Am Freitagnachmittag (11. Juni) war in Münster Klimaalarm. Zehn Münsteraner Gruppen (BUNDjugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Fossil Free, Fridays for Future, Interventionistische Linke, Seebrücke, SOFA [Sofortiger Atomausstieg]), Students for Future und Tierrechtstreff) hatten gemeinsam unter dem Motto „B 51 stoppen – Verkehrs- und Energiewende jetzt!“ zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Vielleicht lag es an den sommerlichen Temperaturen mit fast 30 Grad, denn kurz vor dem Start um 16 Uhr auf dem Schlossplatz waren erst ein paar hundert Radfahrer*innen mit ihrem Leezen erschienen. Doch, kaum losgeradelt, schlossen sich immer mehr Radfahrer*innen an. Schon auf dem Weg in Richtung Neutor wurden 650 Leezen gezählt. Spätestens in Mauritz an der Dyckburgstraße, dort schlossen sich die Bürger*inneninitiativen gegen den Ausbau der B 51 aus Telgte und Handorf-Mauritz an, war eine vierstellige Teilnehmer*innenzahl erreicht. Insgesamt traten laut Polizei Münster 1300 Demonstrat*innen für die Verkehrs- und Energiewende in die Pedalen.
Abschluss vor den Stadtwerken am Hafenplatz
Am Hafenplatz vor den Stadtwerken Münster, einem sehr wichtigen Akteur für die lokale Verkehrs- und Energiewende, endete die Fahrraddemonstration, die zuvor von der Warendorfer Straße bis zum Albersloher Weg über die Umgehungsstraße (B 51) geführt hatte. Die Organisatoren hatten eine kleine Bühne aufgebaut, so dass es neben Musik aus dem Auto von Fari Hadipour und Daniel auch Reden und selbstverfasste Livemusik von Neo C.
Nach der Einführung durch Vertreter*innen des Veranstaltungsbündnisses sprach der Grünenpolitiker Meinolf Sellerberg, Vorsitzender der Bürgerinitiative B 51 Handorf-Mauritz und dann Maria Odenthal-Schnittler von der gleichnamigen BI aus Telgte. Beide bezeichneten den weiteren Ausbau der Bundesstraße als „unsinniges Projekt“, auf das verzichtet werden könne. Besser wäre es die Verkehrsangebote zu verbessern, um die Menschen aus dem Auto in die Busse, den Zug, auf das Fahrrad zu bringen.
Stefan Blume von der IG Fahrradstadt erklärte, dass in Münster „das Auto massiv an Bedeutung verlieren“ müsse, um die Verkehrswende zu ermöglichen. Ein Mitglied der Students for Future verdeutliche, warum auch die Energiewende kommen muss. Sie machte es am Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich und verdeutlichte an dem erst jüngst ans Netz gegangene Kohlekraftwerk und den unvollständigen Atomausstieg in Deutschland, dass von Energiewende keine Rede sein könne. Der Rat der Stadt Münster solle nicht mehr vage Vorsätze verabschieden, sondern klare Ziele für 2023, 2025 und 2027 zu fassen, um Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Auch soziale und ökologische Ziele gehörten zusammen und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jürgen Blümer vom Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ forderte den Flughafen in Greven abzuwickeln. Dieser sei verkehrlich total unsinnig. Zum Abschluss sprachen drei Vertreter*innen der Arbeitsgruppe Agrarwende. Detlef Lobmeyer und Teresa Häuser unterstrichen, dass die Agrarwende, wie alle aktuellen Krisen, mitgedacht werden müsse. Ein Sprecherin von Ende Gelände schloss sich mit mahnenden Worten an. Das zukünftige neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen müsse verhindert werden: „Sonst ist so etwas hier, bald nicht mehr möglich!“
IG Fahrradstadt demonstriert mit rund 150 Menschen gegen Flyover
Am Mittwoch (19. Mai) berät der Hauptausschuss für den Rat der Stadt Münster über die Vorlage V/0156/2020 (Flyover Aegidiitor: Radverkehrsbrücke zwischen Promenade und Bismarckallee – Förderantragsverfahren für das Programm „Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“). Heute (18. Mai) um 17 Uhr zeigten rund 100 Demonstrant*innen auf der Kreuzung Weseler Straße / Aegidiistraße / Adenauerallee wie lebenswert Münsters Innenstadt wäre, wenn es keinen Autoverkehr gäbe. Für 32 Minuten blockierten die Demonstrant*innen die Kreuzung. Sie positionierten sich damit gegen die Verwirklichung der Fahrradbrücke zwischen Promenade und Bismarckallee.
