Mai 2021 – Seite 2 – Szybalski.de

Widerstand gegen Pflegenotstand

Pflegekräfte gehen auf die Straße

Die örtliche Gruppierung Münster Cares führte am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, die vermutlich größte Demonstration für Verbesserungen in der Pflege und die dort Beschäftigten durch. Statt der erwarteten 200 Teilnehmer*innen versammelten sich am späten Mittwochnachmittag immer mehr Pfleger*innen, Patient*innen und Unterstützer*innen vor dem Schloss in Münster. Der angedachte Zeitplan der Organisator*innen, nach eigener Aussage eine Gruppe von hunderten Pflegerinnen und Pfleger aus Münster, die sich für bessere Bedingungen in ihrem Beruf und für ihre Gesundheit und die ihrer Patient*innen einsetzen, geriet schnell durcheinander. Immer mehr Demonstrant*innen strömten auf den Schlossplatz.

Nur eine gute Pflege mit guten Pflegenden kann zu zufriedenen Patient:innen führen.
Münster Cares

Die Veranstaltung unter dem Motto „Genug geklatscht – Profite pflegen keine Menschen“ sollte deutlich machen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege inzwischen untragbar sind. „Mein Arbeitsplatz ist sicher!!! Keiner will ihn“, hieß er zum Beispiel auf einem selbst gefertigten Transparent. Auch mit grundsätzlicher Kritik an der kapital- und profitorientierten Organisation der Pflege wurde nicht gespart. Insbesondere gegen die zunehmende Profitorientierung, die zu Lasten der Beschäftigten und der zu Pflegenden ginge, demonstrierten viele Teilnehmer*innen, die „dass aktuelle System, welches auf Profit basiert und die Gesundheit der Patient*innen in den Hintergrund rücken lässt, nicht länger hinnehmen“ wollen.

Mein Arbeitsplatz ist sicher!!! Keiner will ihn.
Demonstrant

Rund 3000 Menschen gingen am Mittwoch (12. Mai 2021) in Münster auf die Straße, um für bessere Bedingungen in der Pflege zu demonstrieren. (Fotos: Werner Szybalski)

Viel mehr Demonstrant*innen als erwartet

„Die Liegezeiten der Patienten wurde verkürzt und immer weniger Pflegende mussten sich um immer mehr Patienten kümmern“, sagte Lisa Schlagheck vom Verein Münster Cares beim Kundgebungsauftakt gegenüber den Westfälischen Nachrichten. Sie ist seit 2014 examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin und arbeitet derzeit in einer Notaufnahme. Schlagheck forderte eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems.

Empfangsplakat der Regierungspräsidentin am Domplatz.

Vom Kundgebungsplatz vor dem Schloss zog der kilometerlange Demonstrationslindwurm lautstark über den Ludgeriplatz und Prinzipalmarkt zum Domplatz. Mit dabei auch Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di und lokaler politischer Gruppierungen wie dem „Pflegebündnis Münster“, die Kritischen Mediziner*innen, die Grünen, die Linken und die Münsterliste, die artikulierte: „Pflege ist keine Ware“. Alle unterstützten die Forderung der Veranstalter nach einer „Reform des Gesundheitssystem durch Abkehr vom derzeitigen profitorientierten System!“

Denn wir glauben, so Münster Cares: „Nur eine gute Pflege mit guten Pflegenden kann zu zufriedenen Patient:innen führen.“ Die weiteren Forderungen von Münster Cares: https://www.muenster-cares.de/demo_zum_tag_der_pflege_2021.

„Genug ist genug – Rassismus stoppen“

Clarissa Naujok demonstriert erneut vor dem Rathaus

Clarissa Naujok, 3. Stellvertretende Vorsitzende des Intergrationsrates (IR) der Stadt Münster, ist ziemlich angefressen. In einer Videokonferenz des Integrationsrates am Dienstagabend (11. Mai 2021) wurde sie von der IR-Vorsitzenden Maria Salinas, so berichten Teilnehmer*innen, erneut unter Stress gesetzt. Naujok, Mitglied der Liste „AAA – Anerkennung für alle Ausländer“ ging am Mittwochnachmittag zum zweiten Mal öffentlich vor dem Rathaus am Prinzipalmarkt gegen den Rassismus in unserer Stadt auf die Straße.

