Wohnen ist ein Menschenrecht

Für das Bündnis Wohnen Münster durfte ich zum Abschluss der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2022 einen kurzen Redebeitrag leisten. Die Rede im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf hier heute – nicht als Mitglied des Bezirksvorstandes der Deutschen Journalisten-Union Münsterland sondern – als Vertreter des Bündnisses Wohnen Münster zu Euch sprechen. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von DGB, AStA, Mieter/innen-Schutzverein, Platanen-Power, Münster gehört uns allen, Kulturverein Frauenstraße 24 und LEG-Mieter*innen-Initiative. Unser gemeinsames Ziel ist das DESASTER WOHNEN in Münster zu beseitigen.

Wohnen und Arbeit – gerade am heutigen 1. Mai müssen wir zeigen, dass seit dem Beginn der Arbeiter*innen-Bewegung beide Lebensbereiche eng verwoben sind und maßgeblich das Leben der nicht privilegierten Menschen – auch in Münster und dem Münsterland – bestimmen. Dies wird auch heute noch daran deutlich, dass Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten auch Wohnraum zur Verfügung stellten. Die großen Werkssiedlungen sind zwar nahezu verschwunden, aber zum Beispiel im Gesundheitsbereich gibt es noch immer Wohnungsangebote der Arbeitgeber*innen.

Sollte Karl Marx in der Schrift „Zur Kritik der Politischen Ökonomie.“ mit der Aussage „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ recht haben, dann bin ich mit meinem Beitrag, der das Menschenrecht auf angemessenen, was das Attribut „bezahlbaren“ Wohnraum einschließt, heute hier genau richtig.

Das Bewusstsein der Arbeiter*innen in Münster und dem Münsterland war immer eingeengt vom herrschenden Katholizismus. Noch heute sind die Privilegierten im Münsterland stark daran interessiert, den Glauben und damit die Unterordnung der Menschen unter die autoritäre Führung aufrecht zu erhalten. Diese Verbindung – Katholizismus und Neoliberalismus – ist im Münsterland maßgeblich für das DESASTER WOHNEN verantwortlich. Stillhalten war die Forderung der Obrigkeit und viele Menschen im Münsterland beugten sich und zahlten brav, was die Eigentümer*innen für Wohnraum und Grundstücke verlangten.

Was können wir tun?

In zwei Wochen wird in NRW ein neuer Landtag und damit auch eine neue Landesregierung gewählt. Spätestens 2008, als die CDU/FDP-Regierung die landeseigene Landesentwicklungsgesellschaft, die LEG, zu der auch viele ehemalige Werkswohnungen zum Beispiel für Eisenbahner*innen, Postler*innen oder Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen gehörten, privatisierte, verabschiedete sich das Land Nordrhein-Westfalen aus der aktiven Wohnungspolitik. Nicht zuletzt deshalb ist das DESASTER WOHNEN ein Problem, dass fast alle Menschen zwischen Aachen und Minden, Rheine und Eifel belastet.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen sind kein individuelles Problem der Menschen, sondern müssen gemeinsam von der Gesellschaft gelöst werden. Die LEG hat inzwischen die Mieter*innenräte aufgelöst und dafür einen konzernweiten Kund*innenbeirat eingerichtet. Diese Maßnahme allein macht schon durch die Namensgebung die Vorstellungen der Kapitaleigner*innen im Wohnungssektor zweifelsfrei deutlich – ein elementares Bedürfnis, mit das Privateste, was wird haben, wird auf den Markt gebracht und ausschließlich den Kapitalinteressen unterworfen.

Wenn Wohnen ein Menschenrecht ist – dann muss Wohnen aus dem Zugriff des Geldes befreit werden.

Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit eine Verpflichtung für die Gemeinschaft – in Stadt und Land.

Beide gemeinsam müssen dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Dieses nicht vermehrbare Gut gehört allen Menschen – allen, die darauf leben.

Auch die Bestandsmieten müssen unter Kontrolle der Gemeinschaft gebracht werden. Wir verlangen deshalb – auch in NRW – einen Mietendeckel, der seinem Namen Ehre macht. Dazu muss auch die sogenannte zweite Miete in den Blick genommen werden, denn die Mietnebenkosten sind nicht erst seit dem verbrecherischen Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine ein gewaltiges Problem für alle Mieterinnen und Mieter.

