Solidarität mit den bedrohten Afghan*innen

Spontandemonstration mit 150 Teilnehmer*innen vor dem Rathaus in Münster

Während sich in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, schreckliche Szenen insbesondere am Flughafen abspielen, wo unzählige Einheimische aus Furcht vor den Taliban das Land verlassen wollen, versammelten sich am späten Montagnachmittag rund 150 Münsteraner*innen vor dem Rathaus auf dem Prinzipalmarkt. Sie zeigten sich mit den von der zu erwartenden Taliban-Herrschaft bedrohten Menschen solidarisch und verurteilten die zögerliche Politik des Westens.

Besonders hart wird es Frauen, LGBTQIA+-, Künstler*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen treffen. Sie haben unsere ganze Solidrität!

Seebrücke Münster

„Unser Herz zerreißt bei dem Gedanken, was auf die Menschen in Afghanistan zukommen wird. Besonders hart wird es Frauen, LGBTQIA+-, Künstlerinnen, Journalistinnen, Aktivist*innen treffen. Sie haben unsere ganze Solidrität!“ Vertreter*innen mehrerer lokaler Organisationen, darunter die Seebrücke, Eklat, Verein für politische Flüchtlinge, Iraner*innen in Münster und Kurd*innen kamen zusammen, um gegen die Taliban und auch die westlichen Regierungen zu demonstrieren.

„Sicher ist“, so ein Redner, dass „die Taliban […] einen theokratischen-islamistischen Unstaat an[streben]. Offen bleibt, ob eher nach dem Modell des IS oder des iranischen Regimes. Es sind die Taliban, die im Stadion Kabuls massenweise vor vollen Rängen Menschen hinrichten und foltern ließen und Menschen vor laufender Kamera köpften. Es sind die Taliban, die tausende Frauen als Sklav*innen verkauften und ihren Vergewaltigern überließen, die Frauen aus dem öffentlichen Leben und Bildung ausschlossen und zur Vollverschleierung verpflichteten.“

Bekämpfung des Islamismus nie ganz ernst gemeint

Entgegen der wohl vorherrschenden linken Meinung, so ein Redner, müssten die „islamischen Kräfte mit den bewaffneten Mitteln liberaler Demokratien bekämpft werden. […] Die militärische Präsenz in Afghanistan hat sehr wohl bisher die sich nun ereignende Katastrophe zumindest aufgehalten.“ Wie im Kampf gegen den Faschismus würden die bürgerlichen Demokratien es auch mit dem Kampf gegen Islamismus nie ganz ernst meinen. „Der Kampf gegen Islamismus scheint so lange ein Anliegen zu sein, bis er unmittelbar auf die Eindämmung der Folgen für das eigene Land abzielt: Darum, das Islamismus als erstes die Menschen vor Ort unterdrückt und mordet, geht es meist nur sehr nebensächlich; in Afghanistan waren die Kräfte des Krieges gegen den Terror oft genug bereit, mit Jihadisten zu kooperieren“, hieß es auf der Demonstration.

Olaf Götze sang ein persisches Lied. (Fotos: Werner Szybalski)

Anarchistische Gruppen wie die Federation of Anarchism Era hätten Recht, wenn sie erklärten: „Der Staat wird nicht der Retter des Volkes sein. Die Menschen haben zu den Waffen gegriffen, um sich gegen die Taliban und die alptraumhafte Zukunft eines fundamentalistischenStaates zu wehren.“ Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen ihrer Doktrin der „Aufstandsbekämpfung“ alle autonomen Gruppen unterdrückt. So habe sich keine Gegenmacht von unten aufbauen können, die zumindest die Möglichkeit des Selbstschutzes und der Selbstbestimmung der Menschen ermöglichen könne.

Auch das Handeln beziehungsweise die Unterlassungen der deutschen Regierung wurden kritisiert. Vor wenigen Tagen wollte der Innenminister Seehofer noch Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Nun warnt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor neuen Flüchtlingsströmen, die Deutschland nicht aufnehmen dürfe. Die Demonstrant*innen in Münster hatten eine völlig andere Auffassung als der Bundeskanzlerkandidat der Unionsparteien. Sie zeigten sich mit allen Geflüchteten solidarisch.

Zum Abschluss der Demonstration trug ein Kurde ein selbtverfasstes Lied mit dem Titel „Freiheit“ vor.

