Ein breites Bündnis von sozial und ökologisch engagierten Gruppen und Initiativen aus Münster führt am Freitag, (17. September) auf der Warendorfer Straße den dritten großen Parking Day in Folge durch. In diesem Jahr lautet das verbindende Motto „Viertel for Future“ / „Parking Day @ Warendorfer Straße“. Schon ab 8 Uhr wird die Warendorfer frei von parkenden Autos sein. Um 10 Uhr wird dann die Straße für den motorisierten Individualverkehr und auch für die Busse gesperrt. Offiziell beginnt die als Kundgebung angemeldete Aktion um 13 Uh. Zwischen Piusallee / Friedrichstraße und dem Ring soll, so die Veranstalter, „ein autofreier Raum als Oase der Ruhe, des Spiels und des kritischen Denkens entstehen.“ Erst um 20 Uhr dürfte die Warendorfer Straße in diesem Bereich wieder für Autos und Busse befahrbar sein. Die offizielle Veranstaltung endet zwischen 19 Uhr und 19 Uhr.
„Mit dem Parking Day möchten wir eine Diskussion zum Thema Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Stadtraumes anregen“, erklärte einer der massgeblichen Organisatoren, Joachim Bick von der Interessengemeinschaft Fahrradstadt.MS: „Wir möchten aufzeigen, wie Verkehrsflächen anders genutzt werden können und ein Bewusstsein dafür schaffen, wie sehr der Autoverkehr den öffentlichen Raum dominiert.“
„Die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung.“
Anne Willenborg
Gleichzeitig wird durch das Motto „Viertel for Future“ ein Bezug zur Klimakatastrophe hergestellt, wie Anne Willenborg vom Bündnis Klimaalarm Münster betont: „Der Verkehrssektor verursacht in Deutschland knapp 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. In Münster wächst der private Autobesitz seit Jahren an – die Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Ereignisse wie der Parking Day machen den Bürgern bewusst, dass sie ihre Stadt mitgestalten und sich Problemen entgegenstellen können.“
Grüne Oase, Spiel- oder Sitzfläche
Der Parking Day ist ein seit 2005 international jährlich begangener weltweiter Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten. Erstmals wurde er in Kalifornien begangen. Jeweils am dritten Freitag im September werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum temporär umgewidmet und zu einer grünen Oase, Spiel- oder auch als Verweilfläche beziehungsweise Fahrradabstellplatz verwendet.
In Münster findet die Versammlung schon zum fünften Mal statt. 2019 passierten zunächst 25.000 Fridays-for-future-Demonstant*innen den damals vollständig autobefreiten Hansaring, bevor die Nachbarschaft gemeinsam mit den Gruppen die Straße in Besitz nahm. Im vergangenen Jahr fand der Parking Day auf der Wolbecker Straße statt.
Befreiung von Lärm und Abgasen
Besonders den Anwohnern vor Ort sei die Befreiung von Lärm und Abgasen als positives Erlebnis im Gedächtnis geblieben, heißt es in einer Presseerklärung der Organisator*innen. Neu in diesem Jahr sind Zeiträume, in denen vollständig auf Beschallung verzichtet wird. Dies wird für drei mal 30 Minuten angestrebt. Die Initiatoren betonen, dass der Fuß- und Radverkehr nicht eingeschränkt werde. An beiden Demoenden wartet ein kostenfreier Rikscha-Service. Dieser soll insbesondere für körperlich eingeschränkte Anlieger den Zugang erleichtern.
Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zeigt POE, dass Münster kein Platz für die Extreme Rechte hat
Die Rechtsradikalen bekommen in Münster weiterhin kein Bein auf den Boden. Mit ein Grund dafür ist die hohe Bereitschaft der Münsteraner*innen sich den extrem rechten Kräften klar und laut entgegenzustellen. Am Freitagnachmittag (4. Juni) beschallte die „Patriotic Opposition Europe“ (POE) überwiegend mit aufgezeichneten, sich wiederholenden Redebeiträgen stundenlang die Stubengasse. Rund 150 Münsteraner*innen versammelten sich schon eine Stunde vor der vom YouTube-Streamer Kevin Gabbe angemeldeten Kundgebung auf der Stubengasse, um gegen die Stimmungsmache der Coronaleugner*innen, Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen aus dem Umfeld der sich in Münster auflösenden AfD zu demonstrieren.
Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.
Carsten Peters
Markus Rahmsdorf, bislang eher im direkten Umfeld der AfD Münster aufgefallen, hat sich offensichtlich mit einigen wenigen Rechten aus Nordrhein-Westfalen zu einer regionalen Sektion der „Patriotic Opposition Europe Berlin“ zusammengeschlossen. Seit dem 8. April 2020 gibt es diese Facebookgruppe. Erst in den jüngeren Post taucht Markus Rahmsdorf auch persönlich in den Posts auf. Nach seiner Aussage war es am vergangenen Freitag der erste Auftritt der NRW-POE in Münster. Bislang hatte die Gruppe lediglich (erfolglos) zu Montagsspaziergängen am Dom aufgerufen oder Ende Mai die Coronaleugner*innen von „Gemeinsam für Grundrechte“ bei einer Aktion am Aassee unterstützt.
Der früher im Ordnungsdienst der AfD tätige Rahmsdorf versucht mit der POE nun in einem neuen Schafspelz rechte Propaganda in Münster zu machen. Am Freitag liefen von 16 Uhr bis 20 Uhr unaufhörlich die Lautsprecher auf dem im Kreis Steinfurt angemeldeten schwarzen Pick-Up. Obwohl die Veranstalter sich einen bürgerlich-liberalen Anstrich geben wollten, so war die Veranstaltung offiziell als Kundgebung „gegen die Impfpflicht an unseren Kindern“ angemeldet, reagierte Markus Rahmsdorf schon in seinem ersten kurzen Redebeitrag auf die gewaltige Übermacht an Gegendemonstrant*innen, die er diffamierte und sogar als „Nazis“ titulierte.
Fast vier Stunden beschallten die Rechten die Stubengasse mit Reden vom Band. Gelegentlich ergriffen auch die vier oder fünf NRW-POE-Sympathisant*innen beziehungweise deren Mitglieder, wie zum Beispiel Markus Rahmsdorf (rechts im Bild), einmal das Mikro.
Der NRW-POE und dem Streamer Kevin Gabbe war der eigene Auftritt nicht der Dokumentation wert. Während der letzten Stunde der Kundgebung wurden schon alle kritischen Kommentare auf dem Livestream bei YouTube gelöscht. Stunden später nahm Gabbe dann das gesamte Vier-Stunden-Video aus dem Netz.
Auch Frank Fraune, geborener Buntrock, aus Nordwalde, der Anmelder der verschwörungsideologischen Autokorsos in Münster, stellte der POE seinen Lautsprecherwagen zur Verfügung und nahm auch an der Kundgebung teil, vermeldet Alles Münster: Für das „Keinen-Meter“-Bündnis wenig überraschend: „Die Corona-leugnenden Autokorsos von Herrn Fraune wurden von der extremen Rechten, u. a. der AfD, beworben und es nahmen regelmäßig Personen aus der extremen Rechten daran teil“, so Liza Schulze-Boysen, Sprecherin des Bündnisses, in einer Pressemitteilung. „Die Distanzierung hat Herrn Fraune sowieso niemand abgenommen. Dass er jetzt unverblümt gemeinsame Sache mit offenen Neonazis macht, überrascht uns wenig.“ Das Bündnis attestiert der Corona-leugnenden Szene seit längerem eine Offenheit für die extreme Rechte und hatte deshalb immer wieder zu Protesten aufgerufen. „Wir haben immer gesagt, dass diese Szene mit ihren (strukturell) antisemitischen Verschwörungserzählungen offen für die extreme Rechte und mit dieser inhaltlich oft auf der gleichen Wellenlänge ist“, ordnet Carsten Peters die neue Kooperation ein. Das bestätige sich nun eindeutig.