Gemeinsam demonstrierten Pauline Njang (v. l.), Sisir Gupta, Clarissa Naujok und Tony Nkemjika gegen Rassismus in Münster. (Foto: Werner Szybalski)

„Clarissa Naujok wurde gleich zu Beginn von der Vorsitzenden des Intergrationsrates mit Fragen überschüttet. Es glich eher einem Polizeiverhör“, berichtete ein*e Teilnehmer*in von der Videokonferenz einiger Mitglieder des Integrationsrates der Stadt am vergangenen Dienstagabend. Hintergrund der „Befragung“ war eine kleine Demonstration von Clarissa Naujok und ihrer Liste im April. Über die Demo hatte ich in einem Artikel im Münsterschen Online-Magazin „Die Wiedertäufer“ berichtet. Im Beitrag „Knatsch im Integrationsrat“, der am 22. April online gegangen war, berichtete ich insbesondere über den Führungsstil der neuen IR-Vorsitzenden Maria Salinas.

Ihre dritte Stellvertreterin, Clarissa Naujok, ärgerte sich sehr über die Befragung in der Videokonferenz. „Ich möchte, dass die Vorsitzende mit den drei Stellvertretern zusammenarbeitet. Dies wird uns aber von ihr verwehrt. Hinzu kommen weitere Vorfälle, die ich als Ausgrenzung empfinde“, verdeutlicht Najouk. Sogar das Wort Rassismus fiel in diesem Zusammenhang.

Zweite Demo vor dem Rathaus

Clarissa Naujok demonstrierte am Mittwoch erneut vor dem Rathaus. Auch wenn sie als Stellvertretende Vorsitzende im Mittelpunkt dieser Aktionen steht, betont Clarissa Naujok: „Beide Demonstrationen waren mit meiner Gruppe abgestimmt. Auch Jo Itor war dafür und wollte möglichst kommen.“ Dies ist Naujok wichtig, weil in der IR-Videokonferenz Maria Salinas, wie ein*e unbeteiligte Teilnehmer*in mir bestätigte, versucht hatte, die Demonstration von Clarissa Naujok als eine mit ihrer Liste nicht abgesprochene Einzeldemonstration von ihr darzustellen.

Der Gründer und Kopf der Liste „Anerkennung für alle Ausländer“, Sisir Gupta, war allerdings bei beiden Demonstrationen dabei. Dies alles, obwohl er selbst dem IR nicht mehr angehört. Auch am Mittwochnachmittag war Naujouk nicht allein mit Gupta vor dem Rathaus. Das stellvertretende IR-Mitglied Tony Nkemjika und die Nachrückerin Pauline Njang demonstrierten ebenfalls. Das IR-Mitglied Joseph Naseri Itor von der AAA-Liste war allerdings nicht da. „Er steht aber zu unserer Aktion“, versicherte Clarissa Naujok.

Schwarze Passant*innen solidarisieren sich spontan

Obwohl es der Gruppe insbesondere um ein besseres Miteinander im Integrationsrat beziehungsweise in dessen Führung geht, machten sie auf ihren Plakaten deutlich, dass Schwarze und People of Color (PoC) in Münster stark unter Rassismus zu leiden hätten. Dies drückten ihre Plakate klar aus, was dazu führte, dass sich am Mittwoch spontan Schwarze Passant*innen der Demonstration anschlossen.

„Genug ist genug – wir müssen den Rassismus stoppen“, fordert Clarissa Naujok gemeinsam mit ihrer Liste, mehr Respekt für Schwarze und PoC in Münster – insbesondere natürlich im Integrationsrat.

