Münsterliste gegen Geld für Aufsichtsratstätigkeit
Die Westfälischen Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (1. Juni 2022) das der Rat der Stadt Münster auf der Sitzung am 14. Juni 2022 beschließen soll, dass die Ratsmitglieder in den städtischen Aufsichtsräten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen.
Dies lehnt die Münsterliste in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ab:
Ein Ratsmandat sollte ein Ehrenamt sein. Tatsächlich wird es für immer mehr Kommunalpolitiker*innen zum Geschäftsmodell mit dem ganz oder teilweise der Lebensunterhalt bestritten wird. Dies führt natürlich dazu, dass die Existenzsicherung durch das Mandat die Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen erheblich beeinflusst.
Nun sollen in Münster die Ratsmitglieder zusätzlich für ihre Aufsichtsratstätigkeiten in städtischen Gesellschaften entlohnt werden. „Diese Selbstbedienung ist ein weiterer unverschämter Griff in die öffentlichen Kassen“, erklärt Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste: „Hinzu kommt, dass auch die Parteien finanziell profitieren dürften, denn praktisch alle Ratsgruppierungen müssen einen Teil ihrer Entschädigungen an die jeweilige Partei abführen.“
Mehr Transparenz statt Geld für Ehrenamtliche
Änderungsbedarf sieht die Münsterliste bei den Stadtwerken, der Wohn + Stadtbau, der Westfälische Bauindustrie, der Halle Münsterland, der Wirtschaftsförderung Münster, des Allwetterzoos sowie der Konvoy-Gesellschaft und anderen städtischen Unternehmen allerdings. Die Gesellschafter tagen in Aufsichtsräten hinter verschlossenen Türen. Alle Mandatsträger*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass in der Regel etwas illegal durchgestochen werden muss, wenn die Öffentlichkeit sich nicht allein auf die Verlautbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen verlassen will. „Alle diese Unternehmen nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Deshalb sollten die Einwohner*innen und Nutzer*innen wenn sie schon kein Mitspracherecht haben, zumindest erfahren, was ihr*e gewählten Vertreter*innen diskutieren und welche Vorhaben sie verfolgen“, so Szybalski.
Ratsarbeit ist keine Erwerbsarbeit
„Niemand hat etwas gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung für kommunalpolitisches Engagement. Ein Modell zur Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs darf aber Kommunalpolitik nicht werden“, unterstreicht Sarah Geselbracht, Sprecherin der Münsterliste. Derzeit würden – laut Westfälischen Nachrichten – zumindest zwei Ratsherren die unmoralische AfD-Praxis des Ex-Ratsherrn Schiller praktizieren und sich neben den Ratsgeldern auch noch durch städtische Gelder finanzierte Eigenanstellungen gönnen. Diese Praxis erhöht die individuelle Abhängigkeit der Mandatsträger*innen noch weiter, was für die Demokratie äußerst schädlich ist.
Eigenbetriebe statt städtische GmbHs
Statt einer Finanzierung der Aufsichtsratstätigkeit für Ratsmitglieder schlägt die Münsterliste vor, die städtischen Einrichtungen aus dem Gesellschaftsdasein mit dem Zwang zu betriebswirtschaftlichen Gewinn wieder zurück in Eigenbetriebe der Stadt zu verwandeln. „Städtisches Eigentum und kommunale Daseinsvorsorge sind kein Steuersparmodell“, betont Szybalski, der fordert: „Die städtischen Einrichtungen sollten für die Einwohner*innen da sein. Bei Eigenbetrieben kontrollieren die bestehenden Ratsausschüsse die Geschäftspolitik. Idealerweise sollte der Rat der Stadt zudem beschließen, die Nutzer*innen an der politischen Kontrolle dieser Einrichtungen zum Beispiel durch Mieter*innenräte bei der Wohn + Stadtbau oder einen Fahrgastrat im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu beteiligen.
