„Tower Barracks“ blockiert

Demonstratives „Nein zu Defender 2021“

Die Deutsche Friedensgesellschaft NRW (DFG-VK) demonstrierte am Freitag, dem 7. Mai, in Dülmen unter dem Motto „Ukraine Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!“ gegen die aktuell laufende Militärübung unter Leitung der USA. An diesem europaweiten Manöver in zwölf Ländern sind unter anderem auch deutsche, georgische und ukrainische Militärs beteiligt, berichtete Joachim Schramm (DFG-VK NRW) zum Auftakt der Kundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. Etwas enttäuscht dürften die Veranstalter gewesen sein, dass nur rund 100 Demonstrant*innen nach Dülmen gekommen waren. Angemeldet hatte die DFG-VK 250 Teilnehmer*innen.

Im vergangenen Jahr wurde Defender wegen Corona abgebrochen. 2021 soll die Großübung der US Army Europe (USAREUR) vom 1. Mai bis 14. Juni stattfinden. Mit 28.000 Soldat*innen aus 26 Nationen dürfte Defender 2021 eines der größten Militärmanöver nach dem 2. Weltkrieg sein. Das Ziel des Manövers lässt erschaudern, denn es wird geübt, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Dies zielgerichtet nach Osten, also gegen Russland.

Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. (Foto: Werner Szybalski)

DFG-VK ist besorgt

„In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft in der Türkei die in Berg-Karbach »bewährten« türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Parallel führen USA und NATO erneut ein »Defender«-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine.“ Die DFG-VK ist besorgt.

Gemeinsam zogen die Friedensfreund*innen hinaus zum Militärstützpunkt der Amerikaner. (Foto: Werner Szybalski)

Demonstration und Blockade des US-Depot in Dülmen

Joachim Schramm von der DFG-VK begrüßte die Teilnehmer*innen aus dem Münsterland sowie dem Ruhrgebiet auf dem Charleville-Mézières-Platz in Dülmen. „Das Defender-Manöver richtet sich eindeutig gegen Russland.“ Mahnend erinnerte er an den Überfall der damaligen Sowjetunion durch das faschistische Deutschland. „Dies darf sich niemals wiederholen“, erklärte er unter dem Applaus der Demonstrant*innen. Schramm betonte: „Russland ist sicherlich kein Hort der Demokratie – aber es wird keinen Frieden gegen Russland geben.“

Für die kurzfristig verhinderte Kathrin Vogler (MdB, der Partei Die LINKE aus dem Kreis Steinfurt) verlas ihr langjähriger Mitarbeiter Thomas Hudalla die Rede der Bundestagsabgeordneten.

Bunte Fahnen gegen Militarismus und Aufrüstung

Aus der Dülmener Innenstadt zogen die Demonstrant*innen raus zum US-Depot an der Bundesstraße 474 nach Seppenrade – direkt an der Bahnlinie nach Münster. Dort war es den Demonstrant*innen gestattet worden, die Zufahrt zum amerikanischen Militärstützpunkt für zumindest eine halbe Stunde zu blockieren.

Mitglieder der Friedenskooperative Münster, der Friedensfreunde Dülmen und der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner blockierte das US-Depot. (Foto: Werner Szybalski)

Gegenüber der Zufahrt zum Depot hatten sich die Demonstrant*innen versammelt. Dort sprachen Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen) und Annemon Spallek, BT-Kandidatin der Grünen im Kreis Coesfeld, hielt ein Grußwort.

Eine Straße für May Ayim

Bündnis fordert Straßenbenennung in Münster

May Ayim, die 1996 in Berlin verstorbene Lyrikerin und Aktivistin für die Rechte der Schwarzen in Deutschland, wäre am vergangenen Montag 61 Jahre alt geworden. May Ayim wuchs in Münster auf und machte an der Friedensschule Abitur. Nach Studium in Regensburg und Berlin wurde May Ayim für ihre Gedichte und für ihr Engagement bei der Gründung der bundesweiten Initiative Schwarze Menschen in Deutschland bekannt.

