Schlagwort: Münsterland

Münster könnte Vorzeigestadt werden

Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar stärkt den ländlichen Raum

Von Werner Szybalski

Wenig überraschend erreichte die CDU bei der vorgezogenen Bundestagswahl die meisten Stimmen aller Parteien. Dies im Bund, in Nordrhein-Westfalen aber nicht in Münster. Trotzdem könnte durch die drei westfälischen Christdemokraten Friedrich Merz (Sauerland), dem designierten zukünftigen Bundeskanzler, dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Paderborn) und dem Atomkraftbefürworter Jens Spahn (Borken) aus dem westlichen Münsterland, die alle drei Führungsaufgaben in der Bundesrepublik übernehmen dürften, in Zeiten globaler Krisen die Bundesregierung provinzieller sein wird. Davon dürfte auch die ehemalige Provinzialhauptstadt Münster profitieren, denn in der konservativen, schwarz-grünen und noch immer katholischen Stadt ticken die Uhren so, wie sich die drei genannten CDU-Politiker es sich für die Zukunft wünschen dürften. Münster könnte die Vorzeigestadt für die CDU werden, obwohl die Christdemokraten nur auf Rang zwei in der Domstadt stehen.

Großstadt zu sein, aber eher ländlich strukturiert – der Wandel der vergangenen Jahrzehnte ist in Münster kaum zu spüren. Zwar gab es positive, zukunftsgewandte Veränderungen; doch alles dauert in der Domstadt ewig lange. Ein gutes Beispiel ist die Anerkennung des preußischen Fußballclubs durch die Stadtoberen. Es hat rund 100 Jahre gedauert, bis endlich auch Poahlbürger rund um den Prinzipalmarkt sich hinter den Verein stellten, was sich aktuell durch den Ausbau des LVM-Preußenstadions an der Hammer Straße offen zeigt. Zudem gibt es in Münster einzelne soziale (Münster-Pass, MünsterAbo), ökologische (Rieselfelder, Umwelthaus) und kulturelle (Skulptur Projekte, Freie Szene) Entscheidungen, die einen Blick in die Zukunft erlauben. Allerdings dienen sie auch dazu, den Einwohner*innen ein ruhiges Gewissen zu bereiten und sie so weiterhin gut schlafen zu lassen.

In Westfalen ist es ruhig, aber weltweit wird gezündelt oder brennt es schon

Es ist nicht überall in der Welt so ruhig wie an der Aa beziehungsweise zwischen dem Kahlen Asten und Ibbenbüren sowie zwischen Höxter und Bocholt. Putin, Netanjahu, Xi Jinping und nicht zuletzt Trump machen die Welt gewaltsamer und damit natürlich auch erheblich unsicherer. Ob da ein provinzieller Kanzler aus dem Sauerland in einem zudem nach rechts driftendem Europa in der Lage ist, eine der größten Volkswirtschaften weltweit politisch so zu führen, dass zukünftig Deutschland gehört wird?

Angesichts des Wahlergebnisses vom 23. Februar 2025 ist damit zu rechnen, dass es Friedrich Merz tatsächlich schafft, sich schnell zum deutschen Bundeskanzler wählen zu lassen. Schließlich kommt, da Merz offensichtlich weiterhin kein festes Bündnis mit den teilweise rechtsradikalen Abgeordneten der AfD eingehen will, nur die gescheiterte SPD als Koalitionspartner in Frage. Angesichts ihrer Schwächen, sowohl im Wahlergebnis als auch im Personal, wird die Klingbeil-SPD nicht zu viele Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung machen.

Schwarz-rot muss es richten

Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition wird ohne Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Ex-Kanzler Olaf Scholz trotzdem innenpolitisch den Merkel-Kurs fahren müssen. Schließlich wird der Kanzler außenpolitisch extrem gefordert sein, so dass die Reste des ehemaligen stolzen Polittankers deutsche Sozialdemokratie sich, trotz der möglichen Übernahme des Außenministeriums durch die SPD, schwerpunktmäßig mit sozialer Politik befassen kann. Unterstützt durch die gestärkte linke Fraktion im Bundestag könnte so unter anderem der Mietendeckel und auch das Deutschland-Ticket verlängert werden. Selbst die Anhebung des Mindestlohns ist nicht unwahrscheinlich. Offen bleibt die Androhung von Kürzungen beim Bürgergeld, dass vermutlich aber nur einen neuen Namen bekommen dürfte.