Rund 150 Münsteraner*innen kamen zur spontanen Solidaritätskundgebung mit den bedrohten Menschen in Afghanistan.

Radeln für die Verkehrs- und Energiewende

Klimaalarm bringt rund 1300 Menschen in Bewegung

Am Freitagnachmittag (11. Juni) war in Münster Klimaalarm. Zehn Münsteraner Gruppen (BUNDjugend, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Fossil Free, Fridays for Future, Interventionistische Linke, Seebrücke, SOFA [Sofortiger Atomausstieg]), Students for Future und Tierrechtstreff) hatten gemeinsam unter dem Motto „B 51 stoppen – Verkehrs- und Energiewende jetzt!“ zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Vielleicht lag es an den sommerlichen Temperaturen mit fast 30 Grad, denn kurz vor dem Start um 16 Uhr auf dem Schlossplatz waren erst ein paar hundert Radfahrer*innen mit ihrem Leezen erschienen. Doch, kaum losgeradelt, schlossen sich immer mehr Radfahrer*innen an. Schon auf dem Weg in Richtung Neutor wurden 650 Leezen gezählt. Spätestens in Mauritz an der Dyckburgstraße, dort schlossen sich die Bürger*inneninitiativen gegen den Ausbau der B 51 aus Telgte und Handorf-Mauritz an, war eine vierstellige Teilnehmer*innenzahl erreicht. Insgesamt traten laut Polizei Münster 1300 Demonstrat*innen für die Verkehrs- und Energiewende in die Pedalen.

Abschluss vor den Stadtwerken am Hafenplatz

Am Hafenplatz vor den Stadtwerken Münster, einem sehr wichtigen Akteur für die lokale Verkehrs- und Energiewende, endete die Fahrraddemonstration, die zuvor von der Warendorfer Straße bis zum Albersloher Weg über die Umgehungsstraße (B 51) geführt hatte. Die Organisatoren hatten eine kleine Bühne aufgebaut, so dass es neben Musik aus dem Auto von Fari Hadipour und Daniel auch Reden und selbstverfasste Livemusik von Neo C.

Abschlusskundgebung auf dem Hafenplatz. (Foto: BI B 51 Handorf-Mauritz)

Nach der Einführung durch Vertreter*innen des Veranstaltungsbündnisses sprach der Grünenpolitiker Meinolf Sellerberg, Vorsitzender der Bürgerinitiative B 51 Handorf-Mauritz und dann Maria Odenthal-Schnittler von der gleichnamigen BI aus Telgte. Beide bezeichneten den weiteren Ausbau der Bundesstraße als „unsinniges Projekt“, auf das verzichtet werden könne. Besser wäre es die Verkehrsangebote zu verbessern, um die Menschen aus dem Auto in die Busse, den Zug, auf das Fahrrad zu bringen.

Stefan Blume von der IG Fahrradstadt erklärte, dass in Münster „das Auto massiv an Bedeutung verlieren“ müsse, um die Verkehrswende zu ermöglichen. Ein Mitglied der Students for Future verdeutliche, warum auch die Energiewende kommen muss. Sie machte es am Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich und verdeutlichte an dem erst jüngst ans Netz gegangene Kohlekraftwerk und den unvollständigen Atomausstieg in Deutschland, dass von Energiewende keine Rede sein könne. Der Rat der Stadt Münster solle nicht mehr vage Vorsätze verabschieden, sondern klare Ziele für 2023, 2025 und 2027 zu fassen, um Münster bis 2030 klimaneutral zu machen. Auch soziale und ökologische Ziele gehörten zusammen und dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Jürgen Blümer vom Aktionsbündnis „FMO-Ausstieg jetzt“ forderte den Flughafen in Greven abzuwickeln. Dieser sei verkehrlich total unsinnig. Zum Abschluss sprachen drei Vertreter*innen der Arbeitsgruppe Agrarwende. Detlef Lobmeyer und Teresa Häuser unterstrichen, dass die Agrarwende, wie alle aktuellen Krisen, mitgedacht werden müsse. Ein Sprecherin von Ende Gelände schloss sich mit mahnenden Worten an. Das zukünftige neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen müsse verhindert werden: „Sonst ist so etwas hier, bald nicht mehr möglich!“