„Deutlich mehr als 700 Kolleg:innen auf Demo und Versammlung des DGB Münster“, freute sich am 1. Mai der Mitorganisator Carsten Peters vom DGB Münster. Los ging es um 11 Uhr im Hafen. Von dort zog die offizielle Maidemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Weiter ging der Protestzug – unter anderem für stärkere Tarifbindung und ein landesweites Tariftreuegesetz – durch die Salzstraße, am Stadthaus I vorbei zur Stubengasse. Dort fand die Kundgebung statt, deren Hauptrednerin in diesem Jahr die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik war. Sie eröffnete ihren Beitrag mit dem persönlichen Bekenntnis zur „starken und wehrhaften Demokratie“.
Ayla Çelik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW sprach bei der DGB-Maikundgebung auf der Stubengasse. (Fotos: Werner Szybalski)
Unmut bei Dank an die Polizei
Ganz zu Beginn erinnerte Çelik an „die vielen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht dabei sein können, weil sie auch durch ihre heutige Arbeit das Land am 1. Mai am Laufen halten“ würden. Dabei erntete sie zunächst massive Buhrufe, da sie zuallererst der Polizei dankte, was beim linksradikalen Teil des Publikums ganz schlecht ankam. Auch ihr Versuch, diese Demonstrant:innen für die Erfolge der AfD in Deutschland verantwortlich zu machen, kam sehr schlecht an. Der Unmut unter den Zuhörer:innen breitete sich aus und ein ernsthafter Konflikt zwischen Teilen der Versammlung und der Hauptrednerin erschien am Horizont. Doch die hauptamtliche Gewerkschaftlerin erwies sich als Profi und entschärfte den Disput durch geschickten Themenwechsel.
Herausforderungen der Zeit
Die NRW-Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wandte sich nämlich den „Herausforderungen der Zeit“ zu: „Der Klimawandel ist noch nicht gestoppt. Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst weiter. Der Mindestlohn muss so hoch sein, dass Menschen davon leben können und auch eine ausreichende Rente gesichert werden kann. Dringend muss Deutschland den Investitionsstau überwinden.“
Der Öffentliche Dienst sei die Grundlage für das soziale Miteinander in der Gesellschaft, betonte Ayla Çelik. Die Gewerkschaften würden das Öffentliche verteidigen, so wie sie auch ihre politischen Errungenschaften verteidigen würden. Beispielhaft nannte Çelik dafür den Acht-Stunden-Tag.
Es war richtig voll auf der Stubengasse, nachdem der Demonstrationszug am Kundgebungsplatz angekommen war.
Tag zum Fordern
„Heute ist nicht nur ein Tag zum Feiern“, rief sie laut in die Menge: „Heute ist auch ein Tag zum Fordern!“ Dies gelte insbesondere für ein Tarifbindungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. „Tarifverträge für alle“, sei das gemeinsame Ziel der DGB-Gewerkschaften im Land.
Ayla Çelik erinnerte schließlich daran, dass jährlich 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verließen und dass 2,8 Millionen Menschen keinen Berufsabschluss besitzen würden. Dies allein fordere zum Handeln – auch die Kindergrundsicherung müsse her.
Die Musikerin Nadu musste das Publikum nach der langen Rede der GEW-Chefin zunächst wieder motivieren.
Motivationsrede statt Chapmann-Song
Die Musikerin „Nadu“ sollte nach der Hauptrednerin für gute Stimmung sorgen, doch der Künstlerin war es vor der Bühne zu leer. Sie hatte ihre Gitarre schon umgeschnallt und ein Lied von der amerikanischen Singer-Songwriterin Tracy Chapman angekündigt, als sie umschaltete und eine feurige Motivationsrede hielt. Etwas Musik gab es anschließend auch noch auf die Ohren, so dass auch die letzte Rednerin nicht vor einem leeren Platz sprach.
Kommunalwahlkampf hat begonnen
Die Kommunalwahl am 14. September in Münster war auch bei Demo und Kundgebung zu erkennen, denn fast alle bekannten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Münster nahmen an der DGB-Veranstaltung teil. Dr. Georg Lunemann (CDU), Tilman Fuchs (Grüne), Stephan Brinktrine (SPD), Maren Berkenheide (Volt) und Roland Scholle (Die Partei) waren am 1. Mai dabei.
