DGB-Münsterland macht Vorschläge zur Verbesserung der Inklusion                                      

Der DGB-Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland ist im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Tagung zusammengekommen, um Vorschläge und Forderungen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu besprechen.

„Mit ihrer Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 hat sich die Bundesregierung zu einer gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung verpflichtet. Dieses Ziel ist, was den Bereich Arbeit betrifft, aus unserer Sicht noch lange nicht erreicht“, erklärt Friedel Paßmann, Vorsitzender des DGB-Arbeitskreises Behindertenpolitik im Münsterland. „Am Arbeitsmarkt gilt genauso wie in anderen Bereichen: Menschen sind nicht behindert, aber sie werden behindert durch eine wenig integrative Gesellschaft und eine Politik, die außer leerer Versprechen für sie bislang nicht viel zu bieten hat“.

Im Münsterland sind nach Angaben des DGB aktuell 3.101 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, darunter 1.547 Langzeitarbeitslose. Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September fordert der DGB-Arbeitskreis darum eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflichtquote für Unternehmen. Von 171.591 beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern stellen nach Angaben des DGB rund 44.000 keine schwerbehinderten Menschen ein. Derzeit würden Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote nicht erfüllen, maximal 320 Euro pro fehlendem Arbeitsplatz pro Monat an Abgaben zahlen. „Das können die meisten aus der Portokasse begleichen“, zeigt sich Paßmann verärgert. „Wir als DGB fordern deshalb, die Ausgleichabgabe gestaffelt auf bis zu 750 Euro anzuheben, wenn die betriebliche Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen unter zwei Prozent liegt“.

Robert Bange, Gewerkschaftssekretär der IG Metall, durchleuchte im Rahmen der Tagung des Arbeitskreises, die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl und stellte fest, dass sich nur wenige Parteien mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen geäußert haben. Vorschläge, wie die Barrierefreiheit für alle schwerbehinderten Menschen auszubauen oder die Arbeitnehmerrechte sowie eine höhere Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen durchzusetzen, würden die Gewerkschafter*innen von allen gewählten Bundestagsabgeordneten im Münsterland nach der Wahl einfordern.

Auch für eine bessere Pflege will sich der DGB-Arbeitskreis einsetzen. Gemeinsam mit DGB Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß wurde darum bei der Tagung vereinbar, im kommenden Jahr eine Pflegekonferenz mit den neu- und wiedergewählten Politiker*innen und den Sozialpartnern zu organisieren.

Quelle: Pressemitteilung des DGB Münsterland