Am Geburtstag von May Ayim startete die Gruppe May Ayim Ring gemeinsam im Bündnis mit den Zugvögeln Münster, dem Arbeitskreis Afrika (AKAFRIK), Vamos und dem Verein Grevener 31 den zweiten Versuch, eine Straße nach der Vorkämpferin für Afro-Deutsche und Schwarze in Deutschland zu benennen.

Zugvögel wollen Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings

Im Frühjahr hatten die Zugvögel Münster vorgeschlagen, den Kaiser-Wilhelm-Ring in May-Ayim-Ring umzubenennen. Diese Forderung unterstützt das Bündnis. Werner Szybalski von der Münsterliste erklärte zum Auftakt der Kundgebung an der Warendorfer Straße allerdings: „Wissend, dass es eine zielgerichtete Diskussion zur Entfernung belasteter Straßennamen in Münster gibt, möchten wir heute aufzeigen, dass wir der Ansicht sind, dass in Münster mit einem Straßennamen den Schwarzen Menschen Respekt und Anerkennung gezollt werden sollte. Uns ist wichtig, dass in der laufenden Diskussion zu Straßenumbenennungen in Münster die Schwarzen Münsteraner*innen berücksichtigt werden. May Ayim erscheint uns eine richtige Wahl. Welche Straße es nachher wird, ist dabei für uns von geringerer Bedeutung.“

Schwarze leiden unter Alltagsrassismus

Clarissa Naujok, Dritte Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, gab einen Einblick in die Lebenswirklichkeit Schwarzer Menschen in Münster: „Das Leben ist für Schwarze in unserer Stadt leider noch immer von Rassismus stark beeinträchtigt. Ich selbst erlebe dies sogar im Integrationsrat der Stadt.“ Sie unterstützt die öffentliche Ehrung von May Ayim durch eine Straßenbenennung, weil es auch ein Zeichen zur Anerkennung der Lebensleistung Schwarzer in Deutschland sei.

Mit der kolonialer Vergangenheit auseinandersetzen

Thomas Siepelmeyer vom Arbeitskreis Afrika verband die vielen rassistischen Erfahrungen Schwarzer in Münster mit der Geschichte des deutschen Kolonialismus. Es würde viel zu viel an Militaristen und Kolonialisten als an die Opfer gedacht. Dies gelte auch für Denkmäler und Straßennamen.

Die Zugvögel Münster, Initiator*innen der Umbenennung des Kaiser-Wilhelm-Rings, verdeutlichten: „Wir fordern, dass sich die Stadt Münster umfassend mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinander setzt und diese aktiv aufarbeitet.“

Unrast-Verlag veröffentlicht Werke von und über May Ayim

Die Auftaktveranstaltung am Kaiser-Wilhelm-Ring wurde mit Livemusik von Fari Hadipour und Daniel eingerahmt. Im Münsteraner Unrast-Verlag werden im August Werke von May Ayim, darunter auch „Blues in Schwarz weiß“ neu aufgelegt. Auch ein biographisches Buch über May Ayim, herausgegeben von Ika Hügel-Marshall, soll im Sommer erscheinen.

Spaltung der Gesellschaft gemeinsam verhindern

Maikundgebung in Münster erklärt: „Solidarität ist Zukunft!“

Anders als im ersten Pandemiejahr nahm auch der antikapitalistische Block in diesem Jahr an der offiziellen DGB-Kundgebung auf der Stubengassein Münster teil. Im vergangen Jahr setzten sich am Maifeiertag rund 80 Antikapitalisten unter dem Motto „Der Krise solidarisch entgegentreten“ auf einer „kämpferischen Kundgebung“ (FAU Münster) in Kinderhaus unter anderem für Mieter*innen und Geflüchtete ein. In diesem Jahr marschierten sie – angeführt von der Roten Kapelle – gemeinsam mit dem DGB vom Servatiiplatz zum Kundgebungsgelände. Der DGB Münsterland freute sich auf Facebook „über 350 begeisterten Teilnehmer*innen“ und erklärte: „[G]ewerkschaftliche Stärke, Geschlossenheit und Solidarität [sind] wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie.“ Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze und ihr Mann Andrea Arcais (beide SPD) nahmen an der Kundgebung teil.

