Münsterliste gegen Geld für Aufsichtsratstätigkeit
Die Westfälischen Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe (1. Juni 2022) das der Rat der Stadt Münster auf der Sitzung am 14. Juni 2022 beschließen soll, dass die Ratsmitglieder in den städtischen Aufsichtsräten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten sollen.
Dies lehnt die Münsterliste in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung ab:
Ein Ratsmandat sollte ein Ehrenamt sein. Tatsächlich wird es für immer mehr Kommunalpolitiker*innen zum Geschäftsmodell mit dem ganz oder teilweise der Lebensunterhalt bestritten wird. Dies führt natürlich dazu, dass die Existenzsicherung durch das Mandat die Unabhängigkeit der Mandatsträger*innen erheblich beeinflusst.
Nun sollen in Münster die Ratsmitglieder zusätzlich für ihre Aufsichtsratstätigkeiten in städtischen Gesellschaften entlohnt werden. „Diese Selbstbedienung ist ein weiterer unverschämter Griff in die öffentlichen Kassen“, erklärt Werner Szybalski, Sprecher der Münsterliste: „Hinzu kommt, dass auch die Parteien finanziell profitieren dürften, denn praktisch alle Ratsgruppierungen müssen einen Teil ihrer Entschädigungen an die jeweilige Partei abführen.“
Mehr Transparenz statt Geld für Ehrenamtliche
Änderungsbedarf sieht die Münsterliste bei den Stadtwerken, der Wohn + Stadtbau, der Westfälische Bauindustrie, der Halle Münsterland, der Wirtschaftsförderung Münster, des Allwetterzoos sowie der Konvoy-Gesellschaft und anderen städtischen Unternehmen allerdings. Die Gesellschafter tagen in Aufsichtsräten hinter verschlossenen Türen. Alle Mandatsträger*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, so dass in der Regel etwas illegal durchgestochen werden muss, wenn die Öffentlichkeit sich nicht allein auf die Verlautbarungen der jeweiligen Geschäftsführungen verlassen will. „Alle diese Unternehmen nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Deshalb sollten die Einwohner*innen und Nutzer*innen wenn sie schon kein Mitspracherecht haben, zumindest erfahren, was ihr*e gewählten Vertreter*innen diskutieren und welche Vorhaben sie verfolgen“, so Szybalski.
Ratsarbeit ist keine Erwerbsarbeit
„Niemand hat etwas gegen eine angemessene Aufwandsentschädigung für kommunalpolitisches Engagement. Ein Modell zur Finanzierung des eigenen Lebensbedarfs darf aber Kommunalpolitik nicht werden“, unterstreicht Sarah Geselbracht, Sprecherin der Münsterliste. Derzeit würden – laut Westfälischen Nachrichten – zumindest zwei Ratsherren die unmoralische AfD-Praxis des Ex-Ratsherrn Schiller praktizieren und sich neben den Ratsgeldern auch noch durch städtische Gelder finanzierte Eigenanstellungen gönnen. Diese Praxis erhöht die individuelle Abhängigkeit der Mandatsträger*innen noch weiter, was für die Demokratie äußerst schädlich ist.
Eigenbetriebe statt städtische GmbHs
Statt einer Finanzierung der Aufsichtsratstätigkeit für Ratsmitglieder schlägt die Münsterliste vor, die städtischen Einrichtungen aus dem Gesellschaftsdasein mit dem Zwang zu betriebswirtschaftlichen Gewinn wieder zurück in Eigenbetriebe der Stadt zu verwandeln. „Städtisches Eigentum und kommunale Daseinsvorsorge sind kein Steuersparmodell“, betont Szybalski, der fordert: „Die städtischen Einrichtungen sollten für die Einwohner*innen da sein. Bei Eigenbetrieben kontrollieren die bestehenden Ratsausschüsse die Geschäftspolitik. Idealerweise sollte der Rat der Stadt zudem beschließen, die Nutzer*innen an der politischen Kontrolle dieser Einrichtungen zum Beispiel durch Mieter*innenräte bei der Wohn + Stadtbau oder einen Fahrgastrat im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu beteiligen.
Zwischennutzung des Gasometer-Geländes durch den Verein Sozialpalast endet am 31. Dezember
Mitte Juni präsentierte bei einem teilöffentlichen Fest der Verein Sozialpalast das Gelände des ehemaligen Gasspeichers am Albersloher Weg. Der Verein hat von den Stadtwerken Münster den Gasometer und die umliegenden Flächen – insgesamt 1,3 Hektar – in diesem Jahr gepachtet. Ende des Jahres läuft der Vertrag aus. Die rund 25 Aktvist*innen und ihr breites Umfeld möchten natürlich auch in 2022 allen Menschen einen niedrigschwelligen Treffpunkt und einen offenen Veranstaltungsraum bieten. Deshalb traten sie gestern (14. Oktober) vor die Presse, um sich und ihr Projekt vorzustellen.
