Pia Dilling – Szybalski.de

Kampftag der Arbeiterklasse

Hinaus zum 1. Mai!

Am Donnerstag (1. Mai) zieht es viele mit Bollerwagen oder auf der Leeze hinaus in die Natur. Maigang ist angesagt. Traditionsbewusste Arbeitnehmer:innen hingegen versammeln sich in diesem Jahr vormittags um 11 Uhr im Hafen von Münster, um in diesem Jahr unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ für eine gerechte Arbeitswelt, für Demokratie und Solidarität sowie gegen Rechts zu demonstrieren. In Deutschland begann es mit dem Kampftag der Arbeiterklasse im Jahr 1890.

Ein Jahrhundert nach der Französischen Revolution wurde am 14. Juli 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen in Paris von sozialistischen Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt beschlossen, sich den Plänen des amerikanischen Arbeiterbundes für eine weltweite Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen. Eine der Kernforderungen war, den Arbeitstag auf acht Stunden festzulegen. Am 1. Mai 1890 beteiligten sich in Deutschland etwa 100.000 Arbeiter:innen – in Berlin, Dresden und als gewerkschaftlichen Schwerpunkt festgelegt in Hamburg – an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.– an Streiks, Demonstrationen und den Maispaziergängen, bei denen Menschen, häufig durchaus verbunden mit dem Konsum von Alkohol, den Frühling begrüßen.

DGB ruft zum 1.Mai auf: „Mach dich stark mit uns!“

„Wir erheben unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt! – Für Demokratie und Solidarität – gegen Rechts!“ Mit diesen klaren Äußerungen ruft Pia Dilling, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Münster, zur Teilnahme an der Maidemonstration und -kundgebung am kommenden Donnerstag auf. „Noch nie war es so wichtig für die Rechte der Arbeitnehmer*innen auf die Straße zu gehen“, machte die DGB-Stadtverbandsvorsitzende in einer Pressemitteilung deutlich: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind der Schlüssel, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen, die unsere Schulen mit Leben füllen, Kranke pflegen und versorgen, unsere Brücken sanieren und bauen sowie den klimagerechten Umbau des Landes voranbringen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung und sorgen nicht für faire Löhne. Wir fordern deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung und ein Bundestariftreuegesetz. Damit wieder mehr Beschäftigte von starken Tarifverträgen profitieren und endlich mehr Lohn bekommen. Wir fordern außerdem einen armutsfesten Mindestlohn als untere Haltelinie.“

Pia Dilling und Carsten Peters vom DGB Münster rufen zur Teilnahme an der Maikundgebung in Münster auf. (Foto: DGB Münster)

Errungenschaften verteidigen!

DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters, Hauptamtlicher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bezirk Münsterland sowie Kopf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, verdeutlichte: „Den Acht-Stunden-Tag, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stabile Renten und einen starken Sozialstaat haben wir Gewerkschaften solidarisch erkämpft, und wir werden diese Errungenschaften verteidigen! Faire Arbeitszeiten, die zum Leben passen, sind für uns nicht verhandelbar. Wer krank ist, muss sich auskurieren können. Die Beschäftigten haben eine gute und sichere Rente verdient. Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent stabilisiert und langfristig erhöht werden. Die Angriffe auf den Sozialstaat weisen wir zurück – das ständige Nach-unten-Treten gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete muss aufhören!“

Dilling ergänzte: „Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. Die Beschäftigten, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht höher besteuert werden als diejenigen, die ihr Geld nur für sich arbeiten lassen. Nach Jahrzehnten wachsender Vermögen ist eine angemessene und gerechte Beteiligung von Spitzenverdienern überfällig. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern.“

Auch die DGB-Jugend ist traditionell am 1. Mai auf der Stbengasse dabei. (Foto: Archiv Werner Szybalski)

Kampftag für Demokratie und Solidarität

Carsten Peters erklärte zum Hintergrund des Maifeiertages: „Der traditionelle Tag der Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ist auch ein Kampftag für Demokratie und Solidarität. Wir müssen in diesen Tagen die Demokratie stärken, die derzeit von Rechts angegriffen wird, unsere Aktionen richten sich gegen den zunehmen Rechtsruck in Deutschland und Europa – keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und soziale Ausgrenzung! Der 1.Mai ist auch der Tag der internationalen Solidarität.“

