Demonstration anlässlich der 93. Gesundheitsminister*innenkonferenz

Am Mittwoch, dem 16. Juni, gehen die Beschäftigten in der Pflege von 17 Uhr bis 20 Uhr (Start auf dem Schlossplatz) zum zweiten Mal in Münster auf die Straße. An diesem Tag findet auch die Konferenz der Gesundheitsminister*innen der Bundesländer statt. Diese diskutiert regelmäßig die aktuellen Belange des Gesundheitssystems. „In der Regel sitzen in den Rängen der Minister*innen keine Pflegenden. Es ist daher davon auszugehen, dass unsere Belange und Forderungen kaum Beachtung finden werden. Dabei wissen wir längst, dass eine Reform überfällig ist“, heißt es im Facebook-Aufruf von Münster Cares zur Demonstration.

Die lokale Gruppe MünsterCares demonstrierte erstmals Mitte Mai in Münster. Statt der erwarteten 200 Teilnehmer*innen nahmen über 1000 Menschen an der Kundgebung teil. „Wir haben uns sehr gefreut, dass so viele da waren.“ Vorstandsfrau Lisa Schlagheck von Münster Cares zeigte sich im Gespräch nach der Demo rundum zufrieden. Münster Cares entstand am Universitätsklinikum. Immer mehr Beschäftigte aus verschiedenen Pflegeeinrichtungen in der Stadt schlossen sich zusammen. Sie eint, dass sie die Zustände in der Pflege für dringend reformbedürftig erachten. „Wir sind offen für jede Pflegekraft“, betonte Lisa Schlagheck.

„Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand“

Doch nicht der eigene Verein steht im Zentrum der aktuellen Arbeit: „Wir wollen jede Berufsgruppe in der Pflege vertreten und engagieren uns für Verbesserungen. Der Hauptansprechpartner für uns ist aber zunächst die Lokalpolitik.“ Hoffnungen setzt Lisa Schlagheck auch auf die vermutlich im Frühjahr 2022 mit der Arbeit beginnende Pflegekammer NRW. Die Mitglieder von Münster Cares treten für bessere Bedingungen in ihren Berufen, für ihre und die Gesundheit ihrer Patient*innen ein.

„Wir sind nicht mehr bereit dieses krankende System mitzutragen! Weiteres Zögern und Hadern können wir uns nicht erlauben. Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand. Viele verlassen den Beruf vorzeitig, da sie keine Perspektiven mehr sehen, dass sich beizeiten etwas ändert. Der Politik sind die Probleme geläufig. Studien bezüglich steigender nosokomialen Infektionen und Todeszahlen liegen den gewählten Vertretern vor. Der demografische Wandel droht mittlerweile aus nicht mehr allzu weiter Ferne. Fakten und Prognosen, die für die Zukunft der Pflege ein düsteres Bild aufzeigen, werden bewusst nicht beachtet“, heißt es auf der Webseite von Münster Cares.

Das vergangene Jahr habe deutlich gemacht, dass die Politik aus eigener Intention den Pflegenden nicht helfen werde. Gesundheitsminister Jens Spahn wird heftig kritisiert: „[Er habe sich] während seiner Amtszeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da wäre die erst vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte »Pflegereform« zu nennen. Wohl eher ein Reförmchen, dass den Namen Reform nicht verdient hat. Die Altenpflege wird endlich nach Tarif entlohnt. Zahlen sollen dass die Kinderlosen, wobei der Staat das Ganze gnädigerweise bezuschusst. Die Pflegenden in der Krankenhäusern klammert die Reform fast zur Gänze aus. Für sie wird sich nicht großartig etwas ändern. Herrn Spahn lässt das scheinbar unberührt, er schwimmt weiter auf der Welle des Erfolgs. Der zuletzt aufkommende Maskenskandal kommt da höchst ungelegen.“

Minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose austeilen zu wollen, macht die Wertschätzung des Ministers bezüglich seiner Wähler und Wählerinnen deutlich

Münster Cares

Unter anderem hatte das Magazin „Der Spiegel“ vor einer Woche publik gemacht, dass das Gesundheitsministerium im vergangenen Jahr geplant hatte, von ihm erworbene minderwertige Masken an Behinderte und Obdachlose austeilen zu wollen. Für Münster Cares macht dies die Wertschätzung des Ministers bezüglich seiner Wähler und Wählerinnen deutlich.

