Schlagwort: Demonstration

„Leuchttürme gehören an die Küste“ (aktualisiert)

IG Fahrradstadt demonstriert mit rund 150 Menschen gegen Flyover

Am Mittwoch (19. Mai) berät der Hauptausschuss für den Rat der Stadt Münster über die Vorlage V/0156/2020 (Flyover Aegidiitor: Radverkehrsbrücke zwischen Promenade und Bismarckallee – Förderantragsverfahren für das Programm „Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“). Heute (18. Mai) um 17 Uhr zeigten rund 100 Demonstrant*innen auf der Kreuzung Weseler Straße / Aegidiistraße / Adenauerallee wie lebenswert Münsters Innenstadt wäre, wenn es keinen Autoverkehr gäbe. Für 32 Minuten blockierten die Demonstrant*innen die Kreuzung. Sie positionierten sich damit gegen die Verwirklichung der Fahrradbrücke zwischen Promenade und Bismarckallee.

Der angedachte Flyover zwischen Promenade und Bismarckallee soll rund zehn Millionen Euro kosten. (Foto: Stadt Münster)

Stadt ist mit 600.000 Euro dabei

Das Projekt mit den enormen Fördermitteln vom Bund (acht Millionen) und Land NRW (1,4 Millionen) müsste mit 600.000 Euro von der Stadt Münster mitfinanziert werden. Dieses Geld könnte auch für andere freiwillige Aufgaben der Stadt ausgegeben werden, wenn der Hauptausschuss sich morgen gegen die vom Stadtbaurat Robin Denstorff eingebrachte Vorlage ausspricht.

Auf der Kundgebung sprachen sich die Redner aber nicht nur wegen der hohen Finanzausgaben gegen das geplante Bauprojekt aus. Steffen Lambrecht von Fridays for Future Münster: „Münsters Verwaltungsspitze verfolgt das Ziel, Platz auf den Fahrbahnen für Einpendler*innen mit dem Auto zu machen.“ Er forderte, dass in Münster Rad- und Fußverkehr auch und gerade dann zu fördern sei, wenn dabei der Autoverkehr zurückgedrängt wird. Die Verkehrsemissionen in der Stadt würden auf hohem Niveau stagnieren: „Autoanzahl pro Kopf und gefahrene Auto-Kilometer in der regionalen Betrachtung steigen. Wir sind leider noch immer eine Autostadt!“

Auch Anwohner*innen sind gegen den Flyover. (Foto: Werner Szybalski)

Klimagerechtigkeit und eine ökologische Verkehrswende

Lambrecht erklärte für Fridays for Future Münster: „Nein zum Flyover, nein zu Leuchturmprojekten, nein zu einer autogerechten Radverkehrsförderung. Wir fordern Klimagerechtigkeit und eine ökologische Verkehrswende!“

Rüdiger Sagel

Auch der ehemalige Ratsherr Rüdiger Sagel sprach sich klar gegen die Brücke aus: „Dieses Prestigeprojekt Flyover ist kontraproduktiv. Der vierspurige Autoverkehr durch Münsters Innenstadt wird sogar beschleunigt! Es nutzt nur dem Autoverkehr. Damit Autos hier mit oftmals sogar mehr als 50 km/h am Aasee entlang düsen können.“ Er verwies auf die Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten (€) und erklärte: „Man geht sogar soweit, durch Verfälschung des ursprünglichen Gutachtens ins Gegenteil, den gesamten Stadtrat täuschen zu wollen. Dieses Projekt ist verkehrstechnisch unbegründet und daher unsinnig. Ökologisch ist es sowieso nicht, denn Bäume in der unter Denkmalschutz stehenden Promenade sollen abgeholzt werden.“

Er forderte Grüne und SPD auf, morgen die Vorlage im Hauptausschuss abzulehnen und schlug vor: „Beschließt eine grüne, ökologische Verbindung zwischen Altstadt, Promenade und Aasee. Schafft eine Stadt, die für Menschen und nicht für Autos gemacht ist.“

Auf dem Boden bleiben

Konstantin Kubina, von den Kundgebungsorganisatoren IG Fahrradstadt Münster, erklärte: „Durch die Brücke wird die Bevorrechtigung des Kfz.-Verkehrs manifestiert.“ Er verdeutliche, dass die Sperraktion 32 Minuten dauere, weil die Fahrradpendler an dieser Kreuzung monatlich genau so lange auf grünes Licht warten müssten. Der Overfly würde nur von rund 2600 Radfahrer*innen genutzt werden, was weniger als zehn Prozent der Fahrradverkehrs in diesem Bereich ausmachen würde.