Der angedachte Flyover zwischen Promenade und Bismarckallee soll rund zehn Millionen Euro kosten. (Foto: Stadt Münster)
Stadt ist mit 600.000 Euro dabei
Das Projekt mit den enormen Fördermitteln vom Bund (acht Millionen) und Land NRW (1,4 Millionen) müsste mit 600.000 Euro von der Stadt Münster mitfinanziert werden. Dieses Geld könnte auch für andere freiwillige Aufgaben der Stadt ausgegeben werden, wenn der Hauptausschuss sich morgen gegen die vom Stadtbaurat Robin Denstorff eingebrachte Vorlage ausspricht.
Auf der Kundgebung sprachen sich die Redner aber nicht nur wegen der hohen Finanzausgaben gegen das geplante Bauprojekt aus. Steffen Lambrecht von Fridays for Future Münster: „Münsters Verwaltungsspitze verfolgt das Ziel, Platz auf den Fahrbahnen für Einpendler*innen mit dem Auto zu machen.“ Er forderte, dass in Münster Rad- und Fußverkehr auch und gerade dann zu fördern sei, wenn dabei der Autoverkehr zurückgedrängt wird. Die Verkehrsemissionen in der Stadt würden auf hohem Niveau stagnieren: „Autoanzahl pro Kopf und gefahrene Auto-Kilometer in der regionalen Betrachtung steigen. Wir sind leider noch immer eine Autostadt!“
Auch Anwohner*innen sind gegen den Flyover. (Foto: Werner Szybalski)
Klimagerechtigkeit und eine ökologische Verkehrswende
Lambrecht erklärte für Fridays for Future Münster: „Nein zum Flyover, nein zu Leuchturmprojekten, nein zu einer autogerechten Radverkehrsförderung. Wir fordern Klimagerechtigkeit und eine ökologische Verkehrswende!“
Rüdiger Sagel
Auch der ehemalige Ratsherr Rüdiger Sagel sprach sich klar gegen die Brücke aus: „Dieses Prestigeprojekt Flyover ist kontraproduktiv. Der vierspurige Autoverkehr durch Münsters Innenstadt wird sogar beschleunigt! Es nutzt nur dem Autoverkehr. Damit Autos hier mit oftmals sogar mehr als 50 km/h am Aasee entlang düsen können.“ Er verwies auf die Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten (€) und erklärte: „Man geht sogar soweit, durch Verfälschung des ursprünglichen Gutachtens ins Gegenteil, den gesamten Stadtrat täuschen zu wollen. Dieses Projekt ist verkehrstechnisch unbegründet und daher unsinnig. Ökologisch ist es sowieso nicht, denn Bäume in der unter Denkmalschutz stehenden Promenade sollen abgeholzt werden.“
Er forderte Grüne und SPD auf, morgen die Vorlage im Hauptausschuss abzulehnen und schlug vor: „Beschließt eine grüne, ökologische Verbindung zwischen Altstadt, Promenade und Aasee. Schafft eine Stadt, die für Menschen und nicht für Autos gemacht ist.“
Auf dem Boden bleiben
Konstantin Kubina, von den Kundgebungsorganisatoren IG Fahrradstadt Münster, erklärte: „Durch die Brücke wird die Bevorrechtigung des Kfz.-Verkehrs manifestiert.“ Er verdeutliche, dass die Sperraktion 32 Minuten dauere, weil die Fahrradpendler an dieser Kreuzung monatlich genau so lange auf grünes Licht warten müssten. Der Overfly würde nur von rund 2600 Radfahrer*innen genutzt werden, was weniger als zehn Prozent der Fahrradverkehrs in diesem Bereich ausmachen würde.