Vom Hafen ging es bei der diesjährigen Maidemonstration durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Prinzipalmarkt. Von dort erreichte der Protestzug über die Salzstraße, wo dieses Foto entstand, den Platz an der Stubengasse. Bei der dortigen Kundgebung war Ayla Çelik (kl. Bild), Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW, Hauptrednerin.
Am Donnerstag (1. Mai) zieht es viele mit Bollerwagen oder auf der Leeze hinaus in die Natur. Maigang ist angesagt. Traditionsbewusste Arbeitnehmer:innen hingegen versammeln sich in diesem Jahr vormittags um 11 Uhr im Hafen von Münster, um in diesem Jahr unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ für eine gerechte Arbeitswelt, für Demokratie und Solidarität sowie gegen Rechts zu demonstrieren. In Deutschland begann es mit dem Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1890.
Ein Jahrhundert nach der Französischen Revolution wurde am 14. Juli 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen in Paris von sozialistischen Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt beschlossen, sich den Plänen des amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Eine der Kernforderungen war, den Arbeitstag auf acht Stunden festzulegen. Am 1. Mai 1890 beteiligten sich in Deutschland etwa 100.000 Arbeiter:innen – in Berlin, Dresden und als gewerkschaftlichen Schwerpunkt festgelegt in Hamburg – an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.– an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig durchaus verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.
DGB ruft zum 1.Mai auf: „Mach dich stark mit uns!“
„Wir erheben unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt! – Für Demokratie und Solidarität – gegen Rechts!“ Mit diesen klaren Äußerungen ruft Pia Dilling, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Münster, zur Teilnahme an der Maidemonstration und -kundgebung am kommenden Donnerstag auf. „Noch nie war es so wichtig für die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf die Straße zu gehen“, machte die DGB-Stadtverbandsvorsitzende in einer Pressemitteilung deutlich: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ein Bundestariftreuegesetz. Damit wieder mehr Beschäftigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen. Wir fordern außerdem einen armutsfesten Mindestlohn als untere Haltelinie.“
Pia Dilling und Carsten Peters vom DGB Münster rufen zur Teilnahme an der Maikundgebung in Münster auf. (Foto: DGB Münster)
Errungenschaften verteidigen!
DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters, Hauptamtlicher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bezirk Münsterland sowie Kopf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, verdeutlichte: „Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben wir Gewerkschaften solidarisch erkämpft, und wir werden diese Errungenschaften verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Die Beschäftigten haben eine gute und sichere Rente verdient. Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig erhöht werden. Die Angriffe auf den Sozialstaat weisen wir zurück – das ständige Nach-unten-Treten gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete muss aufhören!“
Dilling ergänzte: „Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäftigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern.“
Auch die DGB-Jugend ist traditionell am 1. Mai auf der Stbengasse dabei. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
Kampftag für Demokratie und Solidarität
Carsten Peters erklärte zum Hintergrund des Maifeiertages: „Der traditionelle Tag der Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ist auch ein Kampftag für Demokratie und Solidarität. Wir müssen in diesen Tagen die Demokratie stärken, die derzeit von Rechts angegriffen wird, unsere Aktionen richten sich gegen den zunehmen Rechtsruck in Deutschland und Europa – keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung! Der 1.Mai ist auch der Tag der internationalen Solidarität.“
Vom Hafen durch das Hansaviertel in die Innenstadt
Auf dem Hafenplatz treffen sich in Münster um 11 Uhr die Maidemonstrant:innen, die dann gemeinsam durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Stubengassenplatz ziehen. „Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie“, wirbt der DGB, der verdeutlicht: „Unsere Botschaft ist klar. Wir haben nicht nachgelassen – mit Erfolg. Deutschland muss den jahrelangen Investitionsstau überwinden. Die von den künftigen Regierungsparteien vereinbarten Milliarden müssen jetzt dahin fließen, wo sie dringend benötigt werden: in die Schienen, Bildung, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Es kommt jetzt darauf an, unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten und für die Zukunft aufzustellen. Aber auch klar ist, dass wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunftsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden.“
Die lokalistische FAU Münster nimmt auch schon Mal an der DGB-Kundgebung teil. Mit Infomaterial ist die anarchistische Gewerkschaft aber sicherlich am Nachmittag in Berg Fidel am Start. (Foto: Archiv Werner Szybalski)
Maifeiern in der Innenstadt, am Coerdeplatz, am Aasee und – „revolutionär“ – am Berg Fidel
Um 12 Uhr beginnt auf der Stubengasse das DGB Familienfest, bei dem auch verschiedene Rednerinnen sprechen werden. Die GEW-Landesvorsitzende Ayla Celik ist in diesem Jahr Stargast des DGB auf der Bühne. Für die musikalische Kurzweil sorgt NaDuMusik.
