Demonstration – Szybalski.de

Polizei bremst Fröhliche Fahrraddemo

Organisator ärgert sich über das Verhalten der Ordnungskräfte

Am Samstag (29. März 2025) radelten zum zweiten Mal Eltern mit ihren Kindern demonstrierend vom Zentrum Nord durch Rumphorst, Erpho- und Martiniviertel zum Spielplatz an der Coerdestraße. Dabei ging es den Organisatoren um Franz Schröer besonders darum, deutlich zu machen, dass im Verkehr noch immer viel zu wenig Platz für Kinder – insbesondere wenn diese schon eigenständig mobil sind – gibt und in Münster noch immer zu viel Platz für stehende und rollende Autos vorhanden ist.

Franz Schröer organisierte maßgeblich die 2. Fröhliche Fahrraddemo. (Fotos: Werner Szybalski)

Eltern, die ihre Kinder mit dem Fahrrad, Roller oder zu Fuß statt mit dem Auto in den Kindergarten oder auch in die Vor- und Grundschule bringen, erfahren es täglich – in der „Fahrradstadt“ Münster lauern gerade für Kinder im Verkehr unzählige von den Kids teilweise nicht zu überblickende oder zu erkennende Gefahren. Dies insbesondere durch die an die Automobilität angepassten Verkehrswege. Zwar gäbe es in der Domstadt – Beispiel Fahrradstraßen – viele gut gelöste Maßnahmen für den Radverkehr. Aber selbst diese wären nicht immer kindgerecht, war auf der Fahrraddemo zu hören. Deshalb waren sich Eltern, Kinder und teilnehmende Omas und Opas sicher:

Münster kann mehr!

Zum zweiten Mal lud deshalb die Elternschaft der Fröbel Kita Zentrum Nord zur Fröhlichen Fahrraddemo. Dabei wurden die Eltern und ihre Kids nicht nur von etlichen Omas und Opas unterstützt, sondern auch vom Verein Rumphorstviertel, dem ADFC und Kidical Mass, die alle aktiv an der Protestfahrt teilnahmen. Das Polizeipräsidium Münster hatte zahlreiche Einsatzkräfte geschickt, um die Tour über durchaus stark frequentierte Straßen abzusichern. Am Pumpenhaus ging es links den Hohen Heckenweg hinauf. Hauptorganisator Franz Schröer fuhr vorne weg, um auch auf genügend Pausen für die jüngsten, selbständig radelnden Teilnehmer*innen zu achten. Aber schon beim Abbiegen in die Einmündung zur Piusallee geriet der Demoleiter erstmals in Stress: „Ich wollte kurz anhalten, um den Kids eine Verschnaufpause zu gönnen. Doch die Polizei wollte die Piusallee möglichst schnell für den Verkehr wieder frei haben. Die Kleinen mussten weiter in die Pedale treten.“

Mit Streifenwagen, Bullis, Fahrrädern und Motorrädern begleitete die Polizei Münster die 2. Fröhliche Fahrraddemo in Münsters nördlicher Innenstadt.

Fahrräder statt wie geplant Autos blockiert

Der erste längere Stopp war auf der Kreuzung Ostmarkstraße / Dieckstraße / Kirchstraße geplant. Als Franz Schröer mit seinem mit Lautsprecher versehenen Fahrradanhänger auf die von einem Streifenwagen frei gehaltene Kreuzung rollen wollte, stoppten ihn die Polizist*innen. „Der Einsatzleiter der Polizei erklärte mir, dass es unverhältnismäßig sei, für unsere Kundgebung die Kreuzung zu sperren und damit den Autoverkehr zu behindern. So haben wir, weil wenig später an der Kreuzung Bohlweg / Hörster Straße mit der Gartenstraße das gleiche passierte zwei Mal Fahrradstraßen statt Autos blockiert. So war das nicht gedacht.“

Franz Schröer musste einige Male mit den Ordnungshütern diskutieren. Nicht alles, was er angemeldet hatte, wurde der Demo auch tatsächlich ermöglicht.

Da habe er den Kaffee schon aufgehabt, erklärte er nach Ende der Demonstration im Rahmen der Aktionswochen „Straßen sind für alle da!“, die vom bundesweiten Aktionsbündnis Kidical Mass allerdings eigentlich erst im Zeitraum zwischen dem 5. und 25. Mai stattfinden. Aber die Elternschaft ist lieber zu früh als zu spät.

Die am Ende der Dieckstraße, die von Kindern mit Kreide bemalt und von Eltern beschriftet wurde, belohnten die Gäste des Café Herr Hase die Redebeiträge und Aktionen der 2. Fröhlichen Fahrraddemo mit spontanem Applaus, was natürlich bei den Demonstrant*innen sehr gut ankam.

Die erste Kundgebung mit Malaktion fand am Ende der Dieckstraße statt.

Klare Forderungen der Demonstrierenden

„Für unsere Kinder!“ „Für sicheren Radverkehr!“ „Für Straßen, die für alle da sind!“ schallte es aus Kehlen und Lautsprecher. Von der Dieckstraße ging es über die Piusallee ging es zum zweiten Stopp (mit dem schon beschriebenen zweiten Ärger bei Franz Schröer) zur Gartenstraße. Von dort wurde dann das Ziel mit der Abschlusskundgebung am und auf dem Promenaden-Spielplatz an der Coerdestraße angesteuert.

Schluss mit dem amtlichen Blick durch die Windschutzscheibe

Dort empfing Andrea Blome, Vorsitzende des Ratsausschusses für Verkehr und Mobilität den Fahrraddemozug. „Über ihren Besuch haben wir uns sehr gefreut“, erklärte Franz Schröer, dass die Politikerin der Grünen viel Verständnis für die Forderungen der Demonstrant*innen zeigte. „In Münster blickten noch immer zu viele Menschen in Stadtverwaltung und speziell im Ordnungsamt durch die Windschutzscheibe auf den Verkehr. Damit müsse endlich Schluss sein“, hätte Blome gefordert.

