5525 Stimmen erhielt bei der Bundestagswahl im Februar das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Münster. Was auf den ersten Blick sehr gut aussieht, erklärt bei genauerer Betrachtung den Misserfolg der neuen Partei. In Münster hätte das BSW fast doppelt so viele Stimmen bekommen müssen, um hier die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Zudem blieb das BSW in der Domstadt immer etwas im Halbschatten. Niemand wollte – auch im Wahlkampf nicht –mit der Presse reden. Nur selten waren Unterstützer:innen auf der Straße präsent. Geld war allerdings offensichtlich kein Problem, denn das BSW plakatierte in Münster ähnlich viel, wie die drei große Parteien. Aktuell dürfte das BSW in Münster der Bundespartei einen Schritt voraus sein – es gibt das BSW in der westfälischen Metropole nicht mehr.
Namensgeberin Sahra Wagenknecht hatte den Mitgliedern im BSW-Landesverband in Thüringen, der am Samstag in Gera seinen Landesparteitag abhielt, empfohlen, die Landesvorsitzende Katja Wolf, Stellvertreterin des Ministerpräsidenten von Thüringen und Finanzministerin des Bundeslandes, nicht wieder zur Parteivorsitzenden zu wählen. Doch die Favoritin von Sahra Wagenknecht, Anke Wirsing, verliert deutlich. 61 Stimmen für die Amtsinhaberin und 35 Voten für die Gegenkandidatin.
Katja Wolf klar vor Wagenknecht-Kandidatin
Hintergrund dieser gescheiterten parteiinternen Revolte von oben ist der Frust der einst so beliebten Politikerin aus dem Osten, die nun mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine im Saarland residiert. Wagenknecht macht das BSW Thüringen, das im vergangenen Jahr mit der CDU und der SPD eine Regierungskoalition eingegangen ist, für das denkbar knappe Scheitern bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. Diese Regierungsbeteiligung schwäche die Position des BSW im Bund.
Die namensgebende Co-Vorsitzende selbst scheute die Konfrontation mit dem rebellischen Parteivolk in Thüringen und schickte ihren Generalsekretär Christian Leye, der einst das Bürgerbüro der in der DDR geborenen Politikerin in Düsseldorf leitete. Damals waren beide noch Mitglied der Partei Die Linke. Immer wieder gaben sie Anlass zu heftigen parteiinternen Kontroversen, die die aus PDS und WASG hervorgegangenen Partei fast in die Bedeutungslosigkeit getrieben hätte. Gemeinsam nahmen Wagenknecht und Leye übrigens ihre üppig besoldeten Bundestagsmandate mit, als sie nach BSW-Gründung Partei und Bundestagsfraktion der Linken verließen.
Co-Vorsitzende der nach ihr benannten Partei: Sahra Wagenknecht. (Pressefoto Sahra Wagenknecht)
Autoritärer Führungsstil
Taz-Redakteur Daniel Bax sieht den tieferen Grund der jüngsten Misserfolge des BSW im autoritärer Führungsstil der Namensgeberin. Das inzwischen im Europaparlament, in drei Landtagen und zwei Landesregierungen vertretene BSW könne nicht mehr die Protestpartei sein, die in Opposition zu den Herrschenden seine Erfolge einfuhr. „Das führe zwangsläufig zu Enttäuschungen“, meint Daniel Bax. Zudem habe die restriktive Mitgliederaufnahme dem BSW geschadet, so Bax: „Wagenknecht besteht darauf, dass allein der Bundesvorstand entscheidet, wer Mitglied werden darf.“
Katja Wolf bleibt Parteivorsitzende des BSW in Thüringen. (Foto: Steffen Prößdorf)
Viele BSW-Unterstützer:innen, die bisher kein Mitglied werden durften, fühlen sich dadurch vor den Kopf gestoßen, so Bax. Das habe das BSW bei der Wahl möglicherweise entscheidende Stimmen gekostet. Wolf dagegen wolle, so der taz-Redakteur, dass die Landesverbände selbst entscheiden, wer bei ihnen Mitglied werden darf. Diesen Konflikt würde es auch ohne Katja Wolf geben. Er könnte auch Ursache für weitere Probleme sein.
