• Sa. Sep 25th, 2021

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Infos über und von Werner Szybalski (Münster)

Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zeigt POE, dass Münster kein Platz für die Extreme Rechte hat

Die Rechtsradikalen bekommen in Münster weiterhin kein Bein auf den Boden. Mit ein Grund dafür ist die hohe Bereitschaft der Münsteraner*innen sich den extrem rechten Kräften klar und laut entgegenzustellen. Am Freitagnachmittag (4. Juni) beschallte die „Patriotic Opposition Europe“ (POE) überwiegend mit aufgezeichneten, sich wiederholenden Redebeiträgen stundenlang die Stubengasse. Rund 150 Münsteraner*innen versammelten sich schon eine Stunde vor der vom YouTube-Streamer Kevin Gabbe angemeldeten Kundgebung auf der Stubengasse, um gegen die Stimmungsmache der Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen aus dem Umfeld der sich in Münster auflösenden AfD zu demonstrieren.

Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.

Carsten Peters

Markus Rahmsdorf, bislang eher im direkten Umfeld der AfD Münster aufgefallen, hat sich offensichtlich mit einigen wenigen Rechten aus Nordrhein-Westfalen zu einer regionalen Sektion der „Patriotic Opposition Europe Berlin“ zusammengeschlossen. Seit dem 8. April 2020 gibt es diese Facebookgruppe. Erst in den jüngeren Post taucht Markus Rahmsdorf auch persönlich in den Posts auf. Nach seiner Aussage war es am vergangenen Freitag der erste Auftritt der NRW-POE in Münster. Bislang hatte die Gruppe lediglich (erfolglos) zu Montagsspaziergängen am Dom aufgerufen oder Ende Mai die Coronaleugner*innen von „Gemeinsam für Grundrechte“ bei einer Aktion am Aassee unterstützt.

Der früher im Ordnungsdienst der AfD tätige Rahmsdorf versucht mit der POE nun in einem neuen Schafspelz rechte Propaganda in Münster zu machen. Am Freitag liefen von 16 Uhr bis 20 Uhr unaufhörlich die Lautsprecher auf dem im Kreis Steinfurt angemeldeten schwarzen Pick-Up. Obwohl die Veranstalter sich einen bürgerlich-liberalen Anstrich geben wollten, so war die Veranstaltung offiziell als Kundgebung „gegen die Impfpflicht an unseren Kindern“ angemeldet, reagierte Markus Rahmsdorf schon in seinem ersten kurzen Redebeitrag auf die gewaltige Übermacht an Gegendemonstrant*innen, die er diffamierte und sogar als „Nazis“ titulierte.

Fast vier Stunden beschallten die Rechten die Stubengasse mit Reden vom Band. Gelegentlich ergriffen auch die vier oder fünf NRW-POE-Sympathisant*innen beziehungweise deren Mitglieder, wie zum Beispiel Markus Rahmsdorf (rechts im Bild), einmal das Mikro.

Der NRW-POE und dem Streamer Kevin Gabbe war der eigene Auftritt nicht der Dokumentation wert. Während der letzten Stunde der Kundgebung wurden schon alle kritischen Kommentare auf dem Livestream bei YouTube gelöscht. Stunden später nahm Gabbe dann das gesamte Vier-Stunden-Video aus dem Netz.

Auch Frank Fraune, geborener Buntrock, aus Nordwalde, der Anmelder der verschwörungsideologischen Autokorsos in Münster, stellte der POE seinen Lautsprecherwagen zur Verfügung und nahm auch an der Kundgebung teil, vermeldet Alles Münster: Für das „Keinen-Meter“-Bündnis wenig überraschend: „Die Corona-leugnenden Autokorsos von Herrn Fraune wurden von der extremen Rechten, u. a. der AfD, beworben und es nahmen regelmäßig Personen aus der extremen Rechten daran teil“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses, in einer Pressemitteilung. „Die Distanzierung hat Herrn Fraune sowieso niemand abgenommen. Dass er jetzt unverblümt gemeinsame Sache mit offenen Neonazis macht, überrascht uns wenig.“ Das Bündnis attestiert der Corona-leugnenden Szene seit längerem eine Offenheit für die extreme Rechte und hatte deshalb immer wieder zu Protesten aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass diese Szene mit ihren (strukturell) antisemitischen Verschwörungserzählungen offen für die extreme Rechte und mit dieser inhaltlich oft auf der gleichen Wellenlänge ist“, ordnet Carsten Peters die neue Kooperation ein. Das bestätige sich nun eindeutig.