Am 12. Juni lud der Verein Sozialpalast zum ersten Mal Gäste auf das Gelände rund um den Gasometer in Münster ein. (Fotos: Werner Szybalski)
Initiative startete unmittelbar vor Beginn der Corona-Pandemie
„Wir haben Anfang 2020 mit den Planungen begonnen. Im Dezember haben wir dann den Verein gegründet und in diesem Jahr das Gelände pachten können“, erläutete Theo Ketzscher zu Beginn des Pressetermins. Der Verein hat zwar auch einen gesetzlichen Vorstand, die Mitglieder fühlen und handeln aber als gesamtverantwortliches Kollektiv.
Der 52 Meter hohe Gasometer war bis 2005 in Betrieb und die so genannte, etwa 800 Tonnen schwere Glockenkonstruktion des Teleskopgasbehälters fasste bis zu 75.000 m³ Gas. Die „Glocke“, der obere Abschluss des Gastanks wurde allein durch den Innendruck des Gases oben gehalten. Vor 16 Jahren wurde der Betrieb des Gasometers durch ein unterirdisches Erdgas-Röhrennetzwerk der Stadtwerke Münster ersetzt. Inzwischen ist die Glockenkonstruktion unter Denkmalschutz gestellt.
Den alten Gasometer möchte der Verein Sozialpalast als offene Kulturfläche für Ausstellungen, Projekte und Events nutzen.
Sei dem Betriebsende wurde der Gasometer von verschiedenen Kulturinstitutionen (Wolfgang-Borchert-Theater, Theater Titanick, Künstlergruppe Möhre) genutzt. 2013 veranstaltete der Sozialpalast erstmals ein Event im Gasometer. Ab 2016 pachtete die Sektion Münster des Deutschen Alpenvereins das Gelände, um es für Vereinszwecke (Klettergarten „Monte Gaso“) zu nutzen. Anfang 2018 zog sich der Deutsche Alpenverein zurück und siedelte sich in der ehemaligen DJK Sportschule „Kardinal-von-Galen“ an der Koburg in Uppenberg an. Gescheitert sei das Projekt an den hohen Kosten. Allein die erforderliche Entrostung des Industriedenkmals würde rund 800.000 Euro verschlingen.
Unkommerziell – dauerhaft – zugänglich
Nun versucht der Verein Sozialpalast das Gelände langfristig zu bespielen. „Uns ist dabei besonders wichtig, dass dieser Ort unkommerziell bleibt und dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich ist“, verdeutliche Mala Wolff im Pressegespräch. Von ihrem Konzept sich die überwiegend jungen Macher*innen überzeugt. Zudem können sie auch schon auf einige erfolgreiche Veranstaltung seit dem Frühsommer zurückblicken: „Lesungen, Filme, Gespräche und auch Nachbarschaftstreffen haben wir schon organisiert.“ Insbesondere die Bewohner*innen des benachbarten Lütkenbecker Viertels und auch die Kleingärtner*innen nebenan hätten inzwischen die Scheu abgelegt und würden ein freundschaftliches Verhältnis zu den Betreiber*innen aufbauen, erklärte Theo Ketzscher.
Um Nachbarschaft und Gäste einladen zu können, musste das Kollektiv zuvor viel schuften. Die Freifläche direkt vor dem Technikgebäude war völlig von Brombeeren erobert worden. Heute sitzen dort die Besucher auf Stühlen und Sofas und genießen Kaffee oder Kaltgetränke zum Spendenpreis. Der gesamte Boden wurde mit finanzieller Hilfe von Sponsoren aus den angrenzenden Stadtviertel mit Holzschnitzeln bedeckt, um so ein erneutes Verwildern der Fläche zu verhindern.
Sie drehen an vielen Rädern, aber es wird noch dauern, bis das ehemalige Technikgebäude auch von Besucher*innen genutzt werden kann.
