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Infos über und von Werner Szybalski (Münster)

Lokale Demokratie in der Diskussion

Vor gut einer Woche veröffentlichte die Münsterliste ihren Vorschlag, mehr lokale Demokratie durch die Erhöhung der Anzahl der Bezirksvertretungen in Münster zu erreichen. Gestern (21. Juli 2022) erklärte die Volt Ratsgruppe Münster, dass auch sie über eine Reform der Bezirksvertretungen nachdenkt: „Es braucht bis zur Kommunalwahl 2025 eine Stadtbezirksreform. Die aktuelle Aufteilung der Bezirke ergibt für ein gewachsenes Münster keinen Sinn mehr und muss daher angepasst werden“, so Volt-Ratsfrau Helene Goldbeck. Volt sieht vergleichbare Probleme wie die Münsterliste, möchte aber – nicht zuletzt aus Kostengründen – die Anzahl der Bezrksvertretungen senken. Während die Münsterliste, begründet mit mehr lokaler Demokratie, zehn Bezirksvertretungen fordert, möchte Volt ihre Anzahl auf vier Gremien beschränken.

Helene Goldbeck, Mitglied des Stadtrats für Volt Münster. Foto: Volt

Die Ratsgruppe, die gemeinsam mit Grünen und SPD nach der Kommunalwahl 2020 ein Ratsbündnis geschlossen hat, richtete an Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe eine Anfrage, in der nach dem Einsparpotential bei den Verwaltungskosten bei der Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen gefragt wird. Außerdem möchte Volt wissen, bis wann eine Reform (Änderung der Hauptsatzung durch den Rat der Stadt Münster) umgesetzt sein muss, damit bei der kommenden Kommunalwahl im Jahr 2025 neu zugeschnittene Bezirksvertretungen gewählt werden können. Zudem denkt Volt darüber nach, ein neues Gremium zu schaffen, das aus Ratsvertretern und Verwaltungsmitarbeitern bestehen sollte, welches konkrete Vorschläge zur Reform der lokalen Demokratie erarbeiten könnte.

Stadtbezirke sind in der Größe sehr ungleich

„Münsters Bezirksvertreter*innen leisten eine wichtige Arbeit in der Kommunalpolitik“, schreibt Volt und führt aus: „Allerdings unterscheiden sich die Bezirksvertretungen stark in Fläche und Einwohnerzahl, stellen aber trotzdem jeweils 19 Bezirksvertreter*innen, die nur eine geringfügig unterschiedlich hohe Aufwandsentschädigung erhalten. Außerdem teilen die Bezirksvertretungen die Stadt stark nach Münster-Mitte (13 Wahlbezirke) und den anderen fünf Bezirksvertretungen auf. So haben die fünf äußeren Bezirksvertretungen nur wenig Blick auf den Stadtkern und die Bezirksvertretung Mitte sieht wenig die Herausforderungen der anderen Bezirke. Des Weiteren kosten Bezirksvertretungen die Stadt Geld. Ein sechsstelliger Betrag an jährlichen Aufwandsentschädigungen gehen an die Kommunalpolitiker*innen in den sechs Bezirksvertretungen.“

Vorbild für Volt ist Bonn

Die Stadt Bonn kommt mit vier Bezirksvertretungen aus, teilt Volt in der Pressemitteilung mit: „Eine Reduzierung der Bezirksvertretungen in Münster von sechs auf vier wäre also denkbar.“ Details müssten von Politik und Verwaltung diskutiert werden. Für Volt wäre es eine Option die Bezirksvertretungen Ost und Süd-Ost zusammenzulegen und dafür die Bezirksvertretung Münster-Mitte ganz aufzulösen und in die äußeren Bezirksvertretungen einzugliedern. „So wären in Münster vier Bezirksvertretungen denkbar, welche alle acht bis neun Kommunalwahlbezirke abdecken, statt wie aktuell sechs Bezirksvertretungen. „Die Landtagswahl 2022 hat bereits gezeigt, dass eine Aufsplittung der Innenstadt in verschiedene Wahlbezirke sinnvoll sein kann“, heißt es in der Begründung der Anfrage an den Oberbürgermeister. „Münster muss langfristig seine Ausgaben reduzieren, die Politik sollte auch vor den eigenen Aufwandsentschädigungen nicht halt machen“, heißt es zur Begründung.

Bonn oder Bielefeld?

Während am Rhein vier Stadtbezirke (Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg) mit eigener politischer Vertretung mit jeweils 19 Mandatsträger*innen bestehen, hat Bielefeld zehn Bezirksvertretungen. Völlig klar dürfte sein, dass in Bonn weniger Geld für lokale Demokratie und Selbstbestimmung ausgegeben wird. In Bielefeld hingegen gibt es zehn Bezirksvertretungen (Brackwede, Dornberg, Gadderbaum, Heepen, Jöllenbeck, Mitte, Schildesche, Senne, Sennestadt und Stieghorst) mit Gremien zwischen 15, 17 oder 19 Mitgliedern. Deshalb dürften sich die politisch interessierten Bielefelder*innen lokal besser vertreten fühlen, müssen dafür aber in Kauf nehmen, dass dies mehr Geld kostet.

Mehr Selbstbestimmung durch Reform?

Bezirksvertreter Philip Maurice. (Foto: Volt Münster)

Der Vorschlag der Münsterliste, von sechs auf zehn Bezirksvertretungen zu erhöhen und zudem den Gremien mehr Selbstverwaltungsrechte zu geben, zielt auf eine bessere Vertretung der Menschen. Zudem sollen die tatsächlichen Beziehungen der Einwohner*innen mehr Berücksichtigung auf der kommunalpolitischen Ebene finden. In dem Vorschlag ihrer Liste sieht Sprecherin Sarah Geselbracht Vorteile vor allem für nachbarschaflich aktive Menschen: „Auch rund um den Gasometer oder das Entwicklungsgebiet am Nieberding rückten enger an die Stadt und damit an das natürliche erweiterte Wohnumfeld der Menschen.“ Volt hingegen stellt in der Pressemitteilung die potentielle Kosteneinsparung in den Mittelpunkt – Philip Maurice, Bezirksvertreter in Münster-West, erklärt: „Die Stadt Bonn kommt auch gut mit vier Bezirksvertretungen aus. Wir haben unserer Anfrage einen Vorschlag beigefügt, um die Zahl der Bezirksvertretungen um zwei zu reduzieren. So könnte die Stadt Münster alleine schon über 100.000,- € an jährlichen Aufwandsentschädigungen sparen. Geld, dass an anderen Stellen fehlt.”

Vier Mandate für Volt Münster

Die Ratsgruppe Volt Münster besitzt mit Gruppensprecher Tim Pasch und Helene Goldbeck zwei Ratsmenschen. Zudem ist Volt in den Bezirksvertretungen Mitte (Martin Grewer) und West (Philip Maurice) vertreten.

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