Am vergangenen Wochenende stellte die Linkspartei in Münster ihre Liste für die Kommunalwahl am 14. September diesen Jahres zusammen und nominierte auch eine Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Münsters. Das Personaltableau ist ziemlich neu und verdeutlicht den personellen Umbruch der auch in Münster stark gewachsenen Partei „Die Linke“.
Nur Fatma Karana, die nach dem Ende der Dominanz der Trotzkisten von „Marx 21“ in Münster Ende vergangenen Jahres erneut in den Rat der Stadt Münster einzog, und vielleicht noch der frühere lokale Parteivorsitzende Olaf Götze, er sitzt derzeit für die Linke im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, bringen lokalpolitische Erfahrung mit.
Spitzenkandidatin der Linken ist Dr. Katja Martinewski, die zugleich auch als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin von Münster kandidieren wird. Auf Platz drei ist die aktuelle Ratsnachrückerin Fatma Karana gelistet, die schon bis 2020 für die Linke im Rat saß. Dazwischen steht mit Sebastian „Baas“ Nahrwold ein Kandidat auf der Liste, der zur Zeit keine Funktion im Rat oder seinen Gremien inne hat. Realistische Chancen auf ein Ratsmandat haben auch noch Jacob Bohé, Lara Bösche und Stefan Proske-Schnuppelius.
Viele neue, unverbrauchte Kandidat:innen
Trotz oder gerade wegen der vielen neuen, unverbrauchten Kandidat:innen bei den lange in Systemopposition verharrenden Linken in Münster könnte sich nach der Kommunalwahl eine neue Machtoption auftun. Grüne und CDU werden um die stärkste Fraktion im Rat der Stadt ringen. Dies dürfte auch bei der OB-Wahl vergleichbar laufen, was die zukünftige Zusammenarbeit von schwarz-grün nicht wahrscheinlicher macht. Für grün-rot-violett reichte es derzeit schon nicht. Da die Linke mehr Zuspruch als Volt bekommen dürfte, wäre grün-rot-rot eine durchaus realistische Perspektive für Münster.
Heute wieder eine neue Selfprint-Ausgabe
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Themen der aktuellen Ausgabe 25-04 vom 23. Mai 2025: Grün-rot-rot in Münster? Mehr Miteinander im Bahnhofsviertel. Stillstand in Rumphorst. Wegfall von 55 freien, kostenlosen Parkplätze am Rande des Kreuzviertels. 17. Grünflächenunterhaltung am morgigen Samstag (24. Mai 2025). Kurzmeldungen über Veganes Essen, neue WVG-Geschäftsführer, drohende Kürzung in der Freien Kulturszene, schnelles Internet im Dorf und die Demo gegen Rechts am 31. Mai. Hier im DIN A3-Format und DIN A4-Format zu finden.
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Am Montagmorgen (19. Mai 2025) sollen in Ahaus am Kreisverkehr Umbauarbeiten beginnen. „Es handelt sich um Tiefbaumaßnahmen externer Dritter zur Vorbereitung möglicher anstehender Castor-Transporte nach Ahaus und nicht um Baumaßnahmen der Stadt Ahaus“, stellt die Stadt in einer Pressemitteilung klar. Diese Bauarbeiten dauern bis zum 26. Mai 2025. Ab dann könnte in Ahaus die Schwertransporte, vor denen sich viele Menschen im Land fürchten und sie deshalb ablehnen, durch die Stadt fahren. Natürlich geht es geht um Castorbehälter mit Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich. Von dort sollen mit 152 Castor-Transporten über die Straße rund 300.000 hochradioaktive Brennelemente ins Atommüllzwischenlager nach Ahaus verbracht werden.
Dies möchten Demonstrant:innen morgen ab 9 Uhr mit einer Mahnwache am „Tobit-Kreisel“ in Ahaus und abends ab 18 Uhr mit einer Kundgebung vor einer öffentlichen Informationsveranstaltung der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH vor dem Rathaus in Ahaus verhindern. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, unterstützt von „Sofa Münster“ (Sofortiger Atomausstieg), dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und anderen Anti-Atomkraft-Initiativen, möchten mit dem Castor-Aktionstag und Petitionen die Transporte verhindern.