Mahnwache: Menschenrechtsverletzungen in Burma / Myanmar

Die Regionalgruppe Münster der Gesellschaft für bedrohte Völker führt heute (Mittwoch, 12. Mai) von 17 Uhr bis 18 Uhr anlässlich der aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Burma / Myanmar eine Mahnwache durch. Sie findet von 17 Uhr bis 18 Uhr im Friedenspark Loddenheide an der Gedenksäule (nahe der Willy-Brandt-Straße und der Friedenskapelle) für die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi statt.

Schon 800 Tote in Myanmar

Seit dem Militärputsch in Myanmar / Burma am 1. Februar 2021, also vor 100 Tagen, haben nahezu 800 Menschen durch die Putschisten ihr Leben verloren. Etwa 5000 Menschen wurden seitdem verhaftet.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker Münster und Amnesty International Münster laden heute zu einer von Dr. Thomas Brüninghaus angeregten Mahnwache zum Gedenken an die Opfer dieser jüngsten Menschenrechtsverletzungen und als politischen Protest an diesen symbolkräftigen Ort im Friedenspark ein.

Unglaubwürdige Friedensikone

Am 7. Juni 1998, anlässlich des Jubiläums „350 Jahre Westfälischer Friede“ hatte neben dem Dalai Lama auch Sein Win, der damalige Premierminister der Exilregierung Burmas, in Vertretung der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin und damaligen Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi, eine Linde in dem ehemaligen Schießstand im heutigen Friedenspark gepflanzt. Aung San Suu Kyi hatte sich bei der im August 2017 einsetzenden Massenvertreibung der Rohingya-Minderheit aus Myanmar nicht – wie eigentlich erwartet – für die Menschenrechtsopfer der nationalistischen Ausgrenzung und blutigen Vertreibung eingesetzt, sondern geduldet und sich als Friedensikone völlig unglaubwürdig gemacht.

Dr. Thomas Brüninghaus wird bei der Mahnwache über die aktuelle Lage seit dem Militärputsch informieren. Dr. Kajo Schukalla (GfbV) wird über die jüngsten Auseinandersetzungen mit den Nationalitäten und ethnischen wie religiösen Minderheiten sprechen und an die gebrochenen zahllosen Versprechen erinnern. Ulrike Krause (ai) informiert abschließend über menschenrechtspolitische Möglichkeiten.

Ausgerechnet Stroetmann

Der neue Job ist dem ehemaligen Planungsdezernenten der Stadt Münster, Hartwig Schultheiß, natürlich zu gönnen. Trotzdem empfinden viele Menschen, nicht nur im Hansa- und Hafenviertel, dass diesem Anstellungsvertrag ein „Geschmäckle“ anhaftet, denn Schultheiß heuert bei der Firma Stroetmann an.

Hartwig Schultheiß (Bild: Stadt Münster)

Von 2000 bis 2016 war Schultheiß für die Planungen der Stadt Münster verantwortlich. Darunter auch für den vor dem Verwaltungsgericht gescheiterten Versuch, am Hansaring ein E-Center zu errichten. Bauherr der Ruine am Hafen ist das Unternehmen Stroetmann – der neue Arbeitgeber des früheren münsterischen Stadtdirektors Hartwig Schultheiß. Er hat die Seiten gewechselt.

Seit Anfang des Jahres fungiert der gelernte Architekt als „Bereichsleiter Bau, Expansion, Immobilien“ bei der L. Stroetmann Lebensmittel GmbH, vermeldeten die Westfälischen Nachrichten. Hartwig Schultheiß war in der münsterischen Kommunalverwaltung als langjähriger Planungsdezernent auch für die Vorhaben des Investors Stroetmann in Münster zuständig. Nun heuerte er bei dem Unternehmen an, das Millionen öffentlicher Förderung für ein nach richterlichem Beschluss brach liegendes Projekt bekam. Aktuell (siehe VIELFALT! 1 / 2021) läuft die Offenlegung und Widerspruchsfrist des zweiten Realisierungsversuchs. Diesmal mit Unterstützung des Investors durch Schultheiß.