Demoschilder 2. Fröhliche Fahrraddemo am 29. März 2025 in Münsters nördlicher Innenstadt.

3. Fröhliche Fahrraddemo vor der Wahl im September

Trotz der wenig entgegenkommenden Ordnungskräfte will sich Franz Schröer nicht entmutigen lassen. Knapp ein Jahr nach der 1. Fröhlichen Fahrraddemo am 28. September 2024 soll der dritte „Streich“ noch vor der Kommunalwahl im September erfolgen. Franz Schröer: „Das sind wir unseren Kindern einfach schuldig.“

„Wir haben gewonnen!“

50 Jahre Hausbesetzung Frauenstraße 24

Mit dem Ankauf des Gebäudes Frauenstraße 24 durch die städtische Wohn- und Stadtbau im vergangenen Jahr endete ein jahrzehntelanger Kampf zur Verteidigung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in Münster. Die „F24“, so kürzten die Unterstützer*innen und Aktivist*innen das Haus immer ab, war vor genau 50 Jahren vor dem Abriss gerettet worden, vor rund 40 Jahren als Mietobjekt des AStA der Universität dauerhaft gesichert und 2022 auch dem börsennotierten LEG-Konzern aus dem Portfolio gekauft worden. Damit waren endlich auch die drei Ziele der Hausbesetzer*innen von 1973 erreicht.

Inzwischen ist beim Unrast-Verlag das Buch „Frauenstraße 24 – Geschichte einer erfolgreichen Besetzung“ (352 Seiten mit zahlreichen Fotos und Illustrationen, 24,80 Euro, ISBN: 978-3-89771-359-8) schon in zweiter Auflage erschienen. Mitte November lasen die Herausgeber*innen Rita Weißenberg, Bernd Uppena, und Joachim Hetscher auf Einladung des Ex-MdB Hubertus Zdebel, selbst Aktivist und ehemaliger Bewohner der F24, bei den Linken in der Achtermannstraße.

Bernd Uppena, von 1977 bis 1981 Haussprecher in der F24, erzählte von den bewegten frühen Jahren – aus der Zeit der umkämpften Hausbesetzung. „Direkt nach der Besetzung, damals gab es keine Heizung und auch keinen Strom im Haus, begannen die Besetzer mit der Instandhaltung der Zimmer“, erläuterte Uppena, dass der Höhepunkt mit der Renovierung der für das Haus charakteristischen blauen Fassade erreicht wurde. Eindrucksvoll schilderte Uppena die juristischen Kämpfe und die Auseinandersetzungen mit Polizei und insbesondere den Beauftragten der verschiedenen Hauseigentümer. Der wohl gefährlichste Moment war am 11. Mai 1979, als ein Gasanschlag im Keller die Besucher der Kneipe und Bewohner des Hauses in Lebensgefahr brachte. Unbekannte hatten die Gasleitung im Keller manipuliert worden und zwei Kellerräume weiter eine brennende Kerze aufgestellt worden. „Durch Zufall entdeckte der Wirt die Kerze und verhinderte die Katastrophe“, so Bernd Uppena.

Rita Weißenberg, 1974 bis 1979 Besetzerin und Bewohnerin, ordnete die Kämpfe um die F24 politisch-gesellschaftlich ein. „Durch die wöchentlichen Infotische an der Überwasserkirche und viel teilweise spektakuläre Aktionen und Demonstrationen, unter anderem 1981 unangemeldet mitten im traditionellen Rosenmontagsumzug, brachten wir die Münsteraner Bevölkerung mehrheitlich zu der Erkenntnis, dass das Haus nicht abgerissen werden durfte“, las Weißenberg aus dem F24-Buch. Als Erfolgsfaktoren hat Rita Weißenberg analysiert: „Wir waren nicht auf eine Gruppe sondern auf die Stadtgesellschaft fixiert. Von Beginn an gab es eine kreative und teilweise künstlerische Öffentlichkeitsarbeit, mit der praktisch alle Bevölkerungsgruppen angesprochen wurden. Wir haben mit allen Interessierten offene Diskussionen geführt und durch die Positionierung der Wohnungsfrage im Mittelpunkt des Kampfes auch den Druck auf die Straße bekommen.“

Dr. Joachim Hetscher, Vorsitzender des Kulturvereins Frauenstraße 24, rundete die Lesung mit der Schilderung des Zukunftshaus F24 als lehrreiches Beispiel für den noch nicht ausgestandenen Kampf um bezahlbaren Wohnraum nicht nur in Münster ab. Die F 24 ist ein Modell, denn: „Wir haben gewonnen. Die F24 zeigt, es geht auch anders – wohnen ohne Makler ist möglich.“ 2022 sei mit dem Ankauf des Hauses durch die städtische Gesellschaft auch dieses Ziel erreicht worden.

Alles, was die Referent*innen vortrugen, und noch viel mehr angereichert mit unzähligen Erinnerungen, Berichten und Zitaten findet sich neben historischen Informationen und auch Anekdoten zum Haus sowie zur Wechselwirkung zwischen F24 und der Stadt Münster im rundum empfehlenswerten Buch.

Im Stadtmuseum Münster wird aktuell eine Ausstellung zur Geschichte der Frauenstraße 24 gezeigt, die von den Autor*innen des Buches mitgestaltet wurde. Während der Öffnungszeiten des Museums kann bis zum 4. Februar 2024 die Ausstellung kostenfrei besichtigt werden.

LEG am Berg Fidel enteignen

Die Party auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist vorbei. Die 2008 an den amerikanischen Hedgefond „Whitehall“ verkauften 690 WGM-Wohnungen am Berg Fidel sind inzwischen rund 50 Jahre alt. Deshalb sind natürlich einige Renovierungen in den Häusern notwendig. Immer wieder mussten der WDR, die Westfälischen Nachrichten und andere von unhaltbaren Zuständen im LEG-Bestand am Berg Fidel berichten. Vor Ort ist die LEG-Mieter*Innen-Initiative Münster und insbesondere Berg Fidel solidarisch für den Stadtteil mit seinen rund 5000 Mieter*innen und Eigentümer*innen aktiv.

