DGB-Münsterland macht Vorschläge zur Verbesserung der Inklusion
Der DGB-Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland ist im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen, um Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu besprechen.
„Mit ihrer Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Dieses Ziel ist, was den Bereich Arbeit betrifft, aus unserer Sicht noch lange nicht erreicht“, erklärt Friedel Paßmann, Vorsitzender des DGB-Arbeitskreises Behindertenpolitik im Münsterland. „Am Arbeitsmarkt gilt genauso wie in anderen Bereichen: Menschen sind nicht behindert, aber sie werden behindert durch eine wenig integrative Gesellschaft und eine Politik, die außer leerer Versprechen für sie bislang nicht viel zu bieten hat“.
Im Münsterland sind nach Angaben des DGB aktuell 3.101 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, darunter 1.547 Langzeitarbeitslose. Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September fordert der DGB-Arbeitskreis darum eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflichtquote für Unternehmen. Von 171.591 beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern stellen nach Angaben des DGB rund 44.000 keine schwerbehinderten Menschen ein. Derzeit würden Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen, maximal 320 Euro pro fehlendem Arbeitsplatz pro Monat an Abgaben zahlen. „Das können die meisten aus der Portokasse begleichen“, zeigt sich Paßmann verärgert. „Wir als DGB fordern deshalb, die Ausgleichabgabe gestaffelt auf bis zu 750 Euro anzuheben, wenn die betriebliche Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen unter zwei Prozent liegt“.
Robert Bange, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, durchleuchte im Rahmen der Tagung des Arbeitskreises, die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl und stellte fest, dass sich nur wenige Parteien mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geäußert haben. Vorschläge, wie die Barrierefreiheit für alle schwerbehinderten Menschen auszubauen oder die Arbeitnehmerrechte sowie eine höhere Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen durchzusetzen, würden die Gewerkschafter*innen von allen gewählten Bundestagsabgeordneten im Münsterland nach der Wahl einfordern.
Auch für eine bessere Pflege will sich der DGB-Arbeitskreis einsetzen. Gemeinsam mit DGB Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß wurde darum bei der Tagung vereinbar, im kommenden Jahr eine Pflegekonferenz mit den neu- und wiedergewählten Politiker*innen und den Sozialpartnern zu organisieren.
Rassismus als gesellschaftliches Konstrukt betrifft uns alle, denn wir alle sind Teil dieses ausschließenden Systems: Rassismus begegnet uns in Gesellschaft und Alltag.
Der May-Ayim-Ring Münster beleuchtet das Thema in einer Veranstaltungsreihe aus verschiedenen Blickwinkeln. Wirkt unsere koloniale Vergangenheit bis heute nach? Warum ist die aktive Auseinandersetzung mit Rassismus für unsere Zukunft so wichtig?
„Critical Whiteness“ – ein Ansatz aus der Antirassismus-Bewegung
Am Donnerstag, 30. April, findet um 19 Uhr bei ODAK (1. Etage / Wolbecker Straße 1) unter dem Titel „Kritisch Weißsein – Weißsein als Privileg“ ein Vortrag und Gespräch mit Dr. Millay Hyatt statt. „Critical Whiteness“, in Deutschland auch als Kritische Weißseinsforschung bekannt, ist ein Ansatz in der Antirassismus-Bewegung und in der wissenschaftlichen Diskussion über Rassismus und kulturelle Normen. Es geht darum, „Weiße“ darauf aufmerksam zu machen, dass sie nicht einfach „Menschen“ sind, sondern „weiße Menschen“. Die Fokusverschiebung von den Marginalisierten hin zu denen, die dem Bild der Normalität entsprechen, soll Privilegien sichtbar und hinterfragbar machen. Im Gegensatz dazu steht die Haltung der Farbignoranz als vermeintliche Toleranz. Für viele „weiße“ Menschen stellt sich die Frage, wie sie im Alltag mit dem Wissen um ihre Privilegien umgehen sollen?