Busse werden ausgesperrt

Busnutzer*innen haben bei der innerstädtischen Mobilität in Münster die geringste Wahlmöglichkeit. Manchmal erweckt das ÖPNV-Angebot in Münster den Eindruck, es sei für die Nutzer*innen nach dem Motto „friss oder stirb“ gebastelt.

Jüngstes Beispiel für die Nachrangigkeit des Busangebots in Münster sind die Planungen der Verwaltung im Martiniviertel (Verkehrsversuch Hörsterstraße – Bült / Ratsvorlage V/0247/2021). Für zwei Monate soll rund um die Hörsterstraße ein Verweilviertel mit geringem motorisierten Durchgangsverkehr entstehen: „Grundlegendes Ziel des Verkehrsversuches Hörsterstraße – Bült ist es, die räumliche Dominanz des motorisierten Verkehrs in der engen Altstadtstraße und auf dem Platz am Bült abzuschwächen und die Verkehrsbelastung durch versuchsweise Unterbindung von Durchgangs- und Parksuchverkehren mittels einer Durchfahrtsperre wirksam zu verringern.“

Busnutzer*innen werden hart getroffen

Der Radverkehr wird – anders als die Busse – natürlich nicht ausgesperrt, sondern erhält sogar ein erweitertes Nutzungsangebot: Die Hörsterstraße soll dann auch ab Bült / Voßstraße erlaubt beradelt werden. Die Autofahrer*innen müssen sich einschränken, denn auch sie können einen Teil der Hörsterstraße nicht mehr befahren und beparken. Wirklich hart getroffen werden nur die Busnutzer*innen.

Die städtischen Linien 6 und 8 sollen weder die Kanalstraße noch das Martiniviertel mit der Haltestelle Altstadt / Bült befahren. Den ÖPNV-Nutzer*innen aus Coerde und Kinderhaus wird zugemutet, ab der Haltestelle Bohlweg die 330 Meter zum Bült (und dann weiter in die Innenstadt) zu Fuß zu bewältigen. Zudem wird das grundlegende ÖPNV-Konzept Münsters, dass bis auf die Ringlinen (33 und 34) alle Busse die Innenstadt und den Hauptbahnhof anfahren, für zumindest zwei Sommermonate aufgegeben.

Geringe Umleitung würde Ziel auch erreichen

Dabei wäre es möglich, die Ziele des Vorschlages auch ohne gravierende Nachteile für Busnutzer*innen zu erreichen. Die Linien 6 und 8 könnten aus Wolbeck und Angelmodde weiterhin die heutige Linie nach Norden fahren. Es tangiert den Verwaltungsvorschlag überhaupt nicht. Aus Richtung Kanalstraße könnten die beiden Buslinien die Stiftsherrenstraße statt der Lotharinger Straße und Hörster Straße befahren. Nur auf 86,56 Meter in der Nähe des Bült wäre das Verkehrsversuchsgebiet tangiert. Mit einem zusätzlichen Halt in der Stiftsherrenstraße gäbe es sogar nahezu null Einschänkungen für Busnutzer*innen.

„Tower Barracks“ blockiert

Demonstratives „Nein zu Defender 2021“

Die Deutsche Friedensgesellschaft NRW (DFG-VK) demonstrierte am Freitag, dem 7. Mai, in Dülmen unter dem Motto „Ukraine Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!“ gegen die aktuell laufende Militärübung unter Leitung der USA. An diesem europaweiten Manöver in zwölf Ländern sind unter anderem auch deutsche, georgische und ukrainische Militärs beteiligt, berichtete Joachim Schramm (DFG-VK NRW) zum Auftakt der Kundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. Etwas enttäuscht dürften die Veranstalter gewesen sein, dass nur rund 100 Demonstrant*innen nach Dülmen gekommen waren. Angemeldet hatte die DFG-VK 250 Teilnehmer*innen.