Extrem rechte Kräfte versuchen, Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ musste relativ kurzfristig zum Protest gegen den Auftritt der „Patriotic Opposition Europe“ aufrufen. Trotzdem fanden sich am Freitagnachmittag rund 150 Demonstrant*innen in Münsters Innenstadt ein, um den Rechtsextremen und Impfgegner*innen, die aber – anders als die Gegendemonstrant*innen – bei den Passant*innen oder Café-Gästen keine Unterstützung fanden. Maximal zehn POE-Sympathisant*innen nahmen an der Kundgebung teil. Münster ist, auch Dank des aktiven Bündnisses, eben kein Platz für rechte Propaganda.
In Münster ist kein Platz für Nazis und Rechtsextreme. (Fotos: Werner Szybalski)
Carsten Peters: „Nur die Fassade ist bürgerlich“
Zum Auftakt der Gegendemonstration sprach Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“: Wir wenden uns erneut dagegen, dass in Münster wieder extrem rechte Kräfte versuchen eine Veranstaltung durchzuführen. Diesmal versuchen sie aktuelle Entwicklungen der Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen.
Die sogenannte „Patriotic Opposition Europe“ existiert seit wenigen Jahren und hat sich aktuell an seit längerem thematisch an die Aktivitäten der verschwörungsideologischen „Corona-Leugner*innen“ dran. Die bürgerliche Fassade dieser Gruppierungen ist eben nur Fassade. Man versucht an die Sorgen von Menschen anzuknüpfen, erklärt „nicht rechts zu sein“ – das Gegenteil ist jedoch zutreffend.
Carsten Peters vom Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.
Rahmsdorf gehört dem Umfeld der AfD Münster an und war als Security-Mann bei AfD- Wahlkampfständen eingesetzt und ist klar dem Neonazispektrum zuzurechnen. Begleitet wird er von dem Neonazi Kevin Gabbe, der bei Versammlung vorrangig als „Streamer“ mit Kamera auftritt und die heutige rechte Versammlung angemeldet. Die extrem rechte Versammlung heute hat Grabbe angemeldet. Gabbe bewegte sich im Umfeld Neonazi-Partei „Die Rechte“ und Pegida NRW. Seit gut einem Jahr ist er vor allem im Umfeld von „Querdenken“- Demos im Ruhrgebiet unterwegs.
Hier wird das politische Spektrum sichtbar, das sich bei den verschwörungsideologischen „Corona-Leugnern“ eingereiht hat. Die Münsteraner Gruppe mit dem harmlosen Namen „Gemeinsam für Grundrechte“ hat den Aufruf ebenfalls geteilt und sich den Neonazi-Aufruf zu eigen gemacht. Dort hat es nie Distanzierungen gegenüber dem extrem rechten Spektrum gegeben.
Das Vorstandsmitglied der extrem rechten Münsteraner AfD Karl-Heinz Kramer konnte bei den Autokorsos mitmachen gegen die wir ebenfalls protestiert haben. Kramer war es, der die AfD-Kommunalwahlliste verlassen musste, da er Inhalte der Nazi-partei „Der III.Weg“ geteilt hatte.
Deutlich werden damit eine politische Nähe und eine Haltung, die wir stets kritisiert haben. Formale Distanzierungen von „Extremisten“ waren eben stets nur formal. Die Rechtsoffenheit der „Corona-Leugner*innen“ war von Anfang an da.
