Auch die SPD-Ratsfraktion Münster zeigt sich besorgt über die angekündigte, vorübergehende Schließung der städtischen Kita Am Edelbach in Coerde (wir berichteten). „Die Entscheidung betrifft den einzigen städtischen Kita-Standort im Stadtteil – und damit zahlreiche Familien, für die frühkindliche Bildung ein zentraler Bestandteil des Alltags ist“, schreibt die SPD-Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung.
SPD-Fraktion spricht mit der Stadtverwaltung
„Coerde braucht verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote. Unser Fokus liegt darauf, die betroffenen Familien bestmöglich zu unterstützen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch. Die SPD-Fraktion befindet sich im Gespräch mit der Verwaltung, um die vorliegenden Informationen zu ordnen und die Entscheidungswege nachvollziehbar zu machen. „Uns liegen viele Rückmeldungen aus der Elternschaft sowie Informationen der Verwaltung vor, die derzeit noch kein einheitliches Bild erzeugen. Diese Diskrepanz wollen wir gemeinsam aufklären. Die bestmögliche Betreuung der Kinder muss sichergestellt werden“, so Kirsch weiter.
Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden
Dr. Tanja Andor, familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion (Bild oben in der Montage), ergänzt: „Gerade für Kinder mit besonderem Förderbedarf ist Kontinuität in der Betreuung wichtig. Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden – auch im Hinblick auf Erreichbarkeit, personelle Stabilität und pädagogische Qualität.“
Im Mittelpunkt müsse nun stehen, die bestmögliche Betreuung für die betroffenen Kinder vor Ort zu finden. Die SPD-Ratsfraktion will den Prozess weiterhin eng begleiten.
Anfang des Monats teilte die Pressestelle der Stadt mit, dass die Kindertageseinrichtung (Kita) Am Edelbach in Coerde im Zuge einer langfristigen Umstrukturierung von der Stadt Münster Ende Juli dieses Jahres vorübergehend geschlossen würde. Auch diese Kita leide unter akutem Personalmangel und einer hohen Fluktuation bei den Mitarbeitenden. Zudem läge die Zahl der inklusiv betreuten Kinder dort über dem Durchschnitt und erfordere dauerhaft gezielte, individuelle Fördermaßnahmen.
Der Stadtteil Coerde sei seit Jahren mit verlässlichen Kinderbetreuungsplätze unterversorgt. Vor zwei Jahren fehlten 150 Plätze. Durch die Schließung der Kita Am Edelbach verschärft die Situation im Stadtteil, zumal in hohem Maße sind Kinder mit besonderem Förderbedarf betroffen sind. Gerade für die sei ein stabiles Umfeld existenziell wichtig, erklärt die Partei Die Linke in Münster.
Linke sieht Familien und Kinder in prekären Lebenslagen allein gelassen
„Beziehungsabbrüche durch Schließungen haben fatale Folgen“, erklärt Fatma Karana, Ratsfrau der Linken Münster. „Der aktuelle Bericht des Gesundheitsamtes zeigt: Frühkindliche Entwicklung – ob Spracherwerb, soziales Lernen oder emotionale Sicherheit – hängt maßgeblich von der Betreuungskontinuität ab. Gerade in Coerde, wo der Bedarf an Unterstützung riesig ist, werden Kinder nun erneut verunsichert und aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen.“ Bereits Anfang dieses Jahres musste die Schließung des Kommunalen Sozialdienstes in Hiltrup hingenommen werden, nun folgt der nächste Schlag gegen die soziale Daseinsvorsorge. Die Betroffenen werden gezwungen, sich in einem ohnehin überlasteten System auf neue Bezugspersonen und Gruppen einzulassen. „Das ist kein Neuanfang, sondern ein Bruch“, so Fatma Karana.
Stadt setzt auf Kürzungen
Bereits im letzten Jahr scheiterte die Neueröffnung der Kita am Kiesekampweg am Rückzug des Trägers. „Statt Lösungen zu finden, setzt die Stadt mal wieder auf Kürzungen“, kritisiert Kathrin Gebel, MdB der Linken. „Betreuungseinrichtungen sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit. Doch statt zum Wohle der Kinder in Fachkräfte und faire Löhne zu investieren, werden die Folgen der Kitakrise erneut jenen aufgebürdet, die Stabilität am dringendsten brauchen – Familien und Kinder in prekären Lebenslagen. Das ist schlimm und unsozial.“ Die Linke Münster fordert deshalb den sofortigen Stopp der Schließungen sowie den Ausbau verlässlicher Betreuungsplätze mit gezielter Förderung für Kinder mit besonderem Bedarf. Langfristig brauche es Investitionen in Personal und soziale Infrastruktur, um eine bedarfsgerechte Förderung zu sichern – statt weiterer Kürzungen im Gemeinwohl.