Weder Prominenz noch Linke auf der Bühne

Die Redner*innenliste auf der Stubengasse war lokal dominiert. Zunächst sprachen der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai und ein Vertreter der DGB-Jugend. Maria Salinas, umstrittene (siehe unten) Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Münster, warb für ein interkulturelles Wachstum und Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Münsterland (NGG) sorgte sich um die Tausenden mit ungewisser Zukunft. Anne Sandner, Hauptamtliche beim DGB, bezeichnete die zeitgleich am Aasee versammelten Impfgegner als rücksichtlos und egoistisch. Alle Beiträge standen unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“.

Der Vorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Münsterland und Betreiber der Facebookseite „Münstersche Volkszeitung“, Dr. Frank Biermann, zeigte sich auf seinem privaten Facebookaccount begeistert von den Reden. „[D]ie Redner:innen wußten durchweg zu überzeugen, schmerzlich vermißt wurde das internationale Kulturprogramm im Anschluß an die Kundgebung, das coronabedingt nicht durchgeführt werden konnte. Und bei den Traditionalisten mag auch ein wenig der Magen geknurrt haben, die traditionelle DGB-Erbsensuppe mit oder ohne Wursteinlage konnte in diesem Jahr nicht ausgegeben werden.“

Die DGB-Jugend, die Jusos sowie die Linke standen ganz vorn an der Bühne. (Foto: Werner Szybalski)

`solid macht die Grenzziehung deutlich

Doch abgesehen von diesen pandemiebedingten Ausfällen schien auch ein großer Teil der Versammlung wenig interessiert an den offiziellen Ausführungen. Nur der Kern vor der kleinen Bühne schien den Worten der Redner*innen tatsächlich zu lauschen. Dies dürfte daran gelegen haben, dass knapp die Hälfte der Teilnehmer*innen mit dem systemkonformen Kurs des Deutschen Gewerkschaftsbundes hadert. So wurde von ROSA („An die Arbeit – Let´s chose Communism“) bis zur Linksjugend [´solid] („Die Grenzen verlaufen nicht zwischen innen & außen, sondern zwischen oben & unten“) in der Zuhörerschaft deutlich radikaler der gesellschaftliche Wandel gefordert, als von den Redner*innen auf der Bühne. Die anarchosyndikalistsche Gewerkschaft FAU Münster hatte den „Kampftag der Arbeiter*innenklasse […] ausgiebig begangen.“ Schon am Vorabend, der Walpurgisnacht, hatte die FAU zur Kundgebung „Patriarchat und Kapitalismus verhexen“ zu den Aaseekugeln geladen. Nach der Teilnahme am 1. Mai in Münster ging es nach Dortmund, um gemeinsam mit insgesamt 700 Anarchist*innen aus dem Ruhrgebiet, Siegen, Krefeld, Koblenz und Bielefeld gemeinsam den 1. Mai zu begehen.

Die Arnachosyndikalisten zeigten auf der Stubengassen Flagge und verteilten ihre 1.-Mai-Sonderausgabe ihrer Zeitung „Direkte Aktion“. (Foto: Werner Szybalski)

Migrant*innen protestieren

Nur beim Kulturprogramm fehlten die Vereinigungen der Migrant*innen. Besonders präsent waren auf der Stubengasse die Kurd*innen, die auf ihre Unterdrückung in der Türkei aufmerksam machten. Auch ODAK war gut sichtbar. Etwas kleiner fielen die Protestplakate der Deutsch-Bulgarischen Elterninititiative „Jan Bibijan“ e.V. aus. Sie richteten sich direkt an die Vorsitzende des Intergrationsrates, Maria Salinas, die sich aktuell auch Rassismusvorwürfen aus dem kleinen Kreis ihrer Stellvertreter*innen im Vorstand des Integrationsrates stellen muss. (siehe hierzu auch meinen Beitrag „Knatsch im Integrationsrat“ auf Die Wiedertäufer.)

