ihnen, dass es durchaus realistische Perspektiven für die Renaissance des Schienenverkehrs in Osnabrück gibt.
„Die Straßenbahn allein ist nicht die Lösung, aber sie ist die Königin der Mobilität“, unterstrich der emeritierte Professor Wolfgang Seyfert aus Osnabrück gleich zu Beginn seines Vortrages. Zunächst verglich er die verkehrliche Situation zwischen Münster und Osnabrück, die überraschend viele Parallelen ausweise. So sind im Vergleich mit gleichgroßen deutschen Städte Münster und Osnabrück bei der Verkehrswegenutzung (Modalsplit) beide Schlusslicht in den Bereichen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Fußverkehr.
Wolfgang Seyfert von der Stadtbahn-Initiative Osnabrück warb bei Pro Bahn Münsterland für ein Revival der Straßenbahn in Münster. Foto: Wolfgang Bensberg
Seyfert hielt fest, dass es Münster ganz gut gelingt, den motorisierten Individualverkehr (Autos) einzuschränken, um aber kritisch erklärend für die genannten Schlusslichtpositionen der benachbarten Orte anzumerken: „Bei Städten der Größe von Münster und Osnabrück brauchen Fußgänger*in einen gut funktionierenden ÖPNV. Die Städte mit hohem ÖPNV-Anteil haben eine Tram.“
Renaissance der Straßenbahn in Frankreich
In französischsprachigen Städten erlebt die Tram ab den 80er Jahren des vergangenen Jahrhundert eine Renaissance. Seyfert: „1971 waren in Frankreich nur noch drei kleine Tramsysteme übrig: in Saint-Étienne, drei Kilometer Strecke in Marseille und in Lille.“ 1975 erfolgte die Cavaillé-Initiative. Marcel Cavaillé, Staatssekretärs im Verkehrsministerium in Paris, forderte in einem Brief die Stadtverwaltungen von Bordeaux, Grenoble, Nancy, Nice, Rouen, Strasbourg, Toulon and Toulouse auf, Konzepte für ihren Stadtverkehr zu entwickeln. „Alle Cavaillé-Städte – bis auf Toulon – haben heute eine Tram. Toulouse baut gerade. Viele andere, auch die ganz großen wie Paris, Marseille und Lyon setzen inzwischen auf die Tram. Spät, aber umfassenden kam der Umschwung in Bordeaux. Die Stadt wurde vom Nachzügler zum Vorreiter in Sachen Straßenbahn und Stadtentwicklung. So gelang der Wandel von einer etwas heruntergekommenen Hafenstadt zum Weltkulturerbe in 2007“, erläuterte Seyfert, der anschließend ein Beispiel aus seiner Geburtsheimat vortrug.
Optimaler Planungsprozess in Calgary
In Ulm sollte die letzte 5,5 Kilometer lange Straßenbahnstrecke 1975 still gelegt werden. Dies wurde durch Proteste der Bürger*innen verhindert. Später konnte diese Tramlinie verlängert werden und zwischen 2025 und 2018 wurde eine zweite Linie gebaut. „Heute sorgen rund 50 Prozent aller Fahrgäste auf den nur zwei Straßenbahnlinien dafür, dass in Ulm die Tram das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs bildet“, berichtete der Osnabrücker.
Calgary im südlichen Kanada, das Zentrum der kanadischen Öl- und Gasindustrie mit über 1,6 Millionen Einwohner*innen. „Das 2005 gestartete Projekt Imagine Calgary, war eine umfassende kommunale Visions- und strategische Planungsinitiative, die die langfristige Entwicklung von Calgary beeinflussen sollte“, verdeutlichte Seyfert, dass dieser Planungsprozess aus seiner Sicht optimal verlaufen sei: „Das vermutlich breiteste Beteiligungsverfahren weltweit. In 18 Monaten, von 2005 bis 2007, waren 18.000 Bürger*innen am Verfahren beteiligt.“ Mit einem Planungshorizont von 50 bis 100 Jahren wurde die gesamte Stadtentwicklung entlang von festgelegten Verkehrskorridoren, die schon ab Baubeginn mit öffentlichen Verkehr bedient wurden, geplant. „Dabei ist die Tram das Rückgrat und die letzte Stufe der Verkehrsplanung. Weil so jede neue Bahn sofort ziemlich voll war, blieben die Betriebskosten der Tram pro Passagier von Beginn an niedrig bei einem Sechstel der Betriebskosten eines Busses.