Offen für alle Menschen – ein „Mitmachort“
Der Verein verlangt viel – insbesondere von seinen Mitgliedern und Unterstützer*innen. „Wir möchten dauerhaft einen Mitmachort Gaso als niedrigschwelligen Begegnungsort etablieren. Alle Menschen sollen diesen Ort der Soziokultur nutzen können“, verdeutlichen die Aktivist*innen im Pressegespräch. Dabei ist den jungen Macher*innen die basisdemokratische Kollektivstruktur sehr wichtig, zumal sie sich selbst als emanzipatorsches Projekt empfinden: „Selbstverwaltung und Selbstorganisation sind wichtige Grundlagen unserer Gemeinschaft.“
Zu oder auf? Das ist für das Gasometer-Projekt die offene Frage für 2022.
Zukunft ist derzeit ungewiss
„Ob und wie es weitergeht?“, sei die alle Gasometer-Aktivist*innen derzeit beschäftigende Frage. Der Pachtvertrag läuft zunächst Ende des Jahres aus. Der Verein und seine Mitglieder will natürlich die Arbeit auch im kommenden Jahr fortsetzen. Doch die Stadtverwaltung möchte durch eine Änderung des Bebauungsplans gern die Weichen für eine anderweitige Nutzung stellen. Offen ist, was möglich sei, aber in der Regel denkt die Stadtverwaltung bei solchen Überlegungen immer an Veräußerung und – aus ihrer Sicht heißt dies grundsätzlich Privatisierung, um einen möglichst hohen Ertrag für den städtischen Haushalt zu erwirtschaften – gewerbliche oder auch wohnliche Nutzung der Fläche. Trotzdem sind die Aktivist*innen sehr zuversichtlich, dass sie weiter machen dürfen. Positive Signale aus der Ratspolitik und die Vertagung des Ratsantrages stärken den Optimismus der Gruppe.
Vor dem Gasometer ist viel Platz für Veranstaltungen. Links das mühsam von den Brombeeren befreite Café und dahinter das Technikgebäude.
Klimagespräch analysiert auch die Angebote der Stadtwerke Münster
Michael Tillmann lud am Donnerstag (18. Juni) wieder zu den Münsteraner Klimagesprächen. Sie fanden als Onlineveranstaltung statt. Thema der rund 90-minütigen Sitzung mit 49 Teilnehmer*innen war „Klimaneutralität und Klimakompensation – wie kann das gelingen?“. Eingeladen hatte Michael Tillmann den Geschäftsführer der Stadtwerke Münster für den Bereich Energie, Sebastian Jurczyk, und den Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Andreas Löschel, der an der WWU Münster mit der Ökonomie der Energiewende befasst. Löschel ist Vorsitzender der Experten-Kommission „Energie der Zukunft“. Er nimmt auf wissenschaftlicher Basis zu den jeweiligen Monitoring-Berichten der Bundesregierung Stellung – zuletzt im Februar 2021. Die Moderation des Klimagesprächs hatte Professor Dr. Tillmann Buttschardt vom Zentrum für interdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (ZIN) übernommen.
Lokaler Dienstleister rückt ins Zentrum des Klimagesprächs
Einlader Michael Tillmann ist klimapolitisch in mehreren Initiativen in Münster aktiv. Er ist u. a. Initiator der „Klimainitiative Münster“, gab mehrere Jahre den Newsletter „KlimaInfo Münster“ heraus und ist heute Organisator der „Klimagespräche“. (Foto: Stadt Münster)
Im Kern drehte sich die spannende Diskussion um die Stadtwerke Münster, für die gleich eine ganze Reihe von Mitarbeitern an der Diskussion teilnahmen. Doch nach der Einführung durch Professor Dr. Tillmann Buttschardt, der zum Organisatorenkreis der Klimagespräche gehört, bekam zunächst Professor Dr. Andreas Löschel das Wort. Er stellte fest, dass – Buttschardt hatte zu Beginn eine Umfrage unter den Teilnehmer*innen gemacht – dass die Fragestellung durchaus strittig beantwortet würde. Sein Anliegen sei es zu zeigen, dass die Klimakompensationszahlungen durchaus ein wirkungsvolles Instrument seien. Dabei unterstrich Löschel: „Deutschland als Industrieland könne mehr leisten.“ Dies gelte sowohl für die aktive Vermeidung von CO₂, aber auch für die Kompensation durch Zahlungen. „Wir schaffen es nicht allein und müssen Entwicklungs- und Schwellenländer strukturell einbinden.“ Zudem seine diese Transferzahlungen für diese Länder von großer Bedeutung: „Wir müssen Geld für Entwicklungsländer bekommen, damit auch dort Klimaschutz betrieben werden kann. Es fördert zudem dort die Wirtschaft, das Soziale und den Umweltschutz im Allgemeinen.“
2030 nur noch Elektro-Busse in Münster
Stadtwerke-Geschäftsführer Sebastian Jurczyk setzte gleich zu Beginn bemerkenswerte Pflöcke: „Die Stadtwerke Münster wollen Vorreiter in Sachen eigener CO²-Neutralität werden.“ So sollen bis 2030 alle Busse der städtischen Tochter elektrisch fahren. Auch bei der Energieerzeugung wollen die Stadtwerke voranschreiten. Dies gelte für die lokale Erzeugung von „grünem Strom“ und auch bei der Wärmeversorgung.