Brief an Bundesumweltminister geschrieben
Verschiedene Anti-Atomkraft-Organisationen haben gemeinsam an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD geschrieben. Sie fordern ein Moratorium (Aufschub des Transportes zum Beispiel durch eine Verordnung des Ministers) für weitere Castor-Vorbereitungen. „Der hochradioaktive Atommüll wurde in Jülich erzeugt. Eine sichere Endlagermöglichkeit gibt es weiterhin nicht. Deshalb ist die Weiterlagerung in Jülich mit dem Neubau eines modernen Zwischenlagers bei uns in Jülich die verantwortungsvollste Option. 152 Castor-Transporte über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW sind der falsche Weg, der nur neue, erhebliche Sicherheitsrisiken bringt. Bund und Land müssen sich endlich an einen Tisch setzen und in Jülich eine belastungsfähige Lagerperspektive schaffen“, erklärte auf der BI-Webseite Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. Durch eine gründliche Neuprüfung des gesamten Vorhabens und ernsthafte Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen ist für die Aktivist:innen die beschriebene Lösung ein realistischer Vorschlag.
Atommüllzwischenlager in Ahaus. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
„Wir setzen auf den neuen Bundesumweltminister Schneider. Er kann das Verfahren stoppen und für eine sachgerechte, langfristige Lösung sorgen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, erklärte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf ihrer Internetseite.
„Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant“
Dr. Fabian Fahl
MdB macht Druck
Auch der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Fabian Fahl, verlangt den Verzicht auf die Castor-Transporte. In einer Pressemitteilung machte der Klimaexperte deutlich: „Ich fordere die Aussetzung der Transporte nach Ahaus und die konsequente Weiterverfolgung der Neubauoption in Jülich. Kurzfristig mag dies teurer erscheinen, aber langfristig ist es die sicherere und nachhaltigere Lösung.“ Fahl ist der Überzeugung, dass die „Bevorzugung der Ahaus-Option eine primär politisch motivierte Entscheidung, die langfristige Sicherheitsaspekte außer Acht“ lasse. Da er Versäumnisse – offensichtlich auch bei der Landesregierung – sieht, stellte er gleich zu Beginn seiner Abgeordnetenzeit in Berlin eine Anfrage an die Bundesregierung, die noch von der Ampel beantwortet wurde.
Schon zuvor hatte Fahl am 11. April 2025 erklärt: „Die geplanten Castor-Transporte sind unnötig und riskant. Es ist nicht zu spät, den Atommüll in Jülich zu belassen und ein neues, sicheres Zwischenlager vor Ort zu errichten.“
Düsseldorf könnte die Transporte stoppen
Mitte April schrieb die wegen des Regierungswechsel in Berlin inzwischen ersetzte grüne Staatssekretärin Claudia Müller auf die Anfrage von Dr. Fabian Fahl, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags schon 2022 erklärt hätte, der Ausschuss fordere „die kostengünstigere Verbringung der Brennelemente nach Ahaus“, wenn das Land Nordrhein-Westfalen „die Mehrkosten eines Neubaus in Jülich nicht tragen möchte“. Dazu unterstrich Claudia Müller: „Eine solche Absichtserklärung seitens des Landes NRW ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Für Fahl schimmert da eine Möglichkeit durch, die Transporte aus der Landeshauptstadt, durch die die Castoren übrigens durchrollen sollen, zu stoppen.
Ende Juni vergangenen Jahres erklärte in Oberhausen die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, dass sie die Landesregierung ausdrücklich darin bestärke, „den Koalitionsvertrag bezüglich des Atommülls in Jülich umzusetzen und den Plan einer Verbringung der Castoren nach Ahaus zu verhindern.“ Liegt der Schwarze Peter denn allein bei der grünen Mona Neubaur, die als Landeswirtschaftsministerin in NRW für die Atomaufsicht zuständig ist?
„Minimierung von Atomtransporten“
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW vereinbarten die Koalitionspartner sich für die „Minimierung von Atomtransporten“ einzusetzen. Dies gelte auch für Transporte aus Jülich ins rund 180 Kilometer entfernte Ahaus. NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur wiederholt gebetsmühlenartig, dass sie keine politischen Mittel habe, um die Transporte ins Münsterland zu unterbinden. Allein die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) habe da das Heft des Handelns – zudem sei das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für die Erteilung der Transportgenehmigung zuständig. Sie selbst, so Neubaur, sei eben „nur“ die Chefin der NRW-Atomaufsicht.