Der Paritätische fordert bundesweites „Deutschlandticket sozial“ für 25 Euro im Monat
Die Diskussion um die Fahrpreise im Öffentlichen Nahverkehr hören seit dem 9-Euro-Ticket nicht mehr auf. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen spielt ein günstiges Ticket eine große Rolle. Sie gewinnen an Mobilität und damit Teilhabemöglichkeit, wenn der Preis für ein Öffi-Ticket noch Spielraum für andere Verkehrsteilnahmen wie zum Beispiel das Fahrrad lässt. Aktuell erhalten Bürgergeldempfänger*innen 50,50 Euro monatlich für ihren Verkehrsbedarf.
Das Land Nordrhein-Westfalen bietet deshalb grundsätzlich über die Städte und Kreise sowie die kommunalen Verkehrsunternehmen ein „Deutschland-Ticket sozial“ an. In den Städten und Kreisen in NRW, die es ihren finanziell nicht privilegierten Einwohner*innen anbieten – Münster gehört übrigens nicht dazu – kostet das D-Ticket sozial grundsätzlich 48 Euro im Monat. Nur im Kreis Steinfurt ist Dank eines gemeinsamen Antrages von Grünen, SPD und Linke günstiger zu haben. Sie hatten 2023 im Kreistag in Steinfurt durchgesetzt, dass das Deutschlandticket sozial, so der damalige Antrag, für „25 € Eigenanteil pro Monat an alle anderen Bezugsberechtigten ausgegeben“ wird. Da das Deutschlandticket inzwischen 58 Euro monatlich kostet, ist auch in Steinfurt der Eigenanteil gestiegen. Trotzdem ist es das kostengünstigste D-Ticket sozail im Land.
Anzahl der MobiTickets im Kreis Steinfurt. (Grafik: Kreis Steinfurt)Ticketverteilung im Kreis Steinfurt vor Einführung des „Deutschlandticket Sozial“. (Grafik: Kreis Steinfurt)
„Deutschlandticket sozial“ gilt im Nahverkehr in ganz Deutschland
Das für die Münsterlandkreise zuständige kommunale Verkehrsunternehmen „Regionalverkehr Münsterland“ (RVM) teilt auf seiner Webseite mit: „Der Kreis Steinfurthat entschieden das Deutschlandticket sozial günstiger als das Deutschlandticket anzubieten. Ab dem 1. Januar 2025 kostet es 34 Euro pro Monat für Personen über 21 Jahre und für Personen unter 21 Jahren 18 Euro pro Monat. Es gilt in allen Bussen, Straßenbahnen und Zügen des Nahverkehrs in ganz Deutschland.“
In der Erläuterungen heißt es, dass Bezieher*innen von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II, nach Sozialgesetzbuch XII, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Hilfen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz ein vergünstigtes Ticket im Kreis Steinfurt erwerben können.
Protest vor der Ratssitzung im Dezember 2024 am Stadtweinhaus. Münster bietet kein bundesweit gültiges vergünstiges Öffi-Ticket an.
Münster will „Münster-Abo“ verkaufen
In der Stadt Münster gibt es ebenfalls subventionierte Monatstickets für den oben genannten Personenkreis. Allerdings können Münsteraner*innen nur im Stadtgebiet damit die Öffis nutzen, was (siehe oben) auch schon zu Protesten geführt hat. Hintergrund ist das Wahlversprechen der SPD aus dem Jahr 2020. Sie wollten ein Monatticket für einen Euro pro Tag. Als dieses shcließlich vom Rat der Stadt beschlossen worden war und von den Stadtwerken als „Münster-Abo“ umgesetzt wurde, war aus Sicht der etablierten Lokalpolitik in der Domstadt kein Geld für das D-Ticket sozial mehr vorhanden. Da die vier Münsterlandkreise eine Beteiligung am „Münster-Abo“ ablehnten, sind die Inhaber*innen auf die Öffis im Stadtgebiet eingeschränkt.
Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
Für den Paritätischen Gesamtverband ist Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen eine „Wohnort-Lotterie“. So überschreibt der Wohlfahrtsverband zumindest den diesen Donnerstag auf seiner Internetseite veröffentlichten „Sozialticket-Atlas“. Den Angaben zufolge handelt es sich um die erste bundesweite Analyse zur Verfügbarkeit sozial vergünstigter Nahverkehrstickets.
