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Maikundgebung in Münster erklärt: „Solidarität ist Zukunft!“

Anders als im ersten Pandemiejahr nahm auch der antikapitalistische Block in diesem Jahr an der offiziellen DGB-Kundgebung auf der Stubengassein Münster teil. Im vergangen Jahr setzten sich am Maifeiertag rund 80 Antikapitalisten unter dem Motto „Der Krise solidarisch entgegentreten“ auf einer „kämpferischen Kundgebung“ (FAU Münster) in Kinderhaus unter anderem für Mieter*innen und Geflüchtete ein. In diesem Jahr marschierten sie – angeführt von der Roten Kapelle – gemeinsam mit dem DGB vom Servatiiplatz zum Kundgebungsgelände. Der DGB Münsterland freute sich auf Facebook „über 350 begeisterten Teilnehmer*innen“ und erklärte: „[G]ewerkschaftliche Stärke, Geschlossenheit und Solidarität [sind] wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie.“ Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Mann Andrea Arcais (beide SPD) nahmen an der Kundgebung teil.

Weder Prominenz noch Linke auf der Bühne

Die Redner*innenliste auf der Stubengasse war lokal dominiert. Zunächst sprachen der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai und ein Vertreter der DGB-Jugend. Maria Salinas, umstrittene (siehe unten) Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, warb für ein interkulturelles Wachstum und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Münsterland (NGG) sorgte sich um die Tausenden mit ungewisser Zukunft. Anne Sandner, Hauptamtliche beim DGB, bezeichnete die zeitgleich am Aasee versammelten Impfgegner als rücksichtlos und egoistisch. Alle Beiträge standen unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“.

Der Vorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Münsterland und Betreiber der Facebookseite „Münstersche Volkszeitung“, Dr. Frank Biermann, zeigte sich auf seinem privaten Facebookaccount begeistert von den Reden. „[D]ie Redner:innen wußten durchweg zu überzeugen, schmerzlich vermißt wurde das internationale Kulturprogramm im Anschluß an die Kundgebung, das coronabedingt nicht durchgeführt werden konnte. Und bei den Traditionalisten mag auch ein wenig der Magen geknurrt haben, die traditionelle DGB-Erbsensuppe mit oder ohne Wursteinlage konnte in diesem Jahr nicht ausgegeben werden.“

`solid macht die Grenzziehung deutlich

Doch abgesehen von diesen pandemiebedingten Ausfällen schien auch ein großer Teil der Versammlung wenig interessiert an den offiziellen Ausführungen. Nur der Kern vor der kleinen Bühne schien den Worten der Redner*innen tatsächlich zu lauschen. Dies dürfte daran gelegen haben, dass knapp die Hälfte der Teilnehmer*innen mit dem systemkonformen Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes hadert. So wurde von ROSA („An die Arbeit – Let´s chose Communism“) bis zur Linksjugend [´solid] („Die Grenzen verlaufen nicht zwischen innen & außen, sondern zwischen oben & unten“) in der Zuhörerschaft deutlich radikaler der gesellschaftliche Wandel gefordert, als von den Redner*innen auf der Bühne. Die anarchosyndikalistsche Gewerkschaft FAU Münster hatte den „Kampftag der Arbeiter*innenklasse […] ausgiebig begangen.“ Schon am Vorabend, der Walpurgisnacht, hatte die FAU zur Kundgebung „Patriarchat und Kapitalismus verhexen“ zu den Aaseekugeln geladen. Nach der Teilnahme am 1. Mai in Münster ging es nach Dortmund, um gemeinsam mit insgesamt 700 Anarchist*innen aus dem Ruhrgebiet, Siegen, Krefeld, Koblenz und Bielefeld gemeinsam den 1. Mai zu begehen.

Migrant*innen protestieren

Nur beim Kulturprogramm fehlten die Vereinigungen der Migrant*innen. Besonders präsent waren auf der Stubengasse die Kurd*innen, die auf ihre Unterdrückung in der Türkei aufmerksam machten. Auch ODAK war gut sichtbar. Etwas kleiner fielen die Protestplakate der Deutsch-Bulgarischen Elterninititiative „Jan Bibijan“ e.V. aus. Sie richteten sich direkt an die Vorsitzende des Intergrationsrates, Maria Salinas, die sich aktuell auch Rassismusvorwürfen aus dem kleinen Kreis ihrer Stellvertreter*innen im Vorstand des Integrationsrates stellen muss. (siehe hierzu auch meinen Beitrag „Knatsch im Integrationsrat“ auf Die Wiedertäufer.)

Der 1. Vorsitzende der Elterninitiative, Ulf Georgiew, fühlt sich aktuell von Stadt und Integrationsrat benachteiligt, weil die Elterninitiative angeblich keine oder nur reduzierte Förderung vom Integrationsrat unter Vorsitz von Maria Salinas erhalte und weil – nach eigener Aussage – die Stadt Münster ihnen für Veranstaltungen keine öffenlichen Plätze zur Verfügung stelle. Am 1. Mai forderten sie genau dies und auch die „Öffnung der Schulen für muttersprachlichen Unterricht.“

Internationale Solidarität

Am Vortag des 1. Mai hatte der DGB Münsterland auf Facebook verkündet, dass die internationale Solidarität lebe. „Mit starken Delegationen aus beiden Ländern haben wir heute – vor dem Tag der Arbeit – den Interregionalen Gewerkschaftsrat Münsterland-Achterhoek-Twente (IGR MAT) gegründet. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen aus DGB und unseren niederländischen Partnerdachverbänden FNV und CNV wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und uns u.a. für gute Arbeitsbedingungen der Grenzpendler_innen einsetzen. Der Gründung voraus gegangen sind nun vier Jahre der intensiven Zusammenarbeit. Aus anfänglichen Austauschen wurden regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen sowie die Einbettung der Gewerkschaften in die EUREGIO Gronau …u nd nun: ein festes Gremium der Zusammenarbeit! We zijn happy! Auf gute Zusammenarbeit! Samen voor een sociaal Europa!“