Im vergangenen Jahr wurde Defender wegen Corona abgebrochen. 2021 soll die Großübung der US Army Europe (USAREUR) vom 1. Mai bis 14. Juni stattfinden. Mit 28.000 Soldat*innen aus 26 Nationen dürfte Defender 2021 eines der größten Militärmanöver nach dem 2. Weltkrieg sein. Das Ziel des Manövers lässt erschaudern, denn es wird geübt, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Dies zielgerichtet nach Osten, also gegen Russland.

Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. (Foto: Werner Szybalski)

DFG-VK ist besorgt

„In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft in der Türkei die in Berg-Karbach »bewährten« türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Parallel führen USA und NATO erneut ein »Defender«-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine.“ Die DFG-VK ist besorgt.

Gemeinsam zogen die Friedensfreund*innen hinaus zum Militärstützpunkt der Amerikaner. (Foto: Werner Szybalski)

Demonstration und Blockade des US-Depot in Dülmen

Joachim Schramm von der DFG-VK begrüßte die Teilnehmer*innen aus dem Münsterland sowie dem Ruhrgebiet auf dem Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. „Das Defender-Manöver richtet sich eindeutig gegen Russland.“ Mahnend erinnerte er an den Überfall der damaligen Sowjetunion durch das faschistische Deutschland. „Dies darf sich niemals wiederholen“, erklärte er unter dem Applaus der Demonstrant*innen. Schramm betonte: „Russland ist sicherlich kein Hort der Demokratie – aber es wird keinen Frieden gegen Russland geben.“

Für die kurzfristig verhinderte Kathrin Vogler (MdB, der Partei Die LINKE aus dem Kreis Steinfurt) verlas ihr langjähriger Mitarbeiter Thomas Hudalla die Rede der Bundestagsabgeordneten.

Bunte Fahnen gegen Militarismus und Aufrüstung

Aus der Dülmener Innenstadt zogen die Demonstrant*innen raus zum US-Depot an der Bundesstraße 474 nach Seppenrade – direkt an der Bahnlinie nach Münster. Dort war es den Demonstrant*innen gestattet worden, die Zufahrt zum amerikanischen Militärstützpunkt für zumindest eine halbe Stunde zu blockieren.

Mitglieder der Friedenskooperative Münster, der Friedensfreunde Dülmen und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner blockierte das US-Depot. (Foto: Werner Szybalski)

Gegenüber der Zufahrt zum Depot hatten sich die Demonstrant*innen versammelt. Dort sprachen Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen) und Annemon Spallek, BT-Kandidatin der Grünen im Kreis Coesfeld, hielt ein Grußwort.

Eine Straße für May Ayim

Bündnis fordert Straßenbenennung in Münster

May Ayim, die 1996 in Berlin verstorbene Lyrikerin und Aktivistin für die Rechte der Schwarzen in Deutschland, wäre am vergangenen Montag 61 Jahre alt geworden. May Ayim wuchs in Münster auf und machte an der Friedensschule Abitur. Nach Studium in Regensburg und Berlin wurde May Ayim für ihre Gedichte und für ihr Engagement bei der Gründung der bundesweiten Initiative Schwarze Menschen in Deutschland bekannt.

Am Geburtstag von May Ayim startete die Gruppe May Ayim Ring gemeinsam im Bündnis mit den Zugvögeln Münster, dem Arbeitskreis Afrika (AKAFRIK), Vamos und dem Verein Grevener 31 den zweiten Versuch, eine Straße nach der Vorkämpferin für Afro-Deutsche und Schwarze in Deutschland zu benennen.

Zugvögel wollen Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings

Im Frühjahr hatten die Zugvögel Münster vorgeschlagen, den Kaiser-Wilhelm-Ring in May-Ayim-Ring umzubenennen. Diese Forderung unterstützt das Bündnis. Werner Szybalski von der Münsterliste erklärte zum Auftakt der Kundgebung an der Warendorfer Straße allerdings: „Wissend, dass es eine zielgerichtete Diskussion zur Entfernung belasteter Straßennamen in Münster gibt, möchten wir heute aufzeigen, dass wir der Ansicht sind, dass in Münster mit einem Straßennamen den Schwarzen Menschen Respekt und Anerkennung gezollt werden sollte. Uns ist wichtig, dass in der laufenden Diskussion zu Straßenumbenennungen in Münster die Schwarzen Münsteraner*innen berücksichtigt werden. May Ayim erscheint uns eine richtige Wahl. Welche Straße es nachher wird, ist dabei für uns von geringerer Bedeutung.“