Dr. Millay Hyatt ist Philosophin, Journalistin und Übersetzerin. In ihrem Vortrag erörtert sie den umstrittenen Ansatz der „Critical Whiteness“ und steht danach zur Diskussion über „Weißsein“ heute in Deutschland und Münster dem Publikum zur Verfügung.
Zur Teilnahme am Vortrag und Gespräch mit Dr. Millay Hyatt ist eine Anmeldung per E-Mail (hyatt@may-ayim-ring.org) erforderlich.
Nach acht „heißen Jahren“, voll des Kampfes, wurde vor 40 Jahren das Haus Frauenstraße 24 vor dem Abriss gerettet. Es bietet seitdem dauerhaft Studierenden kostengünstigen Wohnraum. Derzeit leben 21 Menschen in Wohngemeinschaften in den oberen Etagen des Hauses, dass vor 50 Jahren zunächst besetzt werden musste, damit in Münsters Stadtgesellschaft die damals (und heute immer noch) herrschende Wohnungsnot als Problem begriffen und angepackt wurde.
Wohnraummangel für Studierende
Damals, wie heute, blühte die Immobilienspekulation. „Wir wollten aber nicht Revoluzzer spielen, sondern das Problem Wohnraummangel für Studierende bekämpfen und natürlich das Haus in der Frauenstraße erhalten“, erinnert sich Bernd Uppena, der selbst jahrelang in dem als „F24“ bekannten Haus wohnte und damals „mehr Zeit in die F24 als in mein Studium gesteckt“ hatte. Nun es hat sich gelohnt. Auch die Westfälischen Nachrichten nannten kürzlich „das blau-weiße Haus, Baujahr 1905, ein Monument für Hartnäckigkeit im Kampf für die Erhaltung von kostengünstigem Wohnraum.“
Bernd Uppena, ehemaliger Haussprecher der Frauenstraße 24, koordiniert die Feierlichkeiten. (Foto: Werner Szybalski)
Landesminister zerschlägt den Knoten
Mit Unterstützung der katholischen Kirche, vieler Münsteraner*innen, darunter natürlich die insgesamt deutlich über Hundert in den Anfangsjahren dauerhaft in der F24 wohnenden Besetzer*innen, und zunehmend auch von Teilen der damaligen Ratsparteien, gelang es die F24 zu Politikum zu machen. Schließlich half das Land in Person von Christoph Zöpel. Er war damals Minister für Landes- und Stadtentwicklung (später auch Wohnen und Verkehr) des Landes Nordrhein-Westfalen: Die gemeinnützige WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) kaufte das Haus und der AStA der WWU vermietet seitdem 21 Zimmer auf drei Etagen an Studierende. Zudem ist auch der sozio-kulturele Treffpunkt im Erdgeschoss als Ort für Veranstaltungen des damals gegründeten Kulturvereins sowie öffentliche Kneipe erhalten geblieben.
„Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“
Bernd Uppena
Dies alles wird im Oktober gefeiert. „Wie damals wollen wir auch heute mit unseren Aktivitäten in die Stadtgemeinschaft hineinwirken“, verdeutlicht Bernd Uppena, dass das Programm zwar kulturelle Highlights (zum Beispiel die inzwischen zum zweiten Mal verschobene Lichtinstallation) enthält, aber auch Diskussionsveranstaltungen und sogar Demonstrationen umfasst. Unterstützt werden die ehemaligen hausbesetzer dabei vom AStA der WWU, dem Bündnis „Münster gehört uns allen“ (Msgua), dem Kulturverein F24, Platanenpower, dem Mieter/innen-Schutzverein, dem DGB und der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.
Am Donnerstag, dem 7. Oktober, wird um 19 Uhr in der Trafostation (Schlaunstr. 15) ein Parteienhearing zur Wohnungspolitik in Münster stattfinden. Zuvor iste sogar Christoph Zöpel zu Besuch in der Frauenstraße.