Kein Antritt des BSW bei Kommunalwahl in Münster
Trotz der vielen Stimmen bei der Bundestagswahl in der Domstadt wird das Bündnis Sahra Wagenknecht in Münster nicht zur Kommunalwahl antreten. Am Rande des Ostermarsches erklärte ein bekannter BSW-Unterstützer und wichtiger Stratege der Partei bei der vergangenen Bundestagswahl: „Es gibt das Bündnis Sahra Wagenknecht in Münster nicht.“ Offensichtlich ist die angeblich rund 40 Mitglieder umfassende örtliche BSV-Wahlunterstützungsgruppe, die zuletzt immer bei ODAK tagte, noch nicht aufgenommen worden oder will gar nicht mehr in die im Westen und auch in Münster klar gescheiterte Partei.
Luftbild vom Standort des Zukunftsprojektes an der Hittorfstraße / Einsteinstraße aus dem Jahr 2020. (Foto: Stadt Münster)
SPD-Ratsfraktion rätselt über fehlende schwarz-grüne Unterstützung für den angedachten Musik-Campus
Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich, wie aus einer Pressemitteilung deutlich wird, verwundert über die fehlende Unterstützung durch die schwarz-grüne Landesregierung für das Musik-Campus-Projekt. Die Verantwortung für den Stillstand liegt nicht bei der Stadt oder der Kommunalpolitik, sondern bei der Landesregierung, die keine verbindlichen Finanzierungsentscheidungen getroffen hat.
Ute Hagemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
„Es ist enttäuschend, dass das Land seiner Verantwortung nicht nachkommt und das Projekt nun gescheitert ist“, erklärt Ute Hagemann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Münster braucht eine realistische und tragfähige Lösung für seine Musiklandschaft.“ Dabei hatte der Bund bereits ein klares Signal gesendet: Durch das Engagement der Bundestagsabgeordneten Svenja Schulze (SPD) wurden Fördermittel in Höhe von 20 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel würden nun ungenutzt verfallen – eine verpasste Chance für Münster.
„Die Universität hat deutlich gemacht, dass sie finanziell nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu einem Musik-Campus zu leisten“, betont Lia Kirsch, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Es liegt an der Landesregierung, endlich Klarheit zu schaffen und die dringend benötigten finanziellen Mittel bereitzustellen.“
Realistische Lösung für die städtischen Bedarfe
Angesichts des Scheiterns des Musik-Campus in seiner bisherigen Form fordert die SPD-Ratsfraktion nun eine alternative Lösung für die städtischen Bedarfe, insbesondere für das Sinfonieorchester, die Westfälische Schule für Musik und die freie Musikszene. „Münster braucht zeitnah tragfähige Lösungen, die die tatsächlichen Bedürfnisse der Kulturschaffenden berücksichtigen“, erklärt Kirsch. „Die SPD setzt sich für eine realistische Lösung ein, die auf die konkreten Anforderungen der Stadt und ihrer Musikkultur zugeschnitten ist.“
Landesregierung will Strukturreform im SPNV in diesem Jahr umsetzen
„Wir streben gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV an“, heißt es im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Grundlage für die aktuelle NRW-Landesregierung. Im September vergangenen Jahres veröffentlichte das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gutachten (Eckpunktepapier) mit Vorschlägen zur Reform der Organisation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Planung, Organisation und Ausgestaltung des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) soll laut Pressemitteilung des Verkehrsministeriums „eine Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte beziehungsweise der mittleren und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen“ bleiben.
Die drei Aufgabenträger go.rheinland, NWL und VRR sollen zu einem einzigen Aufgabenträger für den SPNV zusammengeführt werden. Entsprechende Pläne wurden Anfang Februar 2025 von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) vorgestellt. Dadurch, so Oliver Krischer, könnten zukünftig die Leistungen für den regionalen Schienenverkehr von einer zentralen Stelle ausgeschrieben und vergeben werden. Dies soll auch die Verhandlungsposition des Landes gegenüber den großen Verkehrsunternehmen stärken.
Pro Bahn NRW sieht Reform positiv
Der Fahrgastverband Pro Bahn in NRW sieht diese Plänen grundsätzlich positiv, wie es in einem noch nicht veröffentlichtem Positionspapier heißt: „Die Verschmelzung ermöglicht gleichzeitig eine Überarbeitung der Strukturen, Mitspracherechte, Aufgaben und Kompetenzen, um den ÖPNV zukünftig zeitgemäßer und höherwertiger gestalten zu können.“ Es könne ein ganz großer Wurf werden, so Pro Bahn, wenn nicht nur die landesweite Vergabe von SPNV-Verträgen betrachtet, sondern gleichzeitig auch das ÖPNV-Gesetz insgesamt nutzer- und fahrgastorientiert würde.
