Schlagwort: Ehrenamt

„Engagiert vor Ort“ – Lia Kirsch trifft Bundespräsidenten

Stadt- und Gemeinderäte unter Druck: Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Münster, Lia Kirsch, hat Anfang April an einer zweitägigen Veranstaltung der Körber-Stiftung und des Bundespräsidenten in Berlin teilgenommen, wie ihre Fraktion in einer Pressemitteilung kund tut. Im Mittelpunkt der Veranstaltung „Engagiert vor Ort“ stand das kommunalpolitische Ehrenamt. Eingeladen waren rund 200 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland – darunter aus Münster Lia Kirsch. Sie traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue auch persönlich.

„Der Bundespräsident hat die Lage und die Belange der Kommunen im Fokus!“

„Ich bin sehr froh, bei diesem spannenden Austausch dabei gewesen zu sein! Besonders gefreut hat mich, dass der Bundespräsident die Lage und die Belange der Kommunen so sehr im Fokus hat“, so Kirsch. „Der direkte Austausch mit anderen Engagierten aus ganz Deutschland hat noch einmal deutlich gemacht: Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen – aber auch vor großen Chancen. Dafür braucht es starke, engagierte Kommunalpolitik vor Ort.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsrede auf der Veranstaltung „Engagiert vor Ort“ der Körber-Stiftung im Schloss Bellevue. (Fotos: David Ausserhofer / Körber-Stiftung)

„Ein starkes Zeichen gesetzt“

Neben einer Fachkonferenz mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fand am 8. April ein Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue statt. Dort wurde über die Zukunft der Kommunalpolitik, Herausforderungen im Ehrenamt und notwendige politische Rahmenbedingungen diskutiert. Ein zentrales Thema war auch die neue Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, die aufzeigt, unter welchem Druck das kommunalpolitische Ehrenamt zunehmend steht – unter anderem durch hohe Belastung, bürokratische Hürden und persönliche Anfeindungen. „Um unsere Demokratie vor Ort zu stärken, müssen wir die Arbeit der Ehrenamtlichen sichtbarer machen und politisch besser unterstützen“, betont Kirsch. „Der Bundespräsident hat hier ein starkes Zeichen gesetzt.“

Kommunalpolitiker:innen im Schloss Bellevue.

Umfrage der Körber-Stiftung beleuchtet Situation des kommunalpolitischen Ehrenamts

In Deutschland engagieren sich über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung, wie diese jüngst auf ihrer Webseite bekannt gab, unter 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt: 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen sind es sogar 80 Prozent. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).

Die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt. Gleichzeitig überträgt sich die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundespolitik auf die kommunale Ebene (70 Prozent). Besorgniserregend ist, dass mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune beobachtet (27 Prozent). 25 Prozent berichten zudem, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht wurden.

„Die Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter Druck. Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb“, kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung, die Ergebnisse.

Drohender Nachwuchsmangel trotz guter Vereinbarkeit

61 Prozent der Ratsmitglieder sehen ein Nachwuchsproblem auf ihre Kommune zukommen. Positiv ist, dass die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden ist (68 Prozent) und ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren kann (71 Prozent). Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordern sie mehr Wertschätzung (51 Prozent), eine bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent).

Kommunalpolitik ist kein Geschäftsmodell

Münsterliste gegen Geld für Aufsichtsratstätigkeit

Die Westfälischen Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (1. Juni 2022) das der Rat der Stadt Münster auf der Sitzung am 14. Juni 2022 beschließen soll, dass die Ratsmitglieder in den städtischen Aufsichtsräten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen.

Dies lehnt die Münsterliste in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ab:

Ein Ratsmandat sollte ein Ehrenamt sein. Tatsächlich wird es für immer mehr Kommunalpolitiker*innen zum Geschäftsmodell mit dem ganz oder teilweise der Lebensunterhalt bestritten wird. Dies führt natürlich dazu, dass die Existenzsicherung durch das Mandat die Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen erheblich beeinflusst.

Nun sollen in Münster die Ratsmitglieder zusätzlich für ihre Aufsichtsratstätigkeiten in städtischen Gesellschaften entlohnt werden. „Diese Selbstbedienung ist ein weiterer unverschämter Griff in die öffentlichen Kassen“, erklärt Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste: „Hinzu kommt, dass auch die Parteien finanziell profitieren dürften, denn praktisch alle Ratsgruppierungen müssen einen Teil ihrer Entschädigungen an die jeweilige Partei abführen.“

Mehr Transparenz statt Geld für Ehrenamtliche

Änderungsbedarf sieht die Münsterliste bei den Stadtwerken, der Wohn + Stadtbau, der Westfälische Bauindustrie, der Halle Münsterland, der Wirtschaftsförderung Münster, des Allwetterzoos sowie der Konvoy-Gesellschaft und anderen städtischen Unternehmen allerdings. Die Gesellschafter tagen in Aufsichtsräten hinter verschlossenen Türen. Alle Mandatsträger*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass in der Regel etwas illegal durchgestochen werden muss, wenn die Öffentlichkeit sich nicht allein auf die Verlautbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen verlassen will. „Alle diese Unternehmen nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Deshalb sollten die Einwohner*innen und Nutzer*innen wenn sie schon kein Mitspracherecht haben, zumindest erfahren, was ihr*e gewählten Vertreter*innen diskutieren und welche Vorhaben sie verfolgen“, so Szybalski.

Ratsarbeit ist keine Erwerbsarbeit

„Niemand hat etwas gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung für kommunalpolitisches Engagement. Ein Modell zur Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs darf aber Kommunalpolitik nicht werden“, unterstreicht Sarah Geselbracht, Sprecherin der Münsterliste. Derzeit würden – laut Westfälischen Nachrichten – zumindest zwei Ratsherren die unmoralische AfD-Praxis des Ex-Ratsherrn Schiller praktizieren und sich neben den Ratsgeldern auch noch durch städtische Gelder finanzierte Eigenanstellungen gönnen. Diese Praxis erhöht die individuelle Abhängigkeit der Mandatsträger*innen noch weiter, was für die Demokratie äußerst schädlich ist.

Eigenbetriebe statt städtische GmbHs

Statt einer Finanzierung der Aufsichtsratstätigkeit für Ratsmitglieder schlägt die Münsterliste vor, die städtischen Einrichtungen aus dem Gesellschaftsdasein mit dem Zwang zu betriebswirtschaftlichen Gewinn wieder zurück in Eigenbetriebe der Stadt zu verwandeln. „Städtisches Eigentum und kommunale Daseinsvorsorge sind kein Steuersparmodell“, betont Szybalski, der fordert: „Die städtischen Einrichtungen sollten für die Einwohner*innen da sein. Bei Eigenbetrieben kontrollieren die bestehenden Ratsausschüsse die Geschäftspolitik. Idealerweise sollte der Rat der Stadt zudem beschließen, die Nutzer*innen an der politischen Kontrolle dieser Einrichtungen zum Beispiel durch Mieter*innenräte bei der Wohn + Stadtbau oder einen Fahrgastrat im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu beteiligen.