„Verbot“ der Wohnungsvergesellschaftung

Empörung beim Wohnungsrat Münster

Münster. Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und ihres bayrischen Kollegen Christian Bernreiter hat am 11. Juni diesen Jahres die Sonder-Bauministerkonferenz beschlossen, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen „strikte Grenzen zu setzen“. Vor wenigen Tagen (2. Juli) ist die Bundesregierung diesem Vorstoß gefolgt und hat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vergesellschaftung von Wohnraum durch die Bundesländer verbieten soll.

Sigrid Bürger, Joachim Hetscher (M.) und Werner Szybalski gehören zum Initiativkreis „Wohnungsrat Münster“. (Foto: privat / Wolfgang Bensberg)

Angriff auf den demokratischen Willen

„Wir sind empört. Dieser Angriff auf den demokratischen Willen der Menschen in Berlin und die Mieter:innen – auch in Münster – muss abgewehrt werden“, erklärte Joachim Hetscher vom Kulturverein Frauenstraße 24, der aktuell mit Vertreter:innen verschiedenster lokaler Gruppen die Gründung des Wohnungsrates Münster vorantreibt. Hetscher betonte: „Die Vergesellschaftung von Kapitalunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand ist in Berlin per erfolgreichem Volksentscheid – initiiert von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – 2021 von fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beschlossen worden. Auch wir in Nordrhein-Westfalen warten auf das Berliner Gesetz, um Vergleichbares in Düsseldorf umzusetzen.“

Martin Luy vom Wohnprojekt Drubbel unterstützte Hetscher in der Einschätzung der Rechtswidrigkeit der geplanten Gesetzesinitiative der Bundesregierung: „Dies ist klar verfassungswidrig. Sowohl gegenüber dem § 15 des Grundgesetzes als auch gegenüber der Berliner Landesverfassung.“

Werner Szybalski von der LEG-Mieter:innen-Initiative Münster, Erstunterzeichner des breiten Widerstands „Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen“, verdeutlichte: „In Münster ist besonders stark die LEG vertreten. Sie besitzt über 6000 Wohnungen in der Stadt. Aber auch der größte deutsche Wohnungskonzern, Vonovia aus Bochum, ist sehr präsent in der Domstadt, die sich offiziell sehr offen für Immobilieninvestitionen durch Kapitalunternehmen zeigt. Dies führt mit zu den hohen und weiterhin stark steigenden Mieten in Münster. Die Vergesellschaftung ist ein demokratischer Hebel zur Begrenzung der Macht dieser Konzerne.“

„Blankoscheck für Mieterhöhungen“

Während Joachim Hetscher in dem Gesetz einen „Blankoscheck für Mieterhöhungen“ sieht, befürchtet Szybalski insbesondere einen Verlust an Wohnkomfort: „Die LEG, aber auch andere börsennotierte Vermieter, schütten sehr hohe Dividenden aus. Dies ist nur möglich, weil zur Zeit auf Modernisierungen und insbesondere Instandsetzungen verzichtet wird. Das Problem der ständigen Mieterhöhungen würde sicherlich verschärft werden, ist aber auch heute schon auf zweifelhafte Maßnahmen der Vermieter gestützt.“ So würden bei der LEG Immobilien SE angebliche Wohnwertvorteile außerhalb des offiziellen Mietspiegels der Stadt mit drei Prozent auf die Miete aufgeschlagen. Auch würde immer wieder versucht, statt den Mietspiegel als Grundlage zu nehmen einfach eigene super teure Vergleichswohnungen in Münster als Mietpreistreiber zu verwenden.

Wohnen ist ein Menschenrecht

„Wohnen ist ein Menschenrecht. Der Umgang mit diesem Menschenrecht wird heute auch in Münster überwiegend dem Kapitalmarkt überlassen. So steht nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum sondern die Gewinnerzielung im Vordergrund“, analysiert Sigrid Bürger vom Wohnprojekt „Grüner Weiler“ in Gievenbeck die Situation in der westfälischen Metropole. Dagegen wollen die Stadtteilorganisationen, Mietervereinigungen und Wohnprojekte im Wohnungsrat Münster gemeinsam streiten: „Statt noch mehr Macht für Immobilienkonzerne brauchen wir mehr gesellschaftliche Kontrolle, damit alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung haben.“

Die offene Gruppe „Wohnungsrat Münster i.Gr.“ trifft sich an jedem ersten Sonntag um 11 Uhr in der Frauenstraße 24. Für Samstag, den 17. Oktober 2026, plant der Wohnungsrat im Südviertelhof einen wohnungspolitischen Ratschlag für Münster. Kontakt: Kulturverein Frauenstraße24, Email: f24@f24-kultur.de.