Trotzdem hat der Vorstand der LEG Immobilien SE, so heißt heute das börsennotierte Unternehmen, dem die WGM-Wohnungen am Berg Fidel gehören, kürzlich mitgeteilt: Die LEG wird nicht nur die ausstehenden, dringend notwendigen Renovierungen am Berg Fidel sondern auch die Modernisierungen, deren Kosten nach Abschluss durch Mieterhöhungen auf die Bewohner:innen umgelegt werden, nicht mehr durchführen. Dies ist ein (leider) von renditeorientierten, börsennotierten Wohnungskonzernen aktuell bekanntes Verhalten, was in der Regel auf den Verkauf der Wohnungen ausgerichtet ist.

Der Aktienkurs der LEG ist total abgestürzt. Im Vorjahr noch über 120 € wert, war im März 2023 eine LEG-Aktie für weniger als 50 € an der Börse zu haben.

Die LEG-Wohnungen am Berg Fidel müssen enteignet wer- den, um einen gerechten Kaufpreis für die vom Eigentümer vernachlässigten Wohnen zu bekommen. Idealerweise wer- den die Wohnungen an eine massgeblich durch die Bewohner:innen getragene selbstbestimmte Wohnungsgenossenschaft, die finanziell von der Stadt Münster, dem Land NRW und auch dem Bund unterstützt werden muss, übertragen. Dieses Modell funktioniert in Wien seit über 100 Jahren.

Nicht nur die Wohnungen im jüngsten Stadtteil Münsters sind ein wachsendes Problem. Das gesamte Viertel wird von Wirtschaft und Stadt vernachlässigt. Schon jetzt wurde bekannt, dass ab 2024 „tote Hose“ im Schatten des modernisierten Preußenstadions sein wird, denn der Pachtvertrag von „Nah und frisch“, dem Nahversorger in Berg Fidel, läuft aus und soll laut LEG vom aktuellen Betreiber nicht verlängert werden.

Nun sind alle Bewohner:innen des Quartiers Berg Fidel gefordert. Sie müssen aktiv werden, um die Wohnungen in die eigene Hand zu bekommen und für das Viertel eine Zukunft schaffen – selbstbestimmt und solidarisch.

Wir, die Münsterliste – bunt und international e.V., kämpfen für bezahlbares und gutes Wohnen in Münster. Für die LEG-Wohnungen am Berg Fidel bedeutet dies, dass sie, analog zum erfolgreichen Bürgerbegehren in Berlin, gemäß § 14 (3) GG durch das Land NRW enteignet werden müssen.

Kommt zur Kundgebung und Demonstration „LEG enteignen – Stadtteil erhalten“ am Mittwoch, dem 17. Mai 2023, um 17 Uhr am Berg Fidel.

Protest gegen 1000-Kreuze-Marsch

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster ruft für den 23. Oktober 2021 zu einer bunten Demonstration für das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung und Sexualität sowie für das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch auf. Die Demo beginnt um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof Münster. Außerdem gibt es ab 15 Uhr eine Kundgebung am Prinzipalmarkt mit Redebeiträgen und Livemusik.

Demonstration am Samstag (23. Oktober)

Am selben Tag planen Abtreibungsgegner*innen eine Demonstration durch Münster. Der sogenannte 1000-Kreuze-Marsch vereint christlich-fundamentalistische Gruppen, Mitglieder der AfD und andere ultra-konservative Organisationen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Frauen das Recht absprechen, selbst über ihren Körper zu bestimmen. Sie stellen Schwangerschaftsabbrüche als unmoralisch und sogar als Mord dar und fordern das Verbot von Abtreibungen und die Bestrafung von Betroffenen und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen.

Für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Bündnissprecherin Christine Schmidt: „Gerade in diesem Jahr, das unter dem Zeichen von 150 Jahren Widerstand gegen §218 StGB steht, wollen wir uns laut für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen! Mit unserem Protest setzen wir ein Zeichen gegen eine antifeministische und rückwärtsgewandte Einstellung, für die der 1000-Kreuze-Marsch als Teil der Anti-Choice-Bewegung steht. Diese drangsaliert seit vielen Jahren in der ganzen Republik Frauenberatungsstellen und Ärzt*innen, verbreitet verzerrende Informationen zum Schwangerschaftsabbruch, lobbyiert für die Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen und lehnt oft auch Scheidung, Verhütung und die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ab.”

Streichung der §§ 218 und 219

Schmidt weiter: „Mit der Kundgebung fordern wir die Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, eine ausreichende medizinische Versorgung für Schwangere und für Personen, die eine Schwangerschaft abbrechen lassen möchten, den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, soziale und ökonomische Unterstützung für alle, die sich für ein Kind entscheiden und eine Sexualaufklärung, die es allen ermöglicht, sich in sexueller Selbstbestimmtheit zu entwickeln.“

Das Bündnis ruft zur zahlreichen Teilnahme auf.

Frauenstraße 24 wurde 1983 gerettet

Acht lange Jahre kämpfen

Nach acht „heißen Jahren“, voll des Kampfes, wurde vor 40 Jahren das Haus Frauenstraße 24 vor dem Abriss gerettet. Es bietet seitdem dauerhaft Studierenden kostengünstigen Wohnraum. Derzeit leben 21 Menschen in Wohngemeinschaften in den oberen Etagen des Hauses, dass vor 50 Jahren zunächst besetzt werden musste, damit in Münsters Stadtgesellschaft die damals (und heute immer noch) herrschende Wohnungsnot als Problem begriffen und angepackt wurde.