Der 1. Vorsitzende der Elterninitiative, Ulf Georgiew, fühlt sich aktuell von Stadt und Integrationsrat benachteiligt, weil die Elterninitiative angeblich keine oder nur reduzierte Förderung vom Integrationsrat unter Vorsitz von Maria Salinas erhalte und weil – nach eigener Aussage – die Stadt Münster ihnen für Veranstaltungen keine öffenlichen Plätze zur Verfügung stelle. Am 1. Mai forderten sie genau dies und auch die „Öffnung der Schulen für muttersprachlichen Unterricht.“

Das DKGZ Münster forderte Solidarität mit den in der Türkei verfolgten Kurden. (Foto: Werner Szybalski)

Internationale Solidarität

Am Vortag des 1. Mai hatte der DGB Münsterland auf Facebook verkündet, dass die internationale Solidarität lebe. „Mit starken Delegationen aus beiden Ländern haben wir heute – vor dem Tag der Arbeit – den Interregionalen Gewerkschaftsrat Münsterland-Achterhoek-Twente (IGR MAT) gegründet. Gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Kolleginen und Kollegen aus DGB und unseren niederländischen Partnerdachverbänden FNV und CNV wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern und uns u.a. für gute Arbeitsbedingungen der Grenzpendler_innen einsetzen. Der Gründung voraus gegangen sind nun vier Jahre der intensiven Zusammenarbeit. Aus anfänglichen Austauschen wurden regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen sowie die Einbettung der Gewerkschaften in die EUREGIO Gronau …u nd nun: ein festes Gremium der Zusammenarbeit! We zijn happy! Auf gute Zusammenarbeit! Samen voor een sociaal Europa!“

Rund 350 Teilnehmer*innen kamen zur DGB-Kundgebung auf der Stubengasse. (Foto: Werner Szybalski)

Protest gegen Ausbau der B 51

Der 1. Mai ist nicht nur Demonstrationstag der Arbeiter*innen sondern – nicht nur bei diesen – auch ein sehr beliebter Ausflugstag. In Münster nehmen die Menschen, falls nicht ein gefüllter Bollerwagen gezogen werden muss, natürlich die Leeze. Ziel sind auch in Coronazeiten die üblichen Kaffeewirtschaften, wie zum Beispiel die Pleister Mühle an der Werse. Dies nutzten die Mitglieder der Bürger*inneninitiative B 51 Handorf-Mauritz, um die unzähligen Radler*innen und sonstigen Besucher des Cafés im „To-go-Modus“ mit Informationen über den geplanten Ausbau der Straßenverbindung zwischen Mauritz und Telgte zu informieren.

Wald statt Asphalt

Viele Unterstützer*innen der Verkehrswende in Münster absolvierten auf Einladung der Münsteraner Gruppen Extinction Rebellion, BUNDjugend und Scientists for future sogar absichtlich eine „Politische Pättkestour unter dem Motto Wald statt Asphalt“ an die Werse. Dort hatten alle vier Vereinigungen gemeinsam ein tagfüllendes Programm mit Informationen, Musik und Gesprächen im Corona-Abstand organisiert.

Zur besten Kaffeezeit begeisterte Musikerin Anna Neuss mit ihrem Cello die Gäste. Die Pandemie verhinderte, dass zu den von ihr intonierten Tänzen die Menschen fröhliche Tanzrunden drehten.