Konstantin Kubina von der IG Fahrradstadt Münster bezeichnete den Overfly als überteuertes Leuchtturmprojekt. (Foto: Werner Szybalski)

Die IG Fahrradstadt Münster forderte:

  • Der gesamte Abschnitt ab der Scharnhorststraße bis hin zur Promenaden-Querung muss für den MIV (motorisierter Individualverkehr) gesperrt werden. Die Durchfahrt für Busse muss ermöglicht werden und die Ampeln sollen entfernt werden.
  • Die Aegidiistraße, die Straße Am Kanonengraben und die Adenauerallee sowie dieses Teilstück der Weseler Straße soll als Fahrradstraße deklariert werden. Damit entsteht mit den bestehenden Fahrradstraßen Annette-Allee und Bismarckallee ein komfortables Netz von Fahrradstraßen im Herzen der Stadt.
  • Der Durchgangsverkehr in Pluggendorf kann mit intelligenten Einbahnstraßenlösungen rausgehalten werden.

„Leuchttürme gehören an die Küste. Für eine Stadt, die sich dreht, müssen sich alle trauen, dem Kfz.-Raum wegzunehmen – und ansonsten auf dem Boden bleiben“, so Konstantin Kubina, der betonte: „Das Problem ist nicht, dass die Stadt die Situation für ein paar tausend Radfahrende mit fragwürdigen Mitteln verbessern will. Das Problem ist, dass sie nichts gegen die alltägliche Blechlawine tut.“

______________________________________________________________________________

Nachtrag vom 19. Mai (21:57 Uhr)

In einer Pressemitteilung der Stadt Münster wird kund getan, dass die Entscheidung über den „Flyover“ verschoben wurde, Die Mitteilung im Wortlaut:

Politik verschiebt „Flyover“-Entscheidung

Münster (SMS). In Vertretung für den Rat der Stadt Münster hat der Hauptausschuss heute (Mittwoch, 19. mai 2021) Beschlüsse zum Fahrradbrücken-Projekt „Flyover“ getroffen. Der Flyover soll nach früheren Vorschlägen der Verwaltung die Verbindung Promenade – Bismarckallee mit einer Fahrradbrücke über die Weseler Straße stärken.

Im Frühjahr 2020 hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Projekt bereits grundsätzlich begrüßt und die Verwaltung beauftragt, auch alternative Linienführungen zu prüfen. Die entsprechend parallel geprüfte Y-Variante mit einer Verzweigung auf der Brücke in Richtung Adenauerallee / Promenade soll, so der aktuelle politische Beschluss, nicht weiter verfolgt werden.

Der Rat folgte einem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Volt und der FDP und beschloss, dass zunächst ein Gesamtkonzept für den Knotenpunkt Aegidiitor erarbeitet werden soll, welches eine wesentliche Verbessserung aller Wegebeziehungen der ebenerdigen Rad-, Fuß- und ÖPNv-Verkehrsführung vorsieht. Zudem soll dieses Gesamtkonzept auch den motorisierten Individualverkehr berücksichtigen und Varianten sowohl mit wie auch ohne Flyover ausloten. Planungen, die den Flyover isoliert betrachten, sollen bis dahin pausieren. Ergänzend setzten Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke und Die Partei/ÖDP sich mit einem Änderungsantrag durch, der die Umwandlung der Aegidiistraße zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität in das Plankonzept integriert wissen will.

Aufgrund der vom Landtag festgestellten Pandemielage ersetzte die Hauptausschussitzung am Mittwoch die Sitzung des Rates. Dieses Vorgehen fand die gesetzlich vorgesehene Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Ratsmitglieder und folgte einer entsprechenden Empfehlung des Ältestenrates. Die Sitzung fand im Congress-Saal der Halle Münsterland statt.

