„Verbot“ der Wohnungsvergesellschaftung

Empörung beim Wohnungsrat Münster

Münster. Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und ihres bayrischen Kollegen Christian Bernreiter hat am 11. Juni diesen Jahres die Sonder-Bauministerkonferenz beschlossen, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen „strikte Grenzen zu setzen“. Vor wenigen Tagen (2. Juli) ist die Bundesregierung diesem Vorstoß gefolgt und hat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vergesellschaftung von Wohnraum durch die Bundesländer verbieten soll.

Sigrid Bürger, Joachim Hetscher (M.) und Werner Szybalski gehören zum Initiativkreis „Wohnungsrat Münster“. (Foto: privat / Wolfgang Bensberg)

Angriff auf den demokratischen Willen

„Wir sind empört. Dieser Angriff auf den demokratischen Willen der Menschen in Berlin und die Mieter:innen – auch in Münster – muss abgewehrt werden“, erklärte Joachim Hetscher vom Kulturverein Frauenstraße 24, der aktuell mit Vertreter:innen verschiedenster lokaler Gruppen die Gründung des Wohnungsrates Münster vorantreibt. Hetscher betonte: „Die Vergesellschaftung von Kapitalunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand ist in Berlin per erfolgreichem Volksentscheid – initiiert von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – 2021 von fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beschlossen worden. Auch wir in Nordrhein-Westfalen warten auf das Berliner Gesetz, um Vergleichbares in Düsseldorf umzusetzen.“

Martin Luy vom Wohnprojekt Drubbel unterstützte Hetscher in der Einschätzung der Rechtswidrigkeit der geplanten Gesetzesinitiative der Bundesregierung: „Dies ist klar verfassungswidrig. Sowohl gegenüber dem § 15 des Grundgesetzes als auch gegenüber der Berliner Landesverfassung.“

Werner Szybalski von der LEG-Mieter:innen-Initiative Münster, Erstunterzeichner des breiten Widerstands „Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen“, verdeutlichte: „In Münster ist besonders stark die LEG vertreten. Sie besitzt über 6000 Wohnungen in der Stadt. Aber auch der größte deutsche Wohnungskonzern, Vonovia aus Bochum, ist sehr präsent in der Domstadt, die sich offiziell sehr offen für Immobilieninvestitionen durch Kapitalunternehmen zeigt. Dies führt mit zu den hohen und weiterhin stark steigenden Mieten in Münster. Die Vergesellschaftung ist ein demokratischer Hebel zur Begrenzung der Macht dieser Konzerne.“

„Blankoscheck für Mieterhöhungen“

Während Joachim Hetscher in dem Gesetz einen „Blankoscheck für Mieterhöhungen“ sieht, befürchtet Szybalski insbesondere einen Verlust an Wohnkomfort: „Die LEG, aber auch andere börsennotierte Vermieter, schütten sehr hohe Dividenden aus. Dies ist nur möglich, weil zur Zeit auf Modernisierungen und insbesondere Instandsetzungen verzichtet wird. Das Problem der ständigen Mieterhöhungen würde sicherlich verschärft werden, ist aber auch heute schon auf zweifelhafte Maßnahmen der Vermieter gestützt.“ So würden bei der LEG Immobilien SE angebliche Wohnwertvorteile außerhalb des offiziellen Mietspiegels der Stadt mit drei Prozent auf die Miete aufgeschlagen. Auch würde immer wieder versucht, statt den Mietspiegel als Grundlage zu nehmen einfach eigene super teure Vergleichswohnungen in Münster als Mietpreistreiber zu verwenden.