Zürich kämpft für Tram und Fahrrad
Die Züricher*innen lieben ihre Straßenbahn, berichtete Wolfgang Seyfert. Drei Mal (1960 mit 70 Prozent, 1962 mit 63 Prozent und 1973 mit 71 Prozent) lehnten sie in Volksabstimmungen die Verlegung der Tram in den Untergrund ab und 2020 stimmten sie für ein 130 Kilometer langes Velovorzugsroutennetz in der Stadt. „Viel mehr geht nicht“, so Seyfert.
Letzte Fahrt vor 70 Jahren
Genau vor 70 Jahren, am Donnerstag, dem 25. November 1954, fuhr die Straßenbahn letztmalig durch Münster. Das Ende nach nur 53 Jahren kam nicht überraschend. Schon gut ein Jahr zuvor musste im Oktober die Linie 2 auf der Warendorfer Straße aufgegeben werden. Die Gleise waren, vermutlich wegen eines nicht ausreichend gefüllten Bombenkraters unter der Straße, abgesackt, so dass die Tram nicht mehr fahren konnte. Schon direkt nach dem Krieg hatte ein externer Gutachter empfohlen, zukünftig auf die vom Volksmund „Elektrische“ oder „Strom“ genannte Straßenbahn zu verzichten. Als im Herbst die Sperrung einer der Hauptlinien hinzukam, schlug die Stimmung langsam um in Richtung „modernen Bus- beziehungsweise O-Busbetrieb in Münster.
Die letzte Fahrt des Wagen 60 der Elektrischen in Münster: Im Hintergrund ist die abgerissene Kiesekamps Mühle am Albersloher Weg erkennbar. Heute steht dort das Cineplex. Foto: Universität Münster
Das Aus für die Elektrische in der Domstadt – zurückblickend sicherlich als politische Fehlentscheidung einzustufen – nahmen viele Münsteraner*innen zum Anlass, sich mit einer letzten Fahrt von der Straßenbahn zu verabschieden. Die Westfälischen Nachrichten (WN) schrieben damals, dass tagsüber die „Straßenbahnwagen auffallend starken Verkehr gehabt. Die konservativen Münsteraner, die sich nur schweren Herzens von liebgewordenen Einrichtungen trennen können, nahmen Gelegenheit zu Abschiedsfahrten.“
Auf der tatsächlich letzten Fahrt der Elektrischen wurden unter anderem die Mitglieder des Rates der Stadt mit den Straßenbahnwagen 57, 60 und 62 – außen verziert mit der Aufschrift „Letzte Fahrt“ – von der Lambertikirche durch die Stadt ins Straßenbahndepot am Albersloher Weg gefahren. Eine große Menschenmenge begleitete diese Fahrt. Am Schaltbrett des letzten der drei Wagen stand Oberfahrer Eduard Jenschenfelde, der schon seit drei Jahrzehnten die Elektrische durch Münster bugsierte. Die Menschen winkten, als sich der in den WN „Trauerzug“ genannte Tross in Bewegung setzte. Es wurde extra langsam gefahren, um den Zuschauer*innen am Schienenstrang und in den Fenstern Gelegenheit zum Abschied zu geben. Mit dem „Straßenbahn-Abschiedsschmaus“ an der Haltestelle Stadtwerke, laut WN-Bericht im Regen, endete diese Ära in Münster. Zurück in die Stadt ging es anschließend per Autobus.
Pro Bahn Münsterland fordert Machbarkeitsstudie
Pro Bahn Münsterland möchte in einem Folgetreffen zum oben beschrieben Auftakt mit Seyfert besprechen, wie die Forderung „Reaktivierung der Straßenbahn in Münster“ weiter umgegangen werden soll. Es soll mit möglichst vielen interessierten Menschen am Freitag, dem 6. Dezember 2024, von 17 Uhr bis 19 Uhr im Umwelthaus (nicht barrierefrei) in der Zumsandestraße 15 stattfinden.
