Schlagwort: Stadt Münster

SPD setzt LVM unter Druck

Wohnungsbau in Pluggendorf soll zügig beginnen

Schon im Februar vor zwei Jahren kündigte die LVM Versicherung in einer Pressemitteilung an, dass nachdem der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan beschlossen hatte, nun bald die vorbereitenden Arbeiten für das neue Stadtquartier Klosterareal Friedrichsburg in Pluggendorf an der Ecke Weseler Straße / Kolde-Ring beginnen sollten. Gut 500 neue Wohnungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards will die LVM dort bauen. Das Problem? Es passiert nichts, was die SPD-Fraktion und mit ihr Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine in einer Presseveröffentlichung kritisieren.

„Münster benötigt dringend mehr Wohnraum für Familien, Studierende und nicht zuletzt für Fachkräfte, die vor Ort dringend gebraucht werden. Wir sind froh mit dem Bauvorhaben einen Beitrag leisten zu können und wollen ein Quartier mit hoher Lebensqualität für die Menschen in Münster entwickeln“, erklärte damals in der Pressemitteilung LVM-Vorstandsmitglied Ludger Grothues.

Stadtquartier soll bunt werden

Die LVM will auf dem ehemaligen Klostergelände Friedrichsburg Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Single-Haushalte und Studierende schaffen und plant auch Einrichtungen für Kinderbetreuung, Gastronomie und Nahversorgung, sowie gemeinschaftlich nutzbare Quartierstreffs und Büros. Es soll trotzdem drei öffentliche Plätze mit Sitzmöglichkeiten sowie grüne Innenhöfe mit hoher Aufenthaltsqualität geben. Für Kinder sollen eigene Spielflächen mit Sandkästen, Kletterbaum, Spielhügel, Trampolin und Multispielelementen im neuen Quartier entstehen.

LVM plant modernes Mobilitätskonzept

Für die LVM gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept mit ökologischen Aspekten zum Plan. Ankommende Pkw sollen im Quartier direkt von der Weseler Straße und vom Kolde-Ring in eine Tiefgarage mit rund 500 Pkw-Stellplätzen geleitet werden. Innerhalb des zukünftigen Quartiers soll es keinen motorisierten Verkehr geben. Eine zusätzliche Fahrrad-Tiefgarage für rund 1800 Fahrräder ist ebenso angedacht, wie ein Mobility-Hub (automatische Erfassung der Ein- und Ausfahrt durch digitale Parkaufsicht) für interessierten Parker*innen aus der Nachbarschaft. ÖPNV-Serviceangebote, Infoboards mit Mobilitätsinfos, elektronische Fahrplaninfos, Carsharing, ein Lastenradverleih und eine Paketstation sollen das Mobilitätsangebot abrunden. Mit der Fertigstellung des Stadtquartiers rechnet selbst die LVM frühestens im Jahr 2028.

OB-Kandidat „endlich liefern“

    Stephan Brinktrine. (Foto: Werner Szybalski)

    Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine fordert eine zügige Umsetzung der Pläne für das Klostergelände Friedrichsburg in Pluggendorf. „Ein solches Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und auch die soziale Infrastruktur, die auf dem Klosterareal geplant ist. Die Menschen in Pluggendorf warten seit Jahren auf die Entwicklung dieses Geländes – jetzt ist es an der Zeit, endlich zu liefern. Die Fläche ist eine der wenigen innenstadtnahen Areale, auf denen mehrere Hundert Wohnungen entstehen können.“

    SPD-Ratsherr Noah Börnhorst unterstützt laur Pressemitteilung die Forderung und kritisiert die andauernden Verzögerungen: „Das Projekt ist für Pluggendorf eine enorme Chance – insbesondere, weil es mit einem Quartierstreff, zwei Kitas und auch gastronomischen Angeboten einen echten Mehrwert für den gesamten Stadtteil bringen soll. Dass es nun durch neue Einschätzungen im Management des LVM immer weiter zu Verzögerungen kommt, ist mehr als bedauerlich.“

    Investor sei in der Pflicht

    Börnhorst nimmt insbesondere den Investor in die Pflicht: „Der LVM ist ein großes und im Stadtteil verwurzeltes Unternehmen. Damit geht auch Verantwortung für Pluggendorf einher. Es darf nicht sein, dass diese zentrale Fläche weiter brachliegt. Ich erwarte von LVM und Stadt, dass sie zügig zu Lösungen für die Tiefgaragenproblematik kommen und das Projekt endlich voranbringen.“

    Auch Ute Hagemann, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an den LVM: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bebauungsplanverfahren wurde zügig abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Investor.“

    Wohlfühlen im Martiniviertel

    So sehen die Planer*innen die Hörsterstraße nach Abschluss der Umgestaltung. (Visualisierung: SAL Landschaftsarchitektur)

    Stadtnahes Quartier wird ab Mai umgestaltet

    „Mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Klimaschutz und mehr Raum für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind“, verspricht die Stadt Münster in einer Presseerklärung zur Zukunft des innerstädtischen Martiniviertels. Diese Ziele sollen durch die Umgestaltung der Hörsterstraße, der Martinistraße und der Stiftsherrenstraße sowie des kleinen Platzes am Bült realisiert werden. Das zu Grunde liegende Konzept entspricht dem Siegerentwurf des NRW-Fördermittelwettbewerb „ZukunftStadtRaum“ aus dem Jahr 2022. Vor den Umbauten will ab Mai die städtische Tochter „Stadtnetze Münster“ im Quartier die Versorgungsinfrastruktur modernisieren. Die Öffi-Nutzer*innen aus Coerde werden überwiegend nicht profitieren.

    Die geplanten drei Bauphasen im Martiniviertel, die fünf Bauabschnitte beinhalten. Nach Erneuerung der Versorgungsinfrastruktur erfolgt die bauliche Umgestaltung zwischen Promenade und Bült. Los gehen soll es im Mai 2025. (Grafik: © Stadt Münster)

    Stadt setzt auf Fernwärme statt auf Wärmepumpen

    Zunächst wird das Fernwärmenetz aus den 1980er-Jahren im Viertel erneuert. Die Hörsterstraße wird komplett neu angeschlossen. Die Stadt sieht die in Blockheizkraftwerken und dem Kraftwerk am Hafen mit Gas erzeugte Fernwärme gegenüber den zweifelsfrei mit höherem Wirkungsgrad Energie erzeugenden Wärmepumpe im Vorteil. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Ausbau der Fernwärme als klimagerechte Alternative zur Wärmepumpe [steht] im Fokus.“ Zudem sollen für mehr Kapazitäten im Stromnetz sowie sichere Internetversorgung neue Kabel verlegt werden. Teilweise würden auch die Trinkwasserleitungen erneuert.

