Autokraten jubeln über Demokratie-Zertifikate

Demokratie-Zertifikate lassen weltweit Teilhabekritiker*innen verstummen

Privat vor Staat – der Neoliberalismus löst endlich auch das Demokratieproblem. Immer wieder wurde weltweit beklagt, dass die Menschen zu wenig Teilhabe an der Politik hätten oder dass die Regime nicht demokratisch wären. Diese Klagen dürften bald der Vergangenheit angehören. In Anlehnung an die bekannte Zertifizierung aus dem Ökologiebereich, einem handelbaren Finanzprodukt, hat nun eine private Initiative die Lösung für ein Jahrtausende altes Problem auf den Markt gebracht: Demokratie-Zertifikate. Durch den Ankauf von solchen Zertifikaten, sie sind aus zum Beispiel aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Luftverschmutzung, Klimaschutz oder Tierwohl nicht nur bekannt, sondern lösen dort schon seit Jahren die unternehmerischen Probleme durch „Greenwashing“.

Nun endlich bietet „DemocracyPartner“ global Zertifikate für Regierungen auf allen parlamentarischen Ebenen und natürlich wegen der großen Nachfrage auch für Autokratien und Diktaturen an. Die Teilhabe-Nörgler*innen in diesen Staaten, Ländern und Kommunen dürften alsbald verstummen, denn immerhin wird ihr Problem Demokratiedefizit an anderen Orten durch einen finanziellen Beitrag der Herrschenden gelöst.

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Keine Beteiligung der Bürger*innen durch die parlamentarische Vertretung? Kein Problem mehr! Mit dem erworbenen Demokratie-Zertifikat, zum Beispiel für die Unterstützung der Einrichtung eines beratenden, entscheidungsunbefugten Kinder- und Jugendrates, kann dieses Demokratiedefizit jetzt finanziell ausgeglichen werden.

Die Berechnung für die Preise der handelbaren Demokratie-Zertifikate ermitteln sich völlig marktkonform aus Nachfrage und Angebot. Es funktioniert genauso wie im Ökologiebereich. Es muss sich gut anhören, sollte die Demokratiedefizite beim Zertifikatskäufer schwerer sichtbar machen und muss sich natürlich für die Zertifikatskäufer als Marketingmaßnahme eignen.

Endlich: Demokratidefizite verschwinden – wie zuvor schon die Umweltverschmutzung – aus der öffentlichen Wahrnehmung!

Unbekannter Abgeordneter

Ganz nebenbei werden durch die neuen Demokratie-Zertifikate aus negativen positive Nachrichten. Es wird zukünftig nicht mehr über Flugzeugentführungen zur Festnahme von Demokratie-Kritiker*innen berichtet, sondern zum Beispiel von der Verteilung von Wahlunterlagen für einen Beirat für mehr Mitbestimmung bei der Aufstellung der Lagerordnung in Umerziehungsanstalten für Uiguren. Natürlich könnte auch das Militärregime in Burma als Ausgleich für die Abschaffung der Demokratie in Europa Werbekampagnen für Direkte Demokratie finanzieren. Das Gute dabei ist die Marktkonformität des Handels mit Demokratie-Zertifikaten. Sobald die Öffentlichkeit weiß, dass das Regime für ihre eigene Verschmutzung Ausgleichszertifikate gekauft hat, können wir auch wieder beruhigt zum Beispiel an die türkische Riviera reisen. Eine Win-win-Situation, bei der den Verlier*innen und den unterdrückten Menschen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden muss, schließlich haben die Herrschenden ja woanders etwas wirklich (oder hoffentlich) Gutes getan.

,V´on ,W´egen – Greenpeace-Aktive bekleben Verbrenner mit Warnhinweisen

Klimaschutz-Protest auch beim Münsteraner VW-Autohaus Senger

Bundesweit beklebten Greenpeace-Aktive am Samstag (5. Juni) Verbrenner mit Warnhinweisen. Die Umweltschützer*innen protestierten damit für mehr Klimaschutz und einen schnellen Verbrenner-Ausstieg bei Volkswagen. Auf dem Parkplatz des VW-Autohauses in der Hammer Straße bekleben sie ausgestellte Diesel und Benziner mit Botschaften wie „Von Wegen: Klima-Vorreiter“, „Von Wegen: just electric“ und „Von Wegen: sauber“. Die Aufkleber im DIN A3 Format waren umweltverträglich und rückstandsfrei ablösbar.

In einem offenen Brief fordern die Greenpeace-Aktiven VW-Chef Herbert Diess auf, die Entwicklung einer nächsten Verbrenner-Generation zu stoppen. „VWs Verkaufszahlen bringen die Scheinheiligkeit des Konzerns auf den Punkt“, sagt Eva Kintrup, Verkehrsexpertin der Greenpeace-Gruppe Münster. „Ein paar Elektroautos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Volkswagen rücksichtslos weiter Verbrenner entwickelt und noch Jahrzehnte verkaufen will.“

Greenpeace Münster nahm am VW-Autohaus Senger an der bundesweiten Aktion ihres Vereins teil. (Fotos: Greenpeace Münster)

VW ist allein durch seine produzierten Autos für über ein Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Aktuell will der Konzern Milliarden in die Entwicklung einer neuen Plattform investieren, auf der noch millionenfach neue Diesel und Benziner bis mindestens 2040 verkauft werden sollen. Die Proteste von Greenpeace-Aktiven fanden am Samstag bundesweit in 31 Städten statt.

2020 waren über 95 Prozent der verkauften VW-Autos klimaschädliche Verbrenner

Volkswagen vertreibt seine Hausmarke maßgeblich über den stationären Handel. Hier entscheidet sich der klimafreundliche Umstieg auf Elektroautos: Die Beratung der Händler*innen beeinflusst entscheidend, welcher Antriebstechnologie Kund*innen vertrauen. Testgespräche von Greenpeace-Aktiven vor einigen Monaten zeigten, dass die Verkehrswende in den allermeisten VW-Autohäusern noch nicht angekommen ist: Das Verkaufspersonal riet mehrheitlich zum Kauf eines Verbrenners, einige warnten sogar ausdrücklich vor dem Kauf eines elektrischen ID.3. Unterschiedliche Provisionssysteme sorgen zudem dafür, dass Verbrenner-Verkäufe für VW-Autohäuser lukrativer sind als Verkäufe von Elektroautos. So treibt der Konzern mit seinem Verbrenner-Altgeschäft die Klimakrise voran: Von weltweit rund neun Millionen verkauften Autos im Jahr 2020 verbrennen bislang noch immer über 95 Prozent Öl.

Zwei gewonnene Klimaschutz-Klagen geben den Umweltaktivist*innen Rückenwind: Nach dem jüngsten Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts haben künftige Generationen ein Grundrecht auf wirksamen Klimaschutz. Zudem wurde der Ölkonzern Shell vergangene Woche von einem Gericht in Den Haag zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Die Argumentation des Gerichts betrifft auch andere fossile Unternehmen wie Volkswagen: Die von VW in einem einzigen Jahr produzierten Autos verursachen über ihre Lebensdauer 582 Millionen Tonnen CO2. Das übersteigt die jährlichen Treibhausgas-Emissionen Australiens.

(Quelle: Pressemitteilung von Greenpeace Münster)