„Beim Treffen wird der Pro-Bahn-Nikolaus zunächst die bisherigen Vorschläge und Ideen zur Reaktivierung der Straßenbahn in Münster aus dem Sack lassen“, heißt es in der öffentlichen Einladung von Pro Bahn an alle interessierten Straßenbahnfreund*innen. So werden die abgelehnten Vorschläge aus dem Rat der Stadt Münster vorgestellt. Unter anderem dabei sind die Ratsanträge der CDU Münster („Von der Regionalbahn zur Stadtbahn“) aus dem Jahr 2016 und der SPD Münster („Eine Stadtbahn für unsere Stadt“) aus dem Jahr 2017. Verschiedene Vorschläge aus dem Internet runden den ersten Teil der Versammlung ab.
Anschließend soll gemeinsam besprochen werden, wie die Straßenbahn-Zukunft in Münster in die Spur oder besser „auf die Schiene“ gebracht werden könne. Bedeutsam dabei könnte, wie in Osnabrück erfolgreich durchgeführt, eine Machbarkeitsstudie zur Straßenbahn in Münster sein. Ob dies ein erster sinnvoller Schritt ist und was gemeinsam getan werden kann, um ihn zu gehen, soll Hauptdiskussionspunkt im Umwelthaus werden.
Die rund 700 LEG-Wohnungen am Berg Fidel sind nicht im optimalen Zustand. (Foto: Werner Szybalski)
SPD: „Causa LEG muss auch politisch angegangen werden“
Die Beschwerden von Mieterinnen und Mietern des Wohnungsunternehmens LEG nehmen nicht ab: Seit Jahren kommt es in den LEG-Wohnungen in Berg Fidel und weiteren Stadtteilen immer wieder zu großflächigem Schimmelbefall, defekten Aufzügen, Wasserschäden und Problemen bei der Wasserversorgung. Die SPD will die „causa LEG“ nun auch verstärkt politisch angehen.
„Uns ist die teils katastrophale Lage in den LEG-Wohnungen sehr bewusst, vieles haben wir mit eigenen Augen gesehen. Das Unternehmen kommt trotz Gewinnen in Milliardenhöhe seiner Verantwortung gegenüber den Mietenden vielfach nicht nach“, sagt Simon Kerkhoff, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hiltrup. „Wir sind im Kontakt zu LEG-Mieterinitiativen, der SPD-Landtagsfraktion und haben auch ein Gespräch mit dem CEO der LEG geführt. Für uns steht fest: Die Stadt Münster muss Mieterinnen und Mieter weiterhin und verstärkt bei Missständen in den LEG-Wohnungen unterstützen und die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen. Dazu befinden wir uns aktuell in Gesprächen mit anderen Parteien, um mit politischem Druck eine substanzielle Verbesserung zu erreichen“, betont Lia Kirsch, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Missstände in LEG-Wohnungen treffen Menschen besonders hart, die sich etwa aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse oder geringem Einkommen kaum gegen Vertragsverletzungen wehren können. Gerade diese Menschen müssen von der Stadt noch besser unterstützt werden. Hier haben wir daher bereits einen Antrag verabschiedet, der es Sozialhilfe-Empfängern und Empfängerinnen vereinfacht, Mieter*innenberatungsscheine zu erhalten. So erhalten sie in Härtefällen kostenlos juristischen Beistand“.
Quartiersmanagement soll für Abhilfe sorgen
Simon Kerkhoff fügt hinzu: „In unserer Fraktion in der BV Hiltrup arbeiten wir außerdem gerade an einem Antrag, der die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Berg Fidel als Ziel hat. Wir brauchen hier vor Ort eine Ansprechperson von der Stadt, die für die Menschen da ist und sie unterstützt. Denn die LEG nimmt mittlerweile Beschwerden von Mietenden, die sich häufiger bei ihr melden, nicht einmal mehr entgegen. So kann und darf es nicht weitergehen!“.
Erneuerung der Kanäle an der Grevener Straße / Baubeginn am 7. Juli
Der kurze Verkehrsversuch mit zwei fahrbahnbreiten Radwegen auf der Grevener Straße zwischen York-Ring und dem Kanonierplatz geht am Mittwoch, dem 7. Juli, zu Ende. An diesem Tag beginnen die Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanäle zwischen Steinfurter Straße und Ring. Im ersten Schritt kommen 650 Meter Kanäle neu in die Erde. Auch die Anschlussleitungen werden saniert. Rund 14 Monate wird dieser Teilabschnitt der Grevener eine Baustelle sein, denn erst im Oktober 2022 erwartet die Stadt Münster den Abschluss der Arbeiten.
