DB ist regional ein Bremsklotz

„Warendorfer“ wird ausgebremst – Forderung von 1991 noch immer nicht umgesetzt

Von Werner Szybalski

Die Misere des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) nicht nur im Münsterland geht weiter – Verbesserungen sind nicht wirklich in Sicht. Da sind Bürgermeister (von Telgte und Warendorf) leider genauso machtlos, wie die Menschen, die sich teilweise seit Jahrzehnten für eine Attraktivitätssteigerung der Schiene in Münster und dem Münsterland einsetzen. Einer der größten Bremsklötze ist ausgerechnet die ehemalige Deutsche Bundesbahn (DB).

Am 7. März 2025 gab die Stadt Warendorf eine Pressemeldung heraus, die die SPNV-Misere erneut verdeutlicht: „Mit großer Bestürzung haben die Bürgermeister der Städte Telgte und Warendorf, Wolfgang Pieper und Peter Horstmann, die Entscheidung im DB-Konzern zur Kenntnis genommen, dass offenbar aus strategischen Gründen der Prozess zur Bündelung und Schließung der technisch nicht gesicherten Bahnübergänge auf der Bahnstrecke 2013 von Münster über Telgte nach Warendorf bis mindestens 2031 nicht weiterverfolgt werden soll. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Bahnchef Dr. Richard Lutz und den Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG Dr. Philipp Nagl fordern sie eindringlich diese Entscheidung zu revidieren.“

Schon Ende 1991 forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD), damals gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Ratsherrn Rudolf Steingrube die Kommunalisierung der Bahnstrecke von Münster nach Warendorf:

Schon 1991 forderten der spätere Bürgermeister von Greven, Rudolf Steingrube, und der VCD Münsterland eine regional betriebene, moderne Bahn zwischen Warendorf, Münster und Neubeckum. (Artikel aus den Westfälischen Nachrichten)

Auch aktuell ist der VCD federführend bei der Kritik an der Entscheidung der DB InfraGO. In seiner Pressemitteilung verdeutlicht der VCD – gemeinsam mit Pro Bahn – grundsätzlich, woran es beim SPNV und seiner Zukunft im Münsterland mangelt: Der Fortschritt beim Bahnverkehr im Münsterland ist eine Schnecke, die teilweise sogar rückwärts kriecht. Die WLE-Reaktivierung nach Sendenhorst verzögert sich seit Jahren; die längst überfällige Elektrifizierung der Bahnlinie nach Enschede wird vermutlich in den kommenden Jahren nicht realisiert; der Ausbau der Bahnstrecke nach Dortmund könnte erneut an Finanzierungsfragen scheitern. Aufgrund des Personalmangels ist das Bedienungsangebot auf einigen (von privaten Unternehmen bedienten) Regionalbahnstrecken heruntergefahren und jetzt verschiebt sich auch noch die Modernisierung der DB-Strecke zwischen Münster und Rheda-Wiedenbrück.

Gehört die Zukunft auf der Strecke nach Warendorf dem DB-Bus (im Hintergrund) oder der Eurobahn? (Fotos: Werner Szybalski)

Ein verlässlicher und leistungsfähiger Schienenverkehr ist von entscheidender Bedeutung für die Mobilität der Menschen in unserer Region. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr essenziell, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ländlichen Raum zu unterstützen, erklärten die Bürgermeister Pieper und Horstmann in der Pressemitteilung der Stadt Warendorf.

Thomas Lins

Thomas Lins, Vorsitzender des VCD Münsterland und ehemaliger grüner Lokalpolitiker in Warendorf, verdeutlicht: „Die Meldung, dass die Bahnstrecke von Münster nach Warendorf frühestens ab den 30er Jahren ertüchtigt wird, ist ein Schlag ins Kontor für alle, die sich für eine ressourcenschonende Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Gerade diese Bahnstrecke des »Warendorfer« ist aufgrund der vielen unbeschrankten Bahnübergänge in Bahnkreisen als »Westfalentöter« berüchtigt. Wenn jetzt die Ertüchtigung der Strecke auf Jahre verschoben wird, bleibt die hohe Unfallgefahr und das markerschütternde doppelte Pfeifen vor jedem der rund 30 unbeschrankten Bahnübergänge. Auch der geplante Halbstundentakt zwischen Münster und Warendorf ist mit der jetzigen geringen Fahrgeschwindigkeit nicht realisierbar.“