André Stinka, SPD Landtagsabgeordneter aus Dülmen, befürchtet schon Castor-Transporte in diesem Sommer. (Foto: SPD NRW / Jens van Zoest)
Versagen der Grünen und ihrer Ministerin
Am weitesten aus dem Fenster lehnt sich André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der Dülmener kann sich gut vorstellen, dass „wir im Sommer Transporte erleben könnten“, erklärte er gegenüber den Westfälischen Nachrichten. Inzwischen ist er aber, wie die Berliner Tageszeitung „taz“ berichtete, der Auffassung, dass ein „kompletten Versagen der grünen Landtagsfraktion – und von Ministerin Neubaur“ vorliege. Die Landesregierung müsse eigenes Geld in den Zwischenlager-Neubau in Jülich stecken, wenn sie denn zumindest in Teilen – siehe Parteibeschluss der Grünen und auch die Sicherheits- und Kostenbedenken des Innenministers Herbert Reul (CDU) – die Castor-Transporte verhindern wolle.
Die aktuelle Ausgabe 25-03 mit Artikeln unter anderem über den geplanten „Apostelgarten“, die Kita-Situation in Münster, die Befürchtung die Hauptschule könne verschwinden, den Versuch in Coerde ein städtische Vorkaufsrecht bei Wohnhäusern durchzusetzen, das zehnjährige Jubiläum der Antriebswende bei den Stadtwerken Münster und die Artenschutzkonferenz am 17. Mai 2025 in Hiltrup finden Sie hier:
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Die aktuelle Ausgabe 25-02 mit Artikeln unter anderem über 40 Jahre Theater im Pumpenhaus, die gescheiterte Rückholung der Regionalbusse an den Bült, den Regenbogenfamilien-Tag im Schlossgarten, den Tag der Inklusion, die Straßenbahn in Münster, Straßenumbenennungen in Münster-Mitte sowie der Nagelprobe WLE-Reaktivierung finden Sie hier im DIN A3-Format und DIN A4-Format.
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Über 50.000 Nutzer:innen jährlich in den Kreisen Steinfurt und Warendorf
Am 3. März 1985 wurde im Münsterland der erste Bürgerbusverein Deutschlands gegründet. In den folgenden vierzig Jahren hat sich die Idee des Bürgerbusses zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt, die im Münsterland weite Anwendung gefunden hat – und gerade hier im ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. Nicht deutlich genug ist das ehrenamtliche Engagement der Fahrerinnen und Fahrer hervorzuheben. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine Viertel Million Fahrgäste den Bürgerbus genutzt. Im März 2025 wurde das 40-jährige Jubiläum in Legden gefeiert. Selbst NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer gratulierte und betonte die Bedeutung der Bürgerbusse als unverzichtbare Säule des Verkehrsangebotes im Kreis Borken und im Münsterland. Dies tat der RVM in einer Pressemitteilung kund.
Münsterland ist Vorreiter seit 1985
Der erste Bürgerbusvereine wurden am 2. März 1985 in den Gemeinden Heek und Legden im Westmünsterland gegründet. Vorbild waren die seit 1977 in den Niederlanden verkehrenden „Buurtbuse“. Betreut wurde der erste Bürgerbusverein schon vor 40 Jahren von der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM). Heute betreut der RVM 25 der über 30 Vereine im Münsterland. In Nordrhein-Westfalen existieren aktuell fast 120 Bürgerbusvereine. NRW ist damit Vorreiter in Sachen Bürgerbus.
Inzwischen ist in vielen ländlichen Kommunen des Münsterlandes der Bürgerbus aus dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mehr wegzudenken. Die Kleinbusse mit Platz für acht Fahrgäste werden von ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern gesteuert und verkehren dort, wo sich der Einsatz eines Öffentlichen Busses nicht lohnt.
Die ersten Bürgerbusse in Deutschland fuhren Mitte der 80er Jahre im westlichen Münsterland. (Foto: Werner Szybalski)
Kreis Steinfurt: 51.000 Fahrgäste 2024 im Bürgerbus
Die fünf Bürgerbusvereine im Kreis Steinfurt beförderten in Emsdetten, in Lienen-Glandorf, in Mettingen, in Steinfurt und in Westerkappeln im Vorjahr zusammen über 51.000 Fahrgäste. Das war ein Rekord. Es entspreche, so die RVM in der Pressemitteilung, einer Steigerung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als im Kreis Steinfurt exakt 43.567 Fahrgäste gezählt worden waren. Damit seinen auch die Fahrgastzahlen der Vor-Corona-Zeit, damals fuhren rund 34.000 Menschen im Bürgerbus deutlich übertroffen worden.
