Die neue Sperre ist da

Münsteraner Quartalsmagazin beleuchtet Digitalisierung in der Stadt

Seit inzwischen 39 Jahren beliefert der Verein „Arbeitslose brauchen Medien“ analog und online die Öffentlichkeit in Münster mit kritischen Texten. Seit heute liegt die Frühjahrsausgabe gedruckt vor. In den 36 Seiten geht es um viele aktuelle Themen, die von den der Digitalisierung über Kultur in Ostdeutschland, den vor dem Bauernkrieg verabschiedeten 12 Artikeln, der just 500 Jahre alten Menschenrechtserklärung von unten, bis zum Angebot des Vereins Kulturliste.

„Vom Amt bis ins Malta“ schickt im Vorwort Arnold Voskamp die Sperre-Leserschaft auf Erkundungstour durchs Heft. Er erinnert an sowohl an die Online-Ausgabe als auch an die sonstigen Veröffentlichungen („fast umsonst“ und „Migrationskompass“) des Vereins, der montags, dienstags und donnerstags vormittags ab zehn Uhr im MAltA (Münsteraner Arbeitslosentreff Achtermannstraße) kostenfreie Serviceleistung bei allen Fragen rund um Arbeit, Bewerbung, Lebenslauf und amtliche Formulare insbesondere Sozial-, Wohnungs- und Ausländeramt sowie dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur anbietet.

Digital nicht abhängen!

Das MAltA hilft, wenn Menschen keinen oder schlechten Zugang zur digitalen Welt haben, verdeutlicht Arnold Voskamp in der Titelgeschichte „Digital nicht abhängen!“. Infos zum Barrierefreiheitsgesetz („Zugang für alle“) und die Rezension von Peter Schaars „Schöne neue Stadt“ runden das Schwerpunktthema der ersten Sperre-Ausgabe des Jahres ab.

Nach einem Blick nach Coerde von Regina Joffe und Jochen Schweitzer, die die Initiative „Chancen für alle Coerder Kinder“ vorstellen, werden Wege zur Kultur auch für Menschen mit geringem Einkommen aufgezeigt. Denn der Verein „Kulturliste Münster “ sorgt für kostenfreie kulturelle Teilhabe.

Lena Dhaliwal erklärt in „Fit für den Arbeitsmarkt“ wie Menschen, die aufgrund einer Erwerbsminderung vorzeitig im Rentenbezug sind, unschädlich testen können, ob der Wiedereinstieg in die tägliche Arbeit klappen könnte.

Armut für Alle? – „Armut hat System“

Sperre-Redakteur Jan Rinke – der Sperre lesende Mann oben im Bild – hat Sirkka Jendis´ Buch „Armut hat System“ kritisch gelesen. Er findet: „Angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und der Herausforderung einer neuen Regierung liefert »Armut hat System« einen notwendige Analyse und drängende Handlungsempfehlung. Es macht deutlich, dass Politik, die Armut ignoriert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie selbst gefährdet. Ein Buch, das als Pflichtlektüre zur Bewertung der kommenden Sozialpolitik dienen sollte.“

Jan Rinke bespricht in der aktuellen Sperre das Buch „Armut hat System – Warum Deutschland Armut zulässt und was wir dagegen tun können“.

Sascha Lübbe recherchierte für sein Buch „Im System ganz unten“, so ist auf den Folgeseiten der Sperre zu lesen, bei denen, die „von der Gesellschaft allein gelassen“ werden. Das in Münster dies nicht zwingend der Fall ist, macht Regina Offe im Beitrag „Münster auch hier vorne. Teilhabequoten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Vergleich“ deutlich.

Sehnsucht nach Frieden

Traditionell eng verbunden sind die Sperre-Redakteure mit Rudolstadt-Musikfestival, das Anfang Juli rund 25.000 Menschen in die kleine ostdeutsche Stadt lockt. Sperre-Urgestein Norbert Attermeyer macht auf zwei Seiten Lust auf einen Trip nach Thüringen, wo auch schon mal die Sehnsucht nach Frieden deutlich wird. Den gab es vor 500 Jahren weder in Thüringen noch in weiten Teilen des südlich deutschen Sprachgebietes. Die „12 Artikel“, praktisch die erste Menschenrechtserklärung von unten, führte zum Großen Bauernkrieg mit bis zu 70.000 toten Bauern, Bergknappen, Handwerkern und Städtern, aber auch zu etwas mehr Freiheit nach der Revolution durch den Gemeinen Mann.

Kurzmeldungen und der Dauerbrenner und vielleicht beliebteste Teil der Sperre – die Urteile runden die wieder kostenlose Frühjahrsausgabe von „Münsters Magazin für Arbeit, Soziales & Kultur“ ab.

Zwei politische Beiträge fielen raus

Zwei Artikel fielen nach einer Abstimmung (6 Nein, 2 Ja, ein Enthaltung) in der Redaktionssitzung wegen ihrer politischer Inhalte aus dem Heft. „Münster könnte Vorzeigestadt werden“ und „Verändern – egal, ob in der Opposition oder Regierung!?“ sind online aber zu finden.

Überwachungsalbtraum Smart Cities?

Peter Schaar untersucht Chancen und Risiken smarter Technik in unseren Städten

Eine Rezension von Werner Szybalski

Der langjährige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland (BfDI), Peter Schaar, hat sich im Buch „Schöne neue Stadt“ kritisch mit dem möglichen „Überwachungsalptraum Smart Cities“ auseinandergesetzt. Die intelligente Stadt, vollgepackt mit moderner Technik und umfassend digitalisiert ist ein Traum nicht nur vieler Kommunalpolitiker*innen. Doch ist die Smart City wirklich erstrebenswert? Wie sieht es mit einem effektiven Datenschutz aus? Wie kann die totale Vermarktung der in der Stadt gesammelten Daten durch kommerzielle Nutznießer verhindert werden? IAntworten gibt Peter Schaar auf 180 Seiten.

