Infos über und von Werner Szybalski (Münster)
Die aktuelle Ausgabe 25-03 mit Artikeln unter anderem über den geplanten „Apostelgarten“, die Kita-Situation in Münster, die Befürchtung die Hauptschule könne verschwinden, den Versuch in Coerde ein städtische Vorkaufsrecht bei Wohnhäusern durchzusetzen, das zehnjährige Jubiläum der Antriebswende bei den Stadtwerken Münster und die Artenschutzkonferenz am 17. Mai 2025 in Hiltrup finden Sie hier:
VIELFALT! Das bunte Münster. Zum Ausdrucken und auch Onlinelesen. Im Originalformat (DIN A3) und auch in DIN A4 abrufbar!
Nach vier Jahren Pause gibt es wieder das Blättchen für öffentliche Angelegenheiten in gedruckter Form. Die VIELFALT! Das bunte Münster ist allerdings nicht mehr fremd gedruckt zu bekommen, sondern kann ganz selbständig zu Hause, im Büro oder im Copyshop selbst gedruckt werden.
Die aktuelle Ausgabe 25-02 mit Artikeln unter anderem über 40 Jahre Theater im Pumpenhaus, die gescheiterte Rückholung der Regionalbusse an den Bült, den Regenbogenfamilien-Tag im Schlossgarten, den Tag der Inklusion, die Straßenbahn in Münster, Straßenumbenennungen in Münster-Mitte sowie der Nagelprobe WLE-Reaktivierung finden Sie hier im DIN A3-Format und DIN A4-Format.
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Stellten das Forderungspapier der Wirtschaft zur Kommunalwahl 2025 vor: (v.l.) Jan-Hendrik Schade, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Münster, Sandra Wulf, Geschäftsführerin der Wirtschaftsinitiative Münster, Lisa Kittner, Geschäftsführerin der Initiative Starke Innenstadt, Uta Deutschländer, Vorsitzende ISG Bahnhofsviertel, Michael Radau, Vorsitzender im IHK-Regionalausschuss für die Stadt Münster, Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, und Thomas Banasiewicz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster. (Foto: © Stein / IHK)
Die Wirtschaft in Münster hat klare Vorstellungen, wohin es nach der Kommunalwahl im September gehen soll. Am Donnerstag vor Ostern veröffentlichten auf der IHK-Webseite neun Wirtschaftskammern, -initiativen und -verbände der lokalen Wirtschaft unter dem Titel „Weichen stellen für Münster“ acht zentrale Forderungen zur Kommunalwahl 2025 Beteiligt waren: IHK Nord Westfalen, Handwerkskammer Münster, DEHOGA Westfalen, Handelsverband Westfalen-Münsterland, Industriegemeinschaft Münster, Initiative Starke Innenstadt, ISG Bahnhofsviertel, Kreishandwerkerschaft und WIN Wirtschaftsinitiative Münster.
Die Wirtschaft in Münster sieht „dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt als Wirtschaftsstandort zu sichern“. Das zeigt sich besonders deutlich am Mangel an bezahlbarem Wohnraum, an fehlenden Gewerbeflächen sowie an der Stauproblematik auf den Straßen – insbesondere zu Pendlerzeiten, heißt es in einem Forderungspapier „Weichen stellen für Münster“ zur Kommunalwahl 2025, das am 17. April 2025 in der IHK Nord Westfalen in Münster vorgestellt wurde.
„Münster braucht eine starke Führung, die Entscheidungen trifft und konsequent umsetzt“, betonte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel. Eine klare Führungsrolle des Oberbürgermeisters sei notwendig, um wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und den Standort zukunftssicher aufzustellen.
Die tragende Rolle der Unternehmen für einen stabilen kommunalen Finanzhaushalt unterstrich Thomas Banasiewicz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster. Ihre Belange müssten deshalb mit Priorität berücksichtigt werden. „Die Stärkung der Wirtschaft sichert die Steuereinnahmen, die für Investitionen in Infrastruktur notwendig sind. Steuerliche Mehrbelastung für Unternehmen müssen zugleich vermieden werden“, sagte er. Zur Fachkräftesicherung sei ein Ausbau der Kinderbetreuung notwendig.
Um ihre wichtige Rolle für die Stadt Münster erfüllen zu können „benötigen Unternehmen aber auch den notwendigen Raum für wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte Michael Radau, Vorsitzender im IHK-Regionalausschuss für die Stadt Münster. „Die Stadt muss konsequenter als bisher an der Sicherung und Entwicklung von Wirtschaftsflächen arbeiten, damit Betriebe wachsen und investieren können.“ Dies erfordere auch eine engere Zusammenarbeit mit Immobilienentwicklern und eine strategische Nutzung vorhandener Flächen.
Die Bedeutung einer lebendigen und gut erreichbaren Innenstadt hob Lisa Kittner, Geschäftsführerin der Initiative Starke Innenstadt, hervor: „Eine starke Innenstadt ist das Herz unserer Stadt. Projekte zur Steigerung ihrer Attraktivität müssen Priorität haben. Gleichzeitig gilt es, die Erreichbarkeit sicherzustellen und den Fokus stärker auf Sicherheit und Ordnung zu richten.“
Der Wohnraummangel entpuppt sich für die Wirtschaftsvertreter als zunehmende Belastung für den Standort Münster. „Fachkräfte, Auszubildende und Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum“, forderte Sandra Wulf, Geschäftsführerin der Wirtschaftsinitiative Münster. Beschleunigte Bauprozesse und die Förderung alternativer Wohnmodelle wie Mikroapartments sowie Wohnheime für unterschiedliche Zielgruppen seien essenziell, um Münster als attraktiven Standort zu erhalten.
