Die rund 700 LEG-Wohnungen am Berg Fidel sind nicht im optimalen Zustand. (Foto: Werner Szybalski)
SPD: „Causa LEG muss auch politisch angegangen werden“
Die Beschwerden von Mieterinnen und Mietern des Wohnungsunternehmens LEG nehmen nicht ab: Seit Jahren kommt es in den LEG-Wohnungen in Berg Fidel und weiteren Stadtteilen immer wieder zu großflächigem Schimmelbefall, defekten Aufzügen, Wasserschäden und Problemen bei der Wasserversorgung. Die SPD will die „causa LEG“ nun auch verstärkt politisch angehen.
„Uns ist die teils katastrophale Lage in den LEG-Wohnungen sehr bewusst, vieles haben wir mit eigenen Augen gesehen. Das Unternehmen kommt trotz Gewinnen in Milliardenhöhe seiner Verantwortung gegenüber den Mietenden vielfach nicht nach“, sagt Simon Kerkhoff, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hiltrup.
„Wir sind im Kontakt zu LEG-Mieterinitiativen, der SPD-Landtagsfraktion und haben auch ein Gespräch mit dem CEO der LEG geführt. Für uns steht fest: Die Stadt Münster muss Mieterinnen und Mieter weiterhin und verstärkt bei Missständen in den LEG-Wohnungen unterstützen und die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen. Dazu befinden wir uns aktuell in Gesprächen mit anderen Parteien, um mit politischem Druck eine substanzielle Verbesserung zu erreichen“, betont Lia Kirsch, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Missstände in LEG-Wohnungen treffen Menschen besonders hart, die sich etwa aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse oder geringem Einkommen kaum gegen Vertragsverletzungen wehren können. Gerade diese Menschen müssen von der Stadt noch besser unterstützt werden. Hier haben wir daher bereits einen Antrag verabschiedet, der es Sozialhilfe-Empfängern und Empfängerinnen vereinfacht, Mieter*innenberatungsscheine zu erhalten. So erhalten sie in Härtefällen kostenlos juristischen Beistand“.
Quartiersmanagement soll für Abhilfe sorgen
Simon Kerkhoff fügt hinzu: „In unserer Fraktion in der BV Hiltrup arbeiten wir außerdem gerade an einem Antrag, der die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Berg Fidel als Ziel hat. Wir brauchen hier vor Ort eine Ansprechperson von der Stadt, die für die Menschen da ist und sie unterstützt. Denn die LEG nimmt mittlerweile Beschwerden von Mietenden, die sich häufiger bei ihr melden, nicht einmal mehr entgegen. So kann und darf es nicht weitergehen!“.
Quelle: Pressemitteilung der SPD Münster