    Arbeiten erfolgen in fünf Bauabschnitten

    Im Bereich Lotharingerstraße / Hörstertor / Promenade sowie in der Hörsterstraße zwischen Gartenstraße und Lotharingerstraße werden zunächst die Wärmeleitungen erneuert. Darauf folgen die Leitungsarbeiten in weiteren Abschnitten der Hörsterstraße, der Stiftsherrenstraße sowie der Martinistraße. Jeder der fünf Bauabschnitte soll rund sechs Monate dauern. Dabei können die Arbeiten, die auch im Bereich der alten Stadtmauer Münsters erfolgen, durchaus verzögert werden. Dann nämlich, wenn die Archäolog*innen auf bedeutende Funde stoßen.

    Die Regionalbusse S 60, S 90 und X 90 verlieren ihre Betriebshaltestelle in der Lotharingerstraße und werden somit dauerhaft aus dem Martiniviertel vertrieben. (Foto: Werner Szybalski)

    Wegen der engen Straßen im Quartier erfordern die Bauarbeiten besondere Maßnahmen. So wird zunächst die Lotharingerstraße für die Durchfahrt gesperrt – Pkws, Fahrradfahrer*innen und natürlich auch die Busse aus Coerde können die Umleitung durch die Stiftsherrenstraße nutzen. Trotzdem bleiben das Standesamt mitsamt – für Münster eigentlich wenig überraschend – der zugehörenden Parkplätze und auch das türkische Konsulat, die Sporthalle und Geschäftsstelle der TG Münster sowie andere Ziele (automobil?) erreichbar.

    Über vier Millionen Euro vom Land NRW

    Parallel zur Sanierung der Versorgungsinfrastruktur finalisiert Münsters Stadtverwaltung die Planungen für die Neugestaltung des Martiniviertels. Neue Bodenbeläge aus Natursteinpflaster, Wasserelemente, Grünflächen mit Bäumen und Pflanztrögen, kleine Bereiche für Außengastronomie und weitere Sitzmöglichkeiten sieht das Konzept vor. Ende 2028 soll alles fertig sein.

    Die Wohlfühlmaßnahmen für die Bewohner*innen und Besucher*innen des Martiniviertels wurden im Oktober 2022 im Rat der Stadt beschlossen. Gut zehn Monate später bewilligte für die Planungen und den Umbau das Land NRW Fördermittel in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro.

    Öffi-Nutzer*innen profitieren nicht

    Nicht so erfreut über das unmittelbar an das Stadtzentrum angrenzende zukünftige Wohlfühl-Quartier sind die Nutzer*innen des Öffentlichen Verkehrs. Die Hälfte des innerstädtischen Busangebots wurde im Quartier schon gestrichen – die Linie 6 fährt nun von Coerde kommend schon nicht mehr durch das Martiniviertel (und Kreuzviertel), um die Fahrgäste direkt in die Innenstadt zu bringen, sondern über die Gartenstraße daran vorbei in Richtung Hauptbahnhof. Noch härter trifft es die Öffi-Nutzer*innen aus dem Kreis Coesfeld, denn ab Mai enden die Regionalbusse aus Nottuln (S 60), Senden (S 90) und Lüdinghausen (X 90) am Hauptbahnhof statt am zukünftig noch einladender gestalteten Bült. Natürlich müssen die Fahrgäste aus dem Kreis Coesfeld dann auch zur Abfahrt ihres Busses zum Hauptbahnhof.

    Fahrtziel der Linie 8 wird geändert – Fahrtzeit zum Bült verlängert

    Inzwischen bedient nur noch die Linie 8 von Coerde kommend das Kreuz- und das Martiniviertel. Die Linie 6 fährt direkt vom Pumpenhaus zur Eisenbahnstraße. (Foto: Werner Szybalski)

    Die im Titelbild gezeigte erneuerte Hörsterstraße wird, wie die Stadtwerke Münster auf Nachfrage mitteilten, nach dem Umbau auch nicht mehr von der Linie 8 genutzt werden dürfen. Gemäß Ratsbeschluss vom 21. Februar 2024 soll die Linie 8 spätestens nach Abschluss der Umbaumaßnahme in der Hörsterstraße von der Lotharinger Straße am Standesamt links in Richtung Bohlweg abbiegen. An der Kreuzung hinter der Promenade geht es über die Fürstenbergstraße dann rechts ab zum Bült.

    Vier statt einer Ampel auf der kurzen Strecke

    Somit müssen möglicherweise vier zusätzliche Stopps an Ampeln eingeplant werden. Bislang muss der Bus, wie im Bild oben, nur am Bült auf Grün warten. Die Fahrtzeit beträgt laut Stadtwerke derzeit zwischen den Haltestellen Standesamt und Altstadt / Bült drei Minuten. Das wird auf dem sicherlich mehr als dreimal so langen zuküftigen Fahrweg nicht annähernd erreichbar sein.

    Zudem ändert sich natürlich auch das Fahrtziel der Linie 8, die dann aus der Gegenrichtung die Altstadt erreicht. Wolbeck dürfte nach der Fahrt am Schlossplatz vorbei und über den Stadtgraben sicherlich nicht angesteuert werden. So müssen wohl auch die Fahrgäste der Linien 15 und 16 aus Richtung Kinderhaus sich auf eine geänderte Linienführung zumindest eines der Busse einstellen.

    Weitere Verschlechterungen für Öffi-Nutzer*innen aus Coerde

    Eine weitere Verschlechterungen insbesondere für die Öffi-Nutzer*innen aus Coerde. Sie müssen für ein Wohlfühlviertel im Innenstadtbereich sich zukünftig entscheiden, ob sie den Hauptbahnhof (und die Eisenbahnstraße) oder den Bült erreichen wollen. Dabei wird die Fahrzeit zur Haltestelle Altstadt / Bült mit der zukünftigen Linienführung länger dauern. Profitieren dürften neben den Anwohner*innen der Hörsterstraße die paar Coerder Busnutzer*innen, die in Richtung Amtsgericht, Aasee oder Pluggendorf wollen – sie bekommen eine Direktverbindung.

    Öffentliche Stadt- und Stadt-Umland-Verkehre fahren nebeneinander her

    Begegnung in der Lotharinger Straße, die es ab Mai dort nicht mehr gibt. Wartender Umlandbus und Stadtbus nebeneinander.

    Sondersitzung des Mobilitätsausschusses abgesagt

    Ab Mai diesen Jahres werden die Regionalbusse S 60, S 90 und X 90 nicht mehr bis zur Haltestelle Altstadt / Bült fahren, sondern am Hauptbahnhof die Fahrt von Nottuln, Lüdinghausen oder Senden nach Münster beenden. Diese Verschlechterung des Angebots wird unter anderem vom Fahrgastverband Pro Bahn Münsterland beklagt. Größer war aber in der politischen Klasse in Münster die Aufregung darüber, dass diese aus der Zeitung von der Verkürzung des Angebots erfuhren, obwohl die Verwaltung der Stadt Münster dem Begehren des Regionalverkehrs Münsterland zur Angebotskürzung schon zugestimmt hatte.

