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SPD setzt LVM unter Druck

Wohnungsbau in Pluggendorf soll zügig beginnen

Schon im Februar vor zwei Jahren kündigte die LVM Versicherung in einer Pressemitteilung an, dass nachdem der Rat der Stadt Münster den Bebauungsplan beschlossen hatte, nun bald die vorbereitenden Arbeiten für das neue Stadtquartier Klosterareal Friedrichsburg in Pluggendorf an der Ecke Weseler Straße / Kolde-Ring beginnen sollten. Gut 500 neue Wohnungen mit hohen Nachhaltigkeitsstandards will die LVM dort bauen. Das Problem? Es passiert nichts, was die SPD-Fraktion und mit ihr Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine in einer Presseveröffentlichung kritisieren.

„Münster benötigt dringend mehr Wohnraum für Familien, Studierende und nicht zuletzt für Fachkräfte, die vor Ort dringend gebraucht werden. Wir sind froh mit dem Bauvorhaben einen Beitrag leisten zu können und wollen ein Quartier mit hoher Lebensqualität für die Menschen in Münster entwickeln“, erklärte damals in der Pressemitteilung LVM-Vorstandsmitglied Ludger Grothues.

Stadtquartier soll bunt werden

Die LVM will auf dem ehemaligen Klostergelände Friedrichsburg Wohnraum für Familien, Seniorinnen und Senioren, Single-Haushalte und Studierende schaffen und plant auch Einrichtungen für Kinderbetreuung, Gastronomie und Nahversorgung, sowie gemeinschaftlich nutzbare Quartierstreffs und Büros. Es soll trotzdem drei öffentliche Plätze mit Sitzmöglichkeiten sowie grüne Innenhöfe mit hoher Aufenthaltsqualität geben. Für Kinder sollen eigene Spielflächen mit Sandkästen, Kletterbaum, Spielhügel, Trampolin und Multispielelementen im neuen Quartier entstehen.

LVM plant modernes Mobilitätskonzept

Für die LVM gehört auch ein modernes Mobilitätskonzept mit ökologischen Aspekten zum Plan. Ankommende Pkw sollen im Quartier direkt von der Weseler Straße und vom Kolde-Ring in eine Tiefgarage mit rund 500 Pkw-Stellplätzen geleitet werden. Innerhalb des zukünftigen Quartiers soll es keinen motorisierten Verkehr geben. Eine zusätzliche Fahrrad-Tiefgarage für rund 1800 Fahrräder ist ebenso angedacht, wie ein Mobility-Hub (automatische Erfassung der Ein- und Ausfahrt durch digitale Parkaufsicht) für interessierten Parker*innen aus der Nachbarschaft. ÖPNV-Serviceangebote, Infoboards mit Mobilitätsinfos, elektronische Fahrplaninfos, Carsharing, ein Lastenradverleih und eine Paketstation sollen das Mobilitätsangebot abrunden. Mit der Fertigstellung des Stadtquartiers rechnet selbst die LVM frühestens im Jahr 2028.

OB-Kandidat „endlich liefern“

    Stephan Brinktrine. (Foto: Werner Szybalski)

    Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine fordert eine zügige Umsetzung der Pläne für das Klostergelände Friedrichsburg in Pluggendorf. „Ein solches Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und auch die soziale Infrastruktur, die auf dem Klosterareal geplant ist. Die Menschen in Pluggendorf warten seit Jahren auf die Entwicklung dieses Geländes – jetzt ist es an der Zeit, endlich zu liefern. Die Fläche ist eine der wenigen innenstadtnahen Areale, auf denen mehrere Hundert Wohnungen entstehen können.“

    SPD-Ratsherr Noah Börnhorst unterstützt laur Pressemitteilung die Forderung und kritisiert die andauernden Verzögerungen: „Das Projekt ist für Pluggendorf eine enorme Chance – insbesondere, weil es mit einem Quartierstreff, zwei Kitas und auch gastronomischen Angeboten einen echten Mehrwert für den gesamten Stadtteil bringen soll. Dass es nun durch neue Einschätzungen im Management des LVM immer weiter zu Verzögerungen kommt, ist mehr als bedauerlich.“

    Investor sei in der Pflicht

    Börnhorst nimmt insbesondere den Investor in die Pflicht: „Der LVM ist ein großes und im Stadtteil verwurzeltes Unternehmen. Damit geht auch Verantwortung für Pluggendorf einher. Es darf nicht sein, dass diese zentrale Fläche weiter brachliegt. Ich erwarte von LVM und Stadt, dass sie zügig zu Lösungen für die Tiefgaragenproblematik kommen und das Projekt endlich voranbringen.“

    Auch Ute Hagemann, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, appelliert an den LVM: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bebauungsplanverfahren wurde zügig abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Investor.“

    DGB fordert Mietenstopp

    Zu hohe Mietkosten in Münster

    Über 51 Prozent der Prozent der Münsteraner*innen sind von ihren Mietkosten überlastet, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB Münsterland fordert darum einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen: 51,41 Prozent aller Mieterhaushalte in Münster müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Damit gelten diese Haushalte auf Basis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt damit zu wenig Geld für andere Lebensbereiche. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Münster rund 14.500 bezahlbare Wohnungen.

    Mieten fressen Einkommen auf.

    Peter Mai

    „Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihrer erarbeiteten Löhne und Gehälter direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Das betrifft auch die vielen Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“ fordert der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

    DGB-Stadtverbandvorstand Carsten Peters fordert die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. (Fotos: Werner Szybalski)

    Politik ist gefordert

    Der sechsjährige Mietenstopp müsse genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 habe sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. „Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, ergänzt Stadtverbandvorstand Carsten Peters.

    Die HBS hat in ihrer Studie die Daten des Mikrozensus von 2018 ausgewertet und die Wohnsituation in den 77 größten Städten Deutschlands analysiert. Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Münster fast 30 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent. Über 14 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

    Um den Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen ist der DGB Partner in einem Bündnis aus Gewerkschaften, Mieterbund und Sozialverbänden. Am Damstag, dem 19. Juni, macht das Bündnis mit einem Mietenstopp-Aktionstag bundesweit auf seine Forderungen aufmerksam. Informationen gibt es im Internet unter: www.mietenstopp.de. In Münster finden morgen aber anscheinend keine öffentlichen Aktionen zum Mietenstopp statt.

    Quelle: Pressemitteilung des DGB Münsterland