Denn die Gedankenwelt der Verschwörungsideologen hatte stets klare Bezüge zu extrem rechtem, menschenfeindlichem Denken: Keine Solidarität mit Alten und Kranken, kein Masken-Tragen. Wer schwächer ist, wer krank ist, stirbt. Das ist im Kern eine faschistische Mentalität, eben das Recht des Stärkeren, des Gesünderen. Rücksichtnahme, Verantwortungsgefühl – das sind dort Fremdworte. Verbunden mit Verschwörungserzählungen, deren Kern letztlich antisemitisch ist. Da werden demokratisch Gesetze in der Pandemie mit dem „Ermächtigungsgesetz“ der Nazis gleichgesetzt, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Zugleich ist es eine Umkehr, die genau zu beobachten ist: Die Relativierung des Faschismus, die Relativierung des Dritten Reiches, von Diktatur, Konzentrationslagern und Massenmord. Dem müssen wir von Anfang an konsequent entgegentreten.
Wir bleiben solidarisch. Mit den Beschäftigten in der Pflege, in den Krankenhäusern, mit den Beschäftigten des Einzelhandels, denen, denen, die für anderen da sind. Die, die dafür sorgen, dass Leben gerettet werden, die anderen helfen.
Erneut treten wir einer extrem rechten Gruppierung entgegen, die versucht hier vor Ort aktiv zu werden. Es darf keinen Platz für Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung geben. Daher: Kein Meter der POE, kein Meter dem Rassismus, kein Meter für antisemitische Verschwörungserzählungen.
Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre ersten Schatten voraus. Am Montag (2. September) verkündete Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass er im kommenden Jahr gern gegen den amtierenden Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) kandidieren möchte.
Missstände gehen zu Lasten der Patienten und Beschäftigten
Auch in Münster schließen sich Pflegerinnen und Pfleger sowie an einer Verbesserung der Situation in den verschiedenen Pflegebereichen interessierte Menschen zusammen. Am Sonntagnachmittag (3. Februar) trafen sich knapp 20 Personen im Odak an der Wolbecker Straße 1 zum 1. Pflegestammtisch.
Knapp 20 Pfleger*innen und Interessierte trafen sich im Odak zum ersten Pflegestammtisch.
„Wir wollen aus dem Stammtisch idealerweise ein Pflegebündnis entwickeln“, erklärte Mino Andriotis, einer der Initiatoren des Stammtisches. Er zeigte sich mit dem Zuspruch beim ersten Treffen zufrieden, zumal nicht nur einige Pfleger*innen sondern auch Interessenvertretungen unter anderem von den Kritischen Mediziner*innen und Aktive der lokalen Parteien erschienen waren.
„Wer als Pfleger tätig ist, muss ein sozialer Mensch sein“, stellte eine Mitarbeiterin einer münsterschen Klinik fest. Eine andere Teilnehmerin ergänzte: „In der aktuellen Situation für die in der Pflege Beschäftigten sei es allerdings schwierig bis nahezu unmöglich, die ethischen Grundsätze im Beruf auch umsetzen zu können.“
Bei der extremen Arbeitsbelastung – auch und gerade durch den Schichtdienst – bleibe wenig Freiraum, um sich zu organisieren, aber auch um an regelmäßigen Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel Sport teilnehmen zu können. All dies vor dem Hintergrund, dass – auch in Münster – überall Planstellen nicht besetzt werden können, da es an Interessent*innen fehle.
Der Forderung eines Pflegers, der kommunalpolitisch in städtischen Gremien eingebunden ist, dass mehr Menschen den Gewerkschaften beitreten sollten, wurde zwar nicht widersprochen, aber deutlich gemacht, dass eine Vernetzung über die Gewerkschaften hinaus erforderlich sei. Gotwin Elges vom Einladungskreis betonte: „Gewerkschaften sind sicherlich nicht die alleinige Lösung. Die Betroffenen und die Pflegenden müssen auch zusammenkommen können.“
Damit brachte er eine Zielsetzung des angestrebten Pflegebündnisses in Münster auf den Punkt: Es muss mehr Lobbyarbeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die betreuten Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen geben.
Der nächste Pflegestammtisch findet am Sonntag, dem 24. Februar, um 15 Uhr erneut im Odak (Wolbecker Straße 1) statt. Dazu ist ein bestehendes Pfelgebündnis aus einer anderen Stadt zur Berichterstattung eingeladen.