    Die Stadtnetze Münster führen ab Mai in der Lotharinger Straße Kanalbauarbeiten durch. Deshalb fällt die dortige Betriebshaltestelle für Busse weg, die insbesondere von den Regiobussen aus Nottuln sowie Lüdinghausen und Senden genutzt wurden. An dieser Haltestelle können im April die Busfahrer*innen noch ihre Pausen machen und zudem wird so der Fahrplan der im Auftrag des RVM verkehrenden Busse eingehalten. Sie können am Bült pünktlich ihre Fahrt in den Kreis Coesfeld beginnen. „Ab Mai ist die Betriebshaltestelle nicht mehr anfahrbar beziehungsweise verfügbar“, teilte das Amt für Kommunikation der Stadt Münster auf Nachfrage mit. „Ein alternativer Standort für diese Betriebshaltestelle im Umfeld des Bült konnte trotz eingehender Prüfung nicht gefunden werden.“

    Lokale Politik blieb uninformiert

    Ab Mai steht wegen einer Baustelle die Betriebshaltestelle an der Lotharinger Straße den Regionalbussen nicht mehr zur Verfügung. Die Linie 8 (Bild oben) wird weiterhin dort fahren können. (Fotos: Werner Szybalski)

    Offensichtlich nutzten die Regionalbusverantwortlichen, von der Stadt Münster über den Wegfall der Haltestelle informiert, dies um ihre Planungen zu ändern und die Schnellbuslinien um zwei Haltestellen in Münster zu verkürzen. Dies offensichtlich ohne die lokale Politik – weder im Kreis Coesfeld noch in der Stadt Münster – zu informieren oder gar in die Entscheidung einzubeziehen. In einer Pressemitteilung des Fahrgastverbandes Pro Bahn Münsterland wurde daran erinnert, dass Busfahrer*innen, Unternehmen und Fahrgäste sich im vergangenen Jahr über durch das hohe Verkehrsaufkommen und die vielen Staus und roten Ampeln auf der Weseler Straße in Münster und dadurch verpasste Anschlussbusse am Busbahnhof in Lüdinghausen geärgert hätten. Vielleicht soll sich auch dieses Problem mit den Fahrzeitkorrekturen beziehungsweise Linienverkürzungen in Luft auflösen. Eine diesbezügliche Antwort des Regionalverkehrs Münsterland (RVM) auf die Anfrage der Redaktion steht noch aus.

    Aufregung bei Grünen und Violetten

    Bereits im vergangenen Jahr war im Coesfelder Kreistag beschlossen und von der Stadt und Politik in Münster hingenommen worden, das das Busangebot auf den Linien S 60 zwischen Nottuln und Münster sowie S 90 / X 90 zwischen Olfen, Lüdinghausen, Senden und Münster aus Kostengründen gekürzt wird. Nun die Kappung im Zielort, die laut Andrea Blome, grüne Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität des Rates der Stadt Münster, mehrere hundert Fahrgäste täglich für die Restfahrt in die Innenstadt zum Umstieg in die Stadtbusse zwinge: „Wir sind von dieser Nachricht überrascht, weder im Verkehrsausschuss noch in persönlichen Gesprächen wurden wir über diese Planung informiert. Dies ist angesichts der Bedeutung dieser Grundsatzentscheidung nicht akzeptabel. Die Kürzung der Linien X 90, S 90 und S 60 halten wir für einen Fehler. Sie macht die wichtigen Busverbindungen aus dem Umland unattraktiver, entwertet die zentrale Altstadthaltestelle Bült und widerspricht unseren verkehrspolitischen Zielen. Zwar entscheidet der RVM selbst über seinen Betrieb, die Stadt Münster ist aber in der Pflicht, dafür im Straßenraum die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. Bis zur Befassung des Verkehrsausschusses, den ich in dieser Sache zu einer Sondersitzung einberufen werde, haben wir die Verwaltung gebeten, die Planungen zur Umsetzung der Maßnahme auszusetzen.“

    Unmut bei Volt

    Auch bei der Ratspartei Volt sorgte die angekündigte Kürzung der Schnellbuslinien S 60, S 90 und X 90 für Unmut. Grund dafür sei aber nicht die Maßnahme selbst, sondern die mangelhafte Kommunikation darüber heißt es in einer Pressemitteilung. „Über eine solch grundlegende Entscheidung möchten wir nicht aus der Zeitung erfahren. Es wäre dringend geboten, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität (AVM) frühzeitig und transparent einzubeziehen“, kritisiert Marcus Wilhelm, der für Volt im Verkehrsausschuss sitzt. „Dass weder der Ausschussvorsitz noch die Mitglieder im Vorfeld informiert wurden, zeigt einen deutlichen Nachholbedarf in Sachen Transparenz und Beteiligung seitens der Verwaltung und der RVM.“

    Sondersitzung des Verkehrsausschusses entfällt

    Andrea Blome, Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Stadt Münster.

    Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung, wie der Redaktion ein grundsätzlich gut informierter Sachkundiger berichtete, sei die Sondersitzung des Verkehrsausschusses vom Tisch. Tatsächlich erklörte die Vorsitzende Andrea Blome: „Wir haben seit der Ankündigung der fahrgastunfreundlichen Linienverkürzung zahlreiche intensive Gespräche geführt. All unsere Bemühungen hatten das Ziel, Alternativen auszuloten, um die direkte Erreichbarkeit des Bült für die hochfrequentierten Busse aus dem Kreis Coesfeld zu sichern. Leider vermisse ich im Ergebnis sowohl bei den RVM wie auch bei der Stadtverwaltung die Bereitschaft, zu einer Lösung im Sinne der Fahrgäste zu kommen. Da wir daran kurzfristig mit einer Sondersitzung nichts werden ändern können, hat unsere Fraktion ihren Antrag zurückgezogen. Gleichwohl erwarten wir von Verwaltung und RVM Erklärungen und alternative Lösungsvorschläge.“

    Öffentlicher Regionalverkehr soll attraktiver werden

    Die Grünen in Münster verdeutlichten grundsätzlich: „In Sachen Bus- und Bahnverkehr ins Umland gilt: Wir müssen diese Alternative stärken und nicht schwächen. Wenn 80 Prozent der Einpendelnden mit dem Auto nach Münster kommen, ist es unsere Aufgabe, den Regionalverkehr und damit den Umstieg auf den Bus für sie attraktiver zu machen. Es ist nicht akzeptabel, dass sich Verwaltung und Verkehrsbetrieb damit abfinden, dass die Vorzeigelinien des Münsterlandes quasi nebenbei wegen betrieblicher Schwierigkeiten gekürzt werden. Die Attraktivität unserer Altstadt steigt nicht allein dadurch, dass sie schön gestaltet wird, sondern dass sie mit Alternativen zum Auto gut erreichbar ist.“

    Pro Bahn: Öffentlicher Verkehr muss zukünftig besser organisiert werden

    Der Fahrgastverband Pro Bahn Münsterland, bei dem der Autor in verantwortlicher Position tätig ist, nahm die Diskussion zum Anlass, um sich grundsätzlich zu äußern: „Die Verkehrssituation in Münster ist geprägt vom Umlandverkehr – sowohl aus den 1975 eingemeindeten Dörfern und besonders aus dem Münsterland. Rund 115.000 Menschen pendeln nach Münster ein. Diese verkehrliche Herausforderung kann natürlich nicht mit dem Individualverkehr gelöst werden. Doch der Öffentliche Verkehr im Münsterland ist tatsächlich zu schwach, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu erfüllen und zugleich die Domstadt vor den Blechlawinen aus dem Umland zu schützen. Ein wichtiger Schritt wäre eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nah- und Regionalverkehrsversorgern – sowohl auf organisatorischer, betrieblicher und partizipativer Ebene.“

    Werner Szybalski, Autor dieses Textes, ist Stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn Münsterland.

