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Vier Prozesse – vier Siege

Vor gut eineinhalb Jahren gründete Werner Szybalski die LEG-Mieter*innen-Initiative in Münster. Neben unzähligen nachbarschaftlichen Beratungen und vielen Informationsständen und -versammlungen in LEG-Wohnkomplexen standen Mitglieder der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster auch schon vier Mal vor Richtern des Amtsgerichts. Jedesmal hatte der Vermieter geklagt – jedesmal gingen die Mieter*innen als Gewinner*innen aus dem Amtsgerichtsverfahren.

„Es gab ein Urteil zugunsten eines Mieters, einen Vergleich, der praktisch alle Forderungen der Mieterin anerkannte und zwei Mal zog die LEG die Klage zurück. Vier Gerichtsverfahren – vier Erfolge. Mehr geht nicht“, zeigte sich Werner Szybalski am Freitag (24. Juli) bei einem Pressegespräch über den jünsten Erfolg von Ursula Schmidt aus der kleinen Bahnhofstraße in Münster sehr zufrieden.

Der 73-jährigen Münsteranerin, die seit 1972 in der Wohnung lebt, war direkt mit der Gründung der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster von der LEG fristlos die Wohnung gekündigt worden. Ursula Schmidt wurde Gründungsmitglied der LEG-Mieter*innen-Initiative und wehrte sich mit Unterstützung des neuen Vereins, der ihr den engagierten Rechtsanwalt Paul Demel besorgte.

Am Freitag lud Ursula Schmidt zum Pressegespräch und verkündete gegenüber den Westfälischen Nachrichten: „Ich hoffe, dass auch andere Mieter den Mut finden, sich zu wehren!“ Auch im Lokalradio Antenne Münster war sie zu hören.

Ursula Schmidt (2.v.r.) wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die LEG. Sie wurde dabei von Susanne Grimme (Mieterbund Münsterland), Anwalt Paul Demel und Werner Szybalski (LEG-Mieter*innen-Initiative / r.), unterstützt. (Foto: Lothar Hill)

Im Gerichtsstreit zwischen Ursula Schmidt und der LEG kamen verschiedene Dinge zusammen: Neben der Wohnung der Mieterin war ein Haus abgerissen worden, weshalb Ursula Schmidt die Miete gemindert hatte, denn der Baustellenlärm raubte ihr und ihren Nachbarn die Nerven. Zudem gab es eine Mieterhöhung für eine Modernisierung, die nie abgeschlossen wurde, und auch die Nebenkostenabrechnungen stimmte nicht. Es wurden der Mieterin Kosten in Rechnung gestellt, die im Mietvertrag von 1972 nicht aufgeführt sind.

Anfang 2019 kündigte die LEG ihr die Wohnung fristlos, falls sie die gekürzte und erhöhte Miete nicht innerhalb einer Woche zahlen würde. Ursula Schmidt lieh sich Geld, überzog ihr Konto und beglich die Forderungen unter Vorbehalt.

Ursula Schmidt wendete sich auch an den Mieterbund und ihr Anwalt reichte eine Geegenklage beim Amtsgericht Münster ein. Nun der Vergleich, der laut Paul Demel „98 Prozent der Forderungen von Frau Schmidt erfüllt“. Die LEG zahlt ihrer Mieterin 4.148,13 Euro zurück. Die Dachrinnenreinigung muss Ursula Schmidt nicht zahlen und die Moderniesierungs-Mieterhöhung ist auch nicht fällig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die LEG.

Vorstand einstimmig bestätigt

Die erste offizielle Mitgliederversammlung der im Februar 2019 gegründeten LEG-Mieter*innen-Initiative Münster trat am Dienstagabend (8. Oktober 2019) in der Zukunftswerkstatt zusammen. Neben dem Bericht des Lenkungsausschusses (Vereinsvorstand) und die Aussprache über aktuelle beim Amtsgericht Münster anstehende Verhandlungen wurden auch eine Satzung des nicht eingetragenen Vereins verabschiedet und der Vorstand (Lenkungsausschuss) neu gewählt.

Werner Szybalski berichtete vom Gespräch des Lenkungsausschusses mit dem Vorsitzendem der LEG Immobilien AG Lars von Lackum, bei dem sich auch die neuen Leitenden Mitarbeiterinnen des Bezirksstelle Münster, Niederlassungsleiterin Stefanie Droste und Tina Holste, Leiterin der LEG-Kundenbetreuung in der Niederlassung Münster, vorgestellt hatten. Mats Reißberg trat mehrfach als Redner für die Initiative auf Veranstaltungen auf. Er erinnerte in der Mitgliederversammlung an die Teilnahme der LEG-Mieter*innen-Initiative unter anderem am Parking Day auf dem Hansaring, an dem Filmprojekt „Klappe auf für Menschenrechte“ von Vamos im Cinema, bei dem der Film „Push – für das Grundrecht auf Wohnen“ gezeigt wurde, an die Demonstration im Anschluss an die Besetzung der Zentrale im ehemaligen Güterbahnhof sowie die Infostände der Initiative beim Flohmarkt in der autofreien LEG-Siedlung Weißenburg, beim Viertelfest in Erpho, bei der DGB-Demonstration am 1. Mai, bei den Straßenfesten am Breul / Tibus sowie an der Nieberdingstraße und beim Nachbarschaftsfest von Platanenpower auf dem Hansaplatz.

Zudem unterstützt die LEG-Mieter*innen-Initiative aktiv die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, deren Sprecherin und Gründerin, die Wienerin Karin Zauner-Lohmeyer, im September bei der LEG-Mieter*innen-Initiative zu Gast war. Unter anderem berichtete Karin Zauner-Lohmeyer in der Zukunftswerkstatt bei einer Veranstaltung der Initiative gemeinsam mit dem Bündnis „Münster gehört uns allen“ (MSGUA) von der besonderen Situation für Mieter*innen in der österreichischen Hauptstadt, die für eine halbe Million Menschen kommunale Wohnungen vorhält.

Sabine Buschmann, berichtete tagesaktuell von einem erneuten Rückzieher der LEG vor dem Amtsgericht Münster. Die LEG hatte einen Mieter von der Korte Ossenbeck auf Duldung der Modernisierung verklagt. Um ein negatives Urteil für den Kläger LEG zu verhindern, zog der Vermieter kurzfristig die Klage zurück. Der Beklagte will sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Gemeinsam wurden weitere aktuelle Fälle, wobei die Nebenkostenabrechnungen und die Modernisierungen im Mittelpunkt standen, von der Versammlung erörtert.

Dr. Brigitte Hornstein, eine der Ansprechpartnerinnen der LEG-Mieter*innen-Initiative in Mauritz, dankte den Aktiven für das große Engagement in den Gründungsmonaten, was den Lenkungsausschuss dazu ermutigte, die Mitglieder zu noch mehr Engagement für die rund 9000 LEG-Mieter*innen in Münster zu zeigen.

Einstimmig wurde die Satzung der Initiative verabschiedet. Der Änderungsantrag von Paul Demel, der sich auf die Einberufung von außerordentlichen Mitgliederversammlungen durch die Mitglieder bezog, wurde übernommen. Anschließend wählten die Mitglieder der Initiative Werner Szybalski (Uppenberg), Sabine Buschmann (Aasee) und Mats Reißberg (Geist) einstimmig in den Lenkungsausschuss. Sie sind nun auch allein vertretungsberechtigte Vorstände des nicht eingetragenen Vereins LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.