„150 Jahre Widerstand gegen § 218“

Rund 200 Demonstrant*innen beim „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“

Am Samstagnachmittag demonstrierten rund 200 Menschen auf der Stubengasse in Münster für die Abschaffung des § 218 StGB und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Uterus. Eingeladen hatte das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, zu dem unter anderem die SPD Münster, die Grünen Münster, die Linke Münster, die Jusos Münster, der SDS Münster, Kaktus Münster, die Linksjugend Münster, die FDP Münster, die Münsterliste, der DGB Stadtverband Münster, der GEW Stadtverband Münster, Frauen helfen Frauen e.V., der Deutscher Ärztinnenbund Gruppe Münster, der pro familia Landesverband NRW, die Kritischen Jurist*innen Münster, der Lesbische Kulturverein Livas e.V. , der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten Landesverband NRW, der Tierrechtstreff und Fossil Free Münster sowie Cinema & Kurbelkiste Münster gehören.

In den Redebeiträgen der Vertreter*innen des Bündnisses und von pro familia, Volt Grünen, Linken und Jungen Liberalen wurde die Liberalisierung und auch die Entkriminalisierung gefordert. Mehrere Rednerinnen verwiesen auf eine humanere Lösung in anderen EU-Staaten. Insbesondere die Niederlande wurden als fortschrifttlicher und auch als Beispiel für Deutschland angeführt. Die Liedsängerin Hanna Meyerholz rahmte die Redebeiträge ein.

Rund 200 Demonstrant*innen versammelten sich am Samstag auf der Stubengasse in Münster, um gegen den § 218 StGB und für Selbstbestimmung einzutreten. (Fotos: Werner Szybalski)

Aktionen in 40 Städten

Münster war am Samstag Teil eines bundesweiten Aktionstages anlässlich der eher traurigen Anlasses „150 Jahre § 218“. Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verankeret. Noch heute, Generationen später, sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB eine Straftat, die in Deutschland nur bei bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich strafrechtlich nicht verfolgt werden.

„Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ärzt*innen dürfen zudem auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet. Wir rufen die Politik auf, die Streichung von § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in ihren Wahlprogrammen zu verankern“, verdeutlicht das Bündnis auf ihrer Webseite.

Vor der Kundgebung hatten Passant*innen die Gelegenheit sich auf Schautafeln historische Fakten über 150 Jahre Widerstand gegen § 218 zu informieren. Die aussagekräftigen Tafeln beleuchteten den Eingriff in die Selbstbestimmung von Menschen mit Uterus vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, das NS-Regime, die DDR bis hin zur Neureglung der gesetzlichen Grundlage der Abtreibung in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Schautafeln standen den Passant*innen auf der Stubengasse zur Verfügung, um sich bei einem Gallery Walk über 150 Jahre Widerstand zu informieren.

§ 219a bringt Nottulner Gynäkologe vor Gericht

Am Donnerstag, dem 20. Mai, verhandelt das Amtsgerichts Coesfeld über einen Verstoß gegen den § 219a StGB, der Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt. Der Staat will Menschen, die „Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ öffentlich bewerben mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestrafen. Auch der Hinweis „auf Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind“ kann so bestraft werden. Der praktizierende Gynäkologe Dr. Detlef Merchel will dieses Verfahren, weshalb er auch vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung unterstützt wird.

Solidaritätskundgebung am Donnerstag in Coesfeld

Die Münsteraner*innen rufen zur Solidaritätskundgebung auf: „Wie zahlreiche Ärzt*innen vor ihm ist nun auch der in Nottuln praktizierende Gynäkologe Dr. Detlef Merchel wegen Verstoßes gegen § 219 a angeklagt. Und das nur, weil er auf seiner Website seine Patient*innen darüber informiert, mit welchen Methoden und unter welchen Bedingungen er Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Am Donnerstag, den 20.05. findet vormittags am Amtsgericht Coesfeld die Verhandlung statt. Wir vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung veranstalten ab 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Coesfeld eine Solidaritätskundgebung.  
Der Prozess ist eine große Ungerechtigkeit und ein weiterer Beweis, dass der § 219a das Leben von Ärzt*innen und Patient*innen schwerer macht. Immer weniger Mediziner*innen entschieden sich dafür, einen Abbruch anzubieten, weil sie Angst haben müssen, verklagt zu werden – und ungewollt Schwangeren ist es verwehrt, sich eigenständig zu informieren. 
Daher werden wir Dr. Merchel mit unserer Kundgebung unsere Solidarität ausdrücken. Lasst und gemeinsam einmal mehr die Abschaffung des § 219a fordern!“