    Zur Zeit seien die Kommunalpolitiker*innen in Münster und natürlich auch in den umliegenden Kreisen in der gleichen machtlosen Position wie die Fahrgäste – sie haben kaum oder keinen Einfluss auf die Öffentlichen Regionalverkehre, betonte Pro Bahn. Wie im Schienenpersonennahverkehr, der aktuell vor einer Strukturreform steht, verlangt Pro Bahn eine stärkere und gemeinsame Position der Städte, Kreise und Gemeinden des Münsterlandes gegenüber ihren von RVM und Stadtwerken organisierten Busverkehre im Münsterland. Zudem müssen die Fahrgäste zumindest durch einen Beirat an der Planung und Kontrolle beteiligt werden.

    Pro Bahn fordert mehr überkreisliche Zusammenarbeit

    Wie notwendig dies ist, unterstreicht nicht nur die Kappung der Innenstadtverbindung der Schnellbuslinien, sondern auch schon deren Taktausdünnung im vergangenen Jahr. Dabei wollte sich die Stadt Münster nicht an den Kosten des Kreises Coesfeld beteiligen, um den sehr guten Takt auf der Linie zu halten. Andersrum ließen die Umlandkreise Münster bei Einführung des Ein-Euro-Tarifs bei Monatskarten allein. Werner Szybalski: „Überkreisliche Zusammenarbeit wird im Münsterland immer wieder beschworen. Schön wäre es, wenn sie häufiger zum Nutzen der Menschen auch verwirklicht würde.“

    Gasometer wird sozio-kultureller Treffpunkt

    Zwischennutzung des Gasometer-Geländes durch den Verein Sozialpalast endet am 31. Dezember

    Mitte Juni präsentierte bei einem teilöffentlichen Fest der Verein Sozialpalast das Gelände des ehemaligen Gasspeichers am Albersloher Weg. Der Verein hat von den Stadtwerken Münster den Gasometer und die umliegenden Flächen – insgesamt 1,3 Hektar – in diesem Jahr gepachtet. Ende des Jahres läuft der Vertrag aus. Die rund 25 Aktvist*innen und ihr breites Umfeld möchten natürlich auch in 2022 allen Menschen einen niedrigschwelligen Treffpunkt und einen offenen Veranstaltungsraum bieten. Deshalb traten sie gestern (14. Oktober) vor die Presse, um sich und ihr Projekt vorzustellen.

    Am 12. Juni lud der Verein Sozialpalast zum ersten Mal Gäste auf das Gelände rund um den Gasometer in Münster ein. (Fotos: Werner Szybalski)

    Initiative startete unmittelbar vor Beginn der Corona-Pandemie

    „Wir haben Anfang 2020 mit den Planungen begonnen. Im Dezember haben wir dann den Verein gegründet und in diesem Jahr das Gelände pachten können“, erläutete Theo Ketzscher zu Beginn des Pressetermins. Der Verein hat zwar auch einen gesetzlichen Vorstand, die Mitglieder fühlen und handeln aber als gesamtverantwortliches Kollektiv.

    Der 52 Meter hohe Gasometer war bis 2005 in Betrieb und die so genannte, etwa 800 Tonnen schwere Glockenkonstruktion des Teleskopgasbehälters fasste bis zu 75.000 m³ Gas. Die „Glocke“, der obere Abschluss des Gastanks wurde allein durch den Innendruck des Gases oben gehalten. Vor 16 Jahren wurde der Betrieb des Gasometers durch ein unterirdisches Erdgas-Röhrennetzwerk der Stadtwerke Münster ersetzt. Inzwischen ist die Glockenkonstruktion unter Denkmalschutz gestellt.

    Den alten Gasometer möchte der Verein Sozialpalast als offene Kulturfläche für Ausstellungen, Projekte und Events nutzen.

    Sei dem Betriebsende wurde der Gasometer von verschiedenen Kulturinstitutionen (Wolfgang-Borchert-Theater, Theater Titanick, Künstlergruppe Möhre) genutzt. 2013 veranstaltete der Sozialpalast erstmals ein Event im Gasometer. Ab 2016 pachtete die Sektion Münster des Deutschen Alpenvereins das Gelände, um es für Vereinszwecke (Klettergarten „Monte Gaso“) zu nutzen. Anfang 2018 zog sich der Deutsche Alpenverein zurück und siedelte sich in der ehemaligen DJK Sportschule „Kardinal-von-Galen“ an der Koburg in Uppenberg an. Gescheitert sei das Projekt an den hohen Kosten. Allein die erforderliche Entrostung des Industriedenkmals würde rund 800.000 Euro verschlingen.

    Unkommerziell – dauerhaft – zugänglich

    Nun versucht der Verein Sozialpalast das Gelände langfristig zu bespielen. „Uns ist dabei besonders wichtig, dass dieser Ort unkommerziell bleibt und dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich ist“, verdeutliche Mala Wolff im Pressegespräch. Von ihrem Konzept sich die überwiegend jungen Macher*innen überzeugt. Zudem können sie auch schon auf einige erfolgreiche Veranstaltung seit dem Frühsommer zurückblicken: „Lesungen, Filme, Gespräche und auch Nachbarschaftstreffen haben wir schon organisiert.“ Insbesondere die Bewohner*innen des benachbarten Lütkenbecker Viertels und auch die Kleingärtner*innen nebenan hätten inzwischen die Scheu abgelegt und würden ein freundschaftliches Verhältnis zu den Betreiber*innen aufbauen, erklärte Theo Ketzscher.

    Um Nachbarschaft und Gäste einladen zu können, musste das Kollektiv zuvor viel schuften. Die Freifläche direkt vor dem Technikgebäude war völlig von Brombeeren erobert worden. Heute sitzen dort die Besucher auf Stühlen und Sofas und genießen Kaffee oder Kaltgetränke zum Spendenpreis. Der gesamte Boden wurde mit finanzieller Hilfe von Sponsoren aus den angrenzenden Stadtviertel mit Holzschnitzeln bedeckt, um so ein erneutes Verwildern der Fläche zu verhindern.

    Sie drehen an vielen Rädern, aber es wird noch dauern, bis das ehemalige Technikgebäude auch von Besucher*innen genutzt werden kann.