In der Mobilitätspolitik sehen die Wirtschaftsvertreter ebenfalls großen Nachholbedarf. „Münster muss für alle erreichbar bleiben und braucht dafür kluge Mobilitätslösungen, um den großen Strom an Pendlern, Besucher und Wirtschaftsverkehren abzuwickeln. Dafür müssen alle Verkehrsträger berücksichtigt und klug miteinander verknüpft werden“, betonte Uta Deutschländer, Vorsitzende der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Bahnhofsviertel. Der Ausbau von ÖPNV, Park+Ride-Angeboten und Radverkehr sei entscheidend, um nachhaltige und effiziente Mobilität zu fördern.
Die Notwendigkeit einer stabilen Energieversorgung unterstrich Jan-Hendrik Schade, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Münster: „Technologieneutrale Wärmeplanung und die Förderung dezentraler Energieprojekte sind wichtige Bausteine für die Zukunft.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Jaeckel betonte die Bedeutung dieser Forderungen für die kommenden Jahre: „Die Wirtschaft erwartet, dass die politischen Akteure diese Themen ernst nehmen. Nur mit einer starken Führung, zukunftsorientierten Konzepten und der aktiven Einbindung der Wirtschaft kann Münster weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort bestehen.“
K O M M E N T A R
Machen statt fordern!
Die lokale Wirtschaft in Münster steht zusammen. Gleich neun Institutionen haben sich auf acht Forderungen an die kommunale Politik geeinigt und sich damit auch an die Wähler:innen in Münster gewandt, die am 14. September 2025 und vermutlich zur Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt 14 Tage später zu den Urnen gerufen werden. Dabei klingt zunächst eine Kritik am Amtsinhaber durch, wenn „wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen seien und zudem der Standort zukunftssicher aufzustellen sei.“ Dies lässt auf eine gewisse Unzufriedenheit der lokalen Wirtschaftsorganisationen schließen, die somit eine Veränderung befürworten dürften.
Erfreulich ist die Anerkennung der großen Bedeutung der lokalen Steuereinnahmen der Stadt der lokalen Wirtschaft. Um die geforderte Unterstützung bei der „Fachkräftesicherung“ durch „Ausbau der Kinderbetreuung“ zu finanzieren, müssen die Wirtschaftsvertreter:innen nun nur noch einsehen, dass dazu zukünftig die Gewerbesteuer in Münster einerseits breiter (Stichwort: Freiberufler:innen) und andererseits auch etwas höher erhoben werden muss.
Die sonstigen von den Wirtschaftsorganisationen unterbreiteten Vorschläge sind allerdings alles andere als neu. So klingt weiterhin die Forderung nach „Sicherung und Entwicklung von Wirtschaftsflächen“ nur nach Einschränkung des Natur- und Umweltschutzes. Beim Thema Innenstadt wird durch die Forderungen „Steigerung ihrer Attraktivität“ und Sicherstellung der „Erreichbarkeit“ spätestens beim Punkt „Sicherheit und Ordnung“ deutlich, dass für sie für „ihre Innenstadt“ an Kund:innen und nicht an Einwohner:innen denken.
Die meisten großen Vermieter:innen in Münster gehören den Wirtschaftsverbänden an, weshalb sie grundsätzlich das Heft des Handelns in Sachen Wohnraumbau in den eigenen Händen halten. Doch das Wohl ihrer Mitarbeitenden und deren Wohnsituation reicht offensichtlich nicht so weit, dass auf Profite verzichtet und Wohnraum günstig geschaffen wird. Ein gutes lokales Beispiel ist die LEG Immobilien SE. Sie nimmt jährlich Millionen in Münster ein, transformiert sie nach Düsseldorf und schüttet satte Dividenden über die Börse in London aus. Investieren in Wohnungsbau in Münster? – Bei der LEG Fehlanzeige. Auch ein kommunales Wohnheim für Auszubildende wird von Gewerkschaften und SPD seit Jahren gefordert. Vielleicht können sich die örtlichen Tarifpartner:innen mal zusammensetzen, um in diesem Sektor Nachhaltiges zu schaffen und zudem junge Menschen aus nah und fern mit einer günstigen Unterkunft zur Ausbildung nach Münster locken.
Auch ohne die Wörter „Auto“ oder „PKW“ – wie übrigens auch „Kunden“ – zu benutzen, wird klar, worum des der lokalen Wirtschaft bei „klugen Mobilitätslösungen“ geht. Bleibt zu hoffen, dass bei wirklichen Schritten einer Verkehrswende die Wirtschaft nicht auf dem Bremspedal steht.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass es der Wirtschaft in Münster und auch im Umland gut geht. Nicht zuletzt deshalb, sollte auch bei den Unternehmen und deren Verbände der Blick nicht ins eigene Portemonnaie sondern weit darüber hinaus auch in die Zukunft gehen. Um Mensch und Natur dauerhaft eine gutes Leben zu ermöglichen, gibt es viel zu tun. Nicht zuletzt für die Wirtschaft gilt deshalb: Machen statt fordern!
Werner Szybalski
Schon zum vierten Mal findet am Vorabend des „Tages der Arbeit“, also am 30. April 2025, in Münster das Konzert „Brot und Rosen – Lieder für eine bessere Welt“. Gemeinsam veranstaltet vom KulturVerein Frauenstraße 24 und dem DGB Münster gestalten das Duo Contraviento, Cuppatea, Nedim Şahin und der Autor und Lokalhistoriker Friedhelm Redlich den Abend. Die Veranstaltung im Bennohaus in Klein-Muffi beginnt am Mittwochabend um 19.30 Uhr.
Am 8. Mai 2022, wegen Corona mit zweijähriger Verspätung, stand „Brot und Rosen – Lieder für eine bessere Welt“ auf dem Spielplan der Ruhrfestspiele in Recklinghausen. Cuppatea, das Duo Sigrun Knoche und Joachim Hetscher aus Münster, waren ebenso dabei wie der Chor Chorrosion, die Grenzgänger, die Spätlese und das Duo Contraviento.