Um 14 Uhr startet die SPD Münster ihre Mai-Feierlichkeiten zwischen Kreuz- und Martiniviertel an der Promenade. Im Sternbuschpark am Berg Fidel lädt zeitgleich die Stadtteil-Gewerkschaft Berg Fidel solidarisch zum „Revolutionären 1. Mai“ ein. Es gäbt Essen, Trinken, Musik, Redebeiträge und sicherlich auch Infostände. Eine Stunde später um 15 Uhr startet das traditionelle Soli-Fest von ODAK, das in diesem Jahr am Aasee bei dem Spielplatz an der Mecklenbecker Straße stattfindet.
Kurze Geschichte des 1. Mai In Australien, im dortigen Bundesstaat Victoria, gingen am 1. Mai 1856 Arbeiter:innen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden. 30 Jahre später rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung – ebenfalls zur Durchsetzung des Achtstundentags – zum Generalstreik am 1. Mai 1886 auf.. Der 1. Mai war aus zwei Gründen von den amerikanischen Gewerkschaften ausgewählt worden. Einerseits wegen dem australischen Vorbild und andererseits , weil der erste Tag im Mai traditionell auch der traditionelle „moving day“ war. Der Stichtag, zu dem Arbeitsverhältnisse beendet wurden, weshalb für viele Gekündigte ein Umzug oft in einem anderen Ort anstand, um neue Arbeit zu finden. Es kam am Maitag 1886, der Samstag war ein regulärer Arbeitstag, zu Massenstreiks und Demonstrationen in den Industrieregionen Nordamerikas an denen nach verschiedenen Schätzungen insgesamt zwischen 300.000 und 500.000 Menschen teilnahmen. Allein in Chicago gingen 90.000 Arbeiter:innen in den Ausstand. Am dritten Tag des mehrtägigen Streik fand die von acht Anarchisten organisiere berühmten Haymarket-Versammlung statt. Tage später. Sie begründete den ruf des 1. Mai als Arbeiterkampftag. In Deutschland wurde erstmals 1890 der 1. Mai von Sozialdemokraten als Aktionstag begangen. 1919 war er einmalig schon ein Feiertag. Ab 1933 nutzten die Nazis den 1. Mai, um
Über 51 Prozent der Prozent der Münsteraner*innen sind von ihren Mietkosten überlastet, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB Münsterland fordert darum einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen: 51,41 Prozent aller Mieterhaushalte in Münster müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte auf Basis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt damit zu wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Münster rund 14.500 bezahlbare Wohnungen.
Mieten fressen Einkommen auf.
Peter Mai
„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihrer erarbeiteten Löhne und Gehälter direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Das betrifft auch die vielen Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“ fordert der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.
DGB-Stadtverbandvorstand Carsten Peters fordert die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. (Fotos: Werner Szybalski)
Politik ist gefordert
Der sechsjährige Mietenstopp müsse genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. „Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, ergänzt Stadtverbandvorstand Carsten Peters.
Die HBS hat in ihrer Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 größten Städten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Münster fast 30 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent. Über 14 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.
Um den Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen ist der DGB Partner in einem Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbänden. Am Damstag, dem 19. Juni, macht das Bündnis mit einem Mietenstopp-Aktionstag bundesweit auf seine Forderungen aufmerksam. Informationen gibt es im Internet unter: www.mietenstopp.de. In Münster finden morgen aber anscheinend keine öffentlichen Aktionen zum Mietenstopp statt.
Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zeigt POE, dass Münster kein Platz für die Extreme Rechte hat
Die Rechtsradikalen bekommen in Münster weiterhin kein Bein auf den Boden. Mit ein Grund dafür ist die hohe Bereitschaft der Münsteraner*innen sich den extrem rechten Kräften klar und laut entgegenzustellen. Am Freitagnachmittag (4. Juni) beschallte die „Patriotic Opposition Europe“ (POE) überwiegend mit aufgezeichneten, sich wiederholenden Redebeiträgen stundenlang die Stubengasse. Rund 150 Münsteraner*innen versammelten sich schon eine Stunde vor der vom YouTube-Streamer Kevin Gabbe angemeldeten Kundgebung auf der Stubengasse, um gegen die Stimmungsmache der Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen aus dem Umfeld der sich in Münster auflösenden AfD zu demonstrieren.
Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.
Carsten Peters
Markus Rahmsdorf, bislang eher im direkten Umfeld der AfD Münster aufgefallen, hat sich offensichtlich mit einigen wenigen Rechten aus Nordrhein-Westfalen zu einer regionalen Sektion der „Patriotic Opposition Europe Berlin“ zusammengeschlossen. Seit dem 8. April 2020 gibt es diese Facebookgruppe. Erst in den jüngeren Post taucht Markus Rahmsdorf auch persönlich in den Posts auf. Nach seiner Aussage war es am vergangenen Freitag der erste Auftritt der NRW-POE in Münster. Bislang hatte die Gruppe lediglich (erfolglos) zu Montagsspaziergängen am Dom aufgerufen oder Ende Mai die Coronaleugner*innen von „Gemeinsam für Grundrechte“ bei einer Aktion am Aassee unterstützt.
Der früher im Ordnungsdienst der AfD tätige Rahmsdorf versucht mit der POE nun in einem neuen Schafspelz rechte Propaganda in Münster zu machen. Am Freitag liefen von 16 Uhr bis 20 Uhr unaufhörlich die Lautsprecher auf dem im Kreis Steinfurt angemeldeten schwarzen Pick-Up. Obwohl die Veranstalter sich einen bürgerlich-liberalen Anstrich geben wollten, so war die Veranstaltung offiziell als Kundgebung „gegen die Impfpflicht an unseren Kindern“ angemeldet, reagierte Markus Rahmsdorf schon in seinem ersten kurzen Redebeitrag auf die gewaltige Übermacht an Gegendemonstrant*innen, die er diffamierte und sogar als „Nazis“ titulierte.
Fast vier Stunden beschallten die Rechten die Stubengasse mit Reden vom Band. Gelegentlich ergriffen auch die vier oder fünf NRW-POE-Sympathisant*innen beziehungweise deren Mitglieder, wie zum Beispiel Markus Rahmsdorf (rechts im Bild), einmal das Mikro.
Der NRW-POE und dem Streamer Kevin Gabbe war der eigene Auftritt nicht der Dokumentation wert. Während der letzten Stunde der Kundgebung wurden schon alle kritischen Kommentare auf dem Livestream bei YouTube gelöscht. Stunden später nahm Gabbe dann das gesamte Vier-Stunden-Video aus dem Netz.
Auch Frank Fraune, geborener Buntrock, aus Nordwalde, der Anmelder der verschwörungsideologischen Autokorsos in Münster, stellte der POE seinen Lautsprecherwagen zur Verfügung und nahm auch an der Kundgebung teil, vermeldet Alles Münster: Für das „Keinen-Meter“-Bündnis wenig überraschend: „Die Corona-leugnenden Autokorsos von Herrn Fraune wurden von der extremen Rechten, u. a. der AfD, beworben und es nahmen regelmäßig Personen aus der extremen Rechten daran teil“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses, in einer Pressemitteilung. „Die Distanzierung hat Herrn Fraune sowieso niemand abgenommen. Dass er jetzt unverblümt gemeinsame Sache mit offenen Neonazis macht, überrascht uns wenig.“ Das Bündnis attestiert der Corona-leugnenden Szene seit längerem eine Offenheit für die extreme Rechte und hatte deshalb immer wieder zu Protesten aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass diese Szene mit ihren (strukturell) antisemitischen Verschwörungserzählungen offen für die extreme Rechte und mit dieser inhaltlich oft auf der gleichen Wellenlänge ist“, ordnet Carsten Peters die neue Kooperation ein. Das bestätige sich nun eindeutig.