Wohnraummangel für Studierende

Damals, wie heute, blühte die Immobilienspekulation. „Wir wollten aber nicht Revoluzzer spielen, sondern das Problem Wohnraummangel für Studierende bekämpfen und natürlich das Haus in der Frauenstraße erhalten“, erinnert sich Bernd Uppena, der selbst jahrelang in dem als „F24“ bekannten Haus wohnte und damals „mehr Zeit in die F24 als in mein Studium gesteckt“ hatte. Nun es hat sich gelohnt. Auch die Westfälischen Nachrichten nannten kürzlich „das blau-weiße Haus, Baujahr 1905, ein Monument für Hartnäckigkeit im Kampf für die Erhaltung von kostengünstigem Wohnraum.“

Bernd Uppena, ehemaliger Haussprecher der Frauenstraße 24, koordiniert die Feierlichkeiten. (Foto: Werner Szybalski)

Landesminister zerschlägt den Knoten

Mit Unterstützung der katholischen Kirche, vieler Münsteraner*innen, darunter natürlich die insgesamt deutlich über Hundert in den Anfangsjahren dauerhaft in der F24 wohnenden Besetzer*innen, und zunehmend auch von Teilen der damaligen Ratsparteien, gelang es die F24 zu Politikum zu machen. Schließlich half das Land in Person von Christoph Zöpel. Er war damals Minister für Landes- und Stadtentwicklung (später auch Wohnen und Verkehr) des Landes Nordrhein-Westfalen: Die gemeinnützige WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) kaufte das Haus und der AStA der WWU vermietet seitdem 21 Zimmer auf drei Etagen an Studierende. Zudem ist auch der sozio-kulturele Treffpunkt im Erdgeschoss als Ort für Veranstaltungen des damals gegründeten Kulturvereins sowie öffentliche Kneipe erhalten geblieben.

„Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“
Bernd Uppena

Dies alles wird im Oktober gefeiert. „Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“, verdeutlicht Bernd Uppena, dass das Programm zwar kulturelle Highlights (zum Beispiel die inzwischen zum zweiten Mal verschobene Lichtinstallation) enthält, aber auch Diskussionsveranstaltungen und sogar Demonstrationen umfasst. Unterstützt werden die ehemaligen hausbesetzer dabei vom AStA der WWU, dem Bündnis „Münster gehört uns allen“ (Msgua), dem Kulturverein F24, Platanenpower, dem Mieter/innen-Schutzverein, dem DGB und der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.

Am Donnerstag, dem 7. Oktober, wird um 19 Uhr in der Trafostation (Schlaunstr. 15) ein Parteienhearing zur Wohnungspolitik in Münster stattfinden. Zuvor iste sogar Christoph Zöpel zu Besuch in der Frauenstraße.

Am Tag darauf (Freitag, 8. Oktober) geht es um 15 Uhr auf die Straße, beziehungsweise präziser gesagt, wie vor 40 Jahren auf den Prinzipalmarkt. Mit Zelten wird auf die noch immer vorhandene Wohnraummisere in der Stadt aufmerksam gemacht. Wie diese bekämpft werden könnte, erfahren Besucher*innen am Sonntag beim Tag der offenen Tür der F24.

Blutspur bis zum Train-Denkmal

Kinderhauser „Werkstatt Gruppe Politik“ legt „Liste der Toten“ öffentlich aus

Am Weltflüchtlingstag (Sonntag, 20. Juni) legte die Kinderhauser Gruppe „Werkstatt Gruppe Politik“ eine 40 Meter lange „Liste der Toten“ aus. „Wir möchten heute hier am Train-Denkmal – oder besser sagt man dazu Schandmal – den viel zu vielen Toten gedenken, die auf der Flucht gestorben sind“, erläuterte Katja Weber von der „Werkstatt Gruppe Politik“ den Passant*innen auf der Promenade den Hintergrund ihrer Mahnwache am „Tag des Flüchtlings“. Die Gruppe entnimmt der Webseite der Organisation „United against racism“ die Namen der Menschen, die auf der Flucht gestorben sind. „Leider ist das Erinnern häufig sehr schwer, denn viele der gestorbenen Geflüchteten können nicht identifiziert werden“, erklärte Katja Weber, warum so häufig „n.n.“ auf der Liste erscheint. Zu den unzähligen Verstorbenen, an die durch die Liste gedacht werden soll, kommen noch die Menschen, die nach ihrem Tod auf der Flucht niemals von Menschenrechtlern gefunden wurden.

In diesem Jahr legte die „Werkstatt Gruppe Politik“ die Liste der Toten am Train-Denkaml am Ludgeriplatz aus. (Fotos: Werner Szybalski)

Detaillierte Opferliste

Die Gruppe listet Todesdatum, Namen, Herkunftsland oder -gebiet, Todesursache und den Namen der Orgaisation, die die Daten der Verstorbenen erfasst hat, auf. Zwei Beispiele: 14/04/20; Teklay Kinfe (young man); Sub-Saharan Africa; died on a migrant boat when Malta an Italy failed to properly rescue, survivors pushed bach to Libya; AlarmPhone/ILM/SeaWatch/ oder 08/04/20; N.N. (boy, 16); Afganistan; died after being stabbed in a fight at overcrowded Moria refugee camp on Lesbos (Greece); InfoMigrants/Stonisi.

Durch mit roter Flüssigkeit gefüllte Gläsern wurde die Blutspur vom Train-Denkmal bis zur Liste der Toten gezogen.

In diesem Jahr hat sich die Gruppe das Train-Denkmal als Ort der Mahnwache ausgesucht. Dies, weil derzeit die Regierungen aus Deutschland und Namibia über eine Wiedergutmachung für den inzwischen von der Deutschen Regierung anerkannten Genozid an den Herero und Nama (siehe auch: AKAFRIK zum Abkommen mit Namibia) verhandeln. „Wir sehen eine Blutspur von den Taten der an dem Völkermord beteiligten Soldaten, an die mit dem Train-Denkmal erinnert werden soll, bis hin zu den heutigen Toten, die auf der Flucht starben“, erläuterte Bärbel Harrach. Die Gruppe zeigte schon mehrfach den Zusammenhang zwischen der aktuellen, europäischen Politik und der eigenen deutschen Geschichte auf.