Vom Hafen durch das Hansaviertel in die Innenstadt

Auf dem Hafenplatz treffen sich in Münster um 11 Uhr die Maidemonstrant:innen, die dann gemeinsam durch das Hansaviertel und die Innenstadt zum Stubengassenplatz ziehen. „Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten und eine starke Demokratie“, wirbt der DGB, der verdeutlicht: „Unsere Botschaft ist klar. Wir haben nicht nachgelassen – mit Erfolg. Deutschland muss den jahrelangen Investitionsstau überwinden. Die von den künftigen Regierungsparteien vereinbarten Milliarden müssen jetzt dahin fließen, wo sie dringend benötigt werden: in die Schienen, Bildung, den Wohnungsbau, die soziale Sicherung, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Es kommt jetzt darauf an, unser Land und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten und für die Zukunft aufzustellen. Aber auch klar ist, dass wir erwarten, dass der Staat, die Unternehmen und die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit den Geldern müssen moderne Standorte, zukunftsfähige Produkte und damit gute und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten finanziert werden.“

Die lokalistische FAU Münster nimmt auch schon Mal an der DGB-Kundgebung teil. Mit Infomaterial ist die anarchistische Gewerkschaft aber sicherlich am Nachmittag in Berg Fidel am Start. (Foto: Archiv Werner Szybalski)

Maifeiern in der Innenstadt, am Coerdeplatz, am Aasee und – „revolutionär“ – am Berg Fidel

Um 12 Uhr beginnt auf der Stubengasse das DGB Familienfest, bei dem auch verschiedene Rednerinnen sprechen werden. Die GEW-Landesvorsitzende Ayla Celik ist in diesem Jahr Stargast des DGB auf der Bühne. Für die musikalische Kurzweil sorgt NaDuMusik.

Um 14 Uhr startet die SPD Münster ihre Mai-Feierlichkeiten zwischen Kreuz- und Martiniviertel an der Promenade. Im Sternbuschpark am Berg Fidel lädt zeitgleich die Stadtteil-Gewerkschaft Berg Fidel solidarisch zum „Revolutionären 1. Mai“ ein. Es gäbt Essen, Trinken, Musik, Redebeiträge und sicherlich auch Infostände. Eine Stunde später um 15 Uhr startet das traditionelle Soli-Fest von ODAK, das in diesem Jahr am Aasee bei dem Spielplatz an der Mecklenbecker Straße stattfindet.

Kurze Geschichte des 1. Mai
In Australien, im dortigen Bundesstaat Victoria, gingen am 1. Mai 1856 Arbeiter:innen auf die Straße. Sie demonstrierten für die Begrenzung des Arbeitstages auf acht Stunden. 30 Jahre später rief die nordamerikanische Arbeiterbewegung – ebenfalls zur Durchsetzung des Achtstundentags – zum Generalstreik am 1. Mai 1886 auf.. Der 1. Mai war aus zwei Gründen von den amerikanischen Gewerkschaften ausgewählt worden. Einerseits wegen dem australischen Vorbild und andererseits , weil der erste Tag im Mai traditionell auch der traditionelle „moving day“ war. Der Stichtag, zu dem Arbeitsverhältnisse beendet wurden, weshalb für viele Gekündigte ein Umzug oft in einem anderen Ort anstand, um neue Arbeit zu finden. Es kam am Maitag 1886, der Samstag war ein regulärer Arbeitstag, zu Massenstreiks und Demonstrationen in den Industrieregionen Nordamerikas an denen nach verschiedenen Schätzungen insgesamt zwischen 300.000 und 500.000 Menschen teilnahmen. Allein in Chicago gingen 90.000 Arbeiter:innen in den Ausstand. Am dritten Tag des mehrtägigen Streik fand die von acht Anarchisten organisiere berühmten Haymarket-Versammlung statt. Tage später. Sie begründete den ruf des 1. Mai als Arbeiterkampftag.
In Deutschland wurde erstmals 1890 der 1. Mai von Sozialdemokraten als Aktionstag begangen. 1919 war er einmalig schon ein Feiertag. Ab 1933 nutzten die Nazis den 1. Mai, um

SPD will eine sozial gerechte Stadt

Themenkonferenz „Soziale Stadt“ im Wuddi des Bürgerhauses Kinderhaus

Am kommenden Mittwoch, dem 30. April 2025, will die SPD Münster im Johanniter Gästehaus ihr Kommunalwahlprogramm verabschieden. Eine Woche zuvor hatte die Partei Genossinnen und Genossen und Vertreter:innen von sozialen Einrichtungen in Münster zur Themenkonferenz „Soziale Stadt“ nach Kinderhaus eingeladen. In den knapp zwei Stunden wurde im Wuddi viel diskutiert, um herauszubekommen, wie die SPD in den kommenden Jahren Münster zu einer „sozial gerechten Stadt“ machen kann. Nach der Begrüßung durch den Oberbürgermeisterkandidaten Stephan Brinktrine stellte dieser drei Expert:innen (Dr. Christina Rentzsch, Sozialdezernentin Braunschweig; Markus Wallmeier, AWO Münster; Liam Kajin Demmke, DGB Münster) einführende Fragen, ehe in zwei Workshops intensiv gearbeitet wurde.