Widerstand gegen Pflegenotstand

Pflegekräfte gehen auf die Straße

Die örtliche Gruppierung Münster Cares führte am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, die vermutlich größte Demonstration für Verbesserungen in der Pflege und die dort Beschäftigten durch. Statt der erwarteten 200 Teilnehmer*innen versammelten sich am späten Mittwochnachmittag immer mehr Pfleger*innen, Patient*innen und Unterstützer*innen vor dem Schloss in Münster. Der angedachte Zeitplan der Organisator*innen, nach eigener Aussage eine Gruppe von hunderten Pflegerinnen und Pfleger aus Münster, die sich für bessere Bedingungen in ihrem Beruf und für ihre Gesundheit und die ihrer Patient*innen einsetzen, geriet schnell durcheinander. Immer mehr Demonstrant*innen strömten auf den Schlossplatz.

Nur eine gute Pflege mit guten Pflegenden kann zu zufriedenen Patient:innen führen.

Münster Cares

Die Veranstaltung unter dem Motto „Genug geklatscht – Profite pflegen keine Menschen“ sollte deutlich machen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege inzwischen untragbar sind. „Mein Arbeitsplatz ist sicher!!! Keiner will ihn“, hieß er zum Beispiel auf einem selbst gefertigten Transparent. Auch mit grundsätzlicher Kritik an der kapital- und profitorientierten Organisation der Pflege wurde nicht gespart. Insbesondere gegen die zunehmende Profitorientierung, die zu Lasten der Beschäftigten und der zu Pflegenden ginge, demonstrierten viele Teilnehmer*innen, die „dass aktuelle System, welches auf Profit basiert und die Gesundheit der Patient*innen in den Hintergrund rücken lässt, nicht länger hinnehmen“ wollen.

Mein Arbeitsplatz ist sicher!!! Keiner will ihn.

Demonstrant
Rund 3000 Menschen gingen am Mittwoch (12. Mai 2021) in Münster auf die Straße, um für bessere Bedingungen in der Pflege zu demonstrieren. (Fotos: Werner Szybalski)

Viel mehr Demonstrant*innen als erwartet

„Die Liegezeiten der Patienten wurde verkürzt und immer weniger Pflegende mussten sich um immer mehr Patienten kümmern“, sagte Lisa Schlagheck vom Verein Münster Cares beim Kundgebungsauftakt gegenüber den Westfälischen Nachrichten. Sie ist seit 2014 examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitet derzeit in einer Notaufnahme. Schlagheck forderte eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems.

Empfangsplakat der Regierungspräsidentin am Domplatz.

Vom Kundgebungsplatz vor dem Schloss zog der kilometerlange Demonstrationslindwurm lautstark über den Ludgeriplatz und Prinzipalmarkt zum Domplatz. Mit dabei auch Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di und lokaler politischer Gruppierungen wie dem „Pflegebündnis Münster“, die Kritischen Mediziner*innen, die Grünen, die Linken und die Münsterliste, die artikulierte: „Pflege ist keine Ware“. Alle unterstützten die Forderung der Veranstalter nach einer „Reform des Gesundheitssystem durch Abkehr vom derzeitigen profitorientierten System!“

Denn wir glauben, so Münster Cares: „Nur eine gute Pflege mit guten Pflegenden kann zu zufriedenen Patient:innen führen.“ Die weiteren Forderungen von Münster Cares: https://www.muenster-cares.de/demo_zum_tag_der_pflege_2021.

„Genug ist genug – Rassismus stoppen“

Clarissa Naujok demonstriert erneut vor dem Rathaus

Clarissa Naujok, 3. Stellvertretende Vorsitzende des Intergrationsrates (IR) der Stadt Münster, ist ziemlich angefressen. In einer Videokonferenz des Integrationsrates am Dienstagabend (11. Mai 2021) wurde sie von der IR-Vorsitzenden Maria Salinas, so berichten Teilnehmer*innen, erneut unter Stress gesetzt. Naujok, Mitglied der Liste „AAA – Anerkennung für alle Ausländer“ ging am Mittwochnachmittag zum zweiten Mal öffentlich vor dem Rathaus am Prinzipalmarkt gegen den Rassismus in unserer Stadt auf die Straße.