„Bread and Roses“ war die Forderung US-amerikanischer Arbeiterinnen während einer großen Streikaktion Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Die New Yorker Gewerkschafterin Rose Schneiderman forderte in ihrer Rede 1911: „The woman worker needs bread, but she needs roses too.“ 1912 wurde Brot und Rosen als Parole beim Streik von mehr als 20.000 Textilarbeiterinnen in Lawrence, Massachusetts bekannt. Seitdem gehört der Slogan zur Internationalen Gewerkschaftsbewegung und zur Frauenbewegung.
Die beiden Duos Contraviento und Cuppatea nutzen die Gelgenheit um quasi vorab am 30. April 2022 in Münster vor damals nur 35 Gästen gemeinsam die lokale Version von „Brot und Rosen – Lieder für eine bessere Welt“ ins Leben zu rufen. Erfolgreich, denn jedes Jahr wuchs die Zuhörer*innenschaft. Kamen im zweiten Jahr schon 80 Gäste wuchs 2024 die Zahl im ausverkauften Haus schon in den dreistelligen Bereich. 2025 gastieren sie nun im Bennohaus, wo beim rund dreistündigen Auftritt viele engagierte Liedern und Texte in zahlreichen Sprachen zu hören sein werden.
Im ersten Teil des Abendprogramms im Bennohaus werden die Künstler*innen den Schwerpunkt auf die Erinnerung an den 8. Mai 1945 setzen. Mit historischen und aktuellen antifaschistischen Liedern zeigen sie die Facetten und die Aktualität des Widerstands gegen den Faschismus auf – in deutscher, englischer, griechischer, spanischer und türkischer Sprache. Autor Friedhelm Redlich erzählt bislang unbekannte Geschichten aus dem Widerstand einfacher Menschen gegen den Nationalsozialismus in Münster.
Der Eintritt beträgt 15 Euro beziehungsweise ermäßigt 12 Euro. Karten gibt es im Vorverkauf per E-Mail.
Schon im Februar vor zwei Jahren kündigte die LVM Versicherung in einer Pressemitteilung an, dass nachdem der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan beschlossen hatte, nun bald die vorbereitenden Arbeiten für das neue Stadtquartier Klosterareal Friedrichsburg in Pluggendorf an der Ecke Weseler Straße / Kolde-Ring beginnen sollten. Gut 500 neue Wohnungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards will die LVM dort bauen. Das Problem? Es passiert nichts, was die SPD-Fraktion und mit ihr Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine in einer Presseveröffentlichung kritisieren.
„Münster benötigt dringend mehr Wohnraum für Familien, Studierende und nicht zuletzt für Fachkräfte, die vor Ort dringend gebraucht werden. Wir sind froh mit dem Bauvorhaben einen Beitrag leisten zu können und wollen ein Quartier mit hoher Lebensqualität für die Menschen in Münster entwickeln“, erklärte damals in der Pressemitteilung LVM-Vorstandsmitglied Ludger Grothues.
Die LVM will auf dem ehemaligen Klostergelände Friedrichsburg Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Single-Haushalte und Studierende schaffen und plant auch Einrichtungen für Kinderbetreuung, Gastronomie und Nahversorgung, sowie gemeinschaftlich nutzbare Quartierstreffs und Büros. Es soll trotzdem drei öffentliche Plätze mit Sitzmöglichkeiten sowie grüne Innenhöfe mit hoher Aufenthaltsqualität geben. Für Kinder sollen eigene Spielflächen mit Sandkästen, Kletterbaum, Spielhügel, Trampolin und Multispielelementen im neuen Quartier entstehen.
Für die LVM gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept mit ökologischen Aspekten zum Plan. Ankommende Pkw sollen im Quartier direkt von der Weseler Straße und vom Kolde-Ring in eine Tiefgarage mit rund 500 Pkw-Stellplätzen geleitet werden. Innerhalb des zukünftigen Quartiers soll es keinen motorisierten Verkehr geben. Eine zusätzliche Fahrrad-Tiefgarage für rund 1800 Fahrräder ist ebenso angedacht, wie ein Mobility-Hub (automatische Erfassung der Ein- und Ausfahrt durch digitale Parkaufsicht) für interessierten Parker*innen aus der Nachbarschaft. ÖPNV-Serviceangebote, Infoboards mit Mobilitätsinfos, elektronische Fahrplaninfos, Carsharing, ein Lastenradverleih und eine Paketstation sollen das Mobilitätsangebot abrunden. Mit der Fertigstellung des Stadtquartiers rechnet selbst die LVM frühestens im Jahr 2028.
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine fordert eine zügige Umsetzung der Pläne für das Klostergelände Friedrichsburg in Pluggendorf. „Ein solches Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und auch die soziale Infrastruktur, die auf dem Klosterareal geplant ist. Die Menschen in Pluggendorf warten seit Jahren auf die Entwicklung dieses Geländes – jetzt ist es an der Zeit, endlich zu liefern. Die Fläche ist eine der wenigen innenstadtnahen Areale, auf denen mehrere Hundert Wohnungen entstehen können.“
SPD-Ratsherr Noah Börnhorst unterstützt laur Pressemitteilung die Forderung und kritisiert die andauernden Verzögerungen: „Das Projekt ist für Pluggendorf eine enorme Chance – insbesondere, weil es mit einem Quartierstreff, zwei Kitas und auch gastronomischen Angeboten einen echten Mehrwert für den gesamten Stadtteil bringen soll. Dass es nun durch neue Einschätzungen im Management des LVM immer weiter zu Verzögerungen kommt, ist mehr als bedauerlich.“
Börnhorst nimmt insbesondere den Investor in die Pflicht: „Der LVM ist ein großes und im Stadtteil verwurzeltes Unternehmen. Damit geht auch Verantwortung für Pluggendorf einher. Es darf nicht sein, dass diese zentrale Fläche weiter brachliegt. Ich erwarte von LVM und Stadt, dass sie zügig zu Lösungen für die Tiefgaragenproblematik kommen und das Projekt endlich voranbringen.“
Auch Ute Hagemann, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an den LVM: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bebauungsplanverfahren wurde zügig abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Investor.“
Seit inzwischen 39 Jahren beliefert der Verein „Arbeitslose brauchen Medien“ analog und online die Öffentlichkeit in Münster mit kritischen Texten. Seit heute liegt die Frühjahrsausgabe gedruckt vor. In den 36 Seiten geht es um viele aktuelle Themen, die von den der Digitalisierung über Kultur in Ostdeutschland, den vor dem Bauernkrieg verabschiedeten 12 Artikeln, der just 500 Jahre alten Menschenrechtserklärung von unten, bis zum Angebot des Vereins Kulturliste.