Protest gegen die Geschäftspolitik der LEG

272,5 Millionen Euro für Aktionär*innen ausgeschüttet

Am Donnerstag (27. Mai) fand die diesjährige Hauptversammlung der LEG Immobilien SE digital statt. Mit rund 6400 Wohnungen ist die LEG der größte Vermieter in Münster. Die Eigentümer des ehemaligen öffentlichen Wohnungsunternehmens gönnten sich ein gewaltiges Stück des Überschusses aus dem vergangenen Geschäftsjahr. 43,4 Prozent der Mieteinnahmen aus 2020 schüttet die LEG an ihre Aktionäre als Dividende aus. Die 3,78 Euro pro Aktie sind eine Steigerung der Dividende um fünf Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt 272,5 Millionen Euro werden ausgezahlt. Dies sind 1885 Euro pro vermieteter LEG-Wohnung.

„Bis zum 6. Juni diesen Jahres zahlen wir LEG-Mieter*innen, dies hat der Deutsche Mieterbund NRW berechnet, unsere Miete ausschließlich in die Taschen der LEG-Aktionär*innen“, erklärte Mats Reißberg, Initiator einer Protestdemonstration von LEG-Mieter*innen am Tag der Hauptversammlung in Geist und vor der LEG-Niederlassung an der Hammer Straße. Jeden Monat flossen im vergangenen Jahr 157 Euro aus jeder Wohnungsmiete der LEG in die Taschen der Eigentümer. Laut Geschäftsbericht des Unternehmens, dessen Durchschnittsmiete in Quadratmeter von 2013 bis 2020 um satte 17 Prozent stieg, gab die LEG in 2020 aber nur 24,8 Prozent für Bewirtschaftung iher Immobilien aus. Nur 19 Prozent des Überschusses wurden reinvestiert, obwohl Wohnraum nicht nur in Münster, sondern überall im Land fehlt.

Mats Reißberg, Sprecher der LEG-Mieter*innen-Initiative Geist und Organisator der Demonstration gegen die LEG Immobilien SE, erlebt gerade zu Hause an der Kolmarstraße persönlich, was die Modernisierungen für Auswirkungen auf die LEG-Mieter*innen haben. (Fotos: Werner Szybalski)

Forderung nach bezahlbaren Mieten

Die Demonstrant*innen fordern eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik ihres Vermieters in Richtung sozialer und nachhaltiger Wohnungswirtschaft mit bezahlbaren Mieten. „Die Mieten, nicht nur in Münster, sind einfach zu hoch und steigen zu schnell“, betonte Mats Reißberg, der von der LEG erwarte, dass auch in Münster wieder gebaut würde: „Aber natürlich auch Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen und endlich wieder öffentlich geförderten Wohnungsbau.“

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter aus Kinderhaus, berichtete von den negativen Veränderungen im Mietverhältnis, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen die kommunalen und landeseigenen Unternehmen der LEG privatisiert hatte.

Neben der Senkung der Dividenden fordern die demonstrierenden Mieter*innen bessere und schnellere Serviceleistungen bei Schäden, weniger Mietkosten hoch treibende Modernisierungen dafür bessere Instandhaltung der Wohnungen, der Häuser und des Umfeldes sowie eine ordentliche, überprüfbare Nebenkostenabrechnung.

Pavel Volodarsky, LEG-Mieter in Kinderhaus, erklärte: „Die Betreuung der Mieter*innen ist immer schlechter geworden. Ich habe früher schon bei der heutigen LEG-Tochter WGM gewohnt. Damals fühlten Mieter*innen sich aufgehoben und als Vertragspartner*innen akzeptiert. Davon sind wir heute weit entfernt.“

Mieter*innen gehen wieder auf die Straße

Demonstration für mehr Rechte und geringere Mieten

Am Donnerstag (27. Mai) gehen die LEG-Mieter*innen in Münster wieder auf die Straße. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Hauptversammlung des Vermieters LEG Immobilien SE, der eine gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent höhere Dividendenausschüttung an die Aktionäre beschließen will. Die LEG-Mieter*innen-Initiative Münster wird um 17 Uhr an der Kolmarstraße in Geist, wo die LEG derzeit Modernisierungen durchführen lässt, mit einer Kundgebung starten. Dann zieht ein Demonstrationszug hinüber zur LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226. Auch dort sollen Redner*innen das Wort ergreifen.