Seit 2014 in Kinderhaus aktiv

Unter dem Projekttitel „Wir müssen reden“ entstand 2014 die Werkstatt Gruppe Politik. Dies, so die Selbstdarstellung der Gruppe, um dem Bedürfnis Ausdruck zu verleihen, die immense Flut an Nachrichten im Negativen wie im Positiven zu sortieren und einzuordnen: „Die gesammelten Informationen über den Schutz unserer Umwelt oder unserer Daten, über Konflikte und Krisen haben uns bewogen, zumindest in einem Bereich auch aktiv zu werden: Wir veranstalten regelmäßig Mahnwachen zum Massensterben vor den Toren Europas.“

Teresa Häuser hat dazu mehrere Infofilme für die Gruppe produziert, die sich mit den Themen „Kolonialismus, Migration und Fluchtgründen“, „Migranten willkommen!?“, „Verschleppung, Flucht und Vertreibung. Vergangenheit in Greven – Gegenwart in Europa“, „Fluchtgründe aus Afrika: Spuren des kolonialen Erbes in Münster“ und der „Mahnwache mit der Liste der auf der Flucht nach Europa verstorbenen Menschen“ aus dem Jahr 2017.

Die Gruppe ist offen für Menschen, die sie aktiv unterstützen wollen. Wer sich per Email anmeldet, wird zu eigenen Veranstaltungen der Gruppe und auch anderen Terminen eingeladen.

Versammlungsgesetz soll verschärft werden

„Gemeinsam der Kriminalisierung unseres Protests entgegentreten!“

Am Freitag (18. Juni) wird ab 18 Uhr auf dem Domplatz in Münster gegen die „Kriminalisierung des Protests“ demonstriert. Unter dem Motto „NRW-Versammlungsgesetz stoppen!“ rufen verschiedene Gruppen, ein Bündnis aus Klimabewegung, Antifa und weiteren linken Gruppen, zur Teilnahme auf, denn „das neue Versammlungsgesetz in NRW sei ein harter Angriff auf die Versammlungsfreiheit und ein gezielter Schlag in Richtung des notwendigen emanzipatorischen und solidarischen Aufbegehrens der Bewegungen.“ Die Sache mit der Klimabewegung würde dem Staat zu heikel – denn es ginge ums Ganze, heißt es im Aufruf zur Demonstration: „Das geplante neue Versammlungsgesetz soll den entschlossenen Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung ausbremsen und Protestformen des zivilen Ungehorsams verunmöglichen. Angesichts der Klimakatastrophe, auf die wir zusteuern, ist unser Handeln aber legitim und notwendig.“

NRW-Landesregierung plant Verschärfung des Versammlungsrechts

Anfang 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz vorgelegt. Der Entwurf sowie ein Entwurf der SPD-Fraktion wurden am 6. Mai 2021 in den Ausschüssen für Inneres und Recht des Landtags NRW diskutiert. Der Entwurf der Landesregierung stellt für das „Bonner Bündnis gegen Rechts“ (BBGR) einen „nicht hinnehmbaren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ dar. Obwohl die geplanten Neuerungen vorgeblich einer besseren Handhabe rechter Aufmärsche dienen sollen, erschweren sie hauptsächlich das Engagement gegen Rechts und gefährden Aktivist*innen, so das BBGR.

Eine der wichtigsten Aufgaben im kommunalen Engagement gegen rechte Umtriebe sei der entschlossene Protest gegen rechte Demonstrationen. Den menschenverachtenden Äußerungen auf solchen Versammlungen muss sicht- und hörbar widersprochen werden. Der neue Paragraph zum sogenannten „Störungsverbot“ richte sich für das BBGR ganz offensichtlich gegen solche Bemühungen und eröffne die Möglichkeit, Aufrufe zu und die Teilnahme an Gegenprotesten künftig unter Strafe zu stellen. Auch durch die Versammlungsfreiheit geschützte friedliche Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams könnten damit unter Strafe gestellt werden.

Des Weiteren kritisiert das Bündnis grundsätzlich die Vorschriften für Demonstrationsanmelder*innen: „Schon jetzt müssen Anmelder*innen unter Angabe des eigenen Namens zu Versammlungen aufrufen. Diese Regelung wurde auch in den Gesetzesentwurf übernommen. Damit werden diese Personen einer besonderen Gefahr ausgesetzt, Opfer von Hassnachrichten, Drohungen und möglichen Übergriffen durch Rechtsradikale zu werden. Hinzu kommt, dass Anmelder*innen für ungeplante Änderungen im Demonstrationsverlauf weiterhin haftbar gemacht werden sollen. Die einschüchternde Wirkung dieser Regelung könnte viele Menschen davon abhalten, überhaupt Versammlungen anzumelden.“

Darüber hinaus sollen Demo-Ordner*innen auf Verlangen der Polizei ihre Namen und Adressen angeben müssen. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der Herabsetzung des Mindestalters auf 14 Jahre ausgesprochen kritisch zu beurteilen, meint das Bonner Bündnis, dass damit die „grundsätzlich positive Entscheidung, jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, konterkariert“ würde. Auch sollen zukünftig „Kontrollstellen“ um Demonstrationen aufgestellt werden dürfen, an denen die Polizei Personalien von Demonstrant*innen erfassen könne.