„Insgesamt werden etwa 480 Meter Schmutzwasser- und 170 Meter Regenwasserkanäle in einer Tiefe bis zu fünf Metern verlegt. Zudem werden 1165 Meter Anschlussleitungen zu den Grundstücken saniert“, erklärte die Stadt Münster am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Tiefbauarbeiten starten in Höhe der Einmündung der Melchersstraße in die Grevener Straße. Diese wird für den Kfz-Verkehr zur Einbahnstraße – in Fahrtrichtung Steinfurter Straße / Innenstadt. Aus Richtung Steinfurter Straße ist der Anliegerverkehr bis zur Baustelle frei, die Grevener Straße wird stadtauswärts zur Sackgasse. Die Buslinie in Richtung Steinfurter Straße bleibt bestehen, die Haltestellen Orléans-Ring B, Dreifaltigkeitskirche C und Kanonierplatz werden weiterhin angefahren. Die stadtauswärts fahrenden Busse lassen diese Haltestellen aus und fahren direkt über die Steinfurter Straße weiter.
Stadt rät Radfahrer*innen: „absteigen und schieben.“
Erhebliche Einschränkungen gibt es für den nicht motorisierten Verkehr. Zwar sollen Fußgänger*innen die Baustelle auf den Gehwegen passieren können, doch für Radfahrer*innen wird es kein Durchkommen geben. Nach den Monaten mit den eigenen Fahrspuren, die viele Radfahrer*innen ihre Routen verändern ließen, wird der Radverkehr ab dem Baubeginn großräumig umgeleitet. Als Alternative bietet die Stadt an: „absteigen und schieben.“
Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins Münster-Nord lud am Donnerstagabend zum Bürger*innendialog auf dem Kanonierplatz ein. (Fotos: Werner Szybalski)
SPD Münster-Nord im Bürger*innendialog zur Umgestaltung der Grevener Straße
Am frühen Donnerstagabend (1. Juli) lud die SPD Münster-Nord zum Bürger*innendialog an die Grevener Straße. Durch die neue Ratsmehrheit wird die verkehrliche Gestaltung der Grevener Straße zwischen Ring und Steinfurter komplett neu diskutiert. „Wir haben praktische ein weißes Blatt vor uns“, erklärte Grit Hecht vom Planungsamt der Stadt Münster den rund 20 interessierten Teilnehmer*innen. Auch ein Vertreter des Ingenieurbüros Eberhardt aus Tecklenburg nahm teil, um die Fragen und Möglichkeiten zur zukünftigen Verkehrsführung zu beantworten oder zu diskutieren.
Nach den einführenden Worten, in denen der Planungsbereich (Steinfurter bis Ring) vorgestellt wurde, ging es zur Ortsbesichtigung an die Straße.
Die alten, inzwischen verworfenen Pläne für den auto- beziehungsweise fahrradgerechten Ausbau der Grevener Straße (links) sind Makulatur. Alle Teilnehmer*innen konnten ihre Wünsche auf dem „weißen Blatt“ (rechts) eintragen.
Anschließend wurden die Vorschläge gesammelt und in Einzel- und Kleingruppengespräche erörtert. Der Vorschlag, die Radwege nicht auf Fahrbahn- sondern auf Gehwegniveau anzulegen, überraschte die professionellen Planer*innen. Ein Kreisverkehr an der Einmündung der Melchersstraße in die Grevener stieß hingegen auf grundsätzliche Diskussionsbereitschaft bei den Planer*innen, wurde aber von mehreren Zuhörer*innen mehrfach abgelehnt. Auch die Perspektive neue Parkflächen auf der Grevener anzulegen, fand bei den Teilnehmer*innen wenig Zustimmung. Grit Hecht vom städtischen Planungsamt verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Lieferdienste, die eine Möglichkeit bekommen sollten, ihre Fahrzeuge wenig störend abstellen zu können.