Pro Bahn NRW, im Bild die Vorständler Axel Sindram (v.l.n.r.), Detlef Neuß (zugleich Bundesvorsitzender), Rainer Engel und Andreas Schröder (Vorsitzender), setzt große Erwartungen in die SPNV-Strukturreform des Landes. (Foto: Werner Szybalski)
Was soll verändert werden?
Durch die drei Verbünde gäbe es derzeit „Ineffizienzen“: „S-Bahn-Takte sind nicht aufeinander abgestimmt. Es gibt viele Gremien und lange Entscheidungswege, die oft wichtige Entscheidungen unnötig verzögern“, kritisierte Anfang Februar diesen Jahres der NRW-Verkehrsminister im Interview mit WDR5. Deshalb wolle das Ministerium gemeinsam mit den drei Aufgabenträgern deren Zusammenlegung erarbeiten. NWL (Gebiet: Westfalen-Lippe ohne Ruhrgebiet), go.rheinland (Raum Köln, Bonn und Aachen) und VRR (Niederrhein und Ruhrgebiet) sind in NRW die entscheidenden Stellen für Planung und Organisation des Regionalen SPNV. Sie legen unter anderem fest, wo wann wie viele Züge fahren sollen. Nach der Planung werden die Bahnverbindungen ausgeschrieben. Verkehrsunternehmen bewerben sich um den Zuschlag zum Betrieb.
Aufgabenträger seien durch Dreiteilung in schwacher Position
Der britische National Express bedient zur Zeit die RE7 von Rheine über Münster, Hamm, Hagen, Soligen, Köln, Neuss nach Krefeld. (Foto: Werner Szybalski)
Oliver Krischer sieht die drei Aufgabenträger in einer schwachen Position gegenüber den Auftragnehmern. Zu ihnen gehören zum Beispiel die DB Regio NRW oder das britische Unternehmen National Express. Warum der Minister dieser Auffassung ist, wird nicht wirklich deutlich, auch wenn es natürlich erhebliche Abstimmungsprobleme zwischen den drei Aufgabenträgern in NRW gibt. Trotzdem stehen diese Drei ihrem drohenden Aufgabenverlust oder gar der ihrer Existenz nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Der WDR berichtete, dass zum Beispiel der ehemalige NRW-Verkehrsminister und heutige VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke (CDU) glaube, dass es „der richtige Weg“ zu mehr Effizienz „im Sinne der Kunden“ und besserer Verhandlungsposition gegenüber den Regionalbahnunternehmen führe. Go.Rheinland teilte dem WDR mit, dass eine Neuverteilung der Aufgaben zwar auch Gefahren beinhalte, jedoch die Pläne des Ministeriums nachvollziehbar seien.
NWL fordert Beibehaltung von bewährten Strukturen und regionalen Kompetenzen
Laut Pressemitteilung vom 11. Februar diesen Jahres begrüßt auch der NWL „eine Vereinheitlichung wesentlicher Aufgaben des SPNV grundsätzlich“, wolle sich aber konstruktiv in den Umsetzungsprozess einbringen. Dabei sei den Mitgliedern des NWL (19 kommunale Gebietskörperschaften) wichtig, dass die kommunale Ebene weiterhin auch im SPNV ausreichende Berücksichtigung findet: „Wir sind offen für eine SPNV-Reform, die Synergien nutzt, ohne dabei bewährte Strukturen und regionale Kompetenzen zu schwächen.“
Gebiet des Aufgabenträgers Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). (Grafik: nwl-info.de)
Die Fusion der drei bestehenden SPNV-Aufgabenträger in kommunaler Trägerschaft, wobei die Verantwortung weiterhin bei den Kommunen liegen solle, und gleichzeitig eine effizientere Steuerung möglich wäre, sieht der NWL kritisch: „Der politische Diskurs in Westfalen-Lippe ist in diesem Punkt bereits offen und transparent geführt worden. Viele Stimmen haben sich gegen eine kommunale Trägerschaft ausgesprochen – mit dem Hauptargument, dass sich ein kommunaler Träger auf langfristige Entscheidungen zur Planung, Ausgestaltung und Organisation des SPNV einlassen und Verantwortung für Verträge mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren übernehmen muss. Eine dazu erforderliche Finanzierungszusage von Bund und Ländern ist aber nicht ansatzweise in dieser Laufzeit gegeben. Das Umlagerisiko für eine Kommune ist damit hoch, Finanzierungsspielräume sind angesichts schwieriger Haushaltslagen nicht gegeben. Gerade hier muss im politischen Diskurs ein zielführendes Angebot gemacht werden, die Erfüllung dieser Anforderung ist aus Sicht der NWL-Politik ein erfolgskritischer Faktor im Reformprozess.“
Bietet Chancen und birgt Herausforderungen
Eine Reform des SPNV bietet Chancen und birgt Herausforderungen, die aus Sicht des NWL die folgenden Aspekte zwingend berücksichtigen sollte:
Chance zur Effizienzsteigerung nutzen: Die Reduktion von Doppelstrukturen und eine bessere Koordinierung könnten Prozesse optimieren.