Dr. Christina Rentzsch. (Fotos: Werner Szybalski)

„Die besten Ideen entstehen im Dialog“, unterstrich Stephan Brinktrine, der die knapp 40 Gäste bat, sich intensiv in die Diskussion einzubringen. Dr. Christina Rentzsch, seit 2023 Sozialdezernentin in Braunschweig und früher Vorsitzende der SPD Münster-Mitte, unterstrich in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung der „sozialen Funktionen, die der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Stadt“ helfen würden. Markus Wallmeier betonte, dass es in der sozialen Arbeit „die Ansprache vor Ort“ extrem wichtig sei, und Liam Demmke erklärte, dass insbesondere bei jungen Menschen die „Demokratie und Mitbestimmung“ eine zentrale Rolle einnehme.

Die drei Grundprinzipien der SPD-Sozialpolitik

Die SPD-Sozialpolitik in Münster sei an drei Grundprinzipien orientiert:

Prävention von Benachteiligungen: „Wir wollen durch einen vorbeugenden Ansatz Benachteiligungen gar nicht erst entstehen lassen. Das umfasst unter anderem die Förderung von frühkindlicher Bildung und die Stärkung sozialer Netzwerke in den Stadtteilen.“
Gleichberechtigte Teilhabe: „Wir wollen allen Menschen in Münster eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dabei setzen wir auf ein breites Spektrum an Teilhabeangeboten, von Bildung und Kultur über Mobilität bis hin zu Freizeitaktivitäten.“
Ausgleich von Benachteiligungen: „Wir wollen vorhandene Benachteiligungen ausgleichen und es so allen ermöglichen, individuelle Lebenschancen zu verwirklichen. Dazu gehören gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen sowie der Ausbau von Angeboten im Bereich Bildung und Arbeit.“

Münster – Stadt der „Studies und Alten“

Im Workshop „Soziales und Wohnen“ wurde unter anderem über die zukünftig bessere Nutzung des vorhanden Wohnraums diskutiert. Dabei spielte auch der teilweise schlechte Zustand der Wohnungen (Stichwort: marode Hochhäuser in Coerde) eine Rolle. Festgestellt wurde, das Münster eine inzwischen eine Stadt der „Studies und Alten“ sei, was die Situation der Auszubildenden und der Fachkräfte in den Mittelpunkt der Diskussion brachte. „Den Wohnraum in der Stadt zu vermehren, ist ein Schlüssel zur Lösung des Fachkräftemangels“, warf ein Teilnehmer ein.

Aber auch, so wurde bemängelt, fehle Wohnraum für die „arbeitende Mitte“. Dies zeuge, trotz SoBoMü und KonvOY, von erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Wohnraumpolitik in der Stadt. Als ein Lösungsvorschläge wurden die Wohnungsgenossenschaften, es gibt in Münster zwei, und auch genossenschaftliches Wohnen (Beispiel: Grüner Weiler in Gievenbeck) ins Gespräch gebracht.

Ein besonders Problem in der Stadt und insbesondere in einigen Quartieren Münsters sei die Pflegesituation. Auch diese sei durch die Wohnraumsituation erschwert. Neben Nachbarschaftshilfe könne auch die Sozialarbeit in den Stadtteilen da für Entlastung sorgen.

Liam Demmke vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Münster betonte die Wichtigkeit der gerechten Bezahlung im Berufsleben.