Durch Trennung von Sicherheits- und Migrationspolitik die AfD bekämpfen

Befreit von den migrationsfeindlichen Parteien FDP und BSW, die beide an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, kann Merz nun durch eine klare Trennung von Sicherheits- und Migrationspolitik, auch bei leider nicht unwahrscheinlichen zukünftigen Attentaten auch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte, daran gehen, seinen alten Plan „Halbierung der AfD“ in die Praxis umzusetzen. Dazu muss er nur die schon sehr restriktive EU-Migrationspolitik fortführen und zukünftig keine Wolkenkuckucksheime (per Dekret Grenzen schließen, Abschiebekandidat*innen verhaften oder Menschenrechte außer Kraft setzen) mehr bauen.

In der Steuerpolitik, die Vorschläge im Wahlkampf nahm praktisch niemand ernst, und der Wirtschaftspolitik werden die von Trump geplanten Einfuhrsteuern und die Lockerung der Schuldenbremse die Agenda bestimmen. Im verbalen Kampf gegen Windkraftanlagen wird sich der Bundeskanzler Friedrich Merz vermutlich am NRW-Ministerpräsidenten Wüst orientieren, so dass die Energiepolitik der Ampel fortgesetzt wird, auch wenn an einzelnen Gesetzen (Heizungsgesetz) optisch manipuliert werden wird.

Junge Menschen entdecken wieder ihr soziales Gewissen

Hoffnung macht, dass bei den jüngsten Wähler*innen, wie übrigens auch überwiegend bei den U18-Wahlen an den Schulen in Münster und NRW die Linke die meisten Stimmen erhält. Die Partei selbst, wie auch die meisten Wahlanalytiker, führt dies darauf zurück, dass sie einen konsequenten Wahlkampf mit sozial Themen (Mietendeckel, Mehrwertsteueraus für Grundnahrungsmitte, „Milliardäre abschaffen“) geführt hat. Auch war sie die einzige Partei, die konsequent ohne Migrantenhetze Wahlkampf betrieb.

Gefahren drohen durch die Merz-Regierung aber auch

Die größte Gefahr dürfte in der Schwäche von Friedrich Merz liegen, der zu oft impulsiv agiert. Aufreger – insbesondere auf dem internationalen Parkett – wird es für den im Regieren völlig unerfahrenen Sauerländer genügend geben. Auch könnte die zukünftige militärische Unterstützung der Ukraine durch Merz beängstigend werden. Zudem ist Merz kein Hoffnungsträger für die Bedrohung der Palästinenser*innen durch Israel und Trump und der Kurd*innen durch Erdogan und den möglichen Abzug der US-Militärs aus Nordost-Syrien. Innenpolitisch dürfte das Kabinett Merz vor allem finanziell den unteren Mittelstand sowie Länder und Kommunen schröpfen. Und als größtes Schreckgespenst geistert die mögliche Ernennung eine Verkehrsministers aus den Reihen der CSU durch die Republik.

Studie „Mobilität in Deutschland“

ZVM beteiligt sich an bundesweiter Datenerhebung

Auch im Münsterland werden, wie der ZVM in einer Pressemeldung mitteilt, in den kommenden Monaten und bis zum Frühjahr kommenden Jahres zahlreiche Haushalte zu ihrem individuellen Mobilitätsverhalten befragt. Die Interviews führt das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Bonn, im Rahmen der Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) durch. In dieser Erhebung werden zwischen April 2023 und Mai 2024 rund 185.000 Haushalte bundesweit befragt. Die Untersuchung ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), vieler Bundesländer, Städte und Gemeinden sowie zahlreicher regionaler Verkehrsverbünde und -betriebe. Auch der Zweckverband Mobilität Münsterland (ZVM) ist an der Untersuchung beteiligt und hat die regionale Stichprobengröße erhöht, um detaillierte Aussagen für das Münsterland zu erhalten.

Größte Verkehrserhebung in Deutschland

Die MiD 2023 liefert als größte Verkehrserhebung in Deutschland nicht nur bundesweit, sondern auch im Münsterland eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung. Geschätzt werden insgesamt über eine Million Wege von etwa 370.000 Personen erfasst. Dazu wird jeweils ein Berichtstag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgegeben. Insgesamt sind alle Tage gleichmäßig über zwölf Monate verteilt. So werden saisonale und wochentägliche Schwankungen im Verkehrsgeschehen in der Studie vollständig berücksichtigt.