Extrem rechte Kräfte versuchen, Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen

Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ musste relativ kurzfristig zum Protest gegen den Auftritt der „Patriotic Opposition Europe“ aufrufen. Trotzdem fanden sich am Freitagnachmittag rund 150 Demonstrant*innen in Münsters Innenstadt ein, um den Rechtsextremen und Impfgegner*innen, die aber – anders als die Gegendemonstrant*innen – bei den Passant*innen oder Café-Gästen keine Unterstützung fanden. Maximal zehn POE-Sympathisant*innen nahmen an der Kundgebung teil. Münster ist, auch Dank des aktiven Bündnisses, eben kein Platz für rechte Propaganda.

Carsten Peters: „Nur die Fassade ist bürgerlich

Zum Auftakt der Gegendemonstration sprach Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“: Wir wenden uns erneut dagegen, dass in Münster wieder extrem rechte Kräfte versuchen eine Veranstaltung durchzuführen. Diesmal versuchen sie aktuelle Entwicklungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen.

Die sogenannte „Patriotic Opposition Europe“ existiert seit wenigen Jahren und hat sich aktuell an seit längerem thematisch an die Aktivitäten der verschwörungsideologischen „Corona-Leugner*innen“ dran. Die bürgerliche Fassade dieser Gruppierungen ist eben nur Fassade. Man versucht an die Sorgen von Menschen anzuknüpfen, erklärt „nicht rechts zu sein“ – das Gegenteil ist jedoch zutreffend.

Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.

In Münster und NRW wird die POE durch Markus Rahmsdorf vertreten. Der 1991 geborene Rahmsdorf ist eng vernetzt im extrem rechten Spektrum und hielt für die POE unter anderem auf deren Kundgebung am 3. August 2019 in Berlin eine Rede. Die Bühne teilte er sich unter anderem mit dem Neonazi Sven Liebich aus Halle, der bis zum Verbot 2000 Aktivist der militanten Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ war und derzeit einen Versandhandel für rassistische Aufkleber betreibt.

Rahmsdorf gehört dem Umfeld der AfD Münster an und war als Security-Mann bei AfD- Wahlkampfständen eingesetzt und ist klar dem Neonazispektrum zuzurechnen. Begleitet wird er von dem Neonazi Kevin Gabbe, der bei Versammlung vorrangig als „Streamer“ mit Kamera auftritt und die heutige rechte Versammlung angemeldet. Die extrem rechte Versammlung heute hat Grabbe angemeldet. Gabbe bewegte sich im Umfeld Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Pegida NRW. Seit gut einem Jahr ist er vor allem im Umfeld von „Querdenken“- Demos im Ruhrgebiet unterwegs.

Hier wird das politische Spektrum sichtbar, das sich bei den verschwörungsideologischen „Corona-Leugnern“ eingereiht hat. Die Münsteraner Gruppe mit dem harmlosen Namen „Gemeinsam für Grundrechte“ hat den Aufruf ebenfalls geteilt und sich den Neonazi-Aufruf zu eigen gemacht. Dort hat es nie Distanzierungen gegenüber dem extrem rechten Spektrum gegeben.

Das Vorstandsmitglied der extrem rechten Münsteraner AfD Karl-Heinz Kramer konnte bei den Autokorsos mitmachen gegen die wir ebenfalls protestiert haben. Kramer war es, der die AfD-Kommunalwahlliste verlassen musste, da er Inhalte der Nazi-partei „Der III.Weg“ geteilt hatte.

Deutlich werden damit eine politische Nähe und eine Haltung, die wir stets kritisiert haben. Formale Distanzierungen von „Extremisten“ waren eben stets nur formal. Die Rechtsoffenheit der „Corona-Leugner*innen“ war von Anfang an da.

Denn die Gedankenwelt der Verschwörungsideologen hatte stets klare Bezüge zu extrem rechtem, menschenfeindlichem Denken: Keine Solidarität mit Alten und Kranken, kein Masken-Tragen. Wer schwächer ist, wer krank ist, stirbt. Das ist im Kern eine faschistische Mentalität, eben das Recht des Stärkeren, des Gesünderen. Rücksichtnahme, Verantwortungsgefühl – das sind dort Fremdworte. Verbunden mit Verschwörungserzählungen, deren Kern letztlich antisemitisch ist. Da werden demokratisch Gesetze in der Pandemie mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis gleichgesetzt, das den Weg in die Diktatur ebnete.

Zugleich ist es eine Umkehr, die genau zu beobachten ist: Die Relativierung des Faschismus, die Relativierung des Dritten Reiches, von Diktatur, Konzentrationslagern und Massenmord. Dem müssen wir von Anfang an konsequent entgegentreten.

Wir bleiben solidarisch. Mit den Beschäftigten in der Pflege, in den Krankenhäusern, mit den Beschäftigten des Einzelhandels, denen, denen, die für anderen da sind. Die, die dafür sorgen, dass Leben gerettet werden, die anderen helfen.

Erneut treten wir einer extrem rechten Gruppierung entgegen, die versucht hier vor Ort aktiv zu werden. Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.

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