„Vom Amt bis ins Malta“ schickt im Vorwort Arnold Voskamp die Sperre-Leserschaft auf Erkundungstour durchs Heft. Er erinnert an sowohl an die Online-Ausgabe als auch an die sonstigen Veröffentlichungen („fast umsonst“ und „Migrationskompass“) des Vereins, der montags, dienstags und donnerstags vormittags ab zehn Uhr im MAltA (Münsteraner Arbeitslosentreff Achtermannstraße) kostenfreie Serviceleistung bei allen Fragen rund um Arbeit, Bewerbung, Lebenslauf und amtliche Formulare insbesondere Sozial-, Wohnungs- und Ausländeramt sowie dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur anbietet.
Das MAltA hilft, wenn Menschen keinen oder schlechten Zugang zur digitalen Welt haben, verdeutlicht Arnold Voskamp in der Titelgeschichte „Digital nicht abhängen!“. Infos zum Barrierefreiheitsgesetz („Zugang für alle“) und die Rezension von Peter Schaars „Schöne neue Stadt“ runden das Schwerpunktthema der ersten Sperre-Ausgabe des Jahres ab.
Nach einem Blick nach Coerde von Regina Joffe und Jochen Schweitzer, die die Initiative „Chancen für alle Coerder Kinder“ vorstellen, werden Wege zur Kultur auch für Menschen mit geringem Einkommen aufgezeigt. Denn der Verein „Kulturliste Münster “ sorgt für kostenfreie kulturelle Teilhabe.
Lena Dhaliwal erklärt in „Fit für den Arbeitsmarkt“ wie Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung vorzeitig im Rentenbezug sind, unschädlich testen können, ob der Wiedereinstieg in die tägliche Arbeit klappen könnte.
Sperre-Redakteur Jan Rinke – der Sperre lesende Mann oben im Bild – hat Sirkka Jendis´ Buch „Armut hat System“ kritisch gelesen. Er findet: „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der Herausforderung einer neuen Regierung liefert »Armut hat System« einen notwendige Analyse und drängende Handlungsempfehlung. Es macht deutlich, dass Politik, die Armut ignoriert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie selbst gefährdet. Ein Buch, das als Pflichtlektüre zur Bewertung der kommenden Sozialpolitik dienen sollte.“
Sascha Lübbe recherchierte für sein Buch „Im System ganz unten“, so ist auf den Folgeseiten der Sperre zu lesen, bei denen, die „von der Gesellschaft allein gelassen“ werden. Das in Münster dies nicht zwingend der Fall ist, macht Regina Offe im Beitrag „Münster auch hier vorne. Teilhabequoten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Vergleich“ deutlich.
Traditionell eng verbunden sind die Sperre-Redakteure mit Rudolstadt-Musikfestival, das Anfang Juli rund 25.000 Menschen in die kleine ostdeutsche Stadt lockt. Sperre-Urgestein Norbert Attermeyer macht auf zwei Seiten Lust auf einen Trip nach Thüringen, wo auch schon mal die Sehnsucht nach Frieden deutlich wird. Den gab es vor 500 Jahren weder in Thüringen noch in weiten Teilen des südlich deutschen Sprachgebietes. Die „12 Artikel“, praktisch die erste Menschenrechtserklärung von unten, führte zum Großen Bauernkrieg mit bis zu 70.000 toten Bauern, Bergknappen, Handwerkern und Städtern, aber auch zu etwas mehr Freiheit nach der Revolution durch den Gemeinen Mann.
Kurzmeldungen und der Dauerbrenner und vielleicht beliebteste Teil der Sperre – die Urteile runden die wieder kostenlose Frühjahrsausgabe von „Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur“ ab.
Zwei Artikel fielen nach einer Abstimmung (6 Nein, 2 Ja, ein Enthaltung) in der Redaktionssitzung wegen ihrer politischer Inhalte aus dem Heft. „Münster könnte Vorzeigestadt werden“ und „Verändern – egal, ob in der Opposition oder Regierung!?“ sind online aber zu finden.
Verkehrspolitik in Münster: Nach Jahrzehnten wird in Kürze die Umgehungsstraße, fast eine Stadtautobahn, vom Anschluss an die A 43 an der Weseler Straße fertig, denn der Anschluss an den Schifffahrter Damm wird bald fertig.
Andrea Blome, hauptberufliche Moderatorin, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Kommunalwahl am 14. September diesen Jahres in Münster und aktuell Vorsitzende des Ratsausschusses für Verkehr und Mobilität in der Domstadt, moderierte am Donnerstagabend (27. März 2025) in den Räumen der Volkshochschule Münster am Aegidiimarkt das jüngste Klimagespräch in der Stadt.
Im Mittelpunkt der mit rund 50 Zuhörer*innen gut besuchten Veranstaltung stand die „ schwierige Beziehungskiste“ Verkehr und Klima. Die Chancen einer klimaschonenden Mobilität im Münsterland sollten die Podiumsgäste Dr. Jana Burchard, Geschäftsbereichsleiterin Branchen & Infrastruktur bei der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Professorin Dr. Antonia Graf, Politik- und Umweltwissenschaftlerin an der Universität Münster, und Thomas Lins, Vorsitzender des Regionalverbandes Münsterland des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) beurteilen.