Jurczyk: „40 Prozent des CO₂ entsteht bei uns durch Wärme. Bis 2040 wollen wir die Wärmeerzeugung in Münster CO₂-neutral erzeugen können.“ Dazu brauche es heute aber auch Kompensationszahlungen durch den städtischen Betrieb, um so die Umstellung schon jetzt klimagerecht zu erreichen. So hätten die Stadtwerke bereits 2019 sämtliche ihrer Emissionen aus Strom- und Wärmeverbrauch sowie Mobilität neutral gestellt. Seit vergangenem Jahr bieten die Stadtwerke zudem auch ihren Kund*innen an, deren individuellen CO₂-Fußabdruck zu neutralisieren. Dabei helfen soll die Aktion „KlimaMischpoke“ der Stadt Münster sowie das Kompensationsangebot der Stadtwerke für Kund*innen. Die Kompensation habe Jurczyk niemals als Ablasshandel gesehen: „Sie hat zwar einen schlechten Ruf, aber man könne viel damit tun. Es ist ein wirklich richtiger Schritt.“
Private CO₂-Kompensation mit dem Stadtwerke-Angebot steckt noch in den Kinderschuhen
Bis 2030 sollen alle Busse der Stadtwerke Münster elektrisch betrieben werden. (Foto: Werner Szybalski)
Auf die Frage von Teilnehmer Michael Tillmann: „Die Stadtwerke bieten diese private CO₂-Kompensation an. Warum wird es nicht stark beworben?“, räumte Jurczyk ein: „Es war eigentlich unser Anspruch, dann kam aber Corona.“ Auf die ergänzende Frage von Marvin Gleue (?), warum die Kompensationszahlungen so gering seinen?, erläuterte der zuständige Mitarbeiter der Stadtwerke, Benjamin Heußler: „Wir wollen nichts damit verdienen, schlagen also keine Marge auf.“ Er versicherte, dass qualitativ das Produkt in Ordnung sei.
Moderator Tillmann Buschert warf ein, dass die Infrastruktur in Münster, in Deutschland oder in Mitteleuropa es einfach schon verhindere, hier klimaneutral leben zu können. Dies griff Andreas Löschel auf, um zu ergänzen: „Wir brauchen zudem auch finanzielle Mittel für die nicht industriellen Länder. Gerade für regional transformative Projekt braucht es mehr Geld. Wir sollten es also ein bisschen wie Crowdfounding sehen.“ Dirk Blasberg, ebenfalls von den Stadtwerken Münster, schloss sich an, weil dies ein Ziel ihrer Kompensationsprojekte sei: „Sensibilisieren und Möglichkeiten für Münsteraner*innen bieten. Wir stehen zu 100 Prozent hinter den von uns ausgewählten Projekten.“
Klimaschutz bedeutet verzichten – mir fehlt diese Message in dieser Deutlichkeit aus der Politik. Sei es vegan essen oder verstellter Blick von den Aaseekugel etc . . .
Benjamin Heußler
Auf die Frage von Wilfried Denz, Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen der Stadt, ob es nicht möglich sei, hier direkt in Münster wirkliche Klimaneutralität zu erreichen, antwortete Sebastian Jurczyk: „Das ist unser Ziel, aber im Moment ist er nicht erreichbar. Natürlich wäre nur die Kompensation allein zu wenig. Deshalb werden wir zum Beispiel ab 2024 für Privatkund*innen nur noch Stromtarife für grünen Strom anbieten.“
Professor Dr. Andreas Löschel von der WWU Münster. (Screenshot aus dem Klimagespräch)
Kajo Schukalla von der Gesellschaft für bedrohte Völker – Regionalgruppe Münster lenkte das Klimagespräch auf die drei von den Stadtwerken angebotenen Kompensationsprodukte. Dabei kritisierte es insbesondere das Klimaschutzprojekt Kochöfen-Projekt in Kenia. „Die Kochergeschichte ist schon lange Thema – auch völlig ohne Klimaschutz als Antrieb. Aus meiner Sicht funktioniert es nicht, wenn die sozialen Zusammenhänge nicht berücksichtigt werden. Ein Beispiel: Viele beginnen erst mit dem Kochen, wenn die Sonne schon untergegangen ist.“
„Das ist natürlich richtig. Es ist eben ein Projekt, das man sowieso machen sollte – unabhängig vom Klimaschutz“, verwies Professor Dr. Andreas Löschel darauf, dass auch soziale oder emanzipatorische Projekte mit Kompensationsgeldern gefördert werden sollten. Dies auch deshalb, da sie fast immer auch positive ökologische Faktoren hätten.