Konstantin Kubina von der IG Fahrradstadt Münster bezeichnete den Overfly als überteuertes Leuchtturmprojekt. (Foto: Werner Szybalski)
Die IG Fahrradstadt Münster forderte:
Der gesamte Abschnitt ab der Scharnhorststraße bis hin zur Promenaden-Querung muss für den MIV (motorisierter Individualverkehr) gesperrt werden. Die Durchfahrt für Busse muss ermöglicht werden und die Ampeln sollen entfernt werden.
Die Aegidiistraße, die Straße Am Kanonengraben und die Adenauerallee sowie dieses Teilstück der Weseler Straße soll als Fahrradstraße deklariert werden. Damit entsteht mit den bestehenden Fahrradstraßen Annette-Allee und Bismarckallee ein komfortables Netz von Fahrradstraßen im Herzen der Stadt.
Der Durchgangsverkehr in Pluggendorf kann mit intelligenten Einbahnstraßenlösungen rausgehalten werden.
„Leuchttürme gehören an die Küste. Für eine Stadt, die sich dreht, müssen sich alle trauen, dem Kfz.-Raum wegzunehmen – und ansonsten auf dem Boden bleiben“, so Konstantin Kubina, der betonte: „Das Problem ist nicht, dass die Stadt die Situation für ein paar tausend Radfahrende mit fragwürdigen Mitteln verbessern will. Das Problem ist, dass sie nichts gegen die alltägliche Blechlawine tut.“
In einer Pressemitteilung der Stadt Münster wird kund getan, dass die Entscheidung über den „Flyover“ verschoben wurde, Die Mitteilung im Wortlaut:
Politik verschiebt „Flyover“-Entscheidung
Münster (SMS). In Vertretung für den Rat der Stadt Münster hat der Hauptausschuss heute (Mittwoch, 19. mai 2021) Beschlüsse zum Fahrradbrücken-Projekt „Flyover“ getroffen. Der Flyover soll nach früheren Vorschlägen der Verwaltung die Verbindung Promenade – Bismarckallee mit einer Fahrradbrücke über die Weseler Straße stärken.
Im Frühjahr 2020 hatte der Haupt- und Finanzausschuss das Projekt bereits grundsätzlich begrüßt und die Verwaltung beauftragt, auch alternative Linienführungen zu prüfen. Die entsprechend parallel geprüfte Y-Variante mit einer Verzweigung auf der Brücke in Richtung Adenauerallee / Promenade soll, so der aktuelle politische Beschluss, nicht weiter verfolgt werden.
Der Rat folgte einem Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Volt und der FDP und beschloss, dass zunächst ein Gesamtkonzept für den Knotenpunkt Aegidiitor erarbeitet werden soll, welches eine wesentliche Verbessserung aller Wegebeziehungen der ebenerdigen Rad-, Fuß- und ÖPNv-Verkehrsführung vorsieht. Zudem soll dieses Gesamtkonzept auch den motorisierten Individualverkehr berücksichtigen und Varianten sowohl mit wie auch ohne Flyover ausloten. Planungen, die den Flyover isoliert betrachten, sollen bis dahin pausieren. Ergänzend setzten Bündnis90/Die Grünen, SPD, Volt, Die Linke und Die Partei/ÖDP sich mit einem Änderungsantrag durch, der die Umwandlung der Aegidiistraße zu einer Fahrradstraße mit hoher Fußverkehrsqualität in das Plankonzept integriert wissen will.
Aufgrund der vom Landtag festgestellten Pandemielage ersetzte die Hauptausschussitzung am Mittwoch die Sitzung des Rates. Dieses Vorgehen fand die gesetzlich vorgesehene Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Ratsmitglieder und folgte einer entsprechenden Empfehlung des Ältestenrates. Die Sitzung fand im Congress-Saal der Halle Münsterland statt.