Wohnen ist ein Menschenrecht

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Umgang mit diesem Menschenrecht wird heute auch in Münster überwiegend dem Kapitalmarkt überlassen. So steht nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum sondern die Gewinnerzielung im Vordergrund“, analysiert Sigrid Bürger vom Wohnprojekt „Grüner Weiler“ in Gievenbeck die Situation in der westfälischen Metropole. Dagegen wollen die Stadtteilorganisationen, Mietervereinigungen und Wohnprojekte im Wohnungsrat Münster gemeinsam streiten: „Statt noch mehr Macht für Immobilienkonzerne brauchen wir mehr gesellschaftliche Kontrolle, damit alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung haben.“

Die offene Gruppe „Wohnungsrat Münster i.Gr.“ trifft sich an jedem ersten Sonntag um 11 Uhr in der Frauenstraße 24. Für Samstag, den 17. Oktober 2026, plant der Wohnungsrat im Südviertelhof einen wohnungspolitischen Ratschlag für Münster. Kontakt: Kulturverein Frauenstraße24, Email: f24@f24-kultur.de.

„Wir haben gewonnen!“

50 Jahre Hausbesetzung Frauenstraße 24

Mit dem Ankauf des Gebäudes Frauenstraße 24 durch die städtische Wohn- und Stadtbau im vergangenen Jahr endete ein jahrzehntelanger Kampf zur Verteidigung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Münster. Die „F24“, so kürzten die Unterstützer*innen und Aktivist*innen das Haus immer ab, war vor genau 50 Jahren vor dem Abriss gerettet worden, vor rund 40 Jahren als Mietobjekt des AStA der Universität dauerhaft gesichert und 2022 auch dem börsennotierten LEG-Konzern aus dem Portfolio gekauft worden. Damit waren endlich auch die drei Ziele der Hausbesetzer*innen von 1973 erreicht.

Inzwischen ist beim Unrast-Verlag das Buch „Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung“ (352 Seiten mit zahlreichen Fotos und Illustrationen, 24,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-359-8) schon in zweiter Auflage erschienen. Mitte November lasen die Herausgeber*innen Rita Weißenberg, Bernd Uppena, und Joachim Hetscher auf Einladung des Ex-MdB Hubertus Zdebel, selbst Aktivist und ehemaliger Bewohner der F24, bei den Linken in der Achtermannstraße.

Bernd Uppena, von 1977 bis 1981 Haussprecher in der F24, erzählte von den bewegten frühen Jahren – aus der Zeit der umkämpften Hausbesetzung. „Direkt nach der Besetzung, damals gab es keine Heizung und auch keinen Strom im Haus, begannen die Besetzer mit der Instandhaltung der Zimmer“, erläuterte Uppena, dass der Höhepunkt mit der Renovierung der für das Haus charakteristischen blauen Fassade erreicht wurde. Eindrucksvoll schilderte Uppena die juristischen Kämpfe und die Auseinandersetzungen mit Polizei und insbesondere den Beauftragten der verschiedenen Hauseigentümer. Der wohl gefährlichste Moment war am 11. Mai 1979, als ein Gasanschlag im Keller die Besucher der Kneipe und Bewohner des Hauses in Lebensgefahr brachte. Unbekannte hatten die Gasleitung im Keller manipuliert worden und zwei Kellerräume weiter eine brennende Kerze aufgestellt worden. „Durch Zufall entdeckte der Wirt die Kerze und verhinderte die Katastrophe“, so Bernd Uppena.

Rita Weißenberg, 1974 bis 1979 Besetzerin und Bewohnerin, ordnete die Kämpfe um die F24 politisch-gesellschaftlich ein. „Durch die wöchentlichen Infotische an der Überwasserkirche und viel teilweise spektakuläre Aktionen und Demonstrationen, unter anderem 1981 unangemeldet mitten im traditionellen Rosenmontagsumzug, brachten wir die Münsteraner Bevölkerung mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass das Haus nicht abgerissen werden durfte“, las Weißenberg aus dem F24-Buch. Als Erfolgsfaktoren hat Rita Weißenberg analysiert: „Wir waren nicht auf eine Gruppe sondern auf die Stadtgesellschaft fixiert. Von Beginn an gab es eine kreative und teilweise künstlerische Öffentlichkeitsarbeit, mit der praktisch alle Bevölkerungsgruppen angesprochen wurden. Wir haben mit allen Interessierten offene Diskussionen geführt und durch die Positionierung der Wohnungsfrage im Mittelpunkt des Kampfes auch den Druck auf die Straße bekommen.“

Dr. Joachim Hetscher, Vorsitzender des Kulturvereins Frauenstraße 24, rundete die Lesung mit der Schilderung des Zukunftshaus F24 als lehrreiches Beispiel für den noch nicht ausgestandenen Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht nur in Münster ab. Die F 24 ist ein Modell, denn: „Wir haben gewonnen. Die F24 zeigt, es geht auch anders – wohnen ohne Makler ist möglich.“ 2022 sei mit dem Ankauf des Hauses durch die städtische Gesellschaft auch dieses Ziel erreicht worden.