Nach der Begrüßung durch Volker Rotthauwe vom Trägerkreis der Münsteraner Klimagespräche führte sein Kollege Michael Tillmann mit einem Kurzreferat ins Thema ein. Dabei ging er besonders auf die Problematik ein, dass die Bundesrepublik 2024 zwar ihr Klimaziel erreicht habe, aber der Sektor Verkehr bis 2030 insgesamt 180 Millionen Tonnen CO²-Emissionen zu viel produzieren werde. Damit verfehlt die Politik ihr selbst gesteckte Ziel deutlich. 71,7 Prozent der klimaschädlichen Ausstöße erzeugt europaweit der Straßenverkehr, 14 Prozent die Schifffahrt, 13,4 Prozent die Zivilluftfahrt und 0,4 Prozent die Eisenbahn. Auch in Münster gehört der Verkehrssektor zu den größten Klimakillern, da er weiterhin konstant hohe Emissionen erzeug
Andrea Blome ließ zunächst das Publikum zu einem Wort kommen. Jede und jeder im VHS-Saal durfte ein Schlaglicht auf die Verkehrssituation in Münster werfen, ehe die lokale grüne Spitzenpolitikerin von den drei Podiumsgästen hören wolle, was unter der von Blomes Partei geführten Ratsmehrheit in Münster im Verkehrssektor alles schon gut laufen würde. Mit dieser vorgegebenen „I feel good“-Stimmung war fortan von der von Tillmann kurz zuvor noch beschworenen „schwierigen Beziehungskiste Verkehr und Klima“ nichts mehr zu spüren. Vielen Teilnehmer*innen fiel es vermutlich erst auf, als gegen Ende der Veranstaltung Michel Wildt anmahnte, dass das Klima in der Diskussion viel zu kurz komme.
Tatsächlich konnte IHK-Vertreterin Dr. Jana Burchard gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion eine ganze Palette von positiven Verbesserungen in Münsters Verkehrssektor aufzählen: „Es gibt viele Konzepte in der Stadt, die Verbesserungen für einzelne Verkehrsarten, also zum Beispiel Fahrrad, Busverkehr, S-Bahn oder E-Ladesäulen, bringen oder bringen werden. Ich finde das gut.“
Allerdings führte Dr. Jana Burchard auch die hohe Quote der E-Mobilität bei den Stadtwerken Münster ins Feld. Tatsächlich gelingt dem städtischen Unternehmen in der eignen Busflotte die Antriebswende sehr gut. Im Fahrbetrieb in der Domstadt aber verkehren für die Stadtwerke nur weniger als 50 Prozent eigene Busse – die Mehrheit ist im Auftrag und klimaschädlich mit Verbrennermotoren unterwegs. Gleiches gilt übrigens zur Zeit auch für den Regionalbusverkehr in der Domstadt.
„Die Konzepte sind da“, betonte Jana Burchard, der besonders wichtig war, dass auch für die Menschen aus den Außenbereichen der Stadt und dem Umland die Erreichbarkeit in Münster gewährleistet wird. Dies gelte insbesondere für die Arbeitsstätten. Die Fahrten dorthin würden, so Burchard, aktuell zu 70 Prozent mit dem PKW erfolgen.
Die Politik- und Umweltwissenschaftlerin Professorin Dr. Antonia Graf sah viele positive Ansätze bei der Europäischen Union, dem Städtetag und auch im jüngst beschlossenen Infrastrukturfond der Bundesregierung. „Die Möglichkeiten wurden erweitert“, forderte die Mitarbeiterin der Universität Münster, dass die Städte in Deutschland zusammenarbeiten sollten, um zum Beispiel eigene Parkraumkonzepte oder mehr Tempo-30-Zonen in den Städten durchsetzen zu können. Die Kommunen seine dabei, so die Einschätzung der Professorin, auf sich selbst gestellt, da „vom Bund wenige Beiträge zur Verkehrswende zu erwarten seien.“
Insgesamt forderte Graf mehr Bürger*innenbeteiligung in der Verkehrspolitik und erhofft eine inklusive und auch gendergerechte Organisation der Mobilität. Da war sie mit Thomas Lins vom VCD auf einer Linie. Wobei der VCDler forderte, dass komplexe Handlungen erfolgen müssten: „Nur Förderung nützt allein nichts.“ Um zu einer Verkehrswende zu kommen, müsse es nicht eine Antriebswende erfolgen, sondern der MIV (motorisierte Individualverkehr) tatsächlich verteuert und auch eingeschränkt werden. „Auf die höheren Benzinpreise in einigen Jahren wegen der CO²-Abgabe zu hoffen, reicht definitiv nicht!“
Dem widersprach Dr. Jana Burchard, die befürchtete, dass Münster als einkaufs- und Touristikstadt leiden würde, wenn der Autoverkehr erschwert würde. Dies würde sich auch wirtschaftlich widerspiegeln. Der Arzt, der Anwalt und die Arbeit müsse auch mit dem Auto erreichbar bleiben, erklärte Jana Burchard. Kontrovers wurde die Diskussion zum Komplex „Verkehre vermeiden“ und individuelle Möglichkeiten zur Umsetzung der Verkehrswende.
*Auf Bitten der IHK-Pressestelle wurde die Zwischenüberschrift „Burchard fällt beim Faktencheck durch“ und ein Teil des direkt darauf folgenden Textes geändert.
Guido Krüdewagen, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der IHK Westfalen Nord, teilte der Redaktion mit: „Aufgefallen ist mir natürlich sofort die (Zwischen-)Überschrift »Burchard fällt beim Faktencheck durch«. Sie wirkt wie ein Resümee, so als ob Frau Dr. Burchard auf mehrere Fragen falsche Antworten gegeben oder falsche Zahlen genannt hätte. Dabei schreiben Sie selbst, was sie zunächst alles » richtig« aufgezählt und als gute Maßnahmen benannt hat, nur um dann zu schreiben.
