Schlagwort: Förderung

Zehn Millionen Zuschuss für Elektrobusse in Westfalen

NWL schließt Förderlücke für 2025

Die Ampelregierung hatte im Sommer vergangenen Jahres die Förderung für Elektrobusse ausgesetzt. So entstand bei vielen Verkehrsunternehmen, insofern sie anders als die Stadtwerke Münster, noch keinen Förderungsantrag für 2025 gestellt hatten, ein finanzielles Problem, denn der Bund hatte je Bus die Elektrifizierung mit 300.000 Euro gefördert. Nun sprang der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) ein und unterstützt 2025 mit einem eigenen Förderprogramm Investitionen von Verkehrsunternehmen in Elektrobusse. Damit, so der NWL in einer Pressemitteilung, könne die Finanzierungslücke bei den Anbietern des Öffentlichen Verkehrs in Westfalen zumindest teilweise geschlossen werden.

Sicherung der Initiativen zur Mobilitätswende

Bisher wurden neue, klimafreundliche Busse zweigeteilt gefördert. Zum einen gab es die Förderung einer Grundausstattung über die ÖPNV-Aufgabenträger, zum anderen wurden die Mehrkosten für den Wasserstoff- oder Elektroantrieb durch den Bund oder das Land übernommen. Seit Ende 2024 ist diese zweite Fördermöglichkeit nicht mehr vorhanden. Eine Neuregelung ist erst ab 2026 vorgesehen. Viele Verkehrsunternehmen stünden daher, so der NWL, vor finanziellen Herausforderungen, wenn sie weiterhin auf lokal emissionsfreie Busse setzen möchten.

Ökologische Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne der Mobilitätswende

„Wir wollen den Verkehrsunternehmen in Westfalen-Lippe Planungssicherheit geben und die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe nicht ausbremsen. Mit unserer Initiative setzt sich der NWL auch 2025 gezielt für den Einsatz neuer Wasserstoff- und Elektrobusse ein und  stärkt damit die ökologische Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne der Mobilitätswende“, so Christiane Auffermann, Stellvertretende Geschäftsführerin des NWL und designierte hauptamtliche Verbandsvorsteherin.

Deutschland hat in Sachen Elektro-Busse in Europa noch ordentlich Aufholbedarf. Besonders bei den Privatunternehmen dominieren noch immer die Verbrenner.

Fördermittel für bis zu 75 neue Elektrobusse

Der NWL stellt insgesamt zehn Millionen Euro bereit, um die Mehrkosten für Wasserstoff- und Elektrobusse mit bis zu 60 Prozent zu fördern. Damit können voraussichtlich rund 75 neue emissionsfreie Busse finanziert werden. Mit diesem Schritt unterstreiche der NWL, laut eigener Pressemitteilung, sein Engagement für nachhaltige Mobilität und den eigenen Anspruch, die Mobilitätswende aktiv und nachhaltig mitzugestalten.

Stadtwerke Münster benötigen 2025 keine Hilfe

Die Stadtwerke Münster schreiben erst für 2026 den Ankauf neuer Elekrtobusse aus. (Foto: Stadtwerke Münster)

Die Stadtwerke Münster fielen in diesem Jahr in keine Förderungslücke, da sie vorausschauend schon frühzeitig neue Busse für 2025 ausgeschrieben und dafür auch die Förderung beantragt hatten. Diese war genehmigt worden, so dass auf Anfrage der Redaktion der Stadtwerke-Pressesprecher Florian Adler antworten konnte: „Wir haben uns für 2025 bereits eine Bundesförderung für zwölf Gelenkbusse gesichert. Für 2026 haben wir noch keine Ausschreibung veröffentlicht. Sofern die Förderung also nur für 2025 gilt – so lese ich die Vorlage – werden wir sie aller Voraussicht nach nicht nutzen.“ Für das kommende Jahr kann es natürlich anders aussehen, so dass zukünftig auch die Stadtwerke Münster ihre Antriebswende über die Infrastrukturförderung gemäß §11 ÖPNVG NRW fördern lässt.

Dies alles ist derzeit noch in der Schwebe. Verhandlungen des oder der zukünftigen Verkehrsminister*in mit den Kolleg*innen aus den Bundesländern müssen dafür erst gesetzliche Grundlagen schaffen. Geschieht dies trotz riesiger zusätzlicher Investionsmittel des Bundes nicht, dann ist das Land NRW mit seinem Aufgabenträgern wie dem NWL erneut gefordert.

Familien in Coerde brauchen Klarheit und Unterstützung

SPD-Ratsfraktion:

Auch die SPD-Ratsfraktion Münster zeigt sich besorgt über die angekündigte, vorübergehende Schließung der städtischen Kita Am Edelbach in Coerde (wir berichteten). „Die Entscheidung betrifft den einzigen städtischen Kita-Standort im Stadtteil – und damit zahlreiche Familien, für die frühkindliche Bildung ein zentraler Bestandteil des Alltags ist“, schreibt die SPD-Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung.