Schwarze leiden unter Alltagsrassismus

Clarissa Naujok, Dritte Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, gab einen Einblick in die Lebenswirklichkeit Schwarzer Menschen in Münster: „Das Leben ist für Schwarze in unserer Stadt leider noch immer von Rassismus stark beeinträchtigt. Ich selbst erlebe dies sogar im Integrationsrat der Stadt.“ Sie unterstützt die öffentliche Ehrung von May Ayim durch eine Straßenbenennung, weil es auch ein Zeichen zur Anerkennung der Lebensleistung Schwarzer in Deutschland sei.

Mit der kolonialer Vergangenheit auseinandersetzen

Thomas Siepelmeyer vom Arbeitskreis Afrika verband die vielen rassistischen Erfahrungen Schwarzer in Münster mit der Geschichte des deutschen Kolonialismus. Es würde viel zu viel an Militaristen und Kolonialisten als an die Opfer gedacht. Dies gelte auch für Denkmäler und Straßennamen.

Die Zugvögel Münster, Initiator*innen der Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings, verdeutlichten: „Wir fordern, dass sich die Stadt Münster umfassend mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinander setzt und diese aktiv aufarbeitet.“

Unrast-Verlag veröffentlicht Werke von und über May Ayim

Die Auftaktveranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Ring wurde mit Livemusik von Fari Hadipour und Daniel eingerahmt. Im Münsteraner Unrast-Verlag werden im August Werke von May Ayim, darunter auch „Blues in Schwarz weiß“ neu aufgelegt. Auch ein biographisches Buch über May Ayim, herausgegeben von Ika Hügel-Marshall, soll im Sommer erscheinen.

Spaltung der Gesellschaft gemeinsam verhindern

Maikundgebung in Münster erklärt: „Solidarität ist Zukunft!“

Anders als im ersten Pandemiejahr nahm auch der antikapitalistische Block in diesem Jahr an der offiziellen DGB-Kundgebung auf der Stubengassein Münster teil. Im vergangen Jahr setzten sich am Maifeiertag rund 80 Antikapitalisten unter dem Motto „Der Krise solidarisch entgegentreten“ auf einer „kämpferischen Kundgebung“ (FAU Münster) in Kinderhaus unter anderem für Mieter*innen und Geflüchtete ein. In diesem Jahr marschierten sie – angeführt von der Roten Kapelle – gemeinsam mit dem DGB vom Servatiiplatz zum Kundgebungsgelände. Der DGB Münsterland freute sich auf Facebook „über 350 begeisterten Teilnehmer*innen“ und erklärte: „[G]ewerkschaftliche Stärke, Geschlossenheit und Solidarität [sind] wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie.“ Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Mann Andrea Arcais (beide SPD) nahmen an der Kundgebung teil.

Weder Prominenz noch Linke auf der Bühne

Die Redner*innenliste auf der Stubengasse war lokal dominiert. Zunächst sprachen der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai und ein Vertreter der DGB-Jugend. Maria Salinas, umstrittene (siehe unten) Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, warb für ein interkulturelles Wachstum und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Münsterland (NGG) sorgte sich um die Tausenden mit ungewisser Zukunft. Anne Sandner, Hauptamtliche beim DGB, bezeichnete die zeitgleich am Aasee versammelten Impfgegner als rücksichtlos und egoistisch. Alle Beiträge standen unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“.

