Gysi in der Kirche

Chef der Europäischen Linken eröffnet Woche der Brüderlichkeit in Welbergen

Ochtrup. Als niemand mehr in die kleine „Alte Kirche Welbergen“ hereinkam, entschieden am späten Sonntagnachmittag die Organisatoren der Auftaktveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit des Kulturforums Ochtrup, die Kirche zu wechseln. Zu groß war das Interesse der Menschen in nördlichen Münsterland daran, was Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter und Präsident der Europäischen Linken, zum Motto „Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft“ zu sagen hatte.

Nur die Plätze der Ehrengäste waren in der Alten Kirche Welbergen eine halbe Stunde vor der Rede von Gregor Gysi noch frei. Kurzfristig wurde die Veranstaltung in die gegenüberliegende „neue“ und vor allem größere St. Dionysius-Kirche verlegt.

Ochtrups SPD-Bürgermeister Kai Hutzenlaub begrüßte das Publikum und den Berliner Gast, der zuvor von der Stadt als „Deutschlands wichtige Stimme des Ostens“ angekündigt worden war. Nach nur wenigen Worten räumte er den Platz am Mikro für Gregor Gysi.

Das Folkduo „Am Rhin“, Petra und Klaus Spellmeyer, rahmten die Auftaktveranstaltung musikalisch ein.

Obwohl die ersten Worte nur die wenigsten Zuhörer erreichten, gewann der prominente Gast durch seine charmante Art und die durch und durch versöhnlichen Worte schnell die Sympathie des überwiegend älteren Publikums. Nach dem dritten Mikrowechsel war der Berliner Politiker dann auch in der ganzen Kirche zu verstehen.

Zu Beginn unterstrich Gysi, der sein eigenes Zitat bemühte („Ich glaube nicht an Gott, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“ [, weil sie moralfrei wäre.]), um sein Verhältnis zur Religion zu verdeutlichen, dass er den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa gefährlich findet. Er müsse wie der Nationalismus und der Rassismus in und von der Gesellschaft entschlossen bekämpft werden.

Er brach aber auch eine Lanze für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, denen nicht nur aber auch aus jüdischen, christlichen und muslimischen Motiven geholfen werden müsse. Damit leitete Gregor Gysi seinen politischen Teil ein, bei dem er verdeutlichte, dass „die Welt immer enger zusammenrücke“. Auch als Linker müsste er betonen: „Die Konzernchefs sind nicht an Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus interessiert – sie sind nämlich international aufgestellt.“ Dabei machte er am Beispiel der Arbeitnehmer deutlich, dass er keinesfalls ein Genosse der Bosse sei: „Die Gewerkschaften sind schon lange nicht mehr gleichberechtigt.“

Scharf grenzte Gregor Gysi sich von den populistischen und rechten Bewegungen in Europa ab: „Diese Leute von Orbán bis zu AfD wollen nicht die Globalisierung abschaffen, sondern sich nur deren Vorteile sichern. America first macht dies deutlich.“ Tatsächlich sei aber eine interventionistische Politik der reichen Länder notwendig. Gysi: „Im Libanon kommen auf 1000 Einwohner 164 Flüchtlinge – in Deutschland auf 1000 Einwohner zwölf.“ Er wusste auch, wie die Flüchtlingswelle von 2015 zu verhindern gewesen wäre: „Das Internet hat eines erreicht: Weltweit ist nun ein Vergleich des Lebensstandards möglich.“ Neben Kriegen, neben Hunger und Elend sei dies eine weitere entscheidende Fluchtursache. Hätte auch Deutschland den später geflüchteten Menschen schon deutlich früher in ihren Ländern geholfen, wäre der Lebensstandard gestiegen und die Fluchtursachen zumindest in großen Teilen entfallen. Was ab 2015 die öffentlichen Finanzen in Deutschland belaste, sei in der Summe um ein vielfaches höher, als wenn das Geld rechtzeitig für die Menschen in den heutigen Fluchtländern zur Verfügung gestellt worden wäre, erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen den Mut haben, Schaden frühzeitig abzuwehren.“