Die Stadt ist schon der beliebteste Wohnort der Menschen und gewinnt trotzdem weiter an Anziehungskraft. Doch das urbane Leben ist im Wandel. Dafür ist auch die Digitalisierung verantwortlich, denn zum Beispiel Geschäftsstellen von Banken verschwinden oder Kaufhäuser gehen pleite. Die Folge: Innenstädte veröden und werden unattraktiv. Zugleich versprecht die Digitalisierung eine paradiesisch anmutende Zukunft mit Flugtaxis und Hyperloops, die alle Verkehrsprobleme lösen, mit Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, die komplett online abgewickelt werden, und der Lösung der urbanen und damit auch globalen Klima- und Umweltprobleme durch ausgefuchste und perfekt vernetzte moderne Digitaltechnologien.

Wer möchte in Songdo leben?

Städte, so Schaar, wurden durch technische Innovationen schon immer stark geprägt. Doch die Digitalisierung hebt manche Vorteile der Stadt auf: Moderne Kommunikation sowie Homeoffice, Telearbeit und Onlinebestellungen benötigen nicht zwingend eine Stadt. Deshalb beschränken sich Smart Cities nicht auf unveränderliche Digitalisierung bisheriger analoger Prozesse, sondern entwickeln neue Umgangsformen und -methoden.

Digitale Träume in Beton sind rund 30 Kilometer westlich von Seoul in der zwischen 2003 und 2010 neu errichteten südkoreanischen Stadt Songdo zu erleben. Vom Flughafen geht es über eine zwölf Kilometer lange an Stahlseilen aufgehängte Autobahnbrücke in Richtung einer atemberaubenden Skyline – bestehend aus sechs jeweils über 150 Meter hohen Central Park Towers und den 11 Milliarden US-Dollar teuren und die anderen Häuser um das Doppelte überragenden North East Trade Tower.

Ein privates amerikanisches Unternehmen übernahm die Vernetzung der Gebäude, die Installation der Smart-Home-Systeme in den Wohnungen und Geschäftshäusern, die Verkehrssteuerung, die flächendeckende Video- und Audioüberwachung und die automatisierte Auswertung der dabei gewonnenen Daten. „Der öffentliche Raum wird in Songdo rund um die Uhr überwacht. An jeder Straße jeder Ampel, jedem Fußgängerüberweg und auch in den Tiefgaragen sorgen Tausende Videokameras dafür, das Stadtgeschehen und das Verhalten der Bewohner flächendeckend aufzuzeichnen. Neben den Kameras sind in Songdo überall auch Mikrofone [und Lautsprecher] installiert“, (Schaar, Seite 47) so dass Mitarbeiter der Einsatzzentrale Menschen überall in der Stadt ansprechen können. Laut Peter Schaar ist das Versprechen der Stadtverwaltung, umwelt- und klimagerechte Lösungen zu haben, nicht richtig. „Die offensichtlichen Schattenseiten von Songdo machen die Stadt zu einem lehrreichen Beispiel dafür, wie die Stadt der Zukunft nicht aussehen sollte. Moderne Städte sollten menschengerecht, nachhaltig und partizipativ sein, nicht technokratisch, kommerziell orientiert und fremdgesteuert. Sie sollte offen sein für unterschiedliche Lebensentwürfe und kulturelle Aktivitäten. Ihre Verwaltung und politische Meinungsbildung sollte dem Prinzip der Transparenz folgen und digital erhobene Daten der Gesellschaft zur Verfügung stellen.“ (Schaar, Seite 51f)

Städte können von Digitalisierung profitieren

Weitere Städte, die Schaar untersucht hat, sind unter anderem die „Google-Stadt Waterfront Toronto“ oder das von Munizipalisten regierte Barcelona, wo er auch viele positive Beispiel für digitale Anwendungen in Städten findet. Eine von ihm gelobte Plattform für öffentliche digitale Beteiligungsformen ist „decidim.org“.

Die deutschen Smart Cities Hamburg, München und Leipzig erreichen durch „Urbane Digitale Zwillinge (UDZ)“, bei denen aus den gesammelten Daten ein digitaler Zwilling der Kommune geschaffen wird, erleichtern insbesondere die Stadtplanung. Dresdens KI-gesteuerte Analyse der Hitzeinseln in der Stadt wird von Schaar ebenso positiv dargestellt wie der digital unterstütze Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick (Berlin) oder die „Siemensstadt 2.0“ in Spandau.

Beim „Internet of Things“, der Big-Data-Auswertung durch KI und insbesondere in der Informationssicherheit und dem Datenschutz sieht Peter Schaar, bei einem ehemaligen hauptamtlichen Datenschützer wenig verwunderlich, große Probleme und verlangt Transparenz und eine demokratische Kontrolle.

Fazit meiner Lektüre: Ein packendes Buch für alle Menschen, die sich für unser städtisches Leben von morgen interessieren und vielleicht unsere kommunale Zukunft aktiv mitgestalten wollen.

Peter Schaar: Schöne neue Stadt – Überwachungsalbtraum Smart Cities?; Verlag S. Hirzel; Stuttgart 2024; 176 Seiten; 24 Euro; ISBN 978-3-7776-2887-5; leider nicht in der Stadtbücherei Münster ausleihbar.