    Offen für alle Menschen – ein „Mitmachort“

    Der Verein verlangt viel – insbesondere von seinen Mitgliedern und Unterstützer*innen. „Wir möchten dauerhaft einen Mitmachort Gaso als niedrigschwelligen Begegnungsort etablieren. Alle Menschen sollen diesen Ort der Soziokultur nutzen können“, verdeutlichen die Aktivist*innen im Pressegespräch. Dabei ist den jungen Macher*innen die basisdemokratische Kollektivstruktur sehr wichtig, zumal sie sich selbst als emanzipatorsches Projekt empfinden: „Selbstverwaltung und Selbstorganisation sind wichtige Grundlagen unserer Gemeinschaft.“

    Zu oder auf? Das ist für das Gasometer-Projekt die offene Frage für 2022.

    Zukunft ist derzeit ungewiss

    „Ob und wie es weitergeht?“, sei die alle Gasometer-Aktivist*innen derzeit beschäftigende Frage. Der Pachtvertrag läuft zunächst Ende des Jahres aus. Der Verein und seine Mitglieder will natürlich die Arbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen. Doch die Stadtverwaltung möchte durch eine Änderung des Bebauungsplans gern die Weichen für eine anderweitige Nutzung stellen. Offen ist, was möglich sei, aber in der Regel denkt die Stadtverwaltung bei solchen Überlegungen immer an Veräußerung und – aus ihrer Sicht heißt dies grundsätzlich Privatisierung, um einen möglichst hohen Ertrag für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften – gewerbliche oder auch wohnliche Nutzung der Fläche. Trotzdem sind die Aktivist*innen sehr zuversichtlich, dass sie weiter machen dürfen. Positive Signale aus der Ratspolitik und die Vertagung des Ratsantrages stärken den Optimismus der Gruppe.

    Vor dem Gasometer ist viel Platz für Veranstaltungen. Links das mühsam von den Brombeeren befreite Café und dahinter das Technikgebäude.

    Jugendrat nimmt Arbeit auf

    Nour Idelbi, Frida Reinhardt und Hesham Alhamwi stellen den Vorstand

    Im Festssaal des Rathauses kamen am Mittwoch (9. Juni) die Mitglieder des 7. Jugendrates der Stadt Münster zu ihrer ersten offiziellen Sitzung zusammen. Zuvor hatten sich die jungen Politiker*innen im Mai schon zwei Mal online zu Vortreffen zusammengefunden. Damals „stand das Kennenlernen an oberster Stelle, außerdem wurden viele Fragen zur Arbeit des Jugendrates gestellt. Gestern haben sich dann die Jugendratsmitglieder darüber ausgetauscht, welche Themen sie gerne bearbeiten wollen. Die erste Sammlung ist groß geworden“, schreibt Ruth Durek, die den Jugendrat hauptamtlich pädagogisch begleitet, im Blog auf der Webseite des Jugendrates. Gestern wurde es dann ernst.

    Die jungen Politiker*innen nahmen im Festsaal Platz, wo Ruth Durek vom Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster, mit einer gut gefüllte Tasche mit dem aufgedruckten Logo des Jugendrates Münster begrüßte. Die Idee zur Anschaffung kam aus der AG Merchandise des vergangenen Jugendrates. In seiner abschließenden Sitzung im November beschloss der Jugendrat 4000 Euro für Merchandise-Artikel (Jutebeutel, Taschenwärmer, Kugelschreiber, Notizbücher und Festivalbändchen) auszugeben, damit „den Jugendrat bei Veranstaltungen, in der Schule, etc. vor allem unter Jugendlichen bekannter zu machen und auf sich und seine Arbeit aufmerksam zu machen.“

    Sowohl die SPD-Ratsfraktion, namentlich Doris Feldmann, als auch Oberbürgermeister Markus Lewe schickten zur Premierensitzung des 7. Jugendrates ein Grußwort. Beide wurde von Ruth Durek verlesen. Danach schloss sie an die beiden Online-Sitzungen im Mai an und führte die zwölf- bis 17-Jährigen in ihr neues Amt ein. Zudem erhielten die Gewählten ihre Ernennungsurkunde.

    Jugendrat: dauerhafte Partizipation für Kinder und Jugendliche in Münster

    Der Jugendrat, der alle drei jahre neu gewählt wird, wurde nach Ablauf einer erfolgreichen Modellphase im Sommer 2008 vom Rat der Stadt Münster eingerichtet. Er ist ein dauerhaftes Partizipationsgremium für Kinder und Jugendliche in Münster und soll die Interessen der Kinder und Jugendlichen der Stadt Münster vertreten. In Arbeitsgruppen entwickelt der Jugendrat Projekte und Aktionen, um so Münster politisch mitzugestalten.

    Der aktuelle Jugendrat besteht aus 30 Mitgliedern, die Anfang Mai in den sechs Stadtbezirken Münsters (Nord, Ost, West, Südost, Hiltrup und Mitte) von Kindern und Jugendlichen aus Münster gewählt wurden. Er versteht sich als überparteiliche Einrichtung und entsendet in verschiedene andere kommunalpolitische Gremien, darunter auch Rat und Bezirksvertretungen, aus dem Jugendrat gewählte Personen.

    In der ersten Sitzung des Jugendrates der Stadt Münster wurde unter anderem der Vorstand gewählt. (Fotos: Werner Szybalski)

    Der Jugendrat hat in den Gremien Rederecht, wovon die jungen Politiker*innen bislang auch rege Gebrauch gemacht haben. Damit sie sachkundig mitdiskutieren können, bekommen die Vertreter die Unterlagen für die jeweilige Sitzung im Voraus zugeschickt.

    Schwerpunkte: Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität und Einsatz für Toleranz und gegen Diskriminierung

    Eigene Schwerpunkte setzte der vergangene Jugendrat unter anderem bei den Themen Spaßbad für Münster, neuer Sportpark, Digitalisierung an den Schulen oder die Steigerung der Attraktivität der Busangebote für Schüler und Schülerinnen. Diese Themen hatten die Gewählten auch in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. „Hauptsächlich beschäftigen die Jugendlichen mit Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität (vor allem im Öffentlichen Personennahverkehr), der Einsatz für Toleranz und gegen Diskriminierung jeglicher Art sowie der Einsatz für modernere Schulen und attraktive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche“, teilte die Stadt Münster nach der Wahl mit.

    Wie hoch motiviert die jungen Politiker*innen ans Werk gingen, zeigte sich bei der Wahl des Vorstandes des 30-köpfigen 7. Jugendrates. Jedes dritte Mitglied bewarb sich in der ersten Wahlrunde für den Vorstand. Am Ende des Wahlmarathons stand fest, dass Nour Idelbi, Frida Reinhardt und Hesham Alhamwi den neuen Vorstand bilden.