Der Vorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Münsterland und Betreiber der Facebookseite „Münstersche Volkszeitung“, Dr. Frank Biermann, zeigte sich auf seinem privaten Facebookaccount begeistert von den Reden. „[D]ie Redner:innen wußten durchweg zu überzeugen, schmerzlich vermißt wurde das internationale Kulturprogramm im Anschluß an die Kundgebung, das coronabedingt nicht durchgeführt werden konnte. Und bei den Traditionalisten mag auch ein wenig der Magen geknurrt haben, die traditionelle DGB-Erbsensuppe mit oder ohne Wursteinlage konnte in diesem Jahr nicht ausgegeben werden.“

Die DGB-Jugend, die Jusos sowie die Linke standen ganz vorn an der Bühne. (Foto: Werner Szybalski)

`solid macht die Grenzziehung deutlich

Doch abgesehen von diesen pandemiebedingten Ausfällen schien auch ein großer Teil der Versammlung wenig interessiert an den offiziellen Ausführungen. Nur der Kern vor der kleinen Bühne schien den Worten der Redner*innen tatsächlich zu lauschen. Dies dürfte daran gelegen haben, dass knapp die Hälfte der Teilnehmer*innen mit dem systemkonformen Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes hadert. So wurde von ROSA („An die Arbeit – Let´s chose Communism“) bis zur Linksjugend [´solid] („Die Grenzen verlaufen nicht zwischen innen & außen, sondern zwischen oben & unten“) in der Zuhörerschaft deutlich radikaler der gesellschaftliche Wandel gefordert, als von den Redner*innen auf der Bühne. Die anarchosyndikalistsche Gewerkschaft FAU Münster hatte den „Kampftag der Arbeiter*innenklasse […] ausgiebig begangen.“ Schon am Vorabend, der Walpurgisnacht, hatte die FAU zur Kundgebung „Patriarchat und Kapitalismus verhexen“ zu den Aaseekugeln geladen. Nach der Teilnahme am 1. Mai in Münster ging es nach Dortmund, um gemeinsam mit insgesamt 700 Anarchist*innen aus dem Ruhrgebiet, Siegen, Krefeld, Koblenz und Bielefeld gemeinsam den 1. Mai zu begehen.

Die Arnachosyndikalisten zeigten auf der Stubengassen Flagge und verteilten ihre 1.-Mai-Sonderausgabe ihrer Zeitung „Direkte Aktion“. (Foto: Werner Szybalski)

Migrant*innen protestieren

Nur beim Kulturprogramm fehlten die Vereinigungen der Migrant*innen. Besonders präsent waren auf der Stubengasse die Kurd*innen, die auf ihre Unterdrückung in der Türkei aufmerksam machten. Auch ODAK war gut sichtbar. Etwas kleiner fielen die Protestplakate der Deutsch-Bulgarischen Elterninititiative „Jan Bibijan“ e.V. aus. Sie richteten sich direkt an die Vorsitzende des Intergrationsrates, Maria Salinas, die sich aktuell auch Rassismusvorwürfen aus dem kleinen Kreis ihrer Stellvertreter*innen im Vorstand des Integrationsrates stellen muss. (siehe hierzu auch meinen Beitrag „Knatsch im Integrationsrat“ auf Die Wiedertäufer.)

Der 1. Vorsitzende der Elterninitiative, Ulf Georgiew, fühlt sich aktuell von Stadt und Integrationsrat benachteiligt, weil die Elterninitiative angeblich keine oder nur reduzierte Förderung vom Integrationsrat unter Vorsitz von Maria Salinas erhalte und weil – nach eigener Aussage – die Stadt Münster ihnen für Veranstaltungen keine öffenlichen Plätze zur Verfügung stelle. Am 1. Mai forderten sie genau dies und auch die „Öffnung der Schulen für muttersprachlichen Unterricht.“

Das DKGZ Münster forderte Solidarität mit den in der Türkei verfolgten Kurden. (Foto: Werner Szybalski)