Am Tag darauf (Freitag, 8. Oktober) geht es um 15 Uhr auf die Straße, beziehungsweise präziser gesagt, wie vor 40 Jahren auf den Prinzipalmarkt. Mit Zelten wird auf die noch immer vorhandene Wohnraummisere in der Stadt aufmerksam gemacht. Wie diese bekämpft werden könnte, erfahren Besucher*innen am Sonntag beim Tag der offenen Tür der F24.
Ein breites Bündnis von sozial und ökologisch engagierten Gruppen und Initiativen aus Münster führt am Freitag, (17. September) auf der Warendorfer Straße den dritten großen Parking Day in Folge durch. In diesem Jahr lautet das verbindende Motto „Viertel for Future“ / „Parking Day @ Warendorfer Straße“. Schon ab 8 Uhr wird die Warendorfer frei von parkenden Autos sein. Um 10 Uhr wird dann die Straße für den motorisierten Individualverkehr und auch für die Busse gesperrt. Offiziell beginnt die als Kundgebung angemeldete Aktion um 13 Uh. Zwischen Piusallee / Friedrichstraße und dem Ring soll, so die Veranstalter, „ein autofreier Raum als Oase der Ruhe, des Spiels und des kritischen Denkens entstehen.“ Erst um 20 Uhr dürfte die Warendorfer Straße in diesem Bereich wieder für Autos und Busse befahrbar sein. Die offizielle Veranstaltung endet zwischen 19 Uhr und 19 Uhr.
„Mit dem Parking Day möchten wir eine Diskussion zum Thema Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Stadtraumes anregen“, erklärte einer der massgeblichen Organisatoren, Joachim Bick von der Interessengemeinschaft Fahrradstadt.MS: „Wir möchten aufzeigen, wie Verkehrsflächen anders genutzt werden können und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sehr der Autoverkehr den öffentlichen Raum dominiert.“
„Die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung.“
Anne Willenborg
Gleichzeitig wird durch das Motto „Viertel for Future“ ein Bezug zur Klimakatastrophe hergestellt, wie Anne Willenborg vom Bündnis Klimaalarm Münster betont: „Der Verkehrssektor verursacht in Deutschland knapp 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. In Münster wächst der private Autobesitz seit Jahren an – die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Ereignisse wie der Parking Day machen den Bürgern bewusst, dass sie ihre Stadt mitgestalten und sich Problemen entgegenstellen können.“
Grüne Oase, Spiel- oder Sitzfläche
Der Parking Day ist ein seit 2005 international jährlich begangener weltweiter Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten. Erstmals wurde er in Kalifornien begangen. Jeweils am dritten Freitag im September werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum temporär umgewidmet und zu einer grünen Oase, Spiel- oder auch als Verweilfläche beziehungsweise Fahrradabstellplatz verwendet.
In Münster findet die Versammlung schon zum fünften Mal statt. 2019 passierten zunächst 25.000 Fridays-for-future-Demonstant*innen den damals vollständig autobefreiten Hansaring, bevor die Nachbarschaft gemeinsam mit den Gruppen die Straße in Besitz nahm. Im vergangenen Jahr fand der Parking Day auf der Wolbecker Straße statt.
Befreiung von Lärm und Abgasen
Besonders den Anwohnern vor Ort sei die Befreiung von Lärm und Abgasen als positives Erlebnis im Gedächtnis geblieben, heißt es in einer Presseerklärung der Organisator*innen. Neu in diesem Jahr sind Zeiträume, in denen vollständig auf Beschallung verzichtet wird. Dies wird für drei mal 30 Minuten angestrebt. Die Initiatoren betonen, dass der Fuß- und Radverkehr nicht eingeschränkt werde. An beiden Demoenden wartet ein kostenfreier Rikscha-Service. Dieser soll insbesondere für körperlich eingeschränkte Anlieger den Zugang erleichtern.