    Dem 7. Jugendrat gehören an:

    • Stadtbezirk Mitte: Anna Saric, Lorenzo Peuser, Sören Werlemann, Frida Reinhardt und Ida Abel
    • Stadtbezirk Hiltrup: Elisa Feeken, Hesham Al Hamwi, Paul Beining, Anna Emilia Schlichtmann und Sophie Krummheuer
    • Stadtbezirk Südost: Clemens Gnegel, Carlotta Brüggemann, Anton Balke, Benjamin Scherman und Clemens Balke
    • Stadtbezirk Ost: Daniel Kubis, Antonia Gärtner, Luise Theres Stenner, Victoria Steinhoff und Finn Aupers
    • Stadtbezirk Nord: Maia Areerasd, Leonie Jung, Olex Zhulanov und die per Losentscheid nachgerückten Yannik Andor und Luca Wlecke
    • Stadtbezirk West: Abrafi Owusu Sekyere, Nour Idelbi, Janne van Bentem, Elija Winkler und Maximilian Stahl

    Vier Mitglieder des 7. Jugendrates bringen schon „jugendpalamentarische“ Erfahrung mit. So gehörten Luca Wlecke (Eintritt in den Jugendrat Februar 2020), Paul Beining (Eintritt in den Jugendrat Sommer 2020), Anton Balke (war von Anfang Januar 2018 an dabei,) und Hesham Alhamwi (ebenfalls von Anfang an dabei) dem Vorgängergremium an, dass letztmalig am 4. November vergangenen Jahren zusammengetreten war.

    „Der Jugendrat arbeitet viel in Arbeitsgruppen, die die verschiedenen Themen der Jugendlichen bearbeiten. In diesen Arbeitsgruppen sind alle – auch die nicht gewählten – interessierten Jugendlichen herzlich willkommen. Wir freuen uns über viel Unterstützung“, lädt Ruth Durek alle interesierten jungen Menschen aus Münster zur Mitarbeit im und um den Jugendrat herum ein. Für sie selbst endete mit der ersten Sitzung des 7. Jugendrates die pädagogische Betreuung dieses Partizipationsgremiums.

    AKAFRIK zum Abkommen mit Namibia

    Es hängt jetzt von den konkreten Schritten und einem Perspektivwechsel der deutschen Gesellschaft ab, ob die Anerkennung des Völkermords an den Nama und Herero wirklich einer neuen Qualität von Geschichtsbewusstsein den Weg bereitet.

    Thomas Siepelmeyer
    Thomas Siepelmeyer, AKAFRIK Münster.

    Das Abkommen mit Namibia ist geschlossen. Es hängt jetzt von den konkreten Schritten und einem Perspektivwechsel der deutschen Gesellschaft ab, ob die Anerkennung des Völkermords an den Nama und Herero wirklich einer neuen Qualität von Geschichtsbewusstsein den Weg bereitet, erklärt Thomas Siepelmeyer vom AKAFRIK, dem Arbeitskreis Afrika Münster, in einer Pressemitteilung, die hier im Wortlaut veröffentlicht ist.

    Die Überschrift im (Online-Magazin Der) Spiegel heute (28. Mai 2021) gibt uns die weitere Richtung an – wenn auch vielleicht etwas unfreiwillig:

    Herero und Nama: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an

    Die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft in den anderen afrikanischen Kolonien, Tansania, Kamerun und Togo, sowie in den Südsee- / asiatischen Kolonialgebieten stehen weiterhin auf der Tagesordnung, und wir sollten die Kampagne mit diesen (wenn auch noch unzureichenden) Ergebnissen im Rücken verstärkt weiterführen.

    Ida Hofmann, die Vertreterin der Nama, hat heute morgen auf verschiedenen ARD-Radiostationen das Ergebnis kommentiert, sie hat betont, dass es ja nicht nur um die Zeit der direkten Kampfhandlungen geht, sondern auch um die Zeit danach, als Zwangsarbeit / Vernichtung durch Arbeit, Menschenversuche durch deutsche Kolonialmediziner (zum Beispiel Hugo Bofinger) und Gefangenenschaft in den übers ganze Land verstreuten Konzentrations- und Arbeitslagern herrschten. Die gesamte Zeit der deutschen Kolonialherrschaft war vom Genozid bestimmt.

    Sie hat betont, dass es die NamibierInnen waren, die in dieser Zeit die Städte gebaut, die weißen Farmen errichtet und die Straßen und Eisenbahnlinien gebaut haben – die KolonialistInnen haben sich die Früchte dieser Zwangsarbeit angeeignet.

    Männer und Frauen der Herero, Witbooi- und Bethanier-Nama, welche wieder gesundet waren, mussten genauso wie zur Zeit ihrer Inhaftierung auf der Haifischinsel Zwangsarbeit im Straßen-, Wege- und Bahnbau leisten, wo sie in unmenschlicher Art weiter ausgebeutet wurden. So sind von 2014 Häftlingen aus dem Lager Haifischinsel zwischen Januar 1906 und Juni 1907 1359 während des Baues der Südbahn zwischen Lüderitzbucht und Keetmanshoop (insgesamt eine Strecke von über 300 Kilometer) verstorben. Sie wurden meistens einfach rechts und links der Strecke im Dünensand verscharrt, wie auch beim Bau der Strecke von Swakopmund und im Norden an den vielen Orten, an denen Zwangsarbeit angewandt wurde. Wind und Regen legen viele dieser Orte und der dort verscharrten Überbleibsel im Laufe der Zeit frei. Um die würdevolle Bestattung dieser und der anderen namibischen Opfer der Kolonialzeit geht es mit diesem Antrag an den Volksbund.

    Von Keetmanshoop ging die Eisenbahnlinie nach Norden nach Windhoek weiter, sie wurde bis 1912 vollendet.

    Karte aus Herrmann Julius Meyer – Meyers Geographischer Hand-Atlas, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10997145

    Aus den Konzentrationslagern auf der Haifischinsel sind von Historikern grausamste Praktiken dokumentiert: Skelette und abgeschnittene Köpfe mussten mit heißem Wasser und Glasscherben von den Gefangenen selbst gesäubert und dann verpackt werden, für den Versand in die Reichshauptstadt Berlin.

    Lothar von Trotha. (https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=135253)

    Die grausame Vernichtungsstrategie ist gut dokumentiert. Aber auch andernorts – in den Territorien der aufständischen Nama, beim Bau der Eisenbahn von Windhoek an die Küste (circa 350 Kilometer) und in Bergwerken – starben die Einwohner des heutigen Namibia (Männer wie Frauen, wie viele Photos beweisen) unter den Deutschen grausame Tode. Sie wurden erschlagen von ihren Sklaventreibern, in weiteren deutschen Konzentrationslagern ausgehungert und dann von Krankheiten und Zwangsarbeit dahingerafft.

    Viele HistorikerInnen argumentieren, dass Shark Island, als Konzentrationslager bezeichnet, ein Vernichtungs- und Todeslager war. Mit der Schließung der Konzentrationslager wurden alle überlebenden Herero als ArbeiterInnen für Siedler und Siedlerinnen in der deutschen Kolonie verteilt. Von diesem Zeitpunkt an waren alle Herero über sieben Jahre gezwungen, eine Metallscheibe mit der Arbeitsregistrierungsnummer zu tragen, und es war ihnen verboten, Land oder Vieh zu besitzen, eine Notwendigkeit für eine pastorale Gesellschaft.