Einen weiteren Kritikpunkt für das BBGR stellt das sogenannte „Militanzverbot“ dar. In einer sehr allgemein formulierten Ergänzung werden Uniformierungen und Versammlungen, welche Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchternd wirken könnten, untersagt. Dies sei problematisch, da militantes Auftreten nicht näher definiert würde. Dies öffne, so die Bonner*innen der Polizeiwillkür Tür und Tor: „Selbst einheitliche Kleidung könnte als militante Uniformierung geahndet werden.“ Außerdem vereinfache der Gesetzesentwurf für die Polizei Teilnahmeuntersagungen gegenüber einzelnen Personen ohne versammlungsbezogenen Anlass. „Unliebsame Teilnehmer*innen ließen sich so von der Versammlung ausschließen“, schreibt das Bündnis. Zusammenfassend kritisiert das „Bonner Bündnis gegen Rechts“: Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Verschärfungen des Versammlungsrechts, die Grundrechte beschneiden, politische Teilhabe und antifaschistische Arbeit erschweren und Menschen unter Generalverdacht stellen.

Am Samstag, dem 19. Juni, wird ab 15 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum gegen das neue Versammlungsgesetz demonstriert. Eine Woche später (Samstag, 26. Juni) ist dann in der Landeshauptstadt die zentrale NRW-weite Großdemonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“. Sie beginnt um 13 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich Ebert Straße 34 bis 38 in Düsseldorf.

Zweiter Aufschlag von Münster Cares

Demonstration anlässlich der 93. Gesundheitsminister*innenkonferenz

Am Mittwoch, dem 16. Juni, gehen die Beschäftigten in der Pflege von 17 Uhr bis 20 Uhr (Start auf dem Schlossplatz) zum zweiten Mal in Münster auf die Straße. An diesem Tag findet auch die Konferenz der Gesundheitsminister*innen der Bundesländer statt. Diese diskutiert regelmäßig die aktuellen Belange des Gesundheitssystems. „In der Regel sitzen in den Rängen der Minister*innen keine Pflegenden. Es ist daher davon auszugehen, dass unsere Belange und Forderungen kaum Beachtung finden werden. Dabei wissen wir längst, dass eine Reform überfällig ist“, heißt es im Facebook-Aufruf von Münster Cares zur Demonstration.

Die lokale Gruppe MünsterCares demonstrierte erstmals Mitte Mai in Münster. Statt der erwarteten 200 Teilnehmer*innen nahmen über 1000 Menschen an der Kundgebung teil. „Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele da waren.“ Vorstandsfrau Lisa Schlagheck von Münster Cares zeigte sich im Gespräch nach der Demo rundum zufrieden. Münster Cares entstand am Universitätsklinikum. Immer mehr Beschäftigte aus verschiedenen Pflegeeinrichtungen in der Stadt schlossen sich zusammen. Sie eint, dass sie die Zustände in der Pflege für dringend reformbedürftig erachten. „Wir sind offen für jede Pflegekraft“, betonte Lisa Schlagheck.

„Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand“

Doch nicht der eigene Verein steht im Zentrum der aktuellen Arbeit: „Wir wollen jede Berufsgruppe in der Pflege vertreten und engagieren uns für Verbesserungen. Der Hauptansprechpartner für uns ist aber zunächst die Lokalpolitik.“ Hoffnungen setzt Lisa Schlagheck auch auf die vermutlich im Frühjahr 2022 mit der Arbeit beginnende Pflegekammer NRW. Die Mitglieder von Münster Cares treten für bessere Bedingungen in ihren Berufen, für ihre und die Gesundheit ihrer Patient*innen ein.

Am Mittwoch, dem 16. Juni, demonstriert Münster Cares für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. (Fotos: Werner Szybalski)

„Wir sind nicht mehr bereit dieses krankende System mitzutragen! Weiteres Zögern und Hadern können wir uns nicht erlauben. Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand. Viele verlassen den Beruf vorzeitig, da sie keine Perspektiven mehr sehen, dass sich beizeiten etwas ändert. Der Politik sind die Probleme geläufig. Studien bezüglich steigender nosokomialen Infektionen und Todeszahlen liegen den gewählten Vertretern vor. Der demografische Wandel droht mittlerweile aus nicht mehr allzu weiter Ferne. Fakten und Prognosen, die für die Zukunft der Pflege ein düsteres Bild aufzeigen, werden bewusst nicht beachtet“, heißt es auf der Webseite von Münster Cares.

Das vergangene Jahr habe deutlich gemacht, dass die Politik aus eigener Intention den Pflegenden nicht helfen werde. Gesundheitsminister Jens Spahn wird heftig kritisiert: „[Er habe sich] während seiner Amtszeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da wäre die erst vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte »Pflegereform« zu nennen. Wohl eher ein Reförmchen, dass den Namen Reform nicht verdient hat. Die Altenpflege wird endlich nach Tarif entlohnt. Zahlen sollen dass die Kinderlosen, wobei der Staat das Ganze gnädigerweise bezuschusst. Die Pflegenden in der Krankenhäusern klammert die Reform fast zur Gänze aus. Für sie wird sich nicht großartig etwas ändern. Herrn Spahn lässt das scheinbar unberührt, er schwimmt weiter auf der Welle des Erfolgs. Der zuletzt aufkommende Maskenskandal kommt da höchst ungelegen.“

Minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose austeilen zu wollen, macht die Wertschätzung des Ministers bezüglich seiner Wähler und Wählerinnen deutlich
Münster Cares

Unter anderem hatte das Magazin „Der Spiegel“ vor einer Woche publik gemacht, dass das Gesundheitsministerium im vergangenen Jahr geplant hatte, von ihm erworbene minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose austeilen zu wollen. Für Münster Cares macht dies die Wertschätzung des Ministers bezüglich seiner Wähler und Wählerinnen deutlich.