Dazu gehört für Gregor Gysi auch, wie er ja aus eigenem Erlebnis wisse, das Mauern nur dazu dienen, Menschen nicht rein – oder auch nicht raus – zu lassen. Doch irgendwann sei der Druck so groß, dass die Mauern einstürzten: „Mauern machen Probleme nur vorübergehend unsichtbar.“

Ein gewichtiges aktuelles Problem sieht der Rechtsanwalt im großen Exportüberschuss in Deutschland: „Wir sind schon wieder Exportweltmeister.“ Für eine gerechtere Welt und ein menschenwürdiges Leben für alle in Deutschland, müsse „dieser Überschuss Stück für Stück abgebaut werden“. Dazu beitragen würden höhere Renten und hohe Sozialleistungen, die gemeinsam den Exportüberschuss durch eine gesteigerte Binnennachfrage senken würden. Aber dazu sieht er den Willen nur bei seiner eigenen Partei. „Natürlich bin ich froh, dass die SPD zu bestimmten Werten zurückzukehren gedenkt“, so Gysi, der aber bezweifelte, dass die Sozialdemokraten sich in nächster Zeit zu einer wirklichen sozialen Politik durchringen könnten. Aber auch die Rechten böten keine tatsächliche Alternative. Trotzdem sei er dagegen, die AfD zu verbieten: „Das was wir tun müssen, ist das Interesse an ihnen durch eine geänderte Politik wieder abzubauen.“

Es sei schon verwunderlich, dass ausgerechnet er gegenüber einem Würdenträger der katholischen Kirche zum Verteidiger des Papstes geworden sei. „Kapitalismus tötet“, hatte Papst Franziskus – sehr zum Unverständnis eines Klostervorstehers – gesagt. „Als ich diesem verdeutlichte, was der Papst meinte, war er sprachlos. Die weltweite Nahrungsprduktion könnte alle Menschen zwei Mal ernähren, tatsächlich verhungern aber 18 Millionen Menschen im Jahr.“

Gysi erinnerte an den ersten Paragrafen des Grundgesetzes und mahnte die Achtung der Würde anderer an: „Wir dürfen die Kultur jeder Gesellschaft niemals unterschätzen.“ Dies gelte auch im Umgang mit dem Anderen: „Es ist entscheidend, welche Meinung wir von Menschen haben, die irgendwie anders sind.“ Schauten wir genau hin, würde deutlich, dass auch sie uns etwas zu geben haben. „Die soziale Frage ist eine Menschheitsfrage“, rief Gregor Gysi in die St. Dionysius-Kirche.

„Die Frage nach der Nationalität oder Religion eines Menschen ist für mich völlig überflüssig. Wichtig ist der Charakter und das, was dieser Mensch tut.“ Die Zuhörer in Welbergen bedankten sich bei Gregor Gysi mit langem Applaus und teilweise stehenden Ovationen.

Ochtrups Bürgermeister Kai Hutzenlaub und seine Tochter Marlen, seit Januar stellvertretene Vorsitzende des Jugendparlaments Ochtrup, freuten sich, dass Grgor Gysi in ihrer Gemeinde zu Gast war.

Zum Abschluss der Auftaktveranstaltung der 30. Woche der Brüderlichkeit des Kulturforums Ochtrup sprach traditionell ihr Vorsitzender Dr. Guido Dahl. Er legte den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Religionen.

Mit 67 Treckern und weit über tausend Menschen gegen die Atommüllpolitik

Beeindruckender Protest in Ahaus / Dr. Harengerd erinnert an Fukushima

Ahaus. Weit über tausend Demonstranten – unterstützt durch 67 Traktoren – zogen am Samstagmittag (9. März) in Ahaus vom Bahnhof zum Rathaus, um gegen die Atommüllpolitik in Land und Bund zu demonstrieren. Auf 1000 Teilnehmer hatten die Organisatoren der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gehofft. Schon bei der Auftaktkundgebung am Ahauser Bahnhof wurde diese Hoffnung erfüllt. Zwar wollte die Polizei nur 1000 Anti-AKW-Gegner gezählt haben, doch die Veranstalter gingen von bis zu 1400 Menschen bei der Aktion aus. Diese Zahl war angesichts des langen Demonstrationszuges sehr wahrscheinlich.