Der Bürgerbus Emsdetten mit seinen zwei Fahrzeugen ist mit 18.895 (2023 = 16.312) Fahrgästen der beliebteste im Kreis. Gefolgt wird er vom Steinfurter Verein mit 14.357 (2023 = 11.700) Fahrgästen. Beim Bürgerbusverein Lienen-Glandorf wurden 9.320 (2023 = 7.208) Mitfahrer gezählt. Der Verein aus Mettingen verzeichnete 5.909 (2023 = 5.560) Fahrgäste und das Angebot in Westerkappeln haben 2.787 (2023 = 2.762) Menschen genutzt.
Fahrgastzahlen auch im Kreis Warendorf auf Rekordniveau
Auch im Kreis Warendorf existieren fünf Bürgerbusvereine. Sie verkehren in Beelen, Hoetmar, Wadersloh und Warendorf, wobei es in der Kreisstadt gleich zwei Vereine gibt. Im Kreis Warendorf beförderten diese fünf Vereine im vergangenen Jahr insgesamt 56.228 Fahrgäste. Auch das ist ein Rekord und entspricht ebenfalls einer Steigerung von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 46.270 Fahrgästen.
Der Bürgerbus Warendorf-Nord ist mit 18.340 (2023 = 14.533) Fahrgästen der beliebteste im Kreis. Gefolgt wird er vom Wadersloher Verein mit 15.693 (2023 = 12.902) Fahrgästen. Beim Bürgerbus-Verein Warendorf-Süd wurden 11.791 (2023 = 8.658) Mitfahrer gezählt. Der Verein aus Hoetmar verzeichnete 8.076 (2023 = 8.062) Fahrgäste und das Angebot in Beelen haben 2.328 (2023 = 2.115) Menschen genutzt.
Um 17 Prozent stiegen die Bürgerbus-Fahrgastzahlen 2024 in Steinfurt und Warendorf gegenüber dem Vorjahr. (Foto: Werner Szybalski)
Im ganzen Münsterland beliebt
Auch in den anderen Landkreisen im Münsterland wurden in 2024 mehr Fahrgäste als 2023 befördert. Im Kreis Borken waren es 50.958 (2023 = 45.639) im Kreis Warendorf 56.228 (2023 = 46.270) und im Kreis Coesfeld 122.107 (2023 = 98.731). Insgesamt wurden 280.000 Personen mit den Bürgerbussen befördert. Das sind 80.000 Personen und 40 Prozent mehr als 2019 und 20 Prozent mehr als im Jahr 2023 davor.
„Die steigenden Fahrgastzahlen freuen uns und unterstreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns als kommunalen Verkehrsunternehmen und Betriebsführer mit den Ehrenamtlern funktioniert ”, so Michael Klüppels, Leiter Verkehrsmanagement der RVM, der die Arbeit der örtlichen Vereine mit planerischem Know-how unterstützt und auch Verwaltungsaufgaben übernimmt.
Mobilitätspreis für Verein in Lüdinghausen
Neben Fahrgastzuwächsen freute sich im Dezember die Bürgerbus-Gemeinschaft des Münsterlandes auch über den NRW-Mobilitätspreis 2024. Der Bürgerbusverein Lüdinghausen wurde damit für seine Umsetzung des Konzepts „Bürgerbus On Demand“ ausgezeichnet. Dort gibt es keine Linienfahrten mehr, sondern die Fahrten werden nur nach Bedarf und Anforderung durchgeführt. Fahrgäste können sich den Bürgerbus zu einer gewünschten Zeit bestellen, um von einer Haltestelle zu einer anderen gefahren zu werden. In Olfen und Billerbeck fahren die Bürgerbusse schon länger On Demand. „In den beiden Kommunen werden sogar Fahrten zwischen Haustür und Haltestelle angeboten”, erklärte Michael Klüppels, der verkünden konnte: „In unsere große Bürgerbus-Familie der RVM wurde Anfang März der Bürgerbus Havixbeck aufgenommen.“ Gefahren wird auch am Nordostrand der Baumberge nicht nach Fahrplan sondern nach dem On-Demand-Konzept.