Es sei allgemein bekannt, dass das deutsche Gesundheitsystem auf einen Zusammenbruch zusteuere. Expert*innen prognostizierten, dass in knapp zehn Jahren 500.000 Pflegende fehlen würden. Zudem überlege ein Drittel aller Pflegekräfte in den nächsten zwölf Monaten aus dem Beruf auszusteigen. Derzeit kämen in Deutschland rund 13 Patient*innen auf eine Pflegekraft. Damit wäre Deutschland Schlusslicht im internationalen Ranking. Zudem steige die Mortalität der Patienten, je schlechter der Personalschlüssel ist, beklagt Münster Cares und verlangt: „Es reicht! Wir fordern eine Reform des Gesundheitssystems durch Abkehr vom derzeitigen profitorientierten System!“

Gesundheitssystem ist reformbedürftig

Das deutsche Gesundheitssystem sei reformbedürftig. Es setze zudem falsche Anreize – sei vor allem auf Profitsteigerung ausgerichtet. Münster Cares fordert eine Abkehr vom derzeitigen System (unter anderem vom Fallpauschalen gemäß DRG [Diagnosis Related Group]). Über Jahrzehnte wären finanzielle Fehlanreize bei den Klinikbetreiber*innen und Arbeitgeber*innen gesetzt worden. Die Liegezeiten der Patient*innen wurden verkürzt und immer weniger Pflegende mussten sich um immer mehr Patient*innen kümmern. Die Folge sei eine chronische Überlastung der Pflegekräfte und eine schlechtere Versorgung der Patient*innen gewesen.

Angemessene Entlohnung für alle Pflegekräfte

Münster Cares fordert ein sofort greifendes Pflegepersonalbemessungsinstrument in Kombination mit Pflegepersonaluntergrenzen. Ein solches System müsse sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patient*innen orientieren. Die geltenden, beinahe willkürlich beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) müssten anhand wissenschaftlicher Fakten hochgesetzt und für alle Pflegebereiche verbindlich sein. Nichteinhaltung müsse zwingend durch Anpassungen der Elektiv- und Bettenplanung sanktioniert werden. Monetäre Sanktionen seien für die Mitglieder von Münster Cares nicht zielführend, weshalb sie verbindliche und reduzierte Arbeitszeiten fordern. Diese seien notwendig, um den Pflegeberuf zu stärken und das System vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde eine Reallohnerhöhung darstellen. Außerdem brauche es Verbindlichkeit bei der Dienstplansicherheit. Pflegende hätten ein Recht auf geregelte Pläne und freie Tage. Den Pflegenotstand zu kompensieren, sei nicht die Aufgabe der einzelnen Pflegekraft.

„Wir fordern eine Professionalisierung unseres Berufes durch eine Berufsordnung sowie ein Register beruflich Pflegender“, heißt es auf der Münster-Cares-Webseite: „Wir rufen Pflegende auf, sich mit uns zu verbünden und für eine Professionalisierung unseres Berufes zu kämpfen.“ Die Qualität der Versorgung solle beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und eine Weiterbildungsordnung sichergestellt werden. Dabei sei die Ausbildung besonders wichtig: „Auszubildende haben ein Recht auf eine qualifizierte Anleitung und Betreuung. Der derzeitige Pflegenotstand verlockt Arbeitgeber schnell dazu, die Auszubildenden als Hilfskräfte einzusetzen. Darunter leidet die Qualität ihrer Ausbildung. Die gesetzlich vorgeschriebene Praxisanleitungszeit muss daher von den Arbeitgebern gewährleistet werden. Eine Nichteinhaltung muss durch Reduktion der Bettenbelegung sanktioniert werden.“

Einstiegsgehalt solle auf brutto 4000 Euro betragen

Wir fordern eine angemessene Entlohnung für alle hochqualifizierten Pflegekräfte! Schichtdienst ist unattraktiv und macht krank. Um das auszugleichen, brauche es für Nacht- und Sonntagsdienste eine Zusatzvergütung von 100 Prozent. Dies sei in der Wirtschaft üblich. Das Einstiegsgehalt solle auf brutto 4000 Euro angehoben werden, um die hohe Verantwortung im Portemonnaie der Beschäftigten widerzuspiegeln. Zusatzqualifikationen sollten zudem monetär belohnt werden. „Diese Veränderungen können unserem Beruf zu der Attraktivität verhelfen, die er so zwingend benötigt. Jede*r Bürger*in Deutschlands ist auf ein stabiles Gesundheitssystem angewiesen und verdient eine gute, menschenwürdige Pflege. Wir von Münster Cares sind bereit für unsere Forderungen laut zu werden, und zwar so lange bis wir von der Politik gehört werden!“, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Protest gegen die Geschäftspolitik der LEG

272,5 Millionen Euro für Aktionär*innen ausgeschüttet

Am Donnerstag (27. Mai) fand die diesjährige Hauptversammlung der LEG Immobilien SE digital statt. Mit rund 6400 Wohnungen ist die LEG der größte Vermieter in Münster. Die Eigentümer des ehemaligen öffentlichen Wohnungsunternehmens gönnten sich ein gewaltiges Stück des Überschusses aus dem vergangenen Geschäftsjahr. 43,4 Prozent der Mieteinnahmen aus 2020 schüttet die LEG an ihre Aktionäre als Dividende aus. Die 3,78 Euro pro Aktie sind eine Steigerung der Dividende um fünf Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt 272,5 Millionen Euro werden ausgezahlt. Dies sind 1885 Euro pro vermieteter LEG-Wohnung.

„Bis zum 6. Juni diesen Jahres zahlen wir LEG-Mieter*innen, dies hat der Deutsche Mieterbund NRW berechnet, unsere Miete ausschließlich in die Taschen der LEG-Aktionär*innen“, erklärte Mats Reißberg, Initiator einer Protestdemonstration von LEG-Mieter*innen am Tag der Hauptversammlung in Geist und vor der LEG-Niederlassung an der Hammer Straße. Jeden Monat flossen im vergangenen Jahr 157 Euro aus jeder Wohnungsmiete der LEG in die Taschen der Eigentümer. Laut Geschäftsbericht des Unternehmens, dessen Durchschnittsmiete in Quadratmeter von 2013 bis 2020 um satte 17 Prozent stieg, gab die LEG in 2020 aber nur 24,8 Prozent für Bewirtschaftung iher Immobilien aus. Nur 19 Prozent des Überschusses wurden reinvestiert, obwohl Wohnraum nicht nur in Münster, sondern überall im Land fehlt.

