Linke – Szybalski.de

2025 wird es in Deutschland kälter

Kanzler Scholz beendet Ampel-Regierung – Bundestagsneuwahlen am 23. Februar 2025

Dieser Beitrag erscheint in der Sperre, Ausgabe Winter 2024, die Anfang Dezember kostenfrei in Münster verteilt wird.

Kamala Harris und mit ihr die Linksliberalen in den USA sind krachend gescheitert. Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Er wird in seiner zweiten Amtszeit die Welt mehr verändern, als es ihm in der ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 gelang. Neben der Beschleunigung des Klimawandels werden die Leidtragenden dieses erneuten Politikwechsels in Washington in den USA insbesondere die Migrant*innen und zudem die wirtschaftlich benachteiligten Menschen sein, in Europa die Ukrainer*innen insbesondere in den östlichen Landesteilen und im Nahen Osten die Palästinenser*innen. Zudem wird die produzierende Wirtschaft außerhalb der USA Probleme mit dem Absatz ihrer Güter bekommen. Nach dem Zusammenbruch der Ampel in Berlin droht nun im Windschatten des Rechtsrucks in den USA sowie der EU auch in Deutschland ein Politikwechsel.

Bemerkenswert ist, dass die Regierung bei der Aufstellung des Haushaltes vor dem Hintergrund der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung in der Koalition gescheitert ist. Wie seiner Zeit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auf eine verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen im Bund blies, hat auch Olaf Scholz mit der Wahl in den USA einen äußeren Anlass zur Beendigung der Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gewählt. Dabei lässt sich der noch amtierende Kanzler – anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger – nicht von seinen individuellen Vorstellungen blenden, sondern sieht in der vorgezogenen Neuwahl mit von ihm gesetzten Themen seine letzte Chance.

Wirtschaft und Finanzen im Zentrum der Bundestagswahl

Olaf Scholz ist überzeugt, dass er für eine arbeitsplatz- und exportorientierte Wirtschaft steht und zudem als ehemaliger Finanzminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel für kreative Finanzwirtschaft prädestiniert ist. So wie er 2021 mit der Betonung des Respektes voreinander den Ton der Zeit traf, glaubt der gebürtige Osnabrücker nun mit Wirtschaft und Finanzen punkten zu können. Die Chancen, dass diese Themen den Wahlkampf dominieren werden, sind nicht schlecht, denn neben Scholz und seiner SPD dürfte auch CDU-Gegenkandidat Friedrich Merz, ehemaliger Deutschlandrepräsentant des weltgrößten in New York ansässigen Vermögensverwalters BlackRock, und die Christdemokraten sowie der entlassene FDP-Finanzminister Christian Lindner, der nach der Neuwahl in neuer Koalition wieder Finanzminister werden will, mit diesen Themen punkten wollen. Auch der grüne Frontmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck, setzt schon von seiner bisherigen Regierungstätigkeit in Berlin her auf das Thema Wirtschaft. Dabei dürfte bei den Grünen, wie schon nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, der Schutz des Klimas, der Natur und der Umwelt in den Hintergrund rücken. Bleibt schließlich die Frage, was bedeutet dieser Wahlkampf und schließlich sein wahrscheinlicher Ausgang mit einer von Merz geführten Koalition für das Soziale?

FDP als Zünglein an der Waage

Die Reichen und insbesondere die Superreichen, die schon von der Trump-Wahl und der neuen rechtsgerichteten EU-Kommission stark profitieren, werden zweifelsfrei die Wahlsieger sein. Die CDU und die CSU in Bayern werden gemeinsam die meisten Stimmen bekommen und damit die führende Kraft in der zukünftigen Bundesregierung sein. Gut für vermögende Menschen – schlecht für die Öffentliche Infrastruktur, für die Kommunen, für die finanziell nicht privilegierte untere Hälfte der Bevölkerung sowie für das Klima.