Internationale Solidarität

Am Vortag des 1. Mai hatte der DGB Münsterland auf Facebook verkündet, dass die internationale Solidarität lebe. „Mit starken Delegationen aus beiden Ländern haben wir heute – vor dem Tag der Arbeit – den Interregionalen Gewerkschaftsrat Münsterland-Achterhoek-Twente (IGR MAT) gegründet. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen aus DGB und unseren niederländischen Partnerdachverbänden FNV und CNV wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und uns u.a. für gute Arbeitsbedingungen der Grenzpendler_innen einsetzen. Der Gründung voraus gegangen sind nun vier Jahre der intensiven Zusammenarbeit. Aus anfänglichen Austauschen wurden regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen sowie die Einbettung der Gewerkschaften in die EUREGIO Gronau …u nd nun: ein festes Gremium der Zusammenarbeit! We zijn happy! Auf gute Zusammenarbeit! Samen voor een sociaal Europa!“

Rund 350 Teilnehmer*innen kamen zur DGB-Kundgebung auf der Stubengasse. (Foto: Werner Szybalski)

Protest gegen Ausbau der B 51

Der 1. Mai ist nicht nur Demonstrationstag der Arbeiter*innen sondern – nicht nur bei diesen – auch ein sehr beliebter Ausflugstag. In Münster nehmen die Menschen, falls nicht ein gefüllter Bollerwagen gezogen werden muss, natürlich die Leeze. Ziel sind auch in Coronazeiten die üblichen Kaffeewirtschaften, wie zum Beispiel die Pleister Mühle an der Werse. Dies nutzten die Mitglieder der Bürger*inneninitiative B 51 Handorf-Mauritz, um die unzähligen Radler*innen und sonstigen Besucher des Cafés im „To-go-Modus“ mit Informationen über den geplanten Ausbau der Straßenverbindung zwischen Mauritz und Telgte zu informieren.

Wald statt Asphalt

Viele Unterstützer*innen der Verkehrswende in Münster absolvierten auf Einladung der Münsteraner Gruppen Extinction Rebellion, BUNDjugend und Scientists for future sogar absichtlich eine „Politische Pättkestour unter dem Motto Wald statt Asphalt“ an die Werse. Dort hatten alle vier Vereinigungen gemeinsam ein tagfüllendes Programm mit Informationen, Musik und Gesprächen im Corona-Abstand organisiert.

Zur besten Kaffeezeit begeisterte Musikerin Anna Neuss mit ihrem Cello die Gäste. Die Pandemie verhinderte, dass zu den von ihr intonierten Tänzen die Menschen fröhliche Tanzrunden drehten.

Der grüne Ratsherr Achim Specht, Mitglied der Bürger*inneninitiative B 51 Handorf-Mauritz, informierte direkt nach dem kleinen Open-Air-Konzert über den Sachstand zum „Schwachsinnsprojekt“ (Specht) Ausbau der B 51. Seit 2016 ist der Ausbau nach Beschluss des Deutschen Bundestages Teil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Insgesamt stehen rund 1000 geplante Maßnahmen in diesem Werk“, verdeutlichte Achim Specht, dass diese hohe Anzahl auch eine Chance auf die Verhinderung dieses Straßenbauprojektes beinhalte: „Weder vor – noch nach Corona ist genügend Geld vorhanden, um alle Planungen umzusetzen. Wenn der Widerstand gegen ein Straßenprojekt im BVWP vor Ort groß genug ist, wird es deshalb wahrscheinlich einfach hinten an gestellt.“ Er rief zur Unterstützung der Bürger*inneninitiative – auch durch Mitgliedschaft – auf, um bis zur Offenlegung möglichst viel Widerstand organisieren zu können.

BI verlangt komplette Neuplanung

Die Bürgerinitiative verlangt ein Neuplanung der gesamten Ostmünsterlandverbindung B 51 / 64n als Modellprojekt der Region für eine Verkehrswende. (Foto: Werner Szybalski)

Unser Ziel ist es, durch vielfältige und vernetzte Mobilitätsangebote den KFZ-Verkehr zu reduzieren und einen Gewinn an individuell gestaltbarer Mobilität mit Rad, Bus und Bahn zu erreichen. Daher fordern wir den Ausbaustopp und eine Neuplanung, heißt es auf dem Flyer der BI, den sie am Maifeiertag an die Passant*innen verteilten.