„Deutlich mehr als 700 Kolleg:innen auf Demo und Versammlung des DGB Münster“, freute sich am 1. Mai der Mitorganisator Carsten Peters vom DGB Münster. Los ging es um 11 Uhr im Hafen. Von dort zog die offizielle Maidemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Weiter ging der Protestzug – unter anderem für stärkere Tarifbindung und ein landesweites Tariftreuegesetz – durch die Salzstraße, am Stadthaus I vorbei zur Stubengasse. Dort fand die Kundgebung statt, deren Hauptrednerin in diesem Jahr die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik war. Sie eröffnete ihren Beitrag mit dem persönlichen Bekenntnis zur „starken und wehrhaften Demokratie“.
Ayla Çelik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW sprach bei der DGB-Maikundgebung auf der Stubengasse. (Fotos: Werner Szybalski)
Unmut bei Dank an die Polizei
Ganz zu Beginn erinnerte Çelik an „die vielen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht dabei sein können, weil sie auch durch ihre heutige Arbeit das Land am 1. Mai am Laufen halten“ würden. Dabei erntete sie zunächst massive Buhrufe, da sie zuallererst der Polizei dankte, was beim linksradikalen Teil des Publikums ganz schlecht ankam. Auch ihr Versuch, diese Demonstrant:innen für die Erfolge der AfD in Deutschland verantwortlich zu machen, kam sehr schlecht an. Der Unmut unter den Zuhörer:innen breitete sich aus und ein ernsthafter Konflikt zwischen Teilen der Versammlung und der Hauptrednerin erschien am Horizont. Doch die hauptamtliche Gewerkschaftlerin erwies sich als Profi und entschärfte den Disput durch geschickten Themenwechsel.
Herausforderungen der Zeit
Die NRW-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wandte sich nämlich den „Herausforderungen der Zeit“ zu: „Der Klimawandel ist noch nicht gestoppt. Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst weiter. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass Menschen davon leben können und auch eine ausreichende Rente gesichert werden kann. Dringend muss Deutschland den Investitionsstau überwinden.“
Der Öffentliche Dienst sei die Grundlage für das soziale Miteinander in der Gesellschaft, betonte Ayla Çelik. Die Gewerkschaften würden das Öffentliche verteidigen, so wie sie auch ihre politischen Errungenschaften verteidigen würden. Beispielhaft nannte Çelik dafür den Acht-Stunden-Tag.
Es war richtig voll auf der Stubengasse, nachdem der Demonstrationszug am Kundgebungsplatz angekommen war.
Tag zum Fordern
„Heute ist nicht nur ein Tag zum Feiern“, rief sie laut in die Menge: „Heute ist auch ein Tag zum Fordern!“ Dies gelte insbesondere für ein Tarifbindungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. „Tarifverträge für alle“, sei das gemeinsame Ziel der DGB-Gewerkschaften im Land.
Ayla Çelik erinnerte schließlich daran, dass jährlich 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verließen und dass 2,8 Millionen Menschen keinen Berufsabschluss besitzen würden. Dies allein fordere zum Handeln – auch die Kindergrundsicherung müsse her.
Die Musikerin Nadu musste das Publikum nach der langen Rede der GEW-Chefin zunächst wieder motivieren.
Motivationsrede statt Chapmann-Song
Die Musikerin „Nadu“ sollte nach der Hauptrednerin für gute Stimmung sorgen, doch der Künstlerin war es vor der Bühne zu leer. Sie hatte ihre Gitarre schon umgeschnallt und ein Lied von der amerikanischen Singer-Songwriterin Tracy Chapman angekündigt, als sie umschaltete und eine feurige Motivationsrede hielt. Etwas Musik gab es anschließend auch noch auf die Ohren, so dass auch die letzte Rednerin nicht vor einem leeren Platz sprach.
Kommunalwahlkampf hat begonnen
Die Kommunalwahl am 14. September in Münster war auch bei Demo und Kundgebung zu erkennen, denn fast alle bekannten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Münster nahmen an der DGB-Veranstaltung teil. Dr. Georg Lunemann (CDU), Tilman Fuchs (Grüne), Stephan Brinktrine (SPD), Maren Berkenheide (Volt) und Roland Scholle (Die Partei) waren am 1. Mai dabei.
Vom Hafen ging es bei der diesjährigen Maidemonstration durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Von dort erreichte der Protestzug über die Salzstraße, wo dieses Foto entstand, den Platz an der Stubengasse. Bei der dortigen Kundgebung war Ayla Çelik (kl. Bild), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW, Hauptrednerin.