Was für Arbeitnehmer*innen gilt, gilt erst recht für Menschen in der Ausbildung. Die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist eine Verpflichtung, die die Gemeinschaft in Stadt und Land mit den Regierenden umzusetzen hat. Die nur noch wenigen Wohnungsgesellschaften in öffentlicher Hand müssen – wie es einige der Wohnungsgenossenschaften und viele selbstbestimmte Gruppen, die gemeinschaftliches Wohnen vorantreiben, schon praktizieren – aus dem Wohnungsmarkt mit seiner Profitgier und damit ständig steigenden Mieten aussteigen. Auch die Wohn- und Stadtbau in Münster darf die Mieten nicht mehr ständig dem Mietspiegel anpassen und das Wohnen in Münster verteuern. Zudem sind den kapitalistischen Wohnungsunternehmen Fesseln anzulegen. Die Berliner*innen haben deutlich gemacht, dass schon allein die Größe der Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen – heute Vonovia aus Bochum – ein massives Problem für Mieter*innen darstellt. Sie fordern die Begrenzung auf den Besitz von maximal 3000 Wohnungen pro Unternehmen. Allein die LEG besitzt in Münster schon mehr als doppelt so viele. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir alle sind in den existenziellen Lebensbereichen Ernährung und Mobilität schon längst fremdbestimmt. Wir sind nur souverän in unserer Kaufentscheidung. Dies oder das erwerben? – wir sind nicht mehr als nur Kund*innen! Diese Entwicklung, befeuert durch die Marktgläubigkeit und dem Akkumulationsinteresse des Kapitals, droht – nein, sie ist schon voll im Gange – auch im Sektor Wohnen. Das DESASTER WOHNEN lässt uns täglich darunter leiden.

Das Arbeiten ist schon seit Beginn der Industrialisierung und dem Vormarsch des Kapitalismus fremdbestimmt. Auch hier wird versucht, die Beschäftigten zu Kund*innen des Kapitals zu machen. Die Zunahme von Soloselbständigen und das Wachstum von prekären Arbeitsverhältnissen verdeutlicht dies. Auch damit muss Schluss sein, wenn wir für uns und unsere Freund*innen und Nachbar*innen ein gutes Leben haben wollen.

„Buen Vivir“ ist nur im Einklang mit der Natur und gemeinschaftlicher Selbstbestimmung in den Lebensbereichen Ernährung, Mobilität, Arbeit und Wohnen möglich.

Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen! Für die Menschen – gegen den Kapitalismus!

Zukunft des Gasometers

Neben dem markanten Fernsehturm in Münster-Ost ist der Gasometer an der Kreuzung Umgehungsstraße / Albersloher Weg eines der auffälligsten Gebäude im Südosten Münsters. Erst der „Weiße Riese“ in Berg Fidel ist westwärts wieder vergleichbar mit dem Gaso, denn dazwischen sind südlich der Umgehungsautobahn nur Schornsteige der Industrie an der Siemensstraße und in Hiltrup zu sehen. Das geschützte Industriebaudenkmal in der Nähe des Boelckeweges sei, so eine Pressemitteilung der Stadt Münster aus der vergangenen Woche, „eine Landmarke“, die „zu neuem Leben erweckt“ werden soll. Deshalb gibt es zur Zukunft des Gasometers eine städtische Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag (21. Juni).

„Gazo für alle“

Es ist schon erstaunlich, dass die Stadt Münster davon ausgeht, dass am 2005 außer Dienst gestellten Erdgas-Speicher neues Leben erweckt werden müsse, denn durch den aktuellen Pächter, dem Kunst- & Kultur-Kollektiv gazometer des sozialpalast e.V., gibt es seit gut einem Jahr so viel Leben auf dem den Stadtwerken Münster gehörendem Gelände, dass es manchen Anwohner*innen am Boelckeweg oder auch am Nieberding manchmal sogar zu laut wird. Was alles am Gasometer passiert, habe ich schon im Oktober vergangenen Jahres in einem Bericht auf dieser Webseite dargestellt.

Die Unterstützer*innen des Gasometer-Projektes gingen auch schon auf die Straße. (Foto: Werner Szybalski)

Mit einer eindrucksvollen Demonstration während der Dezember-Sitzung des Rates der Stadt Münster und politischen Interventionen des Pächters bei den Fraktionen des Stadtrates sowie der städtischen Verwaltung gelang es den „Gazo-Aktivist*innen“ und ihren Unterstützer*innen den Ende vergangenen Jahres auslaufenden Pachtvertrag zumindest bis zum Herbst 2022 verlängert zu bekommen.

Die am Dienstag (21. Juni) ab 18 Uhr in die Mehrzweckhalle der Stadtwerke (Hafenplatz 1) stattfindende öffentliche Informationsveranstaltung des Stadtplanungsamts ist die Auftaktveranstaltung, die als Bürger*innenbeteiligung zum neuen Bebauungsplan für das Gaso-Gelände dient.