Alles, was die Referent*innen vortrugen, und noch viel mehr angereichert mit unzähligen Erinnerungen, Berichten und Zitaten findet sich neben historischen Informationen und auch Anekdoten zum Haus sowie zur Wechselwirkung zwischen F24 und der Stadt Münster im rundum empfehlenswerten Buch.

Im Stadtmuseum Münster wird aktuell eine Ausstellung zur Geschichte der Frauenstraße 24 gezeigt, die von den Autor*innen des Buches mitgestaltet wurde. Während der Öffnungszeiten des Museums kann bis zum 4. Februar 2024 die Ausstellung kostenfrei besichtigt werden.

SPD entdeckt Missstände bei der LEG

Die rund 700 LEG-Wohnungen am Berg Fidel sind nicht im optimalen Zustand. (Foto: Werner Szybalski)

SPD: „Causa LEG muss auch politisch angegangen werden“

Die Beschwerden von Mieterinnen und Mietern des Wohnungsunternehmens LEG nehmen nicht ab: Seit Jahren kommt es in den LEG-Wohnungen in Berg Fidel und weiteren Stadtteilen immer wieder zu großflächigem Schimmelbefall, defekten Aufzügen, Wasserschäden und Problemen bei der Wasserversorgung. Die SPD will die „causa LEG“ nun auch verstärkt politisch angehen.

„Uns ist die teils katastrophale Lage in den LEG-Wohnungen sehr bewusst, vieles haben wir mit eigenen Augen gesehen. Das Unternehmen kommt trotz Gewinnen in Milliardenhöhe seiner Verantwortung gegenüber den Mietenden vielfach nicht nach“, sagt Simon Kerkhoff, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Hiltrup.
„Wir sind im Kontakt zu LEG-Mieterinitiativen, der SPD-Landtagsfraktion und haben auch ein Gespräch mit dem CEO der LEG geführt. Für uns steht fest: Die Stadt Münster muss Mieterinnen und Mieter weiterhin und verstärkt bei Missständen in den LEG-Wohnungen unterstützen und die zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen. Dazu befinden wir uns aktuell in Gesprächen mit anderen Parteien, um mit politischem Druck eine substanzielle Verbesserung zu erreichen“, betont Lia Kirsch, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Die Missstände in LEG-Wohnungen treffen Menschen besonders hart, die sich etwa aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse oder geringem Einkommen kaum gegen Vertragsverletzungen wehren können. Gerade diese Menschen müssen von der Stadt noch besser unterstützt werden. Hier haben wir daher bereits einen Antrag verabschiedet, der es Sozialhilfe-Empfängern und Empfängerinnen vereinfacht, Mieter*innenberatungsscheine zu erhalten. So erhalten sie in Härtefällen kostenlos juristischen Beistand“.

Quartiersmanagement soll für Abhilfe sorgen

Simon Kerkhoff fügt hinzu: „In unserer Fraktion in der BV Hiltrup arbeiten wir außerdem gerade an einem Antrag, der die Einrichtung eines Quartiersmanagements für Berg Fidel als Ziel hat. Wir brauchen hier vor Ort eine Ansprechperson von der Stadt, die für die Menschen da ist und sie unterstützt. Denn die LEG nimmt mittlerweile Beschwerden von Mietenden, die sich häufiger bei ihr melden, nicht einmal mehr entgegen. So kann und darf es nicht weitergehen!“.

Quelle: Pressemitteilung der SPD Münster