Ist das noch LEGal?

Am Vorabend (Mittwoch, 26. Mai, um 18.15 Uhr) findet online unter dem Motto „Ist das noch LEGal?“ eine landesweite öffentliche Kritische Vorabendkonferenz zur LEG Aktionärsversammlung statt. Auch aus Münster werden Teilnehmer*innen dabei sein.

Demo LEG – es reicht! am Freitag, 14. Mai, in Berg Fidel. (Fotos: Werner Szybalski)

Wohnraum zu angemessenen und bezahlbaren Mieten

Im Aufruf betonen die Organisatoren, dass Wohnen ein Menschenrecht ist. Die Situation vieler Mieter*innen – auch in Münster – ist inzwischen aber so schlecht, dass prekäre Verhältnisse drohen. Alle Menschen sind auf eine Wohnung angewiesen. Zigtausende in unserer Stadt wollen oder können sich keine Wohnung im Eigenbesitz leisten. Die Klimakrise kann zudem nur bewältigt werden, wenn die Menschen zusammenrücken und gemeinsam in möglichst wenig Fläche versiegelden Häusern und Wohnanlagen leben.

Die Corona-Pandemie hat die Situation verschärft und zudem deutlich gemacht, warum die Menschen eine Wohnung benötigen, in der das Leben auch lebenswert ist. Dazu bedarf es genügend Wohnraum für alle Münsteraner*innen – dies zu angemessenen und bezahlbaren Mieten.

Die größte Vermieterin in Münster ist die LEG Immobilien SE mit Sitz in Düsseldorf. Der heutige LEG-Aktienkonzern entstand durch Privatisierung ehemaliger öffentlicher, teilweise kommunaler, regionaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. In Münster gehörten unter anderem die Wohnungsgesellschaften WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) und GWN (Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Nordwestdeutschland) dazu. Aber auch viele ehemalige Wohnungen für Postler*innen, Bahner*innen oder Ärzt*innen sowie medizinisches Personal werden heute in Münster von der LEG vermietet.

Mieter*innen zahlen die Zeche

Der Aktienmarkt setzt seine dort notierten Immobilienkonzerne erheblich unter Druck. Die Dividenden der und damit auch die Mieten bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen gehen durch die Decke. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia mit Sitz in Bochum, auch Wohnungsbesitzer in Münster, hob im Coronajahr 2020 die Mieten um 3,1 Prozent auf 6,95 Euro pro Quadratmeter an. Die Dividendenausschüttung an die Aktionäre fiel in diesem Jahr um 7,6 Prozent höher ist als im vergangenen Jahr. Auch die LEG, die am 27 Mai ihre Hauptversammlung abhält, will die Dividende gegenüber dem Vorcoronajahr um fünf Prozent steigern. Dies alles aus den Taschen der Mieter*innen und der Kommunen, die für viele Mieter*innen die Zeche zahlen.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn die Wohnungskonzerne müssen für diese hohen Dividenden alle – leider teilweise auch rechtlich fragliche – Mittel nutzen, um ihre Kapitaleigner zufriedenzustellen. Wer darunter leidet ist klar – alles geht zu Lasten der Wohnqualität und der Portemonnaies der Mieter*innen. Deshalb fordern wir die Mieten zu senken statt Dividenden zu erhöhen, die Häuser und Wohnungen auf Kosten der Unternehmen zu sanieren und nur im Einvernehmen mit den Mieter*innen zu modernisieren und die Rechte der Mieter*innen umfassend zu stärken.

Am Tag der Aktionärsversammlung der LEG Immobilien SE, Donnerstag, dem 27. Mai 2021, demonstrieren LEG-Mieter*innen zunächst um 17 Uhr an der Kolmarstraße und später (ab 18 uhr) vor der LEG-Niederlassung Münster an der Hammer Straße 226.