Die Bürgerinitiative Uppenberg hatte vor einigen Jahren vorgeschlagen, auf der Brache einen Wochenmarkt anzusiedeln. (Fotomontage)
Ziel der Neuplanung, die einerseits wegen der neuen Ratsmehrheit und andererseits wegen der Herabstufung dieses Straßenabschnittes von einer Bundes- auf eine Kreisstraße möglich wurde, ist auch die Schaffung einer besseren und sicheren Verbindung zwischen Melchersstraße und Catharina-Müller-Straße. SPD-Ratsfrau Hedwig Liekefedt brachte den einige Jahre alten Vorschlag des Verkehrsclubs Münster (VCD) ins Gespräch. Sie plädierte dafür, zumindest zwischen den beiden Einmündungen eine Verkehrsfläche gänzlich ohne Verkehrszeichen anzulegen. Dieses „Shared Space“-Prinzip hatte vor rund sechs Jahren der ehemalige Ratsherr der Grünen und VCD-Vorständler Wolfgang Wiemers dem SPD-Ortsverein vorgestellt.
Auch griff Hedwig Liekefedt den Vorschlag der Bürgerinitiative Uppenberg von damals auf, dass die vom Stadtteilauto und wilden Parker*innen genutzte Fläche im Bereich der Bushaltestelle Kanonierplatz aufgewertet werden soll. Unter anderem schlug die BI 2016 vor, dort einen Wochenmarkt mit frischen Produkten anzusiedeln. Eine spannende Diskussion, die aber nur noch eingeschränkt die Fläche überplanen kann. Schließlich wird im letzten Quartal diesen Jahres der Kanonierplatz (siehe Bericht vom 8. Juni: Karten werden neu gemischt) aufgewertet. Die Wertstoffcontainer sollen dann an die Grevener Straße auf die Brache versetzt werden. Nach einer gesamtheitlichen Planung der Politik (und Verwaltung) sieht dies nicht aus. Auch wurden die ansässigen Bewohner*innen und Gewerbetreibenden nicht über die anstehenden Maßnahmen informiert.
Der SPD-Ortsverein für Uppenberg, Kreuzviertel und Neutor hat übrigens einen neuen Vorstand und eine Doppelspitze. Gemeinsam führen nun Laura Maxellon und Cedric Hoyer die Partei im Stadtteil. Zu ihren Stellvertreter*innen wurden von der Mitgliederversammlung die Ratsfrau Hedwig Liekefedt und der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Links-Partei, Martin Scholz, gewählt. Das Gremium komplettieren der Kassierer Horst Schmidt, der Schriftführer André Bartsch, die Gleichstellungsbeauftragte Lucy Brachem, der Bildungsbeauftragter Maxim Polo Leon und Beisitzerin Gertrud Sparding. Ausgeschieden aus dem Vorstand sind der Vorsitzende Georg Tyrell, der beruflich bedingt nach Bayern verzog, Ruth Pope, Lorenz Wielenga, Thomas Schmidt, Peter Darmstädter und Wilfried Denz.
Der Trouble beim Kommunalwahlverlierer SPD Münster hält an. Der Betriebswirt Mathias Kersting verlässt Fraktion und Partei. Er will sich der CDU anschließen. Damit verliert die Ratskoalition von Grünen, SPD und Volt ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat der Stadt Münster. Kersting war im Januar diesen Jahres als SPD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, weil er mit dem zwischen SPD, Grünen und Volt ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zufrieden war. Kersting blieb in der SPD-Fraktion und der Koalitionsvertrag wurde erfolgreich nachverhandelt. Er ist inzwischen in Kraft.
Nun der Eklat: Kersting verrät die Koalition, die SPD und insbesondere natürlich die Wähler*innen in Münster, wobei das Letzte wohl der Betrug an den Wähler*innen ist. Kaum jemand wird am 13. September 2021 bei der SPD-Liste in Münster sein Kreuz gemacht haben, um damit einen voraussichtlich zukünftigen CDUler in den Rat der Stadt zu bringen. Mathias Kersting war einer der Spitzenkandidaten (Platz drei auf der Reserveliste für den Rat – hinter OB-Kandidat Michael Jung und der heutigen Bürgermeisterin Maria Winkel) der SPD. Das Direktmandat in Gremmendorf gewann der CDUler Andreas Nicklas.