Umgestaltung der Wolbecker Straße mit Beteiligung der Einwohner*innen
Hansaviertel. Der ParkingDay 2020 auf der Wolbecker Straße mit seinen zahllosen Aktionen, Ständen und Verweilmöglichkeiten war wohl beeindruckend. Die Stadt Münster zumindest will nun mit einem eigenen ParkingDay und weiteren Aktionen die An- und Einwohner*innen an der Planung der Neugestaltung des Verkehrs und der Flächen der Wolbecker Straße beteiligen. Der Auftakt zur Beteiligung erfolgt parallel zum echten ParkingDay 2021, der von vielen Gruppen und Initiativen am Freitag, dem 17. September, von 13 Uhr bis 19 Uhr auf der Warendorfer Straße begangenen werden wird.
„Zahlreiche Initiativen fordern globale Klimagerechtigkeit, eine lokale Verkehrswende, ausreichend Platz, um auf Geh- und Radwegen den immer noch erforderlichen Mindestabstand einhalten zu können und gerechte Planungs- und Wohnungspolitik“, erklären die Organisator*innen, die aus verschiedenen Gruppen und Initiativen kommen. Indem sie am ParkingDay ihre Utopie einer autobefreiten Stadt für einen Tag auf der Warendorfer Straße zur Wirklichkeit werden lassen, werben sie dafür, dass zumindest die Verkehrswende in Münster tatsächlich vollzogen wird.
Tischtennisplatte statt Auto. Beim ParkingDay werden die vielen für PKW angelegten Flächen in der Innenstadt zumindest für einen Tag für vielfältige Aktivitäten der Anwohner*innen genutzt. (Foto: IG Fahrradstadt)
Stadt.Raum.Leben: Münsters Mitte Machen
Mit diesem Motto sucht die Stadt Münster nach Antworten auf die Frage: Wie kann die Innenstadt zukunftsfähig werden? Priorität haben dabei in den nächsten zwei Jahren das Ausprobieren (siehe Verkehrsversuche) und der Dialog mit allen, die ihr Wissen und ihre Interessen einbringen wollen. Den Auftakt macht vom 17. bis 26. September das „Reallabor Wolbecker Straße“.
„Mitmachen sollen alle, die ihre Kenntnisse, ihre Fragen und Bedürfnisse einbringen können, ob Hausbesitzerin oder Kaufmann, Pendler oder Mieterin, Künstlerin oder Erzieher. Bei den Dialogtagen am ersten Oktoberwochenende werden die Ideen und das Erfahrungswissen der Menschen eingesammelt. Dazu wird es in der Innenstadt an verschiedenen Stellen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und eigene Vorschläge zu machen. Schon ab Mitte September kann man im Reallabor Wolbecker Straße ganz konkret vor Ort am Zukunftsdialog teilnehmen“, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung.
Reallabor Wolbecker Straße mit Tempo 20
Die Wolbecker Straße ist Hauptverkehrsachse und urbaner Alltagsraum zugleich. Wie kann sie an Sicherheit und Aufenthaltsqualität gewinnen, ohne an Funktionalität zu verlieren? Das sei Thema im Reallabor vom 17. bis 26. September, erklärt die Stadt. Zwischen Eisenbahnbrücke und Hansaplatz verändert die Straße ihr Gesicht nach dem Motto: Erst testen, dann planen. Bis zur Dortmunder Straße gehört auch der Radweg dann allen, die zu Fuß unterwegs sind. Fahrräder dürfen nur noch die Straße nutzen, wo das Tempo auf 20 km/h reduziert wird.
Die Stadt will zum Austausch motivieren. Dazu gibt es einen wandernden Marktstand. An ihm warten das Reallabor-Team und Fachleute aus der städtischen Verwaltung auf Menschen, die das Gespräch mit den offiziellen Planer*innen suchen. Zudem sollen im Wolbecker Salon auf dem Rewe-Parkplatz große Fragen auf lokale Lösungen runtergebrochen werden, teilte die Stadt mit. An der Interaktionswand unter der Eisenbahnbrücke, dürfen die Menschen sich sogar ohne städtische Begleitung versuchen.