Achim Specht

Der grüne Ratsherr Achim Specht, Mitglied der Bürger*inneninitiative B 51 Handorf-Mauritz, informierte direkt nach dem kleinen Open-Air-Konzert über den Sachstand zum „Schwachsinnsprojekt“ (Specht) Ausbau der B 51. Seit 2016 ist der Ausbau nach Beschluss des Deutschen Bundestages Teil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). „Insgesamt stehen rund 1000 geplante Maßnahmen in diesem Werk“, verdeutlichte Achim Specht, dass diese hohe Anzahl auch eine Chance auf die Verhinderung dieses Straßenbauprojektes beinhalte: „Weder vor – noch nach Corona ist genügend Geld vorhanden, um alle Planungen umzusetzen. Wenn der Widerstand gegen ein Straßenprojekt im BVWP vor Ort groß genug ist, wird es deshalb wahrscheinlich einfach hinten an gestellt.“ Er rief zur Unterstützung der Bürger*inneninitiative – auch durch Mitgliedschaft – auf, um bis zur Offenlegung möglichst viel Widerstand organisieren zu können.

BI verlangt komplette Neuplanung

Die Bürgerinitiative verlangt ein Neuplanung der gesamten Ostmünsterlandverbindung B 51 / 64n als Modellprojekt der Region für eine Verkehrswende. (Foto: Werner Szybalski)

Unser Ziel ist es, durch vielfältige und vernetzte Mobilitätsangebote den KFZ-Verkehr zu reduzieren und einen Gewinn an individuell gestaltbarer Mobilität mit Rad, Bus und Bahn zu erreichen. Daher fordern wir den Ausbaustopp und eine Neuplanung, heißt es auf dem Flyer der BI, den sie am Maifeiertag an die Passant*innen verteilten.

Bleibt das Rumpelstübchen?

Rumphorst. Quartiersmanagement ist das neue Zauberwort für Stadtteilentwicklung – auch in Münster. Am Bremer Platz, in Hiltrup, in Handorf, in Coerde und seit einigen Jahren auch schon in Rumphorst sollen durch Quartiersmanagement Stadtteile systematisch entwickelt werden. „Die Lebenslagen und Quartiere benachteiligter und ausgegrenzter Gruppen sollen dadurch verbessert werden“, heißt es auf einer Webseite der katholischen Caritas. Die Beteiligung der Bürger*innen sei wichtig. Fachkräfte in Quartiersbüros, Stadtteilmoderatoren und Gebietsbeauftragte sollen das Zusammenspiel staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteure in Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Freizeit diskutieren und (weiter-)entwickeln. Dafür wurde in Rumphorst das Rumpelstübchen am Rostockweg eingerichtet. Ende September wurde das Ladenlokal geräumt.

„Wir wollen Nachbarschaften stärken und Generationen zusammenbringen“, sagte Marc Gottwald-Kobras gegenüber den Westfälischen Nachrichten Ende November 2018, als unter Leitung der Diakonie das Rumpelstübchen am Rostockweg eröffnet wurde. Ziel sei, so der hauptamtliche Diakonie-Mitarbeiter damals, die Menschen in Rumphorst mit der Räumlichkeit zu unterstützen, damit diese selber Angebote für die Menschen in Rumphorst schaffen könnten. Es gehe auch um Teilhabe für die Menschen im Quartier, wird Diakonie-Geschäftsführerin Marion Kahn in der Tageszeitung zitiert.

Das „Rumpelstübchen“, der Vierteltreff für Rumphorst, am Rostockweg ist derzeit geschlossen. (Foto: Werner Szybalski)

Die Stadt Münster lässt für diese Quartiersentwicklung einiges kosten. So wurde im Februar im Sozialausschuss des Rates mit elf Ja-Stimmen (Grüne, SPD, Linke und Volt) gegen sieben Nein-Stimmen von (CDU und FDP) beschlossen, in diesem Jahr 180.000 Euro für Quartiersentwicklung im Stadtteil Rumphorst auszugeben. Der Rat bestätigte am 17. März den Beschluss des Sozialausschusses. In den kommenden Jahren wird die Diakonie jeweils 110.000 Euro von der Stadt Münster für ihr Engagement in Rumphorst erhalten.