Es entwickelte sich eine längere Diskussion mit vielen Nachfragen, die sich um unmittelbaren Klimaschutz – zum Beispiel durch Verzicht – sowie die Möglichkeiten auch regionale Projekte durch Kompensationszahlungen zu ermöglichen oder zu stärken. Löschel betonte, dass die „Zusätzlichkeit bei den Projekten wichtig ist!“ und dass diese Gelder unbedingt zum Finanztransfer genutzt werden müssten, was aber nicht grundsätzlich gegen regionale Projekte hier sprechen würde.
Das nächste Klimagespräch soll mit dem Thema Klimakommunikaton am 7. Oktober stattfinden. Den Teilnehmer*innen wurde als Lektüre die neue Broschüre Klimaneutralität des Rates für nachhaltige Entwicklung und der Leopoldina empfohlen.
Busnutzer*innen haben bei der innerstädtischen Mobilität in Münster die geringste Wahlmöglichkeit. Manchmal erweckt das ÖPNV-Angebot in Münster den Eindruck, es sei für die Nutzer*innen nach dem Motto „friss oder stirb“ gebastelt.
Jüngstes Beispiel für die Nachrangigkeit des Busangebots in Münster sind die Planungen der Verwaltung im Martiniviertel (Verkehrsversuch Hörsterstraße – Bült / Ratsvorlage V/0247/2021). Für zwei Monate soll rund um die Hörsterstraße ein Verweilviertel mit geringem motorisierten Durchgangsverkehr entstehen: „Grundlegendes Ziel des Verkehrsversuches Hörsterstraße – Bült ist es, die räumliche Dominanz des motorisierten Verkehrs in der engen Altstadtstraße und auf dem Platz am Bült abzuschwächen und die Verkehrsbelastung durch versuchsweise Unterbindung von Durchgangs- und Parksuchverkehren mittels einer Durchfahrtsperre wirksam zu verringern.“
Busnutzer*innen werden hart getroffen
Der Radverkehr wird – anders als die Busse – natürlich nicht ausgesperrt, sondern erhält sogar ein erweitertes Nutzungsangebot: Die Hörsterstraße soll dann auch ab Bült / Voßstraße erlaubt beradelt werden. Die Autofahrer*innen müssen sich einschränken, denn auch sie können einen Teil der Hörsterstraße nicht mehr befahren und beparken. Wirklich hart getroffen werden nur die Busnutzer*innen.
Die städtischen Linien 6 und 8 sollen weder die Kanalstraße noch das Martiniviertel mit der Haltestelle Altstadt / Bült befahren. Den ÖPNV-Nutzer*innen aus Coerde und Kinderhaus wird zugemutet, ab der Haltestelle Bohlweg die 330 Meter zum Bült (und dann weiter in die Innenstadt) zu Fuß zu bewältigen. Zudem wird das grundlegende ÖPNV-Konzept Münsters, dass bis auf die Ringlinen (33 und 34) alle Busse die Innenstadt und den Hauptbahnhof anfahren, für zumindest zwei Sommermonate aufgegeben.
Geringe Umleitung würde Ziel auch erreichen
Dabei wäre es möglich, die Ziele des Vorschlages auch ohne gravierende Nachteile für Busnutzer*innen zu erreichen. Die Linien 6 und 8 könnten aus Wolbeck und Angelmodde weiterhin die heutige Linie nach Norden fahren. Es tangiert den Verwaltungsvorschlag überhaupt nicht. Aus Richtung Kanalstraße könnten die beiden Buslinien die Stiftsherrenstraße statt der Lotharinger Straße und Hörster Straße befahren. Nur auf 86,56 Meter in der Nähe des Bült wäre das Verkehrsversuchsgebiet tangiert. Mit einem zusätzlichen Halt in der Stiftsherrenstraße gäbe es sogar nahezu null Einschänkungen für Busnutzer*innen.