Gemeinsam demonstrierten Pauline Njang (v. l.), Sisir Gupta, Clarissa Naujok und Tony Nkemjika gegen Rassismus in Münster. (Foto: Werner Szybalski)

„Clarissa Naujok wurde gleich zu Beginn von der Vorsitzenden des Intergrationsrates mit Fragen überschüttet. Es glich eher einem Polizeiverhör“, berichtete ein*e Teilnehmer*in von der Videokonferenz einiger Mitglieder des Integrationsrates der Stadt am vergangenen Dienstagabend. Hintergrund der „Befragung“ war eine kleine Demonstration von Clarissa Naujok und ihrer Liste im April. Über die Demo hatte ich in einem Artikel im Münsterschen Online-Magazin „Die Wiedertäufer“ berichtet. Im Beitrag „Knatsch im Integrationsrat“, der am 22. April online gegangen war, berichtete ich insbesondere über den Führungsstil der neuen IR-Vorsitzenden Maria Salinas.

Ihre dritte Stellvertreterin, Clarissa Naujok, ärgerte sich sehr über die Befragung in der Videokonferenz. „Ich möchte, dass die Vorsitzende mit den drei Stellvertretern zusammenarbeitet. Dies wird uns aber von ihr verwehrt. Hinzu kommen weitere Vorfälle, die ich als Ausgrenzung empfinde“, verdeutlicht Najouk. Sogar das Wort Rassismus fiel in diesem Zusammenhang.

Zweite Demo vor dem Rathaus

Clarissa Naujok demonstrierte am Mittwoch erneut vor dem Rathaus. Auch wenn sie als Stellvertretende Vorsitzende im Mittelpunkt dieser Aktionen steht, betont Clarissa Naujok: „Beide Demonstrationen waren mit meiner Gruppe abgestimmt. Auch Jo Itor war dafür und wollte möglichst kommen.“ Dies ist Naujok wichtig, weil in der IR-Videokonferenz Maria Salinas, wie ein*e unbeteiligte Teilnehmer*in mir bestätigte, versucht hatte, die Demonstration von Clarissa Naujok als eine mit ihrer Liste nicht abgesprochene Einzeldemonstration von ihr darzustellen.

Der Gründer und Kopf der Liste „Anerkennung für alle Ausländer“, Sisir Gupta, war allerdings bei beiden Demonstrationen dabei. Dies alles, obwohl er selbst dem IR nicht mehr angehört. Auch am Mittwochnachmittag war Naujouk nicht allein mit Gupta vor dem Rathaus. Das stellvertretende IR-Mitglied Tony Nkemjika und die Nachrückerin Pauline Njang demonstrierten ebenfalls. Das IR-Mitglied Joseph Naseri Itor von der AAA-Liste war allerdings nicht da. „Er steht aber zu unserer Aktion“, versicherte Clarissa Naujok.

Schwarze Passant*innen solidarisieren sich spontan

Obwohl es der Gruppe insbesondere um ein besseres Miteinander im Integrationsrat beziehungsweise in dessen Führung geht, machten sie auf ihren Plakaten deutlich, dass Schwarze und People of Color (PoC) in Münster stark unter Rassismus zu leiden hätten. Dies drückten ihre Plakate klar aus, was dazu führte, dass sich am Mittwoch spontan Schwarze Passant*innen der Demonstration anschlossen.

„Genug ist genug – wir müssen den Rassismus stoppen“, fordert Clarissa Naujok gemeinsam mit ihrer Liste, mehr Respekt für Schwarze und PoC in Münster – insbesondere natürlich im Integrationsrat.

„Tower Barracks“ blockiert

Demonstratives „Nein zu Defender 2021“

Die Deutsche Friedensgesellschaft NRW (DFG-VK) demonstrierte am Freitag, dem 7. Mai, in Dülmen unter dem Motto „Ukraine Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!“ gegen die aktuell laufende Militärübung unter Leitung der USA. An diesem europaweiten Manöver in zwölf Ländern sind unter anderem auch deutsche, georgische und ukrainische Militärs beteiligt, berichtete Joachim Schramm (DFG-VK NRW) zum Auftakt der Kundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. Etwas enttäuscht dürften die Veranstalter gewesen sein, dass nur rund 100 Demonstrant*innen nach Dülmen gekommen waren. Angemeldet hatte die DFG-VK 250 Teilnehmer*innen.