Breite Mehrheit für Konzeptvergabe an Investor*innen

In der Dezember-Sitzung des Rates wurde ein Ergänzungsantrag zur Vorlage für den Bebauungsplan Nr. 626 beschlossen, den das Bündnis 90 / Die Grünen / GAL, die SPD-Fraktion und die Ratsgruppe Volt einbrachten: „Die städtebauliche Qualität soll durch eine Konzeptvergabe gesichert werden, die durch den Grundstückseigentümer durchgeführt wird. Inhalte und Ziele der Konzeptvergabe werden mit den zuständigen Gremien der Stadt Münster abgestimmt.“

Damit wurde einerseits die Verlängerung der Geländenutzung durch das Gazometer-Kollektiv eröffnet und andererseits die Tür zur Veräußerung des Gasometers an einen Finanzinvestor offen gehalten. Aus dem zweiten Grund stimmte die Ratsfraktion der Partei Die Linke auch gegen die Vorlage, da sie lieber direkt das Gelände für Kunst und Kultur gesichert hätte. Hinter den ergänzten Beschluss stellten sich das Bündnis 90 / Die Grünen / GAL, die CDU, der OB, die SPD, die FDP, Volt, und AfD-Ratsherr Mol. Die Internationale Fraktion Die PARTEI / ÖDP enthielt sich.

Die Stadtwerke Münster, Eigentümern des Bauwerks und des Grundstücks, benötigen den Gasometer nicht mehr. Sie wollen das Gelände zu Geld machen und verkaufen. Dabei möchte die Stadt Münster gerne „eine neue Mischnutzung“ bekommen, die „das charakteristische Erscheinungsbild und die städtebaulich prägende Bausubstanz erhalten“ soll.

Für das Pächter-Kollektiv, das sich am Wettbewerb grundsätzlich beteiligen will, stellt sich nun die Frage, wie ein am Gemeinwohl orientiertes Konzept gegen die gebündelten Geldscheine der potentiellen Investoren bestehen kann. Einerseits muss das Gazo-Kollektiv dafür (öffentliche) Gelder akquirieren und andererseits ein auch von der unmittelbaren Nachbarschaft mitgetragenes Betreiberkonzept vorlegen. Doch zunächst ist die städtische Planung am Zug. Die öffentliche Veranstaltung am Dienstag bei den Stadtwerken stellt den üblichen geringen Teil der obligatorischen Bürger*innenbeteiligung dar.

Blick in den Innenraum des Gasometers. (Foto: Werner Szybalski)

Stadt will zunächst eine Machbarkeitsprüfung

„In einem ersten Schritt wird nun eine Machbarkeitsprüfung vorgenommen, die die Rahmenbedingungen für eine Entwicklung des Bauwerks herausarbeitet. Geprüft werden unter anderem der Sanierungsbedarf des Gasometer-Gerüsts, mögliche Altlasten im Boden und die Lärmbelastung durch Umgehungsstraße und Albersloher Weg“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Der Verkauf des Geländes soll dann als sogenannte „Konzeptvergabe“ erfolgen. Aus städtischer Sicht soll diese sicherstellen, dass bei der Auswahl eines Investors sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch städtebauliche und architektonische Qualitäten berücksichtigt werden. Dabei soll das eingereichte Konzept die gewünschte Mischung verschiedener Nutzungen definieren. Planungsrechtlich wird die zukünftige Nutzungsstruktur im laufenden Bebauungsplanverfahren der Stadt mit der Nummer 626 festgezurrt.

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Vorentwurf ab 20. Juni

Ab Montag (20. Juni) kann dieser Bebauungsplan-Vorentwurf Mitte Juli (Freitag, 15. Juli) im Kundenzentrum des Stadthauses 3 (Albersloher Weg 33, Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch: 8 bis 16 Uhr, Donnerstag: 8 bis 18 Uhr, Freitag: 8 bis 13 Uhr) eingesehen werden. Die Unterlagen sind dann auch im Netz abrufbar. Fragen zu den ausgelegten Unterlagen werden telefonisch unter 02 51 / 4 92 61 95 beantwortet.

Die Mitarbeiter*innen des Stadtplanungsamts werden auf der Informationsveranstaltung am Dienstag ( 21. Juni) um 18 Uhr in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke (Hafenplatz 1) zunächst ihre Ziele und die Rahmenbedingungen der städtischen Planung erläutern. Vermutlich werden auch Fragen aus dem Kfreis der Teilnehmer*innen dazu beantwortet.

Was will das Gazo-Kollektiv

Auf ihrer Webseite verdeutlicht das Gazo-Kollektiv kurz und knapp, was sie mit dem Gelände vorhaben:

Wir wollen unser Projekt auf dem Gasometer-Gelände verwirklichen, weil das rostrote Kranzgerüst des Gasometers sowie das alte Technikhaus mit seinen denkmalgeschützten Pumpen zu den sichtbarsten Überbleibseln der Energiegeschichte der Stadt und des Hansaviertels zählen. Wir begreifen sie als städtebauliche und architektonische Juwelen, die wir erhalten wollen. Beim Erschließen des Areals für eine kontinuierliche kulturelle und soziale Nutzung werden wir daher besonders darauf achten, ihren historischen Charme zu erhalten und mit ihm zu arbeiten. Der soziokulturelle Kunstraum am Gasometer soll also sowohl ein Ort der Vielfalt und des kulturellen Lebens, als auch ein Projekt der (kulturellen) Denkmalpflege im städtebaulichen Kontext werden.

Gazo-Kollektiv des sozialpalast e.V.