• Di. Jun 15th, 2021

Gremium verteilt auf Antrag öffentliche Gelder

Seit über 36 Jahren haben die Migrant*innen in Münster eine eigene politische Vertretung. Am 21. April 1985 wurde in Münster der erste Ausländerbeirat, der Vorgänger des heutigen Integrationsrates (IR), gewählt. Jeweils bei der Kommunalwahl findet auch die Wahl des IR statt. Grundsätzlich wahlberechtigt sind gemäß § 27 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Deutsche, die die Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben, sowie Menschen, deren Eltern seit acht Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und zudem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. In Münster waren bei der IR-Wahl am 13. September 2020 insgesamt 48.168 Menschen stimmberechtigt. 9956 Münsteraner*innen (20,67 Prozent) haben gewählt.

Zur Wahl treten keine Parteien, sondern Listen und Einzelbewerber*innen an. Insgesamt werden 18 Sitze im IR durch diese Wahl besetzt. Weitere neun Sitze werden von Ratsvertreter*innen eingenommen, die vom Rat der Stadt Münster gewählt werden. Die stärksten Gruppen im IR Münster sind die Listen „Internationale Demokraten Münster“ (ID Münster) und „Gemeinsam“, die beide vier Sitze erlangten. Auf drei Sitze im IR kommen die Parteien CDU und Grüne sowie die Listen „Anerkennung für alle Ausländer“ (AAA), „Wir sind Münster“ (WsMS) und „Gleiche Rechte-Vielfalt“.

Wechselnde Mehrheiten sind im Integrationsrat Alltag

Dr. Ömer Lütfü Yavuz

Anders als im Rat der Stadt Münster gibt es keine dauerhafte IR-Koalition. Dies wäre bei sechs Listen und drei Parteien vermutlich auch kaum machbar. Der Integrationsrat wird beratend in alle öffentlichen Vorlagen mit starken Auswirkungen auf Migrant*innen in Münster einbezogen. Zudem gehören IR-Mitglieder beziehungsweise durch ihn gewählte Personen verschiedenen kommunalen Ausschüssen und Gremien in der Stadt an.

Der Integrationsrat bekam durch das hartnäckige Wirken des damaligen IR-Vorsitzenden Dr. Ömer Lütfü Yavuz eine eigene Webseite. Auf dieser Homepage werden folgende eigene Aktivitäten aufgeführt:

  • Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung
  • Weiterentwicklung und Umsetzung des Migrationsleitbildes 2019
  • Unterstützung von Migrantenvereinen und weiteren interkulturellen Akteuren
  • Politische Veranstaltungen
  • Solidarität mit Geflüchteten, Hilfe in bürokratischen Angelegenheiten
  • Kulturveranstaltungen: Feste / Ausstellungen / Lesungen in Muttersprachen / Zusammenarbeit mit Künstlerinnen / Künstlern
  • Teilnahme an Fachtagungen, Seminaren und Weiterbildungsangeboten
  • Zusammenarbeit mit dem Landesintegrationsrat NRW
  • Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen und Universität

Die Unterstützung der Migrantenvereine und lokalen interkulturellen Akteur*innen ist regelmäßig auf der Tagesordnung des IR zu finden. Selbst im Coronajahr 2020 wurden insgesamt 12.535 Euro als Zuschüsse beschlossen. 27 Antragsteller*innen reichten 39 Anträge ein, die bewilligt wurden. Auf die 20 Antragsteller*innen, die nur einen Zuschuss beantragt hatten, fielen 54,53 Prozent der zur Verfügung gestellten Gelder. Sieben Vereine stellten mindestens zwei Anträge.

Mehr als jeder zehnte Euro ging 2020 an einen Verein

Spitzenreiter bei Anträgen und Bewilligungen ist der Verein AFAQ, ein „Verein für kulturelle und gesellschaftliche Zusammenarbeit“. Dieser Verein ist praktisch mit der Liste „Gemeinsam“ für den Integrationsrat angetreten. Neben Deler Saber, dem Vorsitzenden von AFAQ, ist das Gemeinsam-Mitglied Dr. Georgios Tsakalidis – auch als Beschäftigter – eng in die Vereinführung eingebunden. Die der SPD nahe stehende Beata Arabasz ist häufig bei Veranstaltungen von AFAQ dabei. Auch das vierte IR-Mitglied von Gemeinsam, Noura Brauckmann, sowie weitere Listenmitglieder treten als Vereinsverantwortliche von AFAQ auf.

Verteilung der durch den Integrationsrat Münster im Jahr 2020 bewilligten Zuschüsse an Vereinigungen. (Grafik: Werner Szybalski)

Das ehrenamtliche Engagement dieser vier aktuellen IR-Mitglieder ist sicherlich vorbildlich. Im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft im Integrationsrat ist es allerdings pikant, dass AFAQ allein 2020 fünf Anträge mit insgesamt 11,97 Prozent der Fördermittel vom IR bewilligt bekommen hat. Natürlich gilt auch im Integrationsrat, dass befangene Mitglieder über Förderantäge ihres eigenen Vereins nicht mit abstimmen dürfen. Doch auffällig ist es schon, dass wie übrigens auch schon im Jahr 2019 – also vor der Corona-Pandemie – wie aus den veröffentlichen Sitzungsprotokollen des IR hervorgeht, AFAQ mit 900 Euro die höchste Fördersumme für eine Institution durch den Integrationrat erhielt.

Im Jahr 2018, so geht aus den veröffentlichen Sitzungsprotokollen des IR hervor, erhielt der Förderverein Arabische Sprache für fünf Anträge insgesamt 2.400 Euro vom Integrationsrat bewilligt. AFAQ musste sich in dem Jahr mit dem zweiten Platz begnügen. Wie auch der Deutsch-Tamilische Sport- und Sprachentwicklungsverein erhielt AFAQ 2018 immerhin 1.200 Euro.

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