Die Sozialdemokraten werden nach der Wahl zerrissen sein, denn die Machtorientierten werden in die Merz-Regierung drängen, während Sozis mit sozialem Gewissen in die Opposition wollen und vielleicht sogar gemeinsam mit Linken, Ökolog*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen und den prekär im Niedriglohnsektor beschäftigten Menschen auf der Straße demonstrieren.

Die FDP wird alles versuchen, Leihstimmen der CDU zu ergattern, um so in den Bundestag zurückzukehren und wieder das Zünglein an der politischen Waage Bundesregierung zu sein. Mit ihrem Programm erreichen die deutschen Liberalen nur ein oder zwei Prozent der Menschen, weshalb die fehlenden drei Prozent mit Wahlversprechen gegenüber Wähler*innen anderer Parteien – insbesondere bei CDU und CSU – geholt werden müssen. Spricht sich Merz für eine Koalition mit der FDP aus, dürfte die Strategie erfolgreich sein.

Die Grünen regieren, wo sie können. Egal, ob als chancenloser Kanzlerkandidat oder als Spitzenkandidat seiner Partei wird Robert Habeck einen Wahlkampf führen, der die Grünen als „Partei der Mitte“ präsentiert. So behalten sie alle Optionen offen, wobei sie vermutlich nur in der vor sieben Jahren durch Lindner gescheiterten „Jamaika-Koalition“ eine echte Regierungs- und Machtoption besitzen. Ihren ehemaligen Markenkern Ökologie und Nachhaltigkeit werden sie unter dem Schlagwort „Grüner Kapitalismus“ und der Forderung nach mehr individueller Selbstverantwortung tarnen. Ob es zur Regierungsbeteiligung reicht, hängt aber allein vom Vertrauen und damit Wahlverhalten ihrer zuletzt ständig und auf allen politischen Ebenen enttäuschten Stammklientel ab.

AfD wird nur von Linken und Sahra Wagenknecht bekämpft werden

Auch die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat ihren Markenkern durch den aktuellen Regierungssturz in Berlin und die Entwicklungen in Brüssel und Washington verloren. Migration ist im nach rechts wandernden Europa nur noch ein Sicherheitsthema an den Grenzen der Vereinigung. Zwar werden die Rechten weiterhin die massenhafte Ausweisung aller oder vieler zugewanderter Menschen propagieren, doch die von Scholz, Merz, Lidner und Habeck gesetzten Wahlkampfschwerpunkte Wirtschaft und Finanzen wird den nächsten Wahlerfolg der AfD verhindern.

Bekämpfen werden die AfD im Wahlkampf lediglich die vom Untergang bedrohten Mitglieder der Linkspartei sowie die ehemaligen Linken in der Wagenknecht-Gruppierung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgschaft haben durch Trumps Sieg ihre bisherige Erfolgsstrategie Friedenspolitik und damit auch ihr Alleinstellungsmerkmal verloren, da die Ukraine im nächsten Jahr von der Trump-Administration in den USA in einen Waffenstillstand gezwungen werden wird. Bleibt auch den Links-Abtrünnigen nur im Wahlkampf der Versuch, dass lediglich von kleinen Teilen der SPD und den Grünen bearbeitete Feld der sozialen Gerechtigkeit erfolgreich zu besetzen. Den angeblich woken Linksliberalismus zu bekämpfen, wird kein Wahlkampfhit von Wagenknecht, da alle Ausgegrenzten, Diffamierten und Abgehängten im kommenden Wahlkampf von allen oben genannten Parteien links liegen gelassen werden.