SPD-Fraktion spricht mit der Stadtverwaltung

„Coerde braucht verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote. Unser Fokus liegt darauf, die betroffenen Familien bestmöglich zu unterstützen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch. Die SPD-Fraktion befindet sich im Gespräch mit der Verwaltung, um die vorliegenden Informationen zu ordnen und die Entscheidungswege nachvollziehbar zu machen. „Uns liegen viele Rückmeldungen aus der Elternschaft sowie Informationen der Verwaltung vor, die derzeit noch kein einheitliches Bild erzeugen. Diese Diskrepanz wollen wir gemeinsam aufklären. Die bestmögliche Betreuung der Kinder muss sichergestellt werden“, so Kirsch weiter.

Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden

Dr. Tanja Andor, familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion (Bild oben in der Montage), ergänzt: „Gerade für Kinder mit besonderem Förderbedarf ist Kontinuität in der Betreuung wichtig. Die Stadt muss sicherstellen, dass für alle betroffenen Familien zumutbare Alternativen geschaffen werden – auch im Hinblick auf Erreichbarkeit, personelle Stabilität und pädagogische Qualität.“

Im Mittelpunkt müsse nun stehen, die bestmögliche Betreuung für die betroffenen Kinder vor Ort zu finden. Die SPD-Ratsfraktion will den Prozess weiterhin eng begleiten.

„Betreuungseinrichtungen sind kein Luxus“

Die Linke kritisiert Kita-Schließung in Coerde

Anfang des Monats teilte die Pressestelle der Stadt mit, dass die Kindertageseinrichtung (Kita) Am Edelbach in Coerde im Zuge einer langfristigen Umstrukturierung von der Stadt Münster Ende Juli dieses Jahres vorübergehend geschlossen würde. Auch diese Kita leide unter akutem Personalmangel und einer hohen Fluktuation bei den Mitarbeitenden. Zudem läge die Zahl der inklusiv betreuten Kinder dort über dem Durchschnitt und erfordere dauerhaft gezielte, individuelle Fördermaßnahmen.

Der Stadtteil Coerde sei seit Jahren mit verlässlichen Kinderbetreuungsplätze unterversorgt. Vor zwei Jahren fehlten 150 Plätze. Durch die Schließung der Kita Am Edelbach verschärft die Situation im Stadtteil, zumal in hohem Maße sind Kinder mit besonderem Förderbedarf betroffen sind. Gerade für die sei ein stabiles Umfeld existenziell wichtig, erklärt die Partei Die Linke in Münster.

Linke sieht Familien und Kinder in prekären Lebenslagen allein gelassen

„Beziehungsabbrüche durch Schließungen haben fatale Folgen“, erklärt Fatma Karana, Ratsfrau der Linken Münster. „Der aktuelle Bericht des Gesundheitsamtes zeigt: Frühkindliche Entwicklung – ob Spracherwerb, soziales Lernen oder emotionale Sicherheit – hängt maßgeblich von der Betreuungskontinuität ab. Gerade in Coerde, wo der Bedarf an Unterstützung riesig ist, werden Kinder nun erneut verunsichert und aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen.“ Bereits Anfang dieses Jahres musste die Schließung des Kommunalen Sozialdienstes in Hiltrup hingenommen werden, nun folgt der nächste Schlag gegen die soziale Daseinsvorsorge. Die Betroffenen werden gezwungen, sich in einem ohnehin überlasteten System auf neue Bezugspersonen und Gruppen einzulassen. „Das ist kein Neuanfang, sondern ein Bruch“, so Fatma Karana.

Stadt setzt auf Kürzungen

Bereits im letzten Jahr scheiterte die Neueröffnung der Kita am Kiesekampweg am Rückzug des Trägers. „Statt Lösungen zu finden, setzt die Stadt mal wieder auf Kürzungen“, kritisiert Kathrin Gebel, MdB der Linken. „Betreuungseinrichtungen sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit. Doch statt zum Wohle der Kinder in Fachkräfte und faire Löhne zu investieren, werden die Folgen der Kitakrise erneut jenen aufgebürdet, die Stabilität am dringendsten brauchen – Familien und Kinder in prekären Lebenslagen. Das ist schlimm und unsozial.“
Die Linke Münster fordert deshalb den sofortigen Stopp der Schließungen sowie den Ausbau verlässlicher Betreuungsplätze mit gezielter Förderung für Kinder mit besonderem Bedarf. Langfristig brauche es Investitionen in Personal und soziale Infrastruktur, um eine bedarfsgerechte Förderung zu sichern – statt weiterer Kürzungen im Gemeinwohl.