Neben der aktuellen Erfassung der Alltagsmobilität, liefert die Studie Erkenntnisse zu verschiedenen aktuellen Themen rund um den Verkehr. Dazu zählen Homeoffice-Wirkungen, Anforderungen im Fuß- und Radverkehr, Entwicklungen im öffentlichen Verkehr wie durch das Deutschlandticket. Ebenso dazu gehören Entwicklungen im Autoverkehr wie beispielsweise die Nutzung von Elektrofahrzeugen. Nicht zuletzt befasst sich die MiD mit Umweltwirkungen und
unserem CO2-Fußabdruck im Verkehr. Auch die Mobilitätsteilhabe von gehandicapten Personen wird untersucht.
Die Auswahl der bundesweit rund 185.000 Haushalte für die Befragung erfolgt nach einem Zufallsverfahren. Die Interviewerinnen und Interviewer von infas führen im ersten Schritt ein Haushaltsinterview durch. Möglich ist aber auch eine Online-Teilnahme oder das Ausfüllen eines Papier-Fragebogens.

Danach werden alle Haushaltsmitglieder einzeln gebeten, an je einem Berichtstag sämtliche Wege zu erfassen. Auch dies kann online, telefonisch oder schriftlich erfolgen.

Die vom Bundesministerium initiierte Studie unterliegt den strengen Datenschutzbestimmungen für die Umfrageforschung. Die Teilnahme ist freiwillig und die Angaben der Befragten werden ausschließlich anonymisiert genutzt. Auf der Webseite sind vertiefende Informationen zur Studie zu finden.

Hintergrundinformationen zur MiD

Die zentrale Aufgabe der MiD 2023 bestehet darin, so der ZVM, repräsentative und verlässliche Informationen zur Soziodemografie von Personen und Haushalten und ihrem Alltagsverkehr (zum Beispiel Wege nach Zwecken und Verkehrsarten) für ein ganzes Jahr zu erhalten. Die Studie bietet aktuelle Datengrundlagen zu wichtigen Einflussgrößen der Mobilität und bildet die Basis für Verkehrsmodelle. Nicht nur für die Verkehrsplanung, Forschung und das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse sind die Ergebnisse von Bedeutung, auch für konkrete politische Entscheidungen im Verkehrssektor liefern sie unverzichtbare quantitative Hintergrundinformationen.

Insgesamt werden zwischen April 2023 und Mai 2024 über 185.000 Haushalte befragt. Davon entfallen 40.000 auf den Auftrag des BMDV. Über 140.000 befragte Haushalte werden von den regionalen Partnern finanziert. Die MiD stellt damit nicht nur bundesweit, sondern auch regional eine wichtige Grundlage der Verkehrsplanung dar.

Die MiD wurde bereits in den Jahren 2002, 2008 und 2016 erhoben. Jetzt (2023/2024) wird die Mobilität in Deutschland erneut durchgeführt. Erste Ergebnisse werden ab Ende 2024 zur Verfügung stehen.

Ablauf der Erhebung

Die Teilnehmer der MiD werden mittels einer Stichprobe auf Basis von Einwohnermeldedaten aus über 1.000 bundesweit verteilten Gemeinden oder Zufallsauswahlen von Telefonnummern ermittelt. Die Erhebung beginnt mit einem Haushaltsinterview: Ein Mitglied des per Stichprobe ausgewählten Haushalts wird zunächst allgemein zu seinem Haushalt befragt. Diese kurze Erhebung kann per Telefon oder online oder schriftlich erfolgen. Hierbei wird unter anderem die Zahl der Haushaltsmitglieder erfasst.

Im Anschluss erhalten sämtliche Haushaltsmitglieder Erhebungsunterlagen, mit denen sie durchgeführte Wege für jeweils einen Berichtstag erfassen können. Dieser wird per Zufallsauswahl fest von infas vorgegeben. Die Tage werden über die gesamte Stichprobe so verteilt, dass zu jedem Tag im Jahr (Arbeitstag, Wochenende, Feiertag, Ferienzeit) gleichmäßig viele Erfassungen vorhanden sind. So wird die Mobilität eines ganzen Jahres inklusive der saisonalen Schwankungen erhoben. Jedes einzelne Haushaltsmitglied wird dementsprechend gebeten, für den vorgegebenen Tag alle Wege, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel (auch zu Fuß), anzugeben. Auch wenn überhaupt keine Wege zurückgelegt wurden, soll dies berichtet werden. Mit der Rückmeldung möglichst aller Haushaltsmitglieder ist deren jeweilige Teilnahme an der Studie abgeschlossen.