Daneben lag sie aber, als sie lobte, dass fast 80 Prozent des Busverkehrs der Stadtwerke Münster schon nachhaltig erfolgen würde. …….«
Und genau dieser eine (vermeintliche Kritik-) Punkt, der Sie wohl veranlasst hat zu Ihrer (Zwischen-)Überschrift, die wie ein Gesamturteil wirkt, basiert auch noch auf einer falschen Wiedergabe des Wortbeitrages von Frau Dr. Burchard.
Nicht nur Frau Dr. Burchard ist sich absolut sicher, dass sie die »Elektrifizierung der Busflotte der Stadtwerke Münster mit mittlerweile mehr E- als Dieselbussen (73 zu 50)« gelobt hat und sie sich nicht, wie sie schreiben, auf den gesamten Anteil von elektrifizierten Verkehren bezogen hat. Auch Frau Blome, die Moderatorin, kann Ihnen das bestätigen. Und vermutlich auch noch weitere Zuhörerinnen oder Zuhörer.“ – Der Text wurde entsprechend der Bitte geändert. Der Autor bleibt allerdings bei der Richtigkeit seiner Darstellung.
Den „Unsichtbaren“ in unserem Wirtschaftssystems spürte der Berliner Journalist Sascha Lübbe nach. Ursprünglich geplant für eine Reportage der Tageszeitung (taz) recherchierte Lübbe in drei Branchen, wie die Menschen „ganz unten im System“ ihr Geld verdienen und wie sie in Deutschland leben. Obwohl diese Arbeiter*innen in der Öffentlichkeit häufig zu sehen sind, denn sie sitzen hinter dem Lenkrad des Lkw, den ich auf der Autobahn überhole, malochen auf den Baugerüsten in unserer Innenstadt, kommen aus dem Fabriktor der Fleischindustrie oder stehen am Bahnhof oder Kiosk in Gruppen zusammen, um die wir schnell einen Bogen machen.
Der Lebenswirklichkeit dieser prekär beschäftigen Menschen ohne deutschen Pass ist Sascha Lübbe in seinem Buch „Ganz unten im System“auf der Spur. Der legendäre Günter Wallraff, der ab 1983 zwei Jahre in die Identität des türkischen Gastarbeiters „Ali Levent Sinirlioğlu“ schlüpfte, decken undercover „ganz unten“ die harten bisweilen auch unmenschlichen Arbeitsbedingungen für Migrant*innen im Deutschland der 80er Jahre auf. Mit den Mitteln des Journalismus bringt hingegen Sascha Lübbe mit seinen Reportagen Licht in die dunkele Wirklichkeit der heutigen Arbeitswelt für Ausländer*innen im extremen Niedriglohnsektor Deutschlands.
Die Reportagen („Auf dem Bau“, „Im Schlachthaus“, „Auf der Autobahn“) von Lübbe aus Frankfurt (Baubranche), Ostwestfalen (Umfeld der Tönnies-Fleischfabriken) oder Brandenburg (LKW-Fahrer) geben kaum erträgliche Einblicke in eine Wirklichkeit, die die Gesellschaft eigentlich nicht wahrhaben will. Dies insbesondere, da auch für unser Leben die Ausbeutung von ausländischen Menschen bedeutsam ist. Schließlich wollen wir – beziehungsweise müssen prekär lebende Menschen – die niedrigen Preise unter anderem für Lebensmittel behalten.
Nach den teilweise schwer zu ertragenden Reportagen fügt Lübbe einen Bericht von seinen begleitenden Besuchen beim Zoll an. Er überschreibt dieses Kapitel mit der Frage „Beschützer oder Verfolger, Freund oder Feind?“. Dies macht schon deutlich, dass es keine dauerhafte Hilfe für die Beschäftigten „ganz unten“ gibt oder gar diese Ausbeutung – zumindest in Deutschland – durch Überwachung unterbunden werden könne. Auch durch die Politik und das Kapital, dies macht Sascha Lübbe in zwei eigenen Kapiteln deutlich, ist aktuell kaum Abhilfe zu erwarten.
Lübbes Erkenntnis: Fast niemand hilft diesen Arbeiter*innen, die „von der Gesellschaft allein gelassen“ (Seite 151) sind. Lichtblicke findet der Autor bei einzelnen gewerkschaftsnahen Organisationen. So hat er Mitarbeiter des Peco-Instituts und auch von dem Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen bei ihrer Hilfstätigkeit begleitet und zu den Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Ausgebeuteten interviewt.
Unerwähnt bei Lübbe bleibt, dass es sogar staatlich geförderte Stellen gibt, die ebenfalls versuchen mit Aufklärung die prekäre Situation zu entschärfen. Übrigens zum Beispiel auch in Münster. Im Cuba hat die „Beratungsstelle Münster gegen Arbeitsausbeutung“ ihr Büro.
Deutlich wird bei der Lektüre des aufklärerischen, durchaus lesenswerten Buch aber, dass nicht nur in den drei von Lübbe untersuchten Branchen Arbeitsbedingungen herrschen, die abgeschafft gehören. Auch in den Wirtschaftsbereichen Gebäudereinigung, Lieferdienste oder Gastronomie und Tourismus gibt es – vermutlich nicht nur Einzelfällen – Beispiele von solcher gnadenlosen Ausbeutung. Sascha Lübbe versucht am Ende („Was nun?“) seines Buches etwas Optimismus zu verbreiten. Trotzdem bleibt er die große, die Systemfrage schuldig. Tatsächlich begünstigen die von Politik und Verwaltung betriebene neoliberale Politik mit immer mehr Privatisierung und zum Beispiel europaweiten Ausschreibungen diese bestehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in Deutschland.