Ein Ausschussvorsitz und fünf Aufsichtsratsmandate
Es ist sicherlich nicht falsch, den 35-jährigen Gremmendorfer Mathias Kersting als lokalpolitisches Schwergewicht zu bezeichnen. Immerhin wählte die SPD-Ratsfraktion ihn zu ihrem Vorsitzenden, nachdem Michael Jung sich zurückgezogen hatte. Zudem schickten die Sozialdemokraten Kersting als „Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied“ in folgende Ausschüsse und Aufsichtsräte:
Hauptausschuss
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (Vorsitzender)
Als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied gehört Mathias Kersting zudem noch folgenden kommunalen Gremien an:
Rechnungsprüfungsausschuss
KonvOY GmbH, Aufsichtsrat
AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat
Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat
Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Münster-Südost“
Nagelprobe für die Koalition schon am Mittwoch?
Am Mittwoch, 19. Mai 2021, ersetzt wegen der Coronapandemie der Hauptauschuss den Rat der Stadt Münster. Getagt wird ab 16.30 Uhr im Congress Saal der Halle Münsterland (Tagesordnung). Dies wäre grundsätzlich kein Problem, so die Stadt Münster, weil der Hauptausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Rates abbilden würde. Übermorgen könnte es allerdings anders werden, denn niemand kann den abtrünnigen Kersting, der von der SPD-Fraktion auch in dieses Gremium geschickt wurde, davon abhalten, als Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied am Hauptauschuss teilzunehmen. Doch auf meine schriftliche Nachfrage zeigte Mathias Kersting, dass er zu seinem Wort steht: „Ich hatte schon vorher mit der SPD abgestimmt, das ich nicht teilnehme, sondern ein SPD-Mitglied mich vertritt. Daran halte ich mich.“
Kersting ist kein Tsakalidis
Ein ehrenhaftes Verhalten, welches nicht bei jedem Ratsmitglied vorhanden ist. Trotzdem könnte der parteilose Dr. Georgios Tsakalidis, der im September von der Wähler*innen der Münsterliste* in den Rat der Stadt Münster gebracht wurde, nun sein früheres Vorhaben, Mitglied der SPD-Fraktion zu werden, umsetzen. Tsakalidis war nur wenige Wochen nach der erfolgten Wahl aus der Münsterliste, einem inzwischen eingetragenen Verein, ausgetreten. Dies ohne Begründung, wenn man vom Nichterhalt einer Email (von mir abgesendet) absieht (siehe hierzu Westfälische Nachrichten und Die Wiedertäufer). Dies, obwohl auch er unterschrieben hatte, sein Mandat nicht anzunehmen beziehungsweise zurückzugeben, wenn er die Münsterliste verlässt.
* Compliancehinweis: Ich bin gemeinsam mit Dr. Georgios Tsakalidis für die Münsterliste – bunt und international bei der Kommunalwahl angetreten. Ich stand auf Platz zwei hinter Tsakalidis.
Werner Szybalski
Der Austritt von Mathias Kersting hat erhebliche Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament. Bislang „regierte“ eine Ein-Stimmen-Mehrheit aus Grünen, SPD und Volt im Rat der Stadt Münster. Diese Mehrheit ist weg, weil Kersting weiterhin nicht mit dem Koalitionsvertrag im Reinen ist. Die Wiedertäufer zitieren Mathias Kersting heute so: „Ich bin zu dem Entschluss gelangt, dass ich diese politischen Grundüberzeugungen in der SPD Münster und vor allem der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt nicht umsetzen kann.“
Mehrheitsbildung dürfte schwierig werden
Im Oktober vergangenen Jahres fragte Dr. Georgios Tsakalidis, gerade aus der Münsterliste ausgetreten, ob er Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster werden könne. Diese Anfrage, die von mehreren Ratsmitgliedern und Fraktionsangehörigen mir gegenüber bestätigt wurde, verlief aber schnell im Off. Sie wurde damals sofort an Journalist*innen in Münster durchgestochen. Als diese Medienvertreter*innen dann bei Tsakalidis nachfragten, leugnete er sein Ansinnen.
Neuer Mehrheitsbeschaffer? Dr. Georgios Tsakalidis.