Linkes Potential ist aktuell begrenzt

Bei Wahlen in Deutschland dürfte zur Zeit das Potential für linke Wirtschafts- und Sozialpolitik bei rund neun Prozent liegen. Ob nun die einen sechs (Wagenknechte) und die anderen (Linkspartei) drei oder beide nur jeweils 4,5 Prozent bekommen, hängt einerseits vom Wahlverhalten der links fühlenden Stammwähler*innen von SPD und Grünen ab und andererseits von der Schwerpunktsetzung der beiden um linke Wähler*innen konkurrierenden Parteien. Weder AfD noch BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) werden außerhalb der migrationsfeindlichen Wähler*innengruppe mit dem Thema Zuwanderung beziehungsweise Abschiebung punkten können. Die Linke muss sich deshalb grundsätzlich nur in Abgrenzung zum BSW und zur AfD mit Migration im Wahlkampf beschäftigen. Zentral wird im linken Wahlkampf, wie es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergeht? Diese Frage müssen Linke im Wahlkampfes überzeugend beantworten, wenn im nächsten Bundestag noch Parlamentarier*innen sitzen wollen, die sich um die untere Hälfte der Gesellschaft und deren Überleben kümmern möchten. Angesichts dieser aufgezeigten Perspektiven zur vorgezogenen Bundestagswahl, ist aber schon jetzt klar: Es wird in Deutschland klimatisch wärmer und sozial kälter werden.

Bleibt das Rumpelstübchen?

Rumphorst. Quartiersmanagement ist das neue Zauberwort für Stadtteilentwicklung – auch in Münster. Am Bremer Platz, in Hiltrup, in Handorf, in Coerde und seit einigen Jahren auch schon in Rumphorst sollen durch Quartiersmanagement Stadtteile systematisch entwickelt werden. „Die Lebenslagen und Quartiere benachteiligter und ausgegrenzter Gruppen sollen dadurch verbessert werden“, heißt es auf einer Webseite der katholischen Caritas. Die Beteiligung der Bürger*innen sei wichtig. Fachkräfte in Quartiersbüros, Stadtteilmoderatoren und Gebietsbeauftragte sollen das Zusammenspiel staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteure in Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Freizeit diskutieren und (weiter-)entwickeln. Dafür wurde in Rumphorst das Rumpelstübchen am Rostockweg eingerichtet. Ende September wurde das Ladenlokal geräumt.

„Wir wollen Nachbarschaften stärken und Generationen zusammenbringen“, sagte Marc Gottwald-Kobras gegenüber den Westfälischen Nachrichten Ende November 2018, als unter Leitung der Diakonie das Rumpelstübchen am Rostockweg eröffnet wurde. Ziel sei, so der hauptamtliche Diakonie-Mitarbeiter damals, die Menschen in Rumphorst mit der Räumlichkeit zu unterstützen, damit diese selber Angebote für die Menschen in Rumphorst schaffen könnten. Es gehe auch um Teilhabe für die Menschen im Quartier, wird Diakonie-Geschäftsführerin Marion Kahn in der Tageszeitung zitiert.

Das „Rumpelstübchen“, der Vierteltreff für Rumphorst, am Rostockweg ist derzeit geschlossen. (Foto: Werner Szybalski)

Die Stadt Münster lässt für diese Quartiersentwicklung einiges kosten. So wurde im Februar im Sozialausschuss des Rates mit elf Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Linke und Volt) gegen sieben Nein-Stimmen von (CDU und FDP) beschlossen, in diesem Jahr 180.000 Euro für Quartiersentwicklung im Stadtteil Rumphorst auszugeben. Der Rat bestätigte am 17. März den Beschluss des Sozialausschusses. In den kommenden Jahren wird die Diakonie jeweils 110.000 Euro von der Stadt Münster für ihr Engagement in Rumphorst erhalten.

Nachbarschaft organisiert sich

Parallel mit dem zweiten Quartiersprojekt der Diakonie in Rumphorst fand sich durch einen Aufruf der bundesweiten Nachbarschaftsseite „nebenan.de“ eine Gruppe interessierter Rumphorster*innen zusammen. Aus der Gruppe, die sich erstmals im November 2016 in der Kleingartenanlage Schnorrenburg traf, wird derzeit ein Verein. „Am 30. April wollen wir uns so konstituieren, dass wir ein eingetragener Verein werden“, erläuterte Wolfgang Bensberg, Mitglied bei Rumphorst-Viertel i.Gr., gegenüber Vielfalt!.