    In späteren Jahren der Kolonie begannen die Kolonialbehörden eine neue Gewaltkampagne. Dieses Mal richtete sie sich gegen die San-Gemeinden im Nordosten der Kolonie. Da die Siedler immer weiter nach Norden und Osten vordrangen, kam es zu einem unvermeidlichen Konflikt. Im Oktober 1911 erließ der Kolonialgouverneur Theodor Seitz ein allgemeines Dekret, wonach San legal auf Sicht erschossen werden könnten, vorausgesetzt, es gebe „den geringsten Versuch, sich der Verhaftung zu widersetzen“ oder „sie versuchen, die Verhaftung durch Flucht zu verhindern, wenn befohlen wird, sich zu ergeben“. Ähnlich wie bei General von Trothas berüchtigtem Vernichtungsbefehl handelte es sich um ein allgemeines Dekret mit ausreichend Interpretationsspielraum. In Wirklichkeit konnten die Beamten, Militärs oder Farmer, die mit der Suche nach Land und der Zerstörung von Siedlungen beauftragt waren, San nach Belieben töten.

    Unsere Forderungen aus diesem Abkommen für Münster sind:

    • alle Krieger- und Kolonialdenkmäler in Münster sind aus dem Denkmalschutz zu entlassen, da ansonsten keinerlei substantielle Veränderung an ihnen möglich ist.
    • Das Traindenkmal muss niedergelegt werden, dass heißt es muss massiv aus seiner jetzt beherrschenden Position gebracht werden und darf nicht mehr den Platz dominieren. Dann kann die AKAFRIK-Gedenktafel in ein neues Mahn-Ensemble eingebracht werden, dass vor allem in Zusammenarbeit mit den Nachfahren der Opfer des Genozids zu entwerfen ist. Und das auch nicht „zeitweise“, wie im Stadtratsbeschluss suggeriert, sondern für die absehbare Zukunft, dass heißt bis neue Generationen eventuell ihre dann eigenen Vorstellungen zur Nutzung der Fläche umsetzen möchten.
    • Die Stadt Münster muss sichtbar und deutlich mit ihrer Vergangenheit brechen, auch mit ihrer Vergangenheit bezüglich der Diskussion um das Mahnmal und den Begriff „Völkermord“.
    • Die Verantwortlichen für die Verschleppung der Diskussion und die Verhinderung von wegweisenden Entscheidungen seit 1982, seit die Diskussion um den Begriff „Völkermord“ auch hier vor Ort eröffnet wurde, müssen sich ihrer Verantwortung stellen.
    • Es steht in diesem Zusammenhang für Münster eine weitere, schon lange überfällige Entscheidung an: die Umbenennung der Universität (der Namensgeber ist der Verantwortliche sowohl für den Völkermord wie auch das Abschlachten im Boxer-Aufstand).
    Das heftig umstrittene Traindenkmal in der Promenade am Ludgeriplatz. (Foto: Werner Szybalski)

    Anmerkung von Thomas Siepelmeyer nach der Ablehnung des Abkommens durch die Vertretungen der Herero und Nama (2. Juni 2021, 12:26): Wer nicht unbedingt meiner Interpretation des Abkommens folgen will, sollte doch mal diese Stellungnahme des ECCHR lesen. Irgendwie denke ich, dass ich so falsch nicht liege…

    Ratskoalition verliert die Mehrheit

    Mathias Kersting tritt aus der SPD aus

    Der Trouble beim Kommunalwahlverlierer SPD Münster hält an. Der Betriebswirt Mathias Kersting verlässt Fraktion und Partei. Er will sich der CDU anschließen. Damit verliert die Ratskoalition von Grünen, SPD und Volt ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat der Stadt Münster. Kersting war im Januar diesen Jahres als SPD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, weil er mit dem zwischen SPD, Grünen und Volt ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zufrieden war. Kersting blieb in der SPD-Fraktion und der Koalitionsvertrag wurde erfolgreich nachverhandelt. Er ist inzwischen in Kraft.

    Nun der Eklat: Kersting verrät die Koalition, die SPD und insbesondere natürlich die Wähler*innen in Münster, wobei das Letzte wohl der Betrug an den Wähler*innen ist. Kaum jemand wird am 13. September 2021 bei der SPD-Liste in Münster sein Kreuz gemacht haben, um damit einen voraussichtlich zukünftigen CDUler in den Rat der Stadt zu bringen. Mathias Kersting war einer der Spitzenkandidaten (Platz drei auf der Reserveliste für den Rat – hinter OB-Kandidat Michael Jung und der heutigen Bürgermeisterin Maria Winkel) der SPD. Das Direktmandat in Gremmendorf gewann der CDUler Andreas Nicklas.

    Ein Ausschussvorsitz und fünf Aufsichtsratsmandate

    Es ist sicherlich nicht falsch, den 35-jährigen Gremmendorfer Mathias Kersting als lokalpolitisches Schwergewicht zu bezeichnen. Immerhin wählte die SPD-Ratsfraktion ihn zu ihrem Vorsitzenden, nachdem Michael Jung sich zurückgezogen hatte. Zudem schickten die Sozialdemokraten Kersting als „Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied“ in folgende Ausschüsse und Aufsichtsräte:

    • Hauptausschuss
    • Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft (Vorsitzender)
    • Sozialholding Klarastift GmbH, Aufsichtsrat
    • Ambulante Dienste Klarastift GmbH, Aufsichtsrat
    • Klarastift Service GmbH, Aufsichtsrat
    • Flughafen Münster-Osnabrück GmbH, Aufsichtsrat
    • Altenzentrum Klarastift gGmbH, Aufsichtsrat
    • Gewerbepark Münster-Loddenheide (GML) GmbH, Fachbeirat

    Als Stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied gehört Mathias Kersting zudem noch folgenden kommunalen Gremien an:

    • Rechnungsprüfungsausschuss
    • KonvOY GmbH, Aufsichtsrat
    • AirportPark FMO GmbH, Aufsichtsrat
    • Wirtschaftsförderung Münster GmbH, Aufsichtsrat
    • Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes „Münster-Südost“

    Nagelprobe für die Koalition schon am Mittwoch?