Doch angesichts der knappen Verhältnisse, Die Linke hatte früh und nachdrücklich erklärt, dass sie ihren Platz nicht in der Ratskoalition sehe, und auch der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann hatte sich vergleichbar geäußert, könnte Tsakalidis nun zum neuen Mehrheitsbeschaffer werden. Nach der Wahl hatten Grüne und SPD verdeutlicht, dass sie nur widerwillig mit wechselnden Mehrheiten im Rat arbeiten möchten.
Offen ist aber die Frage, ob sich die SPD und natürlich auch die Grünen und Volt mit Tsakalidis einen Gefallen bereiten würden. Der verloren gegangene Mitstreiter Mathias Kersting hatte zumindest kommunalpolitische Erfahrung und klare politische Vorstellungen für Münsters Entwicklung. In seiner Erklärung schrieb er: „Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit Angeboten für alle gelingen, eine Verbotspolitik mit dem Feindbild Auto reicht nicht aus. […] Um bezahlbares Wohnen endlich zu schaffen, müssen wir Baugebiete ausweisen und als Stadt selbst bauen. Sinnvolle Nachverdichtungen und neue Baugebiete wieder in Frage zu stellen, das verhindert bezahlbare Mieten.“
In einem CDU-Instagram-Post erklärte heute gegen 14 Uhr der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, dass er Mathias Kersting „bis über die von Kersting beantragte Aufnahme in die CDU durch den Kreisvorstand formell entschieden ist“ Gaststatus in der CDU-Ratsfraktion gewährt. Dieses Angebot, so Weber, habe Mathias Kersting angenommen.
Rumphorst. Quartiersmanagement ist das neue Zauberwort für Stadtteilentwicklung – auch in Münster. Am Bremer Platz, in Hiltrup, in Handorf, in Coerde und seit einigen Jahren auch schon in Rumphorst sollen durch Quartiersmanagement Stadtteile systematisch entwickelt werden. „Die Lebenslagen und Quartiere benachteiligter und ausgegrenzter Gruppen sollen dadurch verbessert werden“, heißt es auf einer Webseite der katholischen Caritas. Die Beteiligung der Bürger*innen sei wichtig. Fachkräfte in Quartiersbüros, Stadtteilmoderatoren und Gebietsbeauftragte sollen das Zusammenspiel staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteure in Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Freizeit diskutieren und (weiter-)entwickeln. Dafür wurde in Rumphorst das Rumpelstübchen am Rostockweg eingerichtet. Ende September wurde das Ladenlokal geräumt.
„Wir wollen Nachbarschaften stärken und Generationen zusammenbringen“, sagte Marc Gottwald-Kobras gegenüber den Westfälischen Nachrichten Ende November 2018, als unter Leitung der Diakonie das Rumpelstübchen am Rostockweg eröffnet wurde. Ziel sei, so der hauptamtliche Diakonie-Mitarbeiter damals, die Menschen in Rumphorst mit der Räumlichkeit zu unterstützen, damit diese selber Angebote für die Menschen in Rumphorst schaffen könnten. Es gehe auch um Teilhabe für die Menschen im Quartier, wird Diakonie-Geschäftsführerin Marion Kahn in der Tageszeitung zitiert.
Das „Rumpelstübchen“, der Vierteltreff für Rumphorst, am Rostockweg ist derzeit geschlossen. (Foto: Werner Szybalski)
Die Stadt Münster lässt für diese Quartiersentwicklung einiges kosten. So wurde im Februar im Sozialausschuss des Rates mit elf Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Linke und Volt) gegen sieben Nein-Stimmen von (CDU und FDP) beschlossen, in diesem Jahr 180.000 Euro für Quartiersentwicklung im Stadtteil Rumphorst auszugeben. Der Rat bestätigte am 17. März den Beschluss des Sozialausschusses. In den kommenden Jahren wird die Diakonie jeweils 110.000 Euro von der Stadt Münster für ihr Engagement in Rumphorst erhalten.
Nachbarschaft organisiert sich
Parallel mit dem zweiten Quartiersprojekt der Diakonie in Rumphorst fand sich durch einen Aufruf der bundesweiten Nachbarschaftsseite „nebenan.de“ eine Gruppe interessierter Rumphorster*innen zusammen. Aus der Gruppe, die sich erstmals im November 2016 in der Kleingartenanlage Schnorrenburg traf, wird derzeit ein Verein. „Am 30. April wollen wir uns so konstituieren, dass wir ein eingetragener Verein werden“, erläuterte Wolfgang Bensberg, Mitglied bei Rumphorst-Viertel i.Gr., gegenüber Vielfalt!.