KOMMENTAR

Weichen neu stellen – Regionalisierung

Die gewählten Lokalpolitiker*innen zwischen Beelen und Bocholt sowie Werne und Ibbenbüren träumen von der S-Bahn Münsterland. Leider werden, trotz avisierter Milliarden für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen durch den Bund, die Probleme im regionalen SPNV immer wieder verschoben oder gar aufgegeben. Trotz der Lippenbekenntnisse der gewählten Mandatsträger*innen in den politischen Gremien des Münsterlandes. Dies liegt auch an der Zuständigkeit. So lange die Menschen im Münsterland nicht eigenverantwortlich mit Schienen, Bahnhöfen, Haltepunkten und deren Betrieb umgehen können, wird das Münsterland schienentechnisch bleiben, was es ist: Provinz. Werner Szybalski

Eine Straße für May Ayim

Bündnis fordert Straßenbenennung in Münster

May Ayim, die 1996 in Berlin verstorbene Lyrikerin und Aktivistin für die Rechte der Schwarzen in Deutschland, wäre am vergangenen Montag 61 Jahre alt geworden. May Ayim wuchs in Münster auf und machte an der Friedensschule Abitur. Nach Studium in Regensburg und Berlin wurde May Ayim für ihre Gedichte und für ihr Engagement bei der Gründung der bundesweiten Initiative Schwarze Menschen in Deutschland bekannt.

Am Geburtstag von May Ayim startete die Gruppe May Ayim Ring gemeinsam im Bündnis mit den Zugvögeln Münster, dem Arbeitskreis Afrika (AKAFRIK), Vamos und dem Verein Grevener 31 den zweiten Versuch, eine Straße nach der Vorkämpferin für Afro-Deutsche und Schwarze in Deutschland zu benennen.

Zugvögel wollen Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings

Im Frühjahr hatten die Zugvögel Münster vorgeschlagen, den Kaiser-Wilhelm-Ring in May-Ayim-Ring umzubenennen. Diese Forderung unterstützt das Bündnis. Werner Szybalski von der Münsterliste erklärte zum Auftakt der Kundgebung an der Warendorfer Straße allerdings: „Wissend, dass es eine zielgerichtete Diskussion zur Entfernung belasteter Straßennamen in Münster gibt, möchten wir heute aufzeigen, dass wir der Ansicht sind, dass in Münster mit einem Straßennamen den Schwarzen Menschen Respekt und Anerkennung gezollt werden sollte. Uns ist wichtig, dass in der laufenden Diskussion zu Straßenumbenennungen in Münster die Schwarzen Münsteraner*innen berücksichtigt werden. May Ayim erscheint uns eine richtige Wahl. Welche Straße es nachher wird, ist dabei für uns von geringerer Bedeutung.“

Schwarze leiden unter Alltagsrassismus

Clarissa Naujok, Dritte Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, gab einen Einblick in die Lebenswirklichkeit Schwarzer Menschen in Münster: „Das Leben ist für Schwarze in unserer Stadt leider noch immer von Rassismus stark beeinträchtigt. Ich selbst erlebe dies sogar im Integrationsrat der Stadt.“ Sie unterstützt die öffentliche Ehrung von May Ayim durch eine Straßenbenennung, weil es auch ein Zeichen zur Anerkennung der Lebensleistung Schwarzer in Deutschland sei.

Mit der kolonialer Vergangenheit auseinandersetzen

Thomas Siepelmeyer vom Arbeitskreis Afrika verband die vielen rassistischen Erfahrungen Schwarzer in Münster mit der Geschichte des deutschen Kolonialismus. Es würde viel zu viel an Militaristen und Kolonialisten als an die Opfer gedacht. Dies gelte auch für Denkmäler und Straßennamen.