Im vergangenen Jahr wurde Defender wegen Corona abgebrochen. 2021 soll die Großübung der US Army Europe (USAREUR) vom 1. Mai bis 14. Juni stattfinden. Mit 28.000 Soldat*innen aus 26 Nationen dürfte Defender 2021 eines der größten Militärmanöver nach dem 2. Weltkrieg sein. Das Ziel des Manövers lässt erschaudern, denn es wird geübt, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Dies zielgerichtet nach Osten, also gegen Russland.

Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. (Foto: Werner Szybalski)

DFG-VK ist besorgt

„In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft in der Türkei die in Berg-Karbach »bewährten« türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Parallel führen USA und NATO erneut ein »Defender«-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine.“ Die DFG-VK ist besorgt.

Gemeinsam zogen die Friedensfreund*innen hinaus zum Militärstützpunkt der Amerikaner. (Foto: Werner Szybalski)

Demonstration und Blockade des US-Depot in Dülmen

Joachim Schramm von der DFG-VK begrüßte die Teilnehmer*innen aus dem Münsterland sowie dem Ruhrgebiet auf dem Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. „Das Defender-Manöver richtet sich eindeutig gegen Russland.“ Mahnend erinnerte er an den Überfall der damaligen Sowjetunion durch das faschistische Deutschland. „Dies darf sich niemals wiederholen“, erklärte er unter dem Applaus der Demonstrant*innen. Schramm betonte: „Russland ist sicherlich kein Hort der Demokratie – aber es wird keinen Frieden gegen Russland geben.“

Für die kurzfristig verhinderte Kathrin Vogler (MdB, der Partei Die LINKE aus dem Kreis Steinfurt) verlas ihr langjähriger Mitarbeiter Thomas Hudalla die Rede der Bundestagsabgeordneten.

Bunte Fahnen gegen Militarismus und Aufrüstung

Aus der Dülmener Innenstadt zogen die Demonstrant*innen raus zum US-Depot an der Bundesstraße 474 nach Seppenrade – direkt an der Bahnlinie nach Münster. Dort war es den Demonstrant*innen gestattet worden, die Zufahrt zum amerikanischen Militärstützpunkt für zumindest eine halbe Stunde zu blockieren.

Mitglieder der Friedenskooperative Münster, der Friedensfreunde Dülmen und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner blockierte das US-Depot. (Foto: Werner Szybalski)

Gegenüber der Zufahrt zum Depot hatten sich die Demonstrant*innen versammelt. Dort sprachen Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen) und Annemon Spallek, BT-Kandidatin der Grünen im Kreis Coesfeld, hielt ein Grußwort.

Umbenennen in „May-Ayim-Ring“

May Ayim, die Lyrikerin und feministische Vorkämpferin für die Rechte der Afro-Deutschen und Schwarzen in Deutschland wuchs in Münster auf. Obwohl sie weltweit bekannt ist, erinnert bislang kaum etwas in der westfälischen Domstadt an diese außergewöhnliche Frau. Am 3. Mai diesen Jahres wäre May Ayim 61 Jahre alt geworden.

Eine internationale Gruppe in Münster möchte, dass ein Platz oder eine Straße in Münster nach May Ayim benannt wird. Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, mit einem Bürger*innen-Antrag an die Bezirksvertretung Mitte den heutigen Haltepunkt „Mauritz-Mitte“ in May-Ayim-Platz umzubenennen. Obwohl durch hunderte Unterschriften unterstützt, wurde der Antrag nur insoweit umgesetzt, dass der aus der Nazizeit stammende Name „Danziger Freiheit“ endlich verschwand. Dies hatte zuvor Hugo Elkemann für die Friedenskooperative Münster in einem eigenen Antrag gefordert.

Nun starten verschiedene Institutionen einen neuen Versuch zur Umbenennung. Der Kaiser-Wilhelm-Ring zwischen Bohlweg und Warendorfer Straße soll nach Auffassung unter anderem der lokalen Vereinigungen AKAFRIK, VAMOS, der Münsterliste sowie der Zugvögel Münster in „May-Ayim-Ring“ umbenannt werden.