Wolfgang Bensberg
Dennoch ist Bensberg frustriert. Ihm gefallen die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate nicht: „Wir haben damals für das Rumpelstübchen den Mietvertrag ausgehandelt. Gekündigt wurde dieser mit der Diakonie – ohne uns zu informieren.“ Auch sei sein Verein, weder von der Diakonie selbst, noch von der Stadt Münster oder den Lokalpolitiker*innen, vor der Ratsabstimmung über den umfangreichen Haushaltsantrag informiert worden. „Das neue Objekt, die ehemalige Backstube am Hohen Heckenweg ist sicherlich als Vierteltreff geeignet – die Miete empfinden wir aber als zu hoch. Auch nimmt die Diakonie damit potentiellen Gewerbetreibenden Immobilien weg und treibt zudem die Pachtpreise hoch. Am schlimmsten ist aber, dass wir Bürger*innen überhaupt nicht in die Planungen involviert wurden“, ärgert sich Wolfgang Bensberg.
Nur 5000 Euro für ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel
Die Aktiven im Verein wollen gern ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel leisten. Auf ihre kostenfreie Mitarbeit und die ehrenamtlichen Angebote baut laut Antrag auch die Diakonie. Allerdings sind für „Veranstaltungen, Gruppenangebote, Lebensmittel und Getränke“ nur 5000 Euro im Jahr vorgesehen.
Das Rumpelstübchen dürfte also bleiben, wenn auch zukünftig an einem anderen Standort. Ob die engagierten Einwohner*innen im Verein Rumphorst-Viertel zusätzlich in den alten Räumlichkeiten ihre ehrenamtlichen Angebote unterbreiten können, dürfte ohne finanzielle Unterstützung der Stadt fraglich sein.
KOMMENTAR
Quartiersentwicklung ist insbesondere für die Stadtteile eine vielversprechende Perspektive. Dabei sollten aber die Menschen im Quartier im Mittelpunkt stehen. In Rumphorst wird deutlich, dass das Instrument Quartiersmanagement in Münster zuallererst ein neuer Geschäftszweig für etablierte Sozialverbände ist. Die sich selbst organisierenden Einwohner*innen werden weder von Verwaltung oder Politik noch vom Empfänger der kommunalen Gelder von den Planungen und der zukünftigen Entwicklungen in ihrem Stadtteil informiert. Der Verein Rump- horst-Viertel wurde von Stadt und Diakonie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt: friss oder stirb.
Dies ist inakzeptabel. Stadtteile leben von und durch die dort wohnenden Menschen. Amtliche Mitarbeiter*innen des Quartiersmanagements – gerade wenn diese von außerhalb des Stadtteils kommen – können keine echten Akteur*innen in dem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung eines Viertels sein. Selbstorganisation und Selbstbestimmung stehen bei der aktuellen grün-rot-violetten Ratsmehrheit aber offensichtlich nicht auf der Agenda. Top-down ist deren Marschrichtung. So werden öffentliche Gelder verprasst, ohne dass die Bewohner*innen ihr Wohnquartier nach ihren Vorstellungen entwickeln können.
In Münster demonstrierten am Samstag (12. Oktober) Hunderte gegen die militärische Aggression der Türkei, die erneut in Nordsyrien die Kurden vertreiben will. Etwa 800 Menschen zogen vom Hauptbahnhof zu den Geschäftsstellen der GroKo-Parteien SPD und der CDU sowie am türkischen Konsulat vorbei, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen Rojava zu protestieren. Zum Protest aufgerufen hatten das Bündnis Perspektive Rojava, die Interventionistische Linke Münster, die Revolutionäre Linke (ROSA), das Odak Kulturzentrum und das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Münster (DKGZ).
Obwohl sehr viele Kurden aus dem Münsterland zur zeitgleich stattfindenen Demonstration nach Köln gefahren waren, wie Ekrem Atalan vom DKGZ Münster bestätigte, zeigte Münster am Samstag Flagge.
Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre ersten Schatten voraus. Am Montag (2. September) verkündete Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass er im kommenden Jahr gern gegen den amtierenden Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) kandidieren möchte.