Die Zugvögel Münster, Initiator*innen der Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings, verdeutlichten: „Wir fordern, dass sich die Stadt Münster umfassend mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinander setzt und diese aktiv aufarbeitet.“

Unrast-Verlag veröffentlicht Werke von und über May Ayim

Die Auftaktveranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Ring wurde mit Livemusik von Fari Hadipour und Daniel eingerahmt. Im Münsteraner Unrast-Verlag werden im August Werke von May Ayim, darunter auch „Blues in Schwarz weiß“ neu aufgelegt. Auch ein biographisches Buch über May Ayim, herausgegeben von Ika Hügel-Marshall, soll im Sommer erscheinen.

Vier Prozesse – vier Siege

Vor gut eineinhalb Jahren gründete Werner Szybalski die LEG-Mieter*innen-Initiative in Münster. Neben unzähligen nachbarschaftlichen Beratungen und vielen Informationsständen und -versammlungen in LEG-Wohnkomplexen standen Mitglieder der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster auch schon vier Mal vor Richtern des Amtsgerichts. Jedesmal hatte der Vermieter geklagt – jedesmal gingen die Mieter*innen als Gewinner*innen aus dem Amtsgerichtsverfahren.

„Es gab ein Urteil zugunsten eines Mieters, einen Vergleich, der praktisch alle Forderungen der Mieterin anerkannte und zwei Mal zog die LEG die Klage zurück. Vier Gerichtsverfahren – vier Erfolge. Mehr geht nicht“, zeigte sich Werner Szybalski am Freitag (24. Juli) bei einem Pressegespräch über den jünsten Erfolg von Ursula Schmidt aus der kleinen Bahnhofstraße in Münster sehr zufrieden.

Der 73-jährigen Münsteranerin, die seit 1972 in der Wohnung lebt, war direkt mit der Gründung der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster von der LEG fristlos die Wohnung gekündigt worden. Ursula Schmidt wurde Gründungsmitglied der LEG-Mieter*innen-Initiative und wehrte sich mit Unterstützung des neuen Vereins, der ihr den engagierten Rechtsanwalt Paul Demel besorgte.

Am Freitag lud Ursula Schmidt zum Pressegespräch und verkündete gegenüber den Westfälischen Nachrichten: „Ich hoffe, dass auch andere Mieter den Mut finden, sich zu wehren!“ Auch im Lokalradio Antenne Münster war sie zu hören.

Ursula Schmidt (2.v.r.) wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die LEG. Sie wurde dabei von Susanne Grimme (Mieterbund Münsterland), Anwalt Paul Demel und Werner Szybalski (LEG-Mieter*innen-Initiative / r.), unterstützt. (Foto: Lothar Hill)

Im Gerichtsstreit zwischen Ursula Schmidt und der LEG kamen verschiedene Dinge zusammen: Neben der Wohnung der Mieterin war ein Haus abgerissen worden, weshalb Ursula Schmidt die Miete gemindert hatte, denn der Baustellenlärm raubte ihr und ihren Nachbarn die Nerven. Zudem gab es eine Mieterhöhung für eine Modernisierung, die nie abgeschlossen wurde, und auch die Nebenkostenabrechnungen stimmte nicht. Es wurden der Mieterin Kosten in Rechnung gestellt, die im Mietvertrag von 1972 nicht aufgeführt sind.

Anfang 2019 kündigte die LEG ihr die Wohnung fristlos, falls sie die gekürzte und erhöhte Miete nicht innerhalb einer Woche zahlen würde. Ursula Schmidt lieh sich Geld, überzog ihr Konto und beglich die Forderungen unter Vorbehalt.

Ursula Schmidt wendete sich auch an den Mieterbund und ihr Anwalt reichte eine Geegenklage beim Amtsgericht Münster ein. Nun der Vergleich, der laut Paul Demel „98 Prozent der Forderungen von Frau Schmidt erfüllt“. Die LEG zahlt ihrer Mieterin 4.148,13 Euro zurück. Die Dachrinnenreinigung muss Ursula Schmidt nicht zahlen und die Moderniesierungs-Mieterhöhung ist auch nicht fällig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die LEG.