Mats Reißberg, Sprecher der LEG-Mieter*innen-Initiative Geist und Organisator der Demonstration gegen die LEG Immobilien SE, erlebt gerade zu Hause an der Kolmarstraße persönlich, was die Modernisierungen für Auswirkungen auf die LEG-Mieter*innen haben. (Fotos: Werner Szybalski)

Forderung nach bezahlbaren Mieten

Die Demonstrant*innen fordern eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik ihres Vermieters in Richtung sozialer und nachhaltiger Wohnungswirtschaft mit bezahlbaren Mieten. „Die Mieten, nicht nur in Münster, sind einfach zu hoch und steigen zu schnell“, betonte Mats Reißberg, der von der LEG erwarte, dass auch in Münster wieder gebaut würde: „Aber natürlich auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und endlich wieder öffentlich geförderten Wohnungsbau.“

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter aus Kinderhaus, berichtete von den negativen Veränderungen im Mietverhältnis, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen die kommunalen und landeseigenen Unternehmen der LEG privatisiert hatte.

Neben der Senkung der Dividenden fordern die demonstrierenden Mieter*innen bessere und schnellere Serviceleistungen bei Schäden, weniger Mietkosten hoch treibende Modernisierungen dafür bessere Instandhaltung der Wohnungen, der Häuser und des Umfeldes sowie eine ordentliche, überprüfbare Nebenkostenabrechnung.

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter in Kinderhaus, erklärte: „Die Betreuung der Mieter*innen ist immer schlechter geworden. Ich habe früher schon bei der heutigen LEG-Tochter WGM gewohnt. Damals fühlten Mieter*innen sich aufgehoben und als Vertragspartner*innen akzeptiert. Davon sind wir heute weit entfernt.“

Mieter*innen gehen wieder auf die Straße

Demonstration für mehr Rechte und geringere Mieten

Am Donnerstag (27. Mai) gehen die LEG-Mieter*innen in Münster wieder auf die Straße. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Hauptversammlung des Vermieters LEG Immobilien SE, der eine gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent höhere Dividendenausschüttung an die Aktionäre beschließen will. Die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster wird um 17 Uhr an der Kolmarstraße in Geist, wo die LEG derzeit Modernisierungen durchführen lässt, mit einer Kundgebung starten. Dann zieht ein Demonstrationszug hinüber zur LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226. Auch dort sollen Redner*innen das Wort ergreifen.

Ist das noch LEGal?

Am Vorabend (Mittwoch, 26. Mai, um 18.15 Uhr) findet online unter dem Motto „Ist das noch LEGal?“ eine landesweite öffentliche Kritische Vorabendkonferenz zur LEG Aktionärsversammlung statt. Auch aus Münster werden Teilnehmer*innen dabei sein.

Demo LEG – es reicht! am Freitag, 14. Mai, in Berg Fidel. (Fotos: Werner Szybalski)

Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Mieten

Im Aufruf betonen die Organisatoren, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Die Situation vieler Mieter*innen – auch in Münster – ist inzwischen aber so schlecht, dass prekäre Verhältnisse drohen. Alle Menschen sind auf eine Wohnung angewiesen. Zigtausende in unserer Stadt wollen oder können sich keine Wohnung im Eigenbesitz leisten. Die Klimakrise kann zudem nur bewältigt werden, wenn die Menschen zusammenrücken und gemeinsam in möglichst wenig Fläche versiegelden Häusern und Wohnanlagen leben.

Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und zudem deutlich gemacht, warum die Menschen eine Wohnung benötigen, in der das Leben auch lebenswert ist. Dazu bedarf es genügend Wohnraum für alle Münsteraner*innen – dies zu angemessenen und bezahlbaren Mieten.

Die größte Vermieterin in Münster ist die LEG Immobilien SE mit Sitz in Düsseldorf. Der heutige LEG-Aktienkonzern entstand durch Privatisierung ehemaliger öffentlicher, teilweise kommunaler, regionaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. In Münster gehörten unter anderem die Wohnungsgesellschaften WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) und GWN (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland) dazu. Aber auch viele ehemalige Wohnungen für Postler*innen, Bahner*innen oder Ärzt*innen sowie medizinisches Personal werden heute in Münster von der LEG vermietet.

Mieter*innen zahlen die Zeche

Der Aktienmarkt setzt seine dort notierten Immobilienkonzerne erheblich unter Druck. Die Dividenden der und damit auch die Mieten bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehen durch die Decke. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia mit Sitz in Bochum, auch Wohnungsbesitzer in Münster, hob im Coronajahr 2020 die Mieten um 3,1 Prozent auf 6,95 Euro pro Quadratmeter an. Die Dividendenausschüttung an die Aktionäre fiel in diesem Jahr um 7,6 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Auch die LEG, die am 27 Mai ihre Hauptversammlung abhält, will die Dividende gegenüber dem Vorcoronajahr um fünf Prozent steigern. Dies alles aus den Taschen der Mieter*innen und der Kommunen, die für viele Mieter*innen die Zeche zahlen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn die Wohnungskonzerne müssen für diese hohen Dividenden alle – leider teilweise auch rechtlich fragliche – Mittel nutzen, um ihre Kapitaleigner zufriedenzustellen. Wer darunter leidet ist klar – alles geht zu Lasten der Wohnqualität und der Portemonnaies der Mieter*innen. Deshalb fordern wir die Mieten zu senken statt Dividenden zu erhöhen, die Häuser und Wohnungen auf Kosten der Unternehmen zu sanieren und nur im Einvernehmen mit den Mieter*innen zu modernisieren und die Rechte der Mieter*innen umfassend zu stärken.

Am Tag der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE, Donnerstag, dem 27. Mai 2021, demonstrieren LEG-Mieter*innen zunächst um 17 Uhr an der Kolmarstraße und später (ab 18 uhr) vor der LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226.