Zur Kundgebung vor dem Rathaus in Ahaus durften die 67 Trecker der Bauern aus dem Westmünsterland nicht mit – es hätte wegen der weit über 1000 Demonstranten auch gar kein Platz für die Zugmaschinen bei der zweiten Kundgebung gegeben.

Der Münsteraner Dr. Michael Harengerd, NRW-Landesvorstandsmitglied des BUND und in dem Gremium für den Atomausstieg verantwortlich, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an die Katastophe vor acht Jahren im japanischen Fukushima und warb für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie: „150 000 Menschen mussten damals die verseuchte Gegend verlassen. Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern haben dort seitdem um das 30-fache zugenommen. Das sind die wahren Konsequenzen der Nutzung der Atomkraft. Nur der Druck, den wir – auch heute hier in Ahaus – ausüben, kann etwas verändern.“

Noch in diesem Jahr soll aus dem Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München erstmals ein Transport mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Ahaus rollen.

Hartmut Liebermann, Sprecher der Ahauser BI, setzte sich am Bahnhof mit der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager auseinander: „Dass Gorleben nicht geeignet ist, wissen wir seit mehr als 40 Jahren. Es muss nach Lösungen gesucht werden. Die Untersuchungen müssen jetzt beginnen, nicht erst zwei oder drei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Genehmigungen.“

Dann nahm Liebermann die beiden Bundesministerinnen aus dem Münsterland ins Visier: „Die beiden kümmern sich einen Dreck darum, was im Münsterland passiert.“ Der starke Applaus der Demonstranten signalisierte klare Zustimmung. Allerdings waren die Münsteranerin Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und die Ibbenbürenerin Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, beide nicht in Ahaus.

Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderte Hartmut Liebermann, Sprecher der Ahauser BI, und seine zahlreichen Mitstreiter am Samstag.

Nach gut einer Stunde setzte sich der lange Demonstrationszug durch die Ahauser Innenstadt in Bewegung. Kurz vor der Abschlusskundgebung mussten die Landwirte ihre Trecker abstellen, denn durch die Masse der Teilnehmer wäre vor dem Rathaus in Ahaus schlichtweg kein Platz für die fast 70 Landmaschinen gewesen. Obwohl zum Ende des Zuges heftiger Regen einsetzte, harrten die Anti-AKW-Aktivisten aus. Landwirt Josef Wissing aus dem benachbarten Vreden stellte seinen Trecker ab und erklärte gegenüber der Münsterland-Zeitung: „Wenn ein Behälter aus Jülich hier in Ahaus undicht wird, dann ist das eine Katastrophe für die Landwirtschaft. Die Schweinepest ist ein Witz dagegen“.

Alt und jung wehrten sich in Ahaus gegen die Möglichkeit im Westmünsterland ein Atommüll-Endlager einzurichten.

Zum Abschluss sprach vor dem Rathaus auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß, die zuvor auch mitdemonstriert hatte: „Die Sorgen der Menschen vor Ort sind spürbar, aber Rat und Verwaltung können nur wenig tun“. Klischnasse Demonstranten, die Voß als „Glücksfall für Ahaus“ einschätzten, bejubelten die klaren Worte der in Sachen Atommüll auch auf das Protestieren beschränkten Handlungsmöglichkeit Bürgermeisterin.