Nachbarschaft organisiert sich

Parallel mit dem zweiten Quartiersprojekt der Diakonie in Rumphorst fand sich durch einen Aufruf der bundesweiten Nachbarschaftsseite „nebenan.de“ eine Gruppe interessierter Rumphorster*innen zusammen. Aus der Gruppe, die sich erstmals im November 2016 in der Kleingartenanlage Schnorrenburg traf, wird derzeit ein Verein. „Am 30. April wollen wir uns so konstituieren, dass wir ein eingetragener Verein werden“, erläuterte Wolfgang Bensberg, Mitglied bei Rumphorst-Viertel i.Gr., gegenüber Vielfalt!.

Wolfgang Bensberg

Dennoch ist Bensberg frustriert. Ihm gefallen die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate nicht: „Wir haben damals für das Rumpelstübchen den Mietvertrag ausgehandelt. Gekündigt wurde dieser mit der Diakonie – ohne uns zu informieren.“ Auch sei sein Verein, weder von der Diakonie selbst, noch von der Stadt Münster oder den Lokalpolitiker*innen, vor der Ratsabstimmung über den umfangreichen Haushaltsantrag informiert worden. „Das neue Objekt, die ehemalige Backstube am Hohen Heckenweg ist sicherlich als Vierteltreff geeignet – die Miete empfinden wir aber als zu hoch. Auch nimmt die Diakonie damit potentiellen Gewerbetreibenden Immobilien weg und treibt zudem die Pachtpreise hoch. Am schlimmsten ist aber, dass wir Bürger*innen überhaupt nicht in die Planungen involviert wurden“, ärgert sich Wolfgang Bensberg.

Nur 5000 Euro für ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel

Die Aktiven im Verein wollen gern ehrenamtliche Arbeit im Rumphorst-Viertel leisten. Auf ihre kostenfreie Mitarbeit und die ehrenamtlichen Angebote baut laut Antrag auch die Diakonie. Allerdings sind für „Veranstaltungen, Gruppenangebote, Lebensmittel und Getränke“ nur 5000 Euro im Jahr vorgesehen.

Das Rumpelstübchen dürfte also bleiben, wenn auch zukünftig an einem anderen Standort. Ob die engagierten Einwohner*innen im Verein Rumphorst-Viertel zusätzlich in den alten Räumlichkeiten ihre ehrenamtlichen Angebote unterbreiten können, dürfte ohne finanzielle Unterstützung der Stadt fraglich sein.

KOMMENTAR

Quartiersentwicklung ist insbesondere für die Stadtteile eine vielversprechende Perspektive. Dabei sollten aber die Menschen im Quartier im Mittelpunkt stehen. In Rumphorst wird deutlich, dass das Instrument Quartiersmanagement in Münster zuallererst ein neuer Geschäftszweig für etablierte Sozialverbände ist. Die sich selbst organisierenden Einwohner*innen werden weder von Verwaltung oder Politik noch vom Empfänger der kommunalen Gelder von den Planungen und der zukünftigen Entwicklungen in ihrem Stadtteil informiert. Der Verein Rump- horst-Viertel wurde von Stadt und Diakonie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt: friss oder stirb.

Dies ist inakzeptabel. Stadtteile leben von und durch die dort wohnenden Menschen. Amtliche Mitarbeiter*innen des Quartiersmanagements – gerade wenn diese von außerhalb des Stadtteils kommen – können keine echten Akteur*innen in dem notwendigen Prozess der Weiterentwicklung eines Viertels sein. Selbstorganisation und Selbstbestimmung stehen bei der aktuellen grün-rot