Mit der Wirtschaft im Dialog

Kleiner war die Gruppe, die sich im Workshop „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ austauschte. Stephan Brinktrine berichtete zum Einstieg: „Ich habe Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Dabei konnte ich den Eindruck gewinnen, dass die es inzwischen bezüglich der Ausbildungssituation in Münster begriffen hat.“ SPD-Ratsherr Thomas Kollmann warf ein, dass die SPD auch „im Unterschied zu den Grünen“ klar bekenne: „Wir wollen weitere Wirtschaftsstandorte in der Stadt realisieren.“

Neben der Bedeutung des Sozialen Arbeitsmarktes – insbesondere in prekären Stadtvierteln – wurde länger über die Verkehrssituation gesprochen. dabei stand unter anderem die Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen im Zentrum. Aber auch die Situation des Öffentlichen Verkehrs (unter anderem schlechte Verbindungen zwischen Außenstadtteilen wegen zentrumszentrierte Ausrichtung der Buslinien) wurde kritisch beleuchtet. Dies alles mache dem Arbeitsmarkt zu schaffen, wie der SPD-Unterbezirksvorsitzende Fabian Fuchs erklärte: „Fachkräfte können es sich nicht leisten in Münster zu wohnen.“

Chancengleichheit und soziale Teilhabe

Der SPD Münster, so ihre Selbstbeschreibung, setzt sich in Münster für den Erhalt und den Ausbau von Chancengleichheit und sozialer Teilhabe ein. Dabei ist der Partei der sozialer Zusammenhalt in den Nachbarschaften wichtig. Das Miteinander im Quartier möchte die SPD durch Quartierstreffpunkte, und zwar dort, wo die Menschen wohnen, fördern. So soll das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und der Vereinsamung vorgebeugt werden. Dazu muss es Teilhabemöglichkeiten im Quartier, also Essenstreffs, Beratung und Bildung, geben. So wollen die Sozialdemokraten auch der Vereinsamung und der Altersarmut entgegenwirken. Für sie gehören wohnortnahe Freizeitmöglichkeiten und Sportangebote zwingend dazu, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und zugleich natürlich auch Gesundheitsförderung zu fördern.

Benachteiligungen abbauen

Obdachlosen Menschen wollen die SPDler:innen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen, auch wenn diese auf dem Wohnungsmarkt keine eigene Unterkunft finden können. „Hierbei setzen wir auch auf modulare Wohnformen und soziale Wohnprojekte, die schnell und unkompliziert Lösungen bieten“, verdeutlicht die SPD auf ihrer Webseite zur Veranstaltung.

Den Soziale Arbeitsmarkt in Münster, der benachteiligten Menschen über Arbeitsgelegenheit (AGH) und 16i-Maßnahmen gemäß Sozialgesetzbuch II den Weg zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen soll, wollen die Sozialdemokraten ebenso wie Programme zur Weiterbildung und Qualifizierung, die speziell auf die Bedürfnisse der betroffenen Gruppen abgestimmt sein müssten, weiter fördern. Zudem sollen Pflege- und Gesundheitsberufe attraktiver gemacht werden. Auch müsse für diese Kräfte bezahlbarer Wohnraum in der Stadt vorgehalten werden.

Als Expert:innen zur Themenkonferenz „Soziale Stadt“ der SPD Münster waren Markus Wallmeier (l.) von der AWO Münster, Dr. Christina Rentzsch, die Sozialdezernentin der Stadt Braunschweig, und Liam Kajin Demmke (r.) vom DGB Münster geladen. Oberbürgermeisterkandidat Stephan Brinktrine stellte ihnen einleitende Fragen.

Stadt- und Mobilitätsplanung für alle

Bei der Stadtplanung ist es der SPD wichtig, dass alle Stadtteile gut erschlossen werden und auch barrierefrei sind: „Wir setzen uns für einen öffentlichen Nahverkehr ein, der alle Stadtteile miteinander verbindet und auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Da Mobilität ein wichtiger Aspekt der Teilhabe ist, haben wir das Münsterticket eingeführt. Mit diesem Ticket können alle Menschen in Münster für umgerechnet einen Euro am Tag im gesamten Stadtbereich Bus und Bahn unbegrenzt nutzen.“ Keine Erwähnung fand die Einschränkung bezüglich des Deutschlandtickets sozial in Münster, das wegen dem genannten Münsterticket in der Domstadt den grundsätzlich Antragsberechtigten nicht angeboten wird. Diese Öffi-Nutzer:innen können weder die Nachbarkreise noch den Rest des Bundesgebietes mit ihrem „Sozialticket“ im Nahverkehr mit Bus und Bahn bereisen.

(v.l.) Pia Dilling, Vorsitzende des DGB Münster und Ratskandidatin der SPD, SPD-Ratsherr Thomas Kollmann aus Kinderhaus, Münsters Bürgermeisterin Maria Winkel, Markus Wallmeier von der Arbeitswohlfahrt Münster, Braunschweigs Sozialdezernentin Dr. Christina Rentzsch, SPD-OB-Kandidat Stephan Brinktrine und DGBler Liam Demmke beim Abschlussbild der SPD-Themenkonferenz „Soziale Stadt“ im Wuddi des Bürgerhauses Kinderhaus.