Gestartet wird mit einer kleinen, coronakonfomen Demonstration am Geburtstag der 1996 in Berlin verstorbenen May Ayim: am Montag, dem 3. Mai von 16 Uhr bis 18 Uhr an der Warendorfer Straße / Ecke Ring.

Rojava verteidigen

In Münster demonstrierten am Samstag (12. Oktober) Hunderte gegen die militärische Aggression der Türkei, die erneut in Nordsyrien die Kurden vertreiben will. Etwa 800 Menschen zogen vom Hauptbahnhof zu den Geschäftsstellen der GroKo-Parteien SPD und der CDU sowie am türkischen Konsulat vorbei, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen Rojava zu protestieren. Zum Protest aufgerufen hatten das Bündnis Perspektive Rojava, die Interventionistische Linke Münster, die Revolutionäre Linke (ROSA), das Odak Kulturzentrum und das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Münster (DKGZ).

Obwohl sehr viele Kurden aus dem Münsterland zur zeitgleich stattfindenen Demonstration nach Köln gefahren waren, wie Ekrem Atalan vom DKGZ Münster bestätigte, zeigte Münster am Samstag Flagge.


Atommüllprotest in Ahaus

Zwischenlager sollen keine Endlager werden

Ahaus. Am Samstag, dem 9. März 2019, wird ab 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus ein Bündnis aus AKW-Gegnern und Umweltschützern gegen die deutsche Atommüll-Politik demonstriert. Neben der örtlichen Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ rufen unter anderem auch das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Arbeitskreise Umwelt Gronau und Schüttorf, die Initiative Sofortiger Atomausstieg Münster, der bundesweite Zusammenschluss Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie die etablierten Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU zur Teilnahme auf. Auch Landwirte werden sich mit ihren Traktoren an der Demonstration beteiligen.

Mit der Aktion soll gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert werden, schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer Pressemitteilung. „Zugleich wenden sich die Akteure gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager“, heißt es weiter. Ebenfalls soll an die Katastrophe von Fukushima erinnert werden.

In Ahaus, rund 40 Kilometer westlich von Münster, wurde zwischen 1984 und 1990 ein Atommüllzwischenlager errichtet. Es besteht aus den beiden Lagerhallenhälften I und II. Der Lagerbereich I dient der Lagerung von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, die dort maximal zehn Jahre aufbewahrt werden sollen. Im Lagerbereich II stehen Castor-Behäter mit Atommüll (Brennelementen) aus Leichtwasserreaktoren, dem Rossendorfer Forschungsreaktor und dem Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Schmehausen.

Drei Kilometer vor dem Ortskern von Ahaus liegt das Atommüllzwischenlager mit zur Zeit 329 Castor-Behälter gelagert.

Aktuell sind in Ahaus im Lagerbereich II („Kernbrennstoffe“) insgesamt 329 Castor-Behälter gelagert. Laut Bundesamt sind dies 305 Castor-Behälter THTR/AVR, zwei V/19, ein V/19 SN06, drei V/52 und 18 MTR2 gelagert. Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll-Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036).

In Deutschland lagern derzeit, so die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern. Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber, so die Einschätzung der Ahauser, selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager („Endlager“) in Betrieb sein. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gäbe es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ seien aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprächen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Bundesregierung wolle jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. „Dagegen ist Widerstand erforderlich!“, so der Aufruf zur Demonstration.

Außerdem drohten noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte nach Ahaus . Sie sollen aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich kommen. Die Einschätzung der BI: „Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!“

Der Münsteraner Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, kämpft schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft.

Der langjährige Anti-AKW-Aktivist Hubertus Zdebel, MdB der Linken aus Münster, ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch atomwaffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching nach Ahaus zu transportieren, ist ein absolutes No Go!“ Gegen die drohende Verlängerung der Lagergenehmigung in Ahaus hat Hubertus Zdebel eine Einwendung mitformuliert, die ausgedruckt, unterschieben und an die Bezirksregierung in Münster gesandt werden kann.

Auf seiner Homepage berichtet er aus dem Bundestag. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher seiner Fraktion für Atomausstieg. Sein Antrag zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen sowie ein Exportverbot für Kernbrennstoffe wurde jüngst abgelehnt: „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 22. Februar im Umweltausschuss des Bundestages Anträge der Fraktion Die Linke und der Grünen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen in ausländische AKWs abgelehnt.“