Herausforderung Regionale Spezifika berücksichtigen: Eine zentralisierte Struktur darf nicht dazu führen, dass regionale Bedarfe und Besonderheiten in den Hintergrund treten.
Chance zur Fahrgastorientierung: Eine Reform darf nicht auf eine reine Verwaltungsstrukturreform hinauslaufen, sondern muss sich an einer spürbaren Verbesserung für die Fahrgäste orientieren.
Herausforderung bei Unsicherheit in der Mitarbeiterschaft: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bestehenden Organisationen müssen Klarheit über ihre berufliche Zukunft erhalten, um Unsicherheiten zu vermeiden.
Der NWL wird sich in den Entwicklungsprozess des Ministeriums konstruktiv und sachlich einbringen, um idealerweise im Zuge der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes auch Lösungen für die Herausforderungen entwickelt und die Chancen bestmöglich realisiert werden.
Fahrgastverband stellt Forderungen
Die DB Regio NRW ist ein großer Akteur im SPNV in Nordrhein-Westfalen. Im Bild die RB64 von Enschede nach Münster beim Stop in Gronau. (Foto: Werner Szybalski)
Für Pro Bahn NRW wird die Zusammenlegung der Aufgabenträger für diese zu mehr Marktmacht und damit mehr Durchschlagskraft bei allen Aspekten der Infrastruktur und Qualität führen. Um den ganz großen Wurf zu schaffen, fordert der Fahrgastverband:
Der neue Aufgabenträger sollte den öffentlichen Verkehr als wichtigen Faktor der der Landes- und Strukturentwicklung aktiv gestalten können. Weiterhin muss der neue Aufgabenträger seine Fahrgastfreundlichkeit in vielen Bereichen steigern.
Lösungsorientiertere Zusammenarbeit des neuen Aufgabenträgers mit Kommunen und Einführung einer Ebene regional verorteter, beratender Gremien.
Überwindung des Spannungsfeldes zwischen zentraler Entscheidung und lokaler Mitwirkung durch geeignete regionale schlanke Strukturen, die von unten nach oben Einfluss nehmen, aber nicht blockieren können.
Zusammenlegung der SPNV-Aufgabenträger mit landesweit harmonisierter Struktur und Tarifen.
Mitwirkung der Fahrgastverbände und anderer Nutzerinteressen in allen Gremien.
Transparenz durch Öffentlichkeit aller Sitzungen, Vorlagen und Dokumente (ausgenommen Wettbewerb und Personelles).
Damit geht der Fahrgastverband mit seinen Vorstellungen offensichtlich weit über die ursprünglichen Ideen der Landesregierung hinaus. Es wird sicherlich noch sehr interessant, was Verkehrsministerium und die Landespolitik bis zur Verabschiedung der Strukturreform für den SPNV in Nordrhein-Westfalen diskutieren wollen. Nur die Aufgabenträger zusammenzulegen, um eine bessere Verhandlungsposition bei Vergaben zu erhalten, ist vermutlich nicht den Aufwand wert, der bislang schon betrieben wurde.
KOMMENTAR
Nahverkehr auf der Schiene muss nicht profitieren
Die geplante Strukturreform wird sicherlich die Position des einen Aufgabenträgers gegenüber den SPNV anbietenden Unternehmen verbessern. Ob zugleich auch Verbesserungen für die Nutzer*innen sowie für die kommunalen Gebietskörperschaften, die ins finanzielle Risiko eingebettet werden könnten, entstehen, darf zur Zeit kritisch hinterfragt werden. Dies hat der NWL mit seinen Verbandsvertreter*innen zweifelsfrei deutlich gemacht. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn der Fahrgastverband Pro Bahn von Landesverwaltung, dem oder den Aufgabenträgern und den Landespolitiker*innen nicht nur gehört würde, sondern mit seinen Vorschlägen im neuen Gesetz Beachtung fände. Anderenfalls ist keineswegs gewährleistet, dass der Schienenpersonennahverkehr in NRW von der Strukturreform – auch für die Nutzer*innen – profitiert. Werner Szybalski