    Am Mittwoch, 19. Mai 2021, ersetzt wegen der Coronapandemie der Hauptauschuss den Rat der Stadt Münster. Getagt wird ab 16.30 Uhr im Congress Saal der Halle Münsterland (Tagesordnung). Dies wäre grundsätzlich kein Problem, so die Stadt Münster, weil der Hauptausschuss die Mehrheitsverhältnisse des Rates abbilden würde. Übermorgen könnte es allerdings anders werden, denn niemand kann den abtrünnigen Kersting, der von der SPD-Fraktion auch in dieses Gremium geschickt wurde, davon abhalten, als Ordentliches stimmberechtigtes Mitglied am Hauptauschuss teilzunehmen. Doch auf meine schriftliche Nachfrage zeigte Mathias Kersting, dass er zu seinem Wort steht: „Ich hatte schon vorher mit der SPD abgestimmt, das ich nicht teilnehme, sondern ein SPD-Mitglied mich vertritt. Daran halte ich mich.“

    Kersting ist kein Tsakalidis

    Ein ehrenhaftes Verhalten, welches nicht bei jedem Ratsmitglied vorhanden ist. Trotzdem könnte der parteilose Dr. Georgios Tsakalidis, der im September von der Wähler*innen der Münsterliste* in den Rat der Stadt Münster gebracht wurde, nun sein früheres Vorhaben, Mitglied der SPD-Fraktion zu werden, umsetzen. Tsakalidis war nur wenige Wochen nach der erfolgten Wahl aus der Münsterliste, einem inzwischen eingetragenen Verein, ausgetreten. Dies ohne Begründung, wenn man vom Nichterhalt einer Email (von mir abgesendet) absieht (siehe hierzu Westfälische Nachrichten und Die Wiedertäufer). Dies, obwohl auch er unterschrieben hatte, sein Mandat nicht anzunehmen beziehungsweise zurückzugeben, wenn er die Münsterliste verlässt.

    * Compliancehinweis: Ich bin gemeinsam mit Dr. Georgios Tsakalidis für die Münsterliste – bunt und international bei der Kommunalwahl angetreten. Ich stand auf Platz zwei hinter Tsakalidis.

    Werner Szybalski

    Der Austritt von Mathias Kersting hat erhebliche Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Kommunalparlament. Bislang „regierte“ eine Ein-Stimmen-Mehrheit aus Grünen, SPD und Volt im Rat der Stadt Münster. Diese Mehrheit ist weg, weil Kersting weiterhin nicht mit dem Koalitionsvertrag im Reinen ist. Die Wiedertäufer zitieren Mathias Kersting heute so: „Ich bin zu dem Entschluss gelangt, dass ich diese politischen Grundüberzeugungen in der SPD Münster und vor allem der Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt nicht umsetzen kann.“

    Mehrheitsbildung dürfte schwierig werden

    Im Oktober vergangenen Jahres fragte Dr. Georgios Tsakalidis, gerade aus der Münsterliste ausgetreten, ob er Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster werden könne. Diese Anfrage, die von mehreren Ratsmitgliedern und Fraktionsangehörigen mir gegenüber bestätigt wurde, verlief aber schnell im Off. Sie wurde damals sofort an Journalist*innen in Münster durchgestochen. Als diese Medienvertreter*innen dann bei Tsakalidis nachfragten, leugnete er sein Ansinnen.

    Neuer Mehrheitsbeschaffer? Dr. Georgios Tsakalidis.

    Doch angesichts der knappen Verhältnisse, Die Linke hatte früh und nachdrücklich erklärt, dass sie ihren Platz nicht in der Ratskoalition sehe, und auch der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann hatte sich vergleichbar geäußert, könnte Tsakalidis nun zum neuen Mehrheitsbeschaffer werden. Nach der Wahl hatten Grüne und SPD verdeutlicht, dass sie nur widerwillig mit wechselnden Mehrheiten im Rat arbeiten möchten.

    Offen ist aber die Frage, ob sich die SPD und natürlich auch die Grünen und Volt mit Tsakalidis einen Gefallen bereiten würden. Der verloren gegangene Mitstreiter Mathias Kersting hatte zumindest kommunalpolitische Erfahrung und klare politische Vorstellungen für Münsters Entwicklung. In seiner Erklärung schrieb er: „Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit Angeboten für alle gelingen, eine Verbotspolitik mit dem Feindbild Auto reicht nicht aus. […] Um bezahlbares Wohnen endlich zu schaffen, müssen wir Baugebiete ausweisen und als Stadt selbst bauen. Sinnvolle Nachverdichtungen und neue Baugebiete wieder in Frage zu stellen, das verhindert bezahlbare Mieten.“

    Ergänzung um 18.15 Uhr (17. Mai 2021)

    CDU-Fraktionschef gewährt Mathias Kersting Gaststatus

    In einem CDU-Instagram-Post erklärte heute gegen 14 Uhr der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, dass er Mathias Kersting „bis über die von Kersting beantragte Aufnahme in die CDU durch den Kreisvorstand formell entschieden ist“ Gaststatus in der CDU-Ratsfraktion gewährt. Dieses Angebot, so Weber, habe Mathias Kersting angenommen.

    Werner Szybalski

    Ausgerechnet Stroetmann

    Der neue Job ist dem ehemaligen Planungsdezernenten der Stadt Münster, Hartwig Schultheiß, natürlich zu gönnen. Trotzdem empfinden viele Menschen, nicht nur im Hansa- und Hafenviertel, dass diesem Anstellungsvertrag ein „Geschmäckle“ anhaftet, denn Schultheiß heuert bei der Firma Stroetmann an.

    Hartwig Schultheiß (Bild: Stadt Münster)

    Von 2000 bis 2016 war Schultheiß für die Planungen der Stadt Münster verantwortlich. Darunter auch für den vor dem Verwaltungsgericht gescheiterten Versuch, am Hansaring ein E-Center zu errichten. Bauherr der Ruine am Hafen ist das Unternehmen Stroetmann – der neue Arbeitgeber des früheren münsterischen Stadtdirektors Hartwig Schultheiß. Er hat die Seiten gewechselt.

    Seit Anfang des Jahres fungiert der gelernte Architekt als „Bereichsleiter Bau, Expansion, Immobilien“ bei der L. Stroetmann Lebensmittel GmbH, vermeldeten die Westfälischen Nachrichten. Hartwig Schultheiß war in der münsterischen Kommunalverwaltung als langjähriger Planungsdezernent auch für die Vorhaben des Investors Stroetmann in Münster zuständig. Nun heuerte er bei dem Unternehmen an, das Millionen öffentlicher Förderung für ein nach richterlichem Beschluss brach liegendes Projekt bekam. Aktuell (siehe VIELFALT! 1 / 2021) läuft die Offenlegung und Widerspruchsfrist des zweiten Realisierungsversuchs. Diesmal mit Unterstützung des Investors durch Schultheiß.

    Knatsch im Integrationsrat

    Die Wiedertäufer haben einen Beitrag von mir zum Demokratiedefizit im Intergrationsrat der Stadt Münster veröffentlicht. Hier der Link zum Originaltext. Unten ein Auszug:

    Eigentlich hätte der Integrationsrat (IR) der Stadt Münster derzeit allen Grund zu feiern. Fast genau vor 36 Jahren, am 21. April 1985, wurde der erste Ausländerbeirat, der Vorgänger des Integrationsrates, in Münster gewählt. Doch statt Schampus gibt es derzeit lange Gesichter in dem 27-köpfigen politischen Gremium, das in Münster die Interessen der Menschen mit Migrationsvorgeschichte vertreten soll. … [weiterlesen]