Extrem rechte Kräfte versuchen, Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ musste relativ kurzfristig zum Protest gegen den Auftritt der „Patriotic Opposition Europe“ aufrufen. Trotzdem fanden sich am Freitagnachmittag rund 150 Demonstrant*innen in Münsters Innenstadt ein, um den Rechtsextremen und Impfgegner*innen, die aber – anders als die Gegendemonstrant*innen – bei den Passant*innen oder Café-Gästen keine Unterstützung fanden. Maximal zehn POE-Sympathisant*innen nahmen an der Kundgebung teil. Münster ist, auch Dank des aktiven Bündnisses, eben kein Platz für rechte Propaganda.
In Münster ist kein Platz für Nazis und Rechtsextreme. (Fotos: Werner Szybalski)
Carsten Peters: „Nur die Fassade ist bürgerlich“
Zum Auftakt der Gegendemonstration sprach Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“: Wir wenden uns erneut dagegen, dass in Münster wieder extrem rechte Kräfte versuchen eine Veranstaltung durchzuführen. Diesmal versuchen sie aktuelle Entwicklungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen.
Die sogenannte „Patriotic Opposition Europe“ existiert seit wenigen Jahren und hat sich aktuell an seit längerem thematisch an die Aktivitäten der verschwörungsideologischen „Corona-Leugner*innen“ dran. Die bürgerliche Fassade dieser Gruppierungen ist eben nur Fassade. Man versucht an die Sorgen von Menschen anzuknüpfen, erklärt „nicht rechts zu sein“ – das Gegenteil ist jedoch zutreffend.
Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.
Rahmsdorf gehört dem Umfeld der AfD Münster an und war als Security-Mann bei AfD- Wahlkampfständen eingesetzt und ist klar dem Neonazispektrum zuzurechnen. Begleitet wird er von dem Neonazi Kevin Gabbe, der bei Versammlung vorrangig als „Streamer“ mit Kamera auftritt und die heutige rechte Versammlung angemeldet. Die extrem rechte Versammlung heute hat Grabbe angemeldet. Gabbe bewegte sich im Umfeld Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Pegida NRW. Seit gut einem Jahr ist er vor allem im Umfeld von „Querdenken“- Demos im Ruhrgebiet unterwegs.
Hier wird das politische Spektrum sichtbar, das sich bei den verschwörungsideologischen „Corona-Leugnern“ eingereiht hat. Die Münsteraner Gruppe mit dem harmlosen Namen „Gemeinsam für Grundrechte“ hat den Aufruf ebenfalls geteilt und sich den Neonazi-Aufruf zu eigen gemacht. Dort hat es nie Distanzierungen gegenüber dem extrem rechten Spektrum gegeben.
Das Vorstandsmitglied der extrem rechten Münsteraner AfD Karl-Heinz Kramer konnte bei den Autokorsos mitmachen gegen die wir ebenfalls protestiert haben. Kramer war es, der die AfD-Kommunalwahlliste verlassen musste, da er Inhalte der Nazi-partei „Der III.Weg“ geteilt hatte.
Deutlich werden damit eine politische Nähe und eine Haltung, die wir stets kritisiert haben. Formale Distanzierungen von „Extremisten“ waren eben stets nur formal. Die Rechtsoffenheit der „Corona-Leugner*innen“ war von Anfang an da.
Denn die Gedankenwelt der Verschwörungsideologen hatte stets klare Bezüge zu extrem rechtem, menschenfeindlichem Denken: Keine Solidarität mit Alten und Kranken, kein Masken-Tragen. Wer schwächer ist, wer krank ist, stirbt. Das ist im Kern eine faschistische Mentalität, eben das Recht des Stärkeren, des Gesünderen. Rücksichtnahme, Verantwortungsgefühl – das sind dort Fremdworte. Verbunden mit Verschwörungserzählungen, deren Kern letztlich antisemitisch ist. Da werden demokratisch Gesetze in der Pandemie mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis gleichgesetzt, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Zugleich ist es eine Umkehr, die genau zu beobachten ist: Die Relativierung des Faschismus, die Relativierung des Dritten Reiches, von Diktatur, Konzentrationslagern und Massenmord. Dem müssen wir von Anfang an konsequent entgegentreten.
Wir bleiben solidarisch. Mit den Beschäftigten in der Pflege, in den Krankenhäusern, mit den Beschäftigten des Einzelhandels, denen, denen, die für anderen da sind. Die, die dafür sorgen, dass Leben gerettet werden, die anderen helfen.
Erneut treten wir einer extrem rechten Gruppierung entgegen, die versucht hier vor Ort aktiv zu werden. Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.