Es gäbe auch in Münster viele Menschen, denen es nicht gut geht. Davon ist die SPD überzeugt, weshalb sie gerade auch für diese Menschen da sein wollen: „Gemeinsam können wir eine Stadt gestalten, die sozial gerecht, lebenswert und für alle zugänglich ist.“

DGB Münster zum Weltflüchtlingstag

Asylrecht schützen! Skandalöse Unterbringung in der ZUE beenden!

Der DGB Münster veröffentlichte heute folgende Pressemitteilung, die ungeküzt dokumentiert wird: Während weltweit mittlerweile über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger, Armut und Klimakatastrophen sind, ist das Asylrecht in Europa in Gefahr. Verweigerte Seenotrettung, illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern sind nur die Spitze des Eisbergs, anhand derer sich die tagtägliche Kette von Menschenrechtsverletzungen in Europa dokumentieren lassen. Mehr als hunderttausende Geflüchtete leben schon seit vielen Jahren in Deutschland und müssen trotzdem jeden Tag mit der Angst vor Abschiebung leben. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Flüchtlingsschutz lässt auf sich warten.

Es fehlt an Vielem

Auch in Münster werden die Augen geschlossen, wenn es um das Wohl von geflüchteten Menschen geht. Durch die schwerpunktmäßige Zusammenführung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, werden Flüchtlinge aus anderen Ländern in andere Einrichtungen zusammengeschoben. Aus der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der ehemaligen York-Kaserne mehren sich die Berichte über menschenunwürdige Zustände: Überbelegungen; es fehlt an Betten, Decken und Kissen; keine dauerhafte sichergestellte Strom- und Warmwasserversorgung; extrem lange Wartezeiten bei der Essensausgabe und Leistungsauszahlung, keine persönlichen Rückzugsräume; nächtliche Abschiebungen, etc.

Demonstration gegen die Zustände im ZUE Münster. (Foto: Archiv Werner Szybalski)

Unwürdige Lebensbedingungen

Menschen, die vielfach einen langen Leidensweg hinter sich haben, erleben in Münster unwürdige Lebensbedingungen, denen sie hilflos ausgesetzt sind. „Die Menschen hatten einen Traum von einem sicheren Leben in Deutschland und erleben hier ein weiteres Trauma! Das darf eine Stadt wie Münster nicht ignorieren! Wer Geld für Flughäfen und Musikhallen in die Hand nehmen kann, der muss doch wohl auch Geld für eine menschenwürdige Unterkunft und selbstbestimmtes Leben von Menschen übrig haben. Wir als DGB erwarten von der Stadtpolitik kein Kompetenzgerangel um die Zuständigkeit zur Behebung dieser Verhältnisse, sondern sofortiges Handeln!“ empört sich die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Pia Dilling.

Verschärfend zur Überbelegung kommt die Unterbesetzung des Personals auf allen Ebenen. Die medizinische Versorgung ist gefährdet. Es fehlt an Sozialarbeiter*innen, deren Arbeit durch häufigen Personalwechsel und damit fehlender Kenntnis von vertrauten Abläufen noch erschwert wird. Für Kinder und Jugendliche, die weit über die erlaubten sechs Monate in der ZUE untergebracht sind, ist das schulische Lernangebot mit nur zwei Lehrkräften völlig unzureichend. „Gute Arbeit ist hier nicht möglich und es wundert mich nicht, wenn hier kaum Personal zu finden ist und die Fluktuation beim Personal so hoch ist, auch wenn gerade hier viel gute Arbeit nötig wäre!“, entrüstet sich der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Carsten Peters.

„Alle Menschen haben das Recht auf Schutz.“

Der DGB-Stadtverband Münster stellt fest, dass das Konzept der ZUE als Landeseinrichtung versagt hat und fordert die entsprechenden Stellen auf ihren jeweiligen politischen und verwaltungstechnischen Handlungsspielraum zu nutzen, um den Geflüchteten, egal aus welchen Ländern, gleichberechtigt eine menschenwürdige Bleibeperspektive zu ermöglichen. Dilling zum Weltflüchtlingstag: „Alle Menschen haben das Recht auf Schutz – wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und warum auch immer sie gezwungen sind, zu fliehen.“