Dennoch ist Bensberg frustriert. Ihm gefallen die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate nicht: „Wir haben damals für das Rumpelstübchen den Mietvertrag ausgehandelt. Gekündigt wurde dieser mit der Diakonie – ohne uns zu informieren.“ Auch sei sein Verein, weder von der Diakonie selbst, noch von der Stadt Münster oder den Lokalpolitiker*innen, vor der Ratsabstimmung über den umfangreichen Haushaltsantrag informiert worden. „Das neue Objekt, die ehemalige Backstube am Hohen Heckenweg ist sicherlich als Vierteltreff geeignet – die Miete empfinden wir aber als zu hoch. Auch nimmt die Diakonie damit potentiellen Gewerbetreibenden Immobilien weg und treibt zudem die Pachtpreise hoch. Am schlimmsten ist aber, dass wir Bürger*innen überhaupt nicht in die Planungen involviert wurden“, ärgert sich Wolfgang Bensberg.

Nur 5000 Euro für ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel

Die Aktiven im Verein wollen gern ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel leisten. Auf ihre kostenfreie Mitarbeit und die ehrenamtlichen Angebote baut laut Antrag auch die Diakonie. Allerdings sind für „Veranstaltungen, Gruppenangebote, Lebensmittel und Getränke“ nur 5000 Euro im Jahr vorgesehen.

Das Rumpelstübchen dürfte also bleiben, wenn auch zukünftig an einem anderen Standort. Ob die engagierten Einwohner*innen im Verein Rumphorst-Viertel zusätzlich in den alten Räumlichkeiten ihre ehrenamtlichen Angebote unterbreiten können, dürfte ohne finanzielle Unterstützung der Stadt fraglich sein.

KOMMENTAR

Quartiersentwicklung ist insbesondere für die Stadtteile eine vielversprechende Perspektive. Dabei sollten aber die Menschen im Quartier im Mittelpunkt stehen. In Rumphorst wird deutlich, dass das Instrument Quartiersmanagement in Münster zuallererst ein neuer Geschäftszweig für etablierte Sozialverbände ist. Die sich selbst organisierenden Einwohner*innen werden weder von Verwaltung oder Politik noch vom Empfänger der kommunalen Gelder von den Planungen und der zukünftigen Entwicklungen in ihrem Stadtteil informiert. Der Verein Rump- horst-Viertel wurde von Stadt und Diakonie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt: friss oder stirb.

Dies ist inakzeptabel. Stadtteile leben von und durch die dort wohnenden Menschen. Amtliche Mitarbeiter*innen des Quartiersmanagements – gerade wenn diese von außerhalb des Stadtteils kommen – können keine echten Akteur*innen in dem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung eines Viertels sein. Selbstorganisation und Selbstbestimmung stehen bei der aktuellen grün-rot-violetten Ratsmehrheit aber offensichtlich nicht auf der Agenda. Top-down ist deren Marschrichtung. So werden öffentliche Gelder verprasst, ohne dass die Bewohner*innen ihr Wohnquartier nach ihren Vorstellungen entwickeln können.

Werner Szybalski

Aufstehen in Münster

Am Mittwoch (23. Januar 2019) luden die Aktivisten der Bewegung „Aufstehen“, die nach eigener Aussage in der Domstadt 600 „Mitglieder“ habe, zum ersten Mal zu einer öffentlichen Veranstaltung in Münster ein. Rund 200 Interessierte aus Münster, dem Münsterland aber auch aus Osnabrück, dem Ruhrgebiet und selbst aus der Rheinschiene kamen ins Bennohaus, um die Aktivisten sowie die Promis zu hören.

Zunächst war Stühlerücken angesagt, denn offensichtlich hatte selbst die Orga-Gruppe von Aufstehen Münster unter Leitung von Matthias Gößling nicht mit einem so großen Interesse gerechnet. Auf dem Podium begrüßete Frank Kemper, Mitarbeiter des MdB Alexander Neu und selbst Mitglied der Partei Die Linke, die Gäste und das mit drei (Ex-)SPDlern besetzte Podium.