Es sei allgemein bekannt, dass das deutsche Gesundheitsystem auf einen Zusammenbruch zusteuere. Expert*innen prognostizierten, dass in knapp zehn Jahren 500.000 Pflegende fehlen würden. Zudem überlege ein Drittel aller Pflegekräfte in den nächsten zwölf Monaten aus dem Beruf auszusteigen. Derzeit kämen in Deutschland rund 13 Patient*innen auf eine Pflegekraft. Damit wäre Deutschland Schlusslicht im internationalen Ranking. Zudem steige die Mortalität der Patienten, je schlechter der Personalschlüssel ist, beklagt Münster Cares und verlangt: „Es reicht! Wir fordern eine Reform des Gesundheitssystems durch Abkehr vom derzeitigen profitorientierten System!“

Gesundheitssystem ist reformbedürftig

Das deutsche Gesundheitssystem sei reformbedürftig. Es setze zudem falsche Anreize – sei vor allem auf Profitsteigerung ausgerichtet. Münster Cares fordert eine Abkehr vom derzeitigen System (unter anderem vom Fallpauschalen gemäß DRG [Diagnosis Related Group]). Über Jahrzehnte wären finanzielle Fehlanreize bei den Klinikbetreiber*innen und Arbeitgeber*innen gesetzt worden. Die Liegezeiten der Patient*innen wurden verkürzt und immer weniger Pflegende mussten sich um immer mehr Patient*innen kümmern. Die Folge sei eine chronische Überlastung der Pflegekräfte und eine schlechtere Versorgung der Patient*innen gewesen.

Angemessene Entlohnung für alle Pflegekräfte

Münster Cares fordert ein sofort greifendes Pflegepersonalbemessungsinstrument in Kombination mit Pflegepersonaluntergrenzen. Ein solches System müsse sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Patient*innen orientieren. Die geltenden, beinahe willkürlich beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) müssten anhand wissenschaftlicher Fakten hochgesetzt und für alle Pflegebereiche verbindlich sein. Nichteinhaltung müsse zwingend durch Anpassungen der Elektiv- und Bettenplanung sanktioniert werden. Monetäre Sanktionen seien für die Mitglieder von Münster Cares nicht zielführend, weshalb sie verbindliche und reduzierte Arbeitszeiten fordern. Diese seien notwendig, um den Pflegeberuf zu stärken und das System vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Die Einführung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich würde eine Reallohnerhöhung darstellen. Außerdem brauche es Verbindlichkeit bei der Dienstplansicherheit. Pflegende hätten ein Recht auf geregelte Pläne und freie Tage. Den Pflegenotstand zu kompensieren, sei nicht die Aufgabe der einzelnen Pflegekraft.

„Wir fordern eine Professionalisierung unseres Berufes durch eine Berufsordnung sowie ein Register beruflich Pflegender“, heißt es auf der Münster-Cares-Webseite: „Wir rufen Pflegende auf, sich mit uns zu verbünden und für eine Professionalisierung unseres Berufes zu kämpfen.“ Die Qualität der Versorgung solle beispielsweise durch eine Bundespflegekammer und eine Weiterbildungsordnung sichergestellt werden. Dabei sei die Ausbildung besonders wichtig: „Auszubildende haben ein Recht auf eine qualifizierte Anleitung und Betreuung. Der derzeitige Pflegenotstand verlockt Arbeitgeber schnell dazu, die Auszubildenden als Hilfskräfte einzusetzen. Darunter leidet die Qualität ihrer Ausbildung. Die gesetzlich vorgeschriebene Praxisanleitungszeit muss daher von den Arbeitgebern gewährleistet werden. Eine Nichteinhaltung muss durch Reduktion der Bettenbelegung sanktioniert werden.“

Einstiegsgehalt solle auf brutto 4000 Euro betragen

Wir fordern eine angemessene Entlohnung für alle hochqualifizierten Pflegekräfte! Schichtdienst ist unattraktiv und macht krank. Um das auszugleichen, brauche es für Nacht- und Sonntagsdienste eine Zusatzvergütung von 100 Prozent. Dies sei in der Wirtschaft üblich. Das Einstiegsgehalt solle auf brutto 4000 Euro angehoben werden, um die hohe Verantwortung im Portemonnaie der Beschäftigten widerzuspiegeln. Zusatzqualifikationen sollten zudem monetär belohnt werden. „Diese Veränderungen können unserem Beruf zu der Attraktivität verhelfen, die er so zwingend benötigt. Jede*r Bürger*in Deutschlands ist auf ein stabiles Gesundheitssystem angewiesen und verdient eine gute, menschenwürdige Pflege. Wir von Münster Cares sind bereit für unsere Forderungen laut zu werden, und zwar so lange bis wir von der Politik gehört werden!“, heißt es im Demonstrationsaufruf.