Werner Szybalski
Sascha Lübbe: Ganz unten im System; Stuttgart; Hirzel Verlag; 2024; 210 Seiten; 22 Euro; ISBN 978-3-7776-3408-1; leider nicht in der Stadtbücherei Münster ausleihbar.
Von Werner Szybalski
Ein klarer Wahlsieger im Bund und in insbesondere in Münster ist die Partei Die Linke. Durch einen enorm großen Zustrom an jungen Mitgliedern in die Partei gelang es der Linken mit einem klaren sozialen Programm die Menschen bei der Bundestagswahl für sich zu begeistern. Dies besonders bei Erstwähler*innen und auch den noch Jüngeren, die erst zukünftig an Wahlen teilnehmen dürfen. Insbesondere in Münster hat sich die Linke jüngst stark verändert. Stand der Kreisverband vor Jahren unter Kontrolle der trotzkistischen Organisation Marx 21, scheint nun – Dank des neuen Vorstandes und den zahlreich eingetretenen Mitgliedern, deren Anzahl sich in den vergangenen Monaten verdreifacht hatte – ein offener linker Diskurs in Münsters Linkspartei möglich.
Der Politikwechsel in Münsters Linkspartei verlief recht lautlos. Dies lag einerseits an der Auflösung, beziehungsweise Zersplitterung von Marx 21 vor knapp zwei Jahren und andererseits an dem leisen Wechsel in der Ratsfraktion Mitte November vergangenen Jahres. Der aktuelle Kreisvorstand der Linken in Münster ist erfrischend jung. Schatzmeister und Ratsherr Heiko Wischnewski ist trotz seines Alters schon Senior im Gremium. Kreissprecher*innen sind Jonas Hakenes und Patricia Niehaus. Gemeinsam mit Schriftführer Emil Langer, dem Jugendpolitischen Sprecher Benjamin Fobbe sowie den Beisitzer*innen Jenna Inhoff, Joline Klein, Sarah Jansa, Hannes Süper und Yannick Lux kämpfen sie erfolgreich für linke Politik in der Domstadt.
Bei der Bundestagswahl 2025 votierten fast 26.000 Münsteraner*innen für Die Linke, was 12,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen waren. Ein Ergebnis was viele erstaunt, aber die jungen Linken in Münster offensichtlich motiviert. Beim ersten „Offenen Aktiventreffen“ nach dem Wahlerfolg erklärte ein junges Mitglied: „Ich hatte heute nach den anstrengenden Wochen und der gestrigen Wahlparty gehofft, dass wenigstens fünf Leute kämen.“ Zu seine Überraschung und Freude waren tatsächlich mehr als zehnmal so viele Menschen ins Linke-Zentrum an der Achtermannstraße gekommen. Zu viele für den Versammlungsraum, weshalb es zwei Aktiven Treffen in zwei Räumen mit parallelem Programm gab. Bei den Aktiven Treffen der Linkspartei in Münster ist es derzeit so voll, dass sie sich in zwei Gruppen in unterschiedlichen Räumen versammeln müssen.
Noch nie gaben so viele Menschen in Münster ihre Stimme einer linken Partei. Dies war bei der Bundestagswahl auch in Berlin, mit allerdings dreimal so vielen Einwohner*innen wie Münster, der Fall. Die Linke gewann vier Direktmandate und erhielt die meisten Kreuze sowohl bei der Erst- wie auch bei der Zweitstimme. Zum zweiten Mal nach 2017 wählte mehr als jede*r Zehnte in Münster Die Linke. Nach 10,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 stimmte 2025 jede* Sechste in der Domstadt für die Linkspartei. Dies weckte beim Aktiven Treffen Hoffnungen und Wünsche. Vereinzelt war 20 Prozent als Kommunalwahlziel zu hören. Tatsächlich könnte mit dem aktuellen Drive und der gewaltigen Energie der vielen Mitglieder es im September bei der Kommunalwahl auch ein Rekordergebnis geben. Vielleicht ist sogar Platz drei hinter Grünen und CDU drin.
Neues Selbstbewusstsein in der Linken
Auch die Bundespartei hat sich stark verjüngt, wie der Altersdurchschnitt von 42,2 Jahren in der neuen Fraktion zeigt. Zudem sorgt nicht nur die bisherige Co-Sprecherin der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, für einen neuen und unumstrittenen Kurs: „Wir haben gesagt: Alle wollen regieren – wir wollen verändern, ob wir in der Opposition oder Regierung sind, ist egal.“ Dies schien auch in Münster bei den nun anlaufenden Vorbereitungen für die Kommunalwahl auf Unterstützung zu stoßen. War bislang die Linke in Münsters Stadtrat grundsätzlich auf strengen Oppositionskurs ausgerichtet, war beim Aktiven Treffen zu hören, dass das Wichtigste positive Veränderungen für die Menschen sei: „Dafür wurden wir gewählt. Aber wir kämpfen sowohl auf der Straße als auch im Rat dafür.“
Von Werner Szybalski
Wenig überraschend erreichte die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl die meisten Stimmen aller Parteien. Dies im Bund, in Nordrhein-Westfalen aber nicht in Münster. Trotzdem könnte durch die drei westfälischen Christdemokraten Friedrich Merz (Sauerland), dem designierten zukünftigen Bundeskanzler, dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Paderborn) und dem Atomkraftbefürworter Jens Spahn (Borken) aus dem westlichen Münsterland, die alle drei Führungsaufgaben in der Bundesrepublik übernehmen dürften, in Zeiten globaler Krisen die Bundesregierung provinzieller sein wird. Davon dürfte auch die ehemalige Provinzialhauptstadt Münster profitieren, denn in der konservativen, schwarz-grünen und noch immer katholischen Stadt ticken die Uhren so, wie sich die drei genannten CDU-Politiker es sich für die Zukunft wünschen dürften. Münster könnte die Vorzeigestadt für die CDU werden, obwohl die Christdemokraten nur auf Rang zwei in der Domstadt stehen.
Großstadt zu sein, aber eher ländlich strukturiert – der Wandel der vergangenen Jahrzehnte ist in Münster kaum zu spüren. Zwar gab es positive, zukunftsgewandte Veränderungen; doch alles dauert in der Domstadt ewig lange. Ein gutes Beispiel ist die Anerkennung des preußischen Fußballclubs durch die Stadtoberen. Es hat rund 100 Jahre gedauert, bis endlich auch Poahlbürger rund um den Prinzipalmarkt sich hinter den Verein stellten, was sich aktuell durch den Ausbau des LVM-Preußenstadions an der Hammer Straße offen zeigt. Zudem gibt es in Münster einzelne soziale (Münster-Pass, MünsterAbo), ökologische (Rieselfelder, Umwelthaus) und kulturelle (Skulptur Projekte, Freie Szene) Entscheidungen, die einen Blick in die Zukunft erlauben. Allerdings dienen sie auch dazu, den Einwohner*innen ein ruhiges Gewissen zu bereiten und sie so weiterhin gut schlafen zu lassen.
Es ist nicht überall in der Welt so ruhig wie an der Aa beziehungsweise zwischen dem Kahlen Asten und Ibbenbüren sowie zwischen Höxter und Bocholt. Putin, Netanjahu, Xi Jinping und nicht zuletzt Trump machen die Welt gewaltsamer und damit natürlich auch erheblich unsicherer. Ob da ein provinzieller Kanzler aus dem Sauerland in einem zudem nach rechts driftendem Europa in der Lage ist, eine der größten Volkswirtschaften weltweit politisch so zu führen, dass zukünftig Deutschland gehört wird?
Angesichts des Wahlergebnisses vom 23. Februar 2025 ist damit zu rechnen, dass es Friedrich Merz tatsächlich schafft, sich schnell zum deutschen Bundeskanzler wählen zu lassen. Schließlich kommt, da Merz offensichtlich weiterhin kein festes Bündnis mit den teilweise rechtsradikalen Abgeordneten der AfD eingehen will, nur die gescheiterte SPD als Koalitionspartner in Frage. Angesichts ihrer Schwächen, sowohl im Wahlergebnis als auch im Personal, wird die Klingbeil-SPD nicht zu viele Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung machen.
Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition wird ohne Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Kanzler Olaf Scholz trotzdem innenpolitisch den Merkel-Kurs fahren müssen. Schließlich wird der Kanzler außenpolitisch extrem gefordert sein, so dass die Reste des ehemaligen stolzen Polittankers deutsche Sozialdemokratie sich, trotz der möglichen Übernahme des Außenministeriums durch die SPD, schwerpunktmäßig mit sozialer Politik befassen kann. Unterstützt durch die gestärkte linke Fraktion im Bundestag könnte so unter anderem der Mietendeckel und auch das Deutschland-Ticket verlängert werden. Selbst die Anhebung des Mindestlohns ist nicht unwahrscheinlich. Offen bleibt die Androhung von Kürzungen beim Bürgergeld, dass vermutlich aber nur einen neuen Namen bekommen dürfte.
Befreit von den migrationsfeindlichen Parteien FDP und BSW, die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kann Merz nun durch eine klare Trennung von Sicherheits- und Migrationspolitik, auch bei leider nicht unwahrscheinlichen zukünftigen Attentaten auch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte, daran gehen, seinen alten Plan „Halbierung der AfD“ in die Praxis umzusetzen. Dazu muss er nur die schon sehr restriktive EU-Migrationspolitik fortführen und zukünftig keine Wolkenkuckucksheime (per Dekret Grenzen schließen, Abschiebekandidat*innen verhaften oder Menschenrechte außer Kraft setzen) mehr bauen.
In der Steuerpolitik, die Vorschläge im Wahlkampf nahm praktisch niemand ernst, und der Wirtschaftspolitik werden die von Trump geplanten Einfuhrsteuern und die Lockerung der Schuldenbremse die Agenda bestimmen. Im verbalen Kampf gegen Windkraftanlagen wird sich der Bundeskanzler Friedrich Merz vermutlich am NRW-Ministerpräsidenten Wüst orientieren, so dass die Energiepolitik der Ampel fortgesetzt wird, auch wenn an einzelnen Gesetzen (Heizungsgesetz) optisch manipuliert werden wird.
Hoffnung macht, dass bei den jüngsten Wähler*innen, wie übrigens auch überwiegend bei den U18-Wahlen an den Schulen in Münster und NRW die Linke die meisten Stimmen erhält. Die Partei selbst, wie auch die meisten Wahlanalytiker, führt dies darauf zurück, dass sie einen konsequenten Wahlkampf mit sozial Themen (Mietendeckel, Mehrwertsteueraus für Grundnahrungsmitte, „Milliardäre abschaffen“) geführt hat. Auch war sie die einzige Partei, die konsequent ohne Migrantenhetze Wahlkampf betrieb.
Die größte Gefahr dürfte in der Schwäche von Friedrich Merz liegen, der zu oft impulsiv agiert. Aufreger – insbesondere auf dem internationalen Parkett – wird es für den im Regieren völlig unerfahrenen Sauerländer genügend geben. Auch könnte die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine durch Merz beängstigend werden. Zudem ist Merz kein Hoffnungsträger für die Bedrohung der Palästinenser*innen durch Israel und Trump und der Kurd*innen durch Erdogan und den möglichen Abzug der US-Militärs aus Nordost-Syrien. Innenpolitisch dürfte das Kabinett Merz vor allem finanziell den unteren Mittelstand sowie Länder und Kommunen schröpfen. Und als größtes Schreckgespenst geistert die mögliche Ernennung eine Verkehrsministers aus den Reihen der CSU durch die Republik.