Vorstand einstimmig bestätigt

Die erste offizielle Mitgliederversammlung der im Februar 2019 gegründeten LEG-Mieter*innen-Initiative Münster trat am Dienstagabend (8. Oktober 2019) in der Zukunftswerkstatt zusammen. Neben dem Bericht des Lenkungsausschusses (Vereinsvorstand) und die Aussprache über aktuelle beim Amtsgericht Münster anstehende Verhandlungen wurden auch eine Satzung des nicht eingetragenen Vereins verabschiedet und der Vorstand (Lenkungsausschuss) neu gewählt.

Werner Szybalski berichtete vom Gespräch des Lenkungsausschusses mit dem Vorsitzendem der LEG Immobilien AG Lars von Lackum, bei dem sich auch die neuen Leitenden Mitarbeiterinnen des Bezirksstelle Münster, Niederlassungsleiterin Stefanie Droste und Tina Holste, Leiterin der LEG-Kundenbetreuung in der Niederlassung Münster, vorgestellt hatten. Mats Reißberg trat mehrfach als Redner für die Initiative auf Veranstaltungen auf. Er erinnerte in der Mitgliederversammlung an die Teilnahme der LEG-Mieter*innen-Initiative unter anderem am Parking Day auf dem Hansaring, an dem Filmprojekt „Klappe auf für Menschenrechte“ von Vamos im Cinema, bei dem der Film „Push – für das Grundrecht auf Wohnen“ gezeigt wurde, an die Demonstration im Anschluss an die Besetzung der Zentrale im ehemaligen Güterbahnhof sowie die Infostände der Initiative beim Flohmarkt in der autofreien LEG-Siedlung Weißenburg, beim Viertelfest in Erpho, bei der DGB-Demonstration am 1. Mai, bei den Straßenfesten am Breul / Tibus sowie an der Nieberdingstraße und beim Nachbarschaftsfest von Platanenpower auf dem Hansaplatz.

Zudem unterstützt die LEG-Mieter*innen-Initiative aktiv die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, deren Sprecherin und Gründerin, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer, im September bei der LEG-Mieter*innen-Initiative zu Gast war. Unter anderem berichtete Karin Zauner-Lohmeyer in der Zukunftswerkstatt bei einer Veranstaltung der Initiative gemeinsam mit dem Bündnis „Münster gehört uns allen“ (MSGUA) von der besonderen Situation für Mieter*innen in der österreichischen Hauptstadt, die für eine halbe Million Menschen kommunale Wohnungen vorhält.

Sabine Buschmann, berichtete tagesaktuell von einem erneuten Rückzieher der LEG vor dem Amtsgericht Münster. Die LEG hatte einen Mieter von der Korte Ossenbeck auf Duldung der Modernisierung verklagt. Um ein negatives Urteil für den Kläger LEG zu verhindern, zog der Vermieter kurzfristig die Klage zurück. Der Beklagte will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Gemeinsam wurden weitere aktuelle Fälle, wobei die Nebenkostenabrechnungen und die Modernisierungen im Mittelpunkt standen, von der Versammlung erörtert.

Dr. Brigitte Hornstein, eine der Ansprechpartnerinnen der LEG-Mieter*innen-Initiative in Mauritz, dankte den Aktiven für das große Engagement in den Gründungsmonaten, was den Lenkungsausschuss dazu ermutigte, die Mitglieder zu noch mehr Engagement für die rund 9000 LEG-Mieter*innen in Münster zu zeigen.

Einstimmig wurde die Satzung der Initiative verabschiedet. Der Änderungsantrag von Paul Demel, der sich auf die Einberufung von außerordentlichen Mitgliederversammlungen durch die Mitglieder bezog, wurde übernommen. Anschließend wählten die Mitglieder der Initiative Werner Szybalski (Uppenberg), Sabine Buschmann (Aasee) und Mats Reißberg (Geist) einstimmig in den Lenkungsausschuss. Sie sind nun auch allein vertretungsberechtigte Vorstände des nicht eingetragenen Vereins LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.

Sozialdemokrat will Münsters Oberbürgermeister werden

Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre ersten Schatten voraus. Am Montag (2. September) verkündete Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass er im kommenden Jahr gern gegen den amtierenden Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) kandidieren möchte.

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