Den Auftakt machte der Britte Steve Hudson (Köln), der zunächst seine gelbe Warnweste suchte. Er fand sie erst später wieder, konnte dann seine Solidarität mit der französischen Bewegung „Mouvement des Gilets jaunes“, die jüngst verkündete, zur Europawahl mit einer eigenen Liste anzutreten, doch noch auf der Bühne deutlich machen. Der Sozialdemokrat, Mitglied der SPD und von Labour, erinnerte an die unsoziale Vermögensverteilung in Deutschland, Europa und der Welt: „Das ist ungerecht – aber wir sehen am Beispiel Frankreich, dass Änderungen möglich sind. Wir müssen aufstehen – und zwar möglichst viele!“

MdB Marco Bülow, bis vor kurzem SPD-Mitglied, forderte von der Politik mehr Mitbestimmung der Menschen ein.

Ins gleiche Horn stieß Marco Bülow (Dortmund), seit seinem Parteiaustritt aus der SPD Ende vergangenen Jahres fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Der in der Westfalenmetropole direkt auf SPD-Ticket in das Berliner Parlament gewählte Bülow hob den Verlust von Demokratie, insbesondere durch die unzähligen Lobbyisten in Berlin, hervor: „Die schreiben sogar an den Gesetzen mit.“

Die Basisaktivistin Andrea Schaaf (Köln) berichtete von der erfolgreichen Gründung der Kölner Aufstehen-Initiative. Wichtig war ihr, dass Aufstehen gesehen wird. „Wir waren gestern in Aachen, wo Merkel und Macron einen neuen Vertrag unterzeichneten. Durch unsere gelben Westen und den großen weißen Ballon mit dem Aufdruck Aufstehen wurden wir für viele Interessierte zum Anlaufpunkt. Es tut gut zu diskutieren und zu merken, dass wir viele Unterstützer haben, die eine andere, sozial gerechtere Politik wollen.“

Zwischen den Reden ließ Frank Kemper die Anwesenden das tun, was die Initiatoren von möglichst Vielen erwarten – aufstehen und ins Gespräch kommen. Aber auch Statements und Nachfragen waren möglich. So wurde unter anderem diskutiert, wie das korrekte Verhalten gegenüber AfD-Anhängern bei Aktionen oder Demonstrationen sei. Für Bülow ein einfach zu lösendes Problem: „Frag ihn, ob er nach oben oder nach unten tritt!“ Den Anwesenden war schließlich klar: „Die Aufregung darf nicht von rechts, sie muss von links kommen.“

Abfrage der Parteipräferenzen der Aufstehen-Interessenten durch die Vorbereitungsgruppe auf Facebook (57 Teilnehmer).

Im Vorfeld hatte die Initiative bei Facebook ihre Interessenten nach deren Parteipräferenz gefragt. Rund 60 Prozent tendieren zu der Linken, knapp 20 Prozent bevorzugen die SPD und knapp zehn Prozent würden die Grünen wählen. Bei der Versammlung im Bennohaus zeigten bei der Nachfrage nach Mitgliedschaft in einer Partei lediglich ein Drittel auf.

Von den Grünen war nur vom Podium etwas zu hören; nämlich dass die Parteijugend gelegentlich Seit an Seit mit Aufstehen auf Demonstrationen unterwegs sei. Die SPD war insbesondere durch das Podium selbst vertreten; aber durchaus schlecht, da zwei Referenten den früheren Tanker der deutschen Arbeitnehmerschaft schon verlassen hatten. Bleiben die Linken.

Der Kreisverband hatte sich schon frühzeitig auf einer Mitgliederversammlung von der Initiative von Sarah Wagenknecht und ihrer innerparteilichen Gefolgschaft distanziert. Trotzdem gehören zwei Mitglieder des münsterschen Kreisverbandes zum Orga-Team von Matthias Gößling. Im Publikum waren auch einige weitere Linke zu sehen, wobei der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel sicherlich nur als Beobachter da war. Schließlich hat sich Ex-MdL Sagel schon mehrfach – unter anderem auf Facebook – klar gegen Aufstehen positioniert.

Das nächste Aktiventreffen von Aufstehen in Münster findet am Montag, dem 11. Februar, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im Nebenan vom Garbo an der Warendorfer Straße statt.