Platanenpower lädt zum Nachbarschaftsfest
Auch am Samstag, dem 18. September, gibt es zwischen 10 Uhr und 18 Uhr ein städtisches Programm an der Wolbecker Straße. Um 11 Uhr zum Beispiel ein Zeichenworkshop und zwischen 12 Uhr und 14 Uhr die Möglichkeit zum Mittagessen und Austausch mit der Verwaltung. Mit Beginn des Nachbarschaftsfestes von Platanenpower auf dem Hansaplatz um 14 Uhr bietet die Stadt ab 14 Uhr, quasi ein Konkurrenzangebot, „Gemeinsame Spaziergänge“ an. Dazu ist eine Anmeldung erforderlich. Am Sonntag, dem 19. September, ist die Stadt sogar von 10 Uhr bis 21 Uhr im Viertel aktiv. Nach dem obligatorischen Angebot zum Mittagessen mit Austausch mit der Verwaltung, wieder zwischen 12 Uhr und 14 Uhr, steht um 17 Uhr der „Wolbecker Salon“ mit Input und Podiumsdiskussion auf der Agenda. Anschließend um 19.30 Uhr wird der Film „The Human Scale“ von Jan Gehl (OmU) gezeigt. Die Woche bis zum Bundestagswahl gestaltet die Stadt an der Wolbecker Starße als „Erlebnistage“. Von Montag bis Freitag (20. – 24. September) in der Zeit von 10 Uhr bis 18 Uhr sollen auf dem REWE-Parkplatz Veränderungen aufgezeigt und erlebt werden. Inhalt: Wie verändert sich die Straße durch die verkehrlichen Umgestaltungen?
Dazu soll es unterschiedliche Dialog-Formate im Stadtraum und natürlich Mittagessen und Austausch mit der Verwaltung, immer zwischen 12 Uhr und 14 Uhr, geben. Schon am Wahlwochenende, Samstag und Sonntag (25. und 26. September), soll es „Diskussionstage“ auf dem Hansaplatz geben. Laut städtischer Verkündung soll die Zukunft der Wolbecker Straße anhand folgender Fragen diskutiert werden: Welche Zukunftsvisionen haben wir für die Straße gesammelt? Wie gelingt eine gemeinsame Entwicklung der Wolbecker Straße? Am Samstag gibt es auf dem Hansaplatz vor der „Ideenwerkstatt“ um 14 Uhr wieder ein Essensangebot mit Verwaltungsmitarbeiter*innen. Um 16 Uhr werden dann die Ideen und Visionen in der Ausstellung „Ergebnisse Reallabor Wolbecker Straße“ präsentiert. Es darf „nochmal intensiv diskutiert werden.“ Auch am Sonntag kann auf dem Weg von oder zur Wahlurne zwischen 10 Uhr und 14 Uhr die Ausstellung auf dem Hansaplatz besucht werden.
Die Ergebnisse des Reallabors sollen später in einen Strategieplan einfließen, der als Basis für die künftige Gestaltung der Wolbecker Straße dienen würde. Informationen zu den städtischen Planungen für die Wolbecker Straße und auch andere Bereiche der Innenstadt von Münster sind im Netz zu finden.
Städtischer ParkingDay als Konkurrenz?
„Kreative Köpfe können auf Parkplätzen entlang der Straße ihre Ideen zur Zukunft der Straße präsentieren.“ Damit macht die Stadt am Freitag (17. September) dem ParkingDay auf der Warendorfer Straße offen Konkurrenz. Ursprünglich, so war auf den Vorbereitungstreffen der den ParkingDay auf der Warendorfer Straße veranstaltenden Gruppen zu hören, wollte die Stadt den ParkingDay mit der Aktion auf der Wolbecker Straße ganz oder teilweise unter ihre Kontrolle bringen. Dies wurde aber von nahezu allen beteiligten Gruppen abgelehnt.
ParkingDay 2019 auf dem Hansaring – leben statt parken!
