Monat: Juni 2022

Straßenbauwahnsinn in Handorf

Protestversammlung am ehemaligen Bahnhof

Die Bürgerinitiative B 51 Handorf-Mauritz hat sich viel Arbeit gemacht. Am vergangenen Sonntag (19. Juni 2022) demonstrierte die BI mit Flatterbändern und aufsteigenden Luftballons, welche unglaublichen Ausmaße der Ausbau der Bundesstraße von Münster nach Telgte am Handorfer Bahnhof einnehmen soll. Die Aktion fand vernetzt im Rahmen der bundesweiten dezentralen Aktionstage des Bündnisses Verkehrsinitiativen mit dem Thema „Mobilitätswende jetzt!“ statt.

Die großen roten Luftballons zeigen die zukünftige Höhe der Verbindung von Handorf zum möglicherweise später reaktivierten DB-Haltepunkt an der B 51 an. (Fotos: Werner Szybalski)

„Der Ausbau hier im Handorfer Gebiet ist noch nicht planfestgestellt“, erklärte Achim Specht, Sprecher der BI, gleich zu Beginn der Kundgebung am ehemaligen Handorfer Bahnhof: „Also können wir noch etwas tun!“ Die Chance den Ausbau der B 51 noch zu stoppen, hält Specht für nicht unwahrscheinlich. Einerseits hätten die Gemeinderäte in Münster, Telgte, Ostbevern, Warendorf und Beelen sich gegen den Ausbau ausgesprochen und andererseits ging dem Bund das Geld für die im milliardenschweren Bundesverkehrswegplan veranschlagten Projekte aus. Seine Hoffnung sei, dass der Widerstand an der B 51 Wirkung zeige, so dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium das Projekt nach hinten schieben. Möglichst bis es aus dem Verkehrswegeplan rausfällt.

Straßen NRW legt Vorentwurf vor

Für den ersten Bauabschnitt zwischen Münster und Handorf gibt es bereits von Straßen NRW, die im Auftrag des Bundes planen, einen Vorentwurf. Dieser läge für die Strecke auf dem Stadtgebiet Münster derzeit zur technischen Überprüfung bei den Fachministerien vom Bund und Land. In diesem Entwurf seien neben den technischen Details der Straßenplanungen auch die wichtigen Untersuchungen zum Lärmschutz, der Wassertechnik und der Auswirkungen auf die Ökologie enthalten, heißt es auf der Webseite von Straßen NRW. Gleichzeitig liefen die Vorarbeiten für den nächsten Schritt, das Planfeststellungsverfahren, welches eine wichtige Etappe zur Baugenehmigung oder auch Verhinderung des Vorhabens darstellt.

Zur Vorbereitung dieses nächsten Verfahrensschrittes, so Starßen NRW, werden seit Anfang 2022 die faunistischen Kartierungen aktualisiert. Biologen schauten sich über das gesamte Jahr den Untersuchungsraum an. Ebenfalls in diesem Jahr ist die Baugrunduntersuchung geplant. Für den zweiten Abschnitt ab Handorf in Richtung Telgte würden derzeit keine Planungsaktivitäten erfolgten, so die Straßenplaner im Netz.

Die Bürgerinitiative B 51 Handorf-Mauritz wehrt sich gegen den autobahnähnlichen Ausbau der Straßenverbindung zwischen Münster und Telgte.

Landwirt Jörg Schulze Buschhoff, er besitzt die Flächen an der Kreuzung in Handorf, die dem Straßenausbau weichen sollen, rechnet damit, dass der Bund seine Agrarflächen sogar enteignen würde. Seine Frau Victoria Schulze Buschoff erklärte am Sonntag gegenüber den Westfälischen Nachrichten: „Es ist ein Projekt, dass sich an veralteten Verkehrszahlen orientiert und so nicht mit der geplanten Mobilitätswende vereinbar ist“, sagt Schulze Buschoff. „Und natürlich ist es auch ein Wirtschaftsprojekt, was sich an den politischen Treibern dahinter erkennen lässt.“

„Wer will den überhaupt den Ausbau?“, fragte eine Teilnehmerin der Protestkundgebung. Diese Antwort fiel den Aktivist*innen vor Ort nicht einfach zu beantworten: „Das Projekt wird nur selten begrüßt. Wenn dann von Nutzern der Straße wie Logistikunternehmen oder Firmen, die viel auf der Straße transportieren.“

Steile Rampe bremst Radfahrer*innen mit Handicap

Das farblich Gekennzeichnete wird nach Fertigstellung der Überführung der B 51 in Handorf vom Bahnhof aus nicht mehr zu sehen sein.

Sigrid van Dornick vom Vorstand der BI verdeutlichte die gewaltigen Ausmaße der geplanten Maßnahme in Handorf. So würde der Straßenraum um 21 Meter in der Breite zunehmen. Der Damm für die Überführung der B 51 beginne schon 110 Meter vor der Bundesstraße. Zudem werde am Ortsausgang von Handorf ein Kreisverkehr geplant, der weitere Flächen fressen würde. „Die Überführung muss sechs Meter hoch sein, damit die Bahntrasse, falls sie später im Rahmen des S-Bahn-Konzeptes für das Münsterland einmal elektrifiziert werden sollte, genügend Freiraum nach oben hat. Dadurch ergibt sich, dass die Rampe eine Steigung von sechs Prozent haben wird“, so Sigrid van Dornick. „Die neue Brücke hat die gleiche Steigung wie die an der zukünftigen B 481. Viele Radfahrer*innen schaffen ohne technische Unterstützung diese Steigung nicht“, so Achim Specht.

Der kommissarische BI-Vorsitzende Achim Specht, Ratsherr der Grünen in Münster, erläuterte vor den ausgehängten Bildern immer und immer wieder die gewaltigen Ausmaße des von straßen.nrw geplanten Straßenbauprojekts.

Die Bürgerinitiative hofft auf breite Unterstützung und viele Anregungen mit dem Ziel der Verhinderung des Baus, wenn die Pläne öffentlich ausgelegt werden. Vom VCD Münsterland wird diese kommen, wie deren Vorsitzender Thomas Lins aus Warendorf bei der Protestkundgebung erklärte.

DGB Münster zum Weltflüchtlingstag

Asylrecht schützen! Skandalöse Unterbringung in der ZUE beenden!

Der DGB Münster veröffentlichte heute folgende Pressemitteilung, die ungeküzt dokumentiert wird: Während weltweit mittlerweile über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger, Armut und Klimakatastrophen sind, ist das Asylrecht in Europa in Gefahr. Verweigerte Seenotrettung, illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern sind nur die Spitze des Eisbergs, anhand derer sich die tagtägliche Kette von Menschenrechtsverletzungen in Europa dokumentieren lassen. Mehr als hunderttausende Geflüchtete leben schon seit vielen Jahren in Deutschland und müssen trotzdem jeden Tag mit der Angst vor Abschiebung leben. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Flüchtlingsschutz lässt auf sich warten.

Es fehlt an Vielem

Auch in Münster werden die Augen geschlossen, wenn es um das Wohl von geflüchteten Menschen geht. Durch die schwerpunktmäßige Zusammenführung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, werden Flüchtlinge aus anderen Ländern in andere Einrichtungen zusammengeschoben. Aus der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen York-Kaserne mehren sich die Berichte über menschenunwürdige Zustände: Überbelegungen; es fehlt an Betten, Decken und Kissen; keine dauerhafte sichergestellte Strom- und Warmwasserversorgung;  extrem lange Wartezeiten bei der Essensausgabe und Leistungsauszahlung, keine persönlichen Rückzugsräume; nächtliche Abschiebungen, etc.

Demonstration gegen die Zustände im ZUE Münster. (Foto: Archiv Werner Szybalski)

Unwürdige Lebensbedingungen

Menschen, die vielfach einen langen Leidensweg hinter sich haben, erleben in Münster unwürdige Lebensbedingungen, denen sie hilflos ausgesetzt sind. „Die Menschen hatten einen Traum von einem sicheren Leben in Deutschland und erleben hier ein weiteres Trauma! Das darf eine Stadt wie Münster nicht ignorieren! Wer Geld für Flughäfen und Musikhallen in die Hand nehmen kann, der muss doch wohl auch Geld für eine menschenwürdige Unterkunft und selbstbestimmtes Leben von Menschen übrig haben. Wir als DGB erwarten von der Stadtpolitik kein Kompetenzgerangel um die Zuständigkeit zur Behebung dieser Verhältnisse, sondern sofortiges Handeln!“ empört sich die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling.

Verschärfend zur Überbelegung kommt die Unterbesetzung des Personals auf allen Ebenen. Die medizinische Versorgung ist gefährdet. Es fehlt an Sozialarbeiter*innen, deren Arbeit durch häufigen Personalwechsel und damit fehlender Kenntnis von vertrauten Abläufen noch erschwert wird. Für Kinder und Jugendliche, die weit über die erlaubten sechs Monate in der ZUE untergebracht sind, ist das schulische Lernangebot mit nur zwei Lehrkräften völlig unzureichend. „Gute Arbeit ist hier nicht möglich und es wundert mich nicht, wenn hier kaum Personal zu finden ist und die Fluktuation beim Personal so hoch ist, auch wenn gerade hier viel gute Arbeit nötig wäre!“, entrüstet sich der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carsten Peters.

„Alle Menschen haben das Recht auf Schutz.“

Der DGB-Stadtverband Münster stellt fest, dass das Konzept der ZUE als Landeseinrichtung versagt hat und fordert die entsprechenden Stellen auf ihren jeweiligen politischen und verwaltungstechnischen Handlungsspielraum zu nutzen, um den Geflüchteten, egal aus welchen Ländern, gleichberechtigt eine menschenwürdige Bleibeperspektive zu ermöglichen. Dilling zum Weltflüchtlingstag: „Alle Menschen haben das Recht auf Schutz – wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und warum auch immer sie gezwungen sind, zu fliehen.“

Kommunalpolitik ist kein Geschäftsmodell

Münsterliste gegen Geld für Aufsichtsratstätigkeit

Die Westfälischen Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (1. Juni 2022) das der Rat der Stadt Münster auf der Sitzung am 14. Juni 2022 beschließen soll, dass die Ratsmitglieder in den städtischen Aufsichtsräten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

Dies lehnt die Münsterliste in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ab:

Ein Ratsmandat sollte ein Ehrenamt sein. Tatsächlich wird es für immer mehr Kommunalpolitiker*innen zum Geschäftsmodell mit dem ganz oder teilweise der Lebensunterhalt bestritten wird. Dies führt natürlich dazu, dass die Existenzsicherung durch das Mandat die Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen erheblich beeinflusst.

Nun sollen in Münster die Ratsmitglieder zusätzlich für ihre Aufsichtsratstätigkeiten in städtischen Gesellschaften entlohnt werden. „Diese Selbstbedienung ist ein weiterer unverschämter Griff in die öffentlichen Kassen“, erklärt Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste: „Hinzu kommt, dass auch die Parteien finanziell profitieren dürften, denn praktisch alle Ratsgruppierungen müssen einen Teil ihrer Entschädigungen an die jeweilige Partei abführen.“

Mehr Transparenz statt Geld für Ehrenamtliche

Änderungsbedarf sieht die Münsterliste bei den Stadtwerken, der Wohn + Stadtbau, der Westfälische Bauindustrie, der Halle Münsterland, der Wirtschaftsförderung Münster, des Allwetterzoos sowie der Konvoy-Gesellschaft und anderen städtischen Unternehmen allerdings. Die Gesellschafter tagen in Aufsichtsräten hinter verschlossenen Türen. Alle Mandatsträger*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass in der Regel etwas illegal durchgestochen werden muss, wenn die Öffentlichkeit sich nicht allein auf die Verlautbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen verlassen will. „Alle diese Unternehmen nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Deshalb sollten die Einwohner*innen und Nutzer*innen wenn sie schon kein Mitspracherecht haben, zumindest erfahren, was ihr*e gewählten Vertreter*innen diskutieren und welche Vorhaben sie verfolgen“, so Szybalski.

Ratsarbeit ist keine Erwerbsarbeit

„Niemand hat etwas gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung für kommunalpolitisches Engagement. Ein Modell zur Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs darf aber Kommunalpolitik nicht werden“, unterstreicht Sarah Geselbracht, Sprecherin der Münsterliste. Derzeit würden – laut Westfälischen Nachrichten – zumindest zwei Ratsherren die unmoralische AfD-Praxis des Ex-Ratsherrn Schiller praktizieren und sich neben den Ratsgeldern auch noch durch städtische Gelder finanzierte Eigenanstellungen gönnen. Diese Praxis erhöht die individuelle Abhängigkeit der Mandatsträger*innen noch weiter, was für die Demokratie äußerst schädlich ist.

Eigenbetriebe statt städtische GmbHs

Statt einer Finanzierung der Aufsichtsratstätigkeit für Ratsmitglieder schlägt die Münsterliste vor, die städtischen Einrichtungen aus dem Gesellschaftsdasein mit dem Zwang zu betriebswirtschaftlichen Gewinn wieder zurück in Eigenbetriebe der Stadt zu verwandeln. „Städtisches Eigentum und kommunale Daseinsvorsorge sind kein Steuersparmodell“, betont Szybalski, der fordert: „Die städtischen Einrichtungen sollten für die Einwohner*innen da sein. Bei Eigenbetrieben kontrollieren die bestehenden Ratsausschüsse die Geschäftspolitik. Idealerweise sollte der Rat der Stadt zudem beschließen, die Nutzer*innen an der politischen Kontrolle dieser Einrichtungen zum Beispiel durch Mieter*innenräte bei der Wohn + Stadtbau oder einen Fahrgastrat im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu beteiligen.