Hubertus Zdebel (links) im Gespräch mit Demonstranten. (Foto: BI Ahaus / Facebook)

Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) war vor Ort: „Es ist und bleibt unverantwortlich, weiter mit dem Betrieb von AKWs Atommüll zu erzeugen, wenn deren langfristige Lagerung völlig ungelöst ist. Immer mehr Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik und demnächst auch aus Frankreich und England soll nach Ahaus transportiert werden. Dabei läuft Mitte der 2030er Jahre die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Ahaus aus. Ein Endlager für diesen Atommüll soll es aber frühestens 2050 geben, Experten sagen sogar erst 2080 oder noch später. Kein Wunder, wenn also die Sorge umgeht, Ahaus könnte zum Endlager werden.“

Am Nachmittag fuhren Traktoren und Busse mit Demonstranten zum vier Kilometer außerhalb der Ahauser Innenstadt gelegenen Atommüll-Zwischenlager. Schwarze Fahnen und gelbe Kreuze links und rechts auf den Feldern an der Schöppinger Straße (L 570) markierten schon die letzten hundert Meter vor den unerwünschten beiden Lagerhallen. Am Samstag kamen noch unzählige mahnende schwarze Fahnen hinzu.

Der mit der Veranstaltung sehr zufriedene BI-Sprecher Felix Ruwe rief zum Weitermachen auf: „Wir sollten alle wieder auf der Straße sein, wenn der Castor kommt.“

Atommüllprotest in Ahaus

Zwischenlager sollen keine Endlager werden

Ahaus. Am Samstag, dem 9. März 2019, wird ab 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus ein Bündnis aus AKW-Gegnern und Umweltschützern gegen die deutsche Atommüll-Politik demonstriert. Neben der örtlichen Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ rufen unter anderem auch das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Arbeitskreise Umwelt Gronau und Schüttorf, die Initiative Sofortiger Atomausstieg Münster, der bundesweite Zusammenschluss Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie die etablierten Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU zur Teilnahme auf. Auch Landwirte werden sich mit ihren Traktoren an der Demonstration beteiligen.

Mit der Aktion soll gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert werden, schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer Pressemitteilung. „Zugleich wenden sich die Akteure gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager“, heißt es weiter. Ebenfalls soll an die Katastrophe von Fukushima erinnert werden.

In Ahaus, rund 40 Kilometer westlich von Münster, wurde zwischen 1984 und 1990 ein Atommüllzwischenlager errichtet. Es besteht aus den beiden Lagerhallenhälften I und II. Der Lagerbereich I dient der Lagerung von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, die dort maximal zehn Jahre aufbewahrt werden sollen. Im Lagerbereich II stehen Castor-Behäter mit Atommüll (Brennelementen) aus Leichtwasserreaktoren, dem Rossendorfer Forschungsreaktor und dem Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Schmehausen.

Drei Kilometer vor dem Ortskern von Ahaus liegt das Atommüllzwischenlager mit zur Zeit 329 Castor-Behälter gelagert.

Aktuell sind in Ahaus im Lagerbereich II („Kernbrennstoffe“) insgesamt 329 Castor-Behälter gelagert. Laut Bundesamt sind dies 305 Castor-Behälter THTR/AVR, zwei V/19, ein V/19 SN06, drei V/52 und 18 MTR2 gelagert. Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll-Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036).

In Deutschland lagern derzeit, so die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern. Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber, so die Einschätzung der Ahauser, selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager („Endlager“) in Betrieb sein. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gäbe es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ seien aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprächen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Bundesregierung wolle jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. „Dagegen ist Widerstand erforderlich!“, so der Aufruf zur Demonstration.

Außerdem drohten noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte nach Ahaus . Sie sollen aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich kommen. Die Einschätzung der BI: „Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!“

Der Münsteraner Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, kämpft schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft.

Der langjährige Anti-AKW-Aktivist Hubertus Zdebel, MdB der Linken aus Münster, ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch atomwaffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching nach Ahaus zu transportieren, ist ein absolutes No Go!“ Gegen die drohende Verlängerung der Lagergenehmigung in Ahaus hat Hubertus Zdebel eine Einwendung mitformuliert, die ausgedruckt, unterschieben und an die Bezirksregierung in Münster gesandt werden kann.

Auf seiner Homepage berichtet er aus dem Bundestag. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher seiner Fraktion für Atomausstieg. Sein Antrag zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen sowie ein Exportverbot für Kernbrennstoffe wurde jüngst abgelehnt: „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 22. Februar im Umweltausschuss des Bundestages Anträge der Fraktion Die Linke und der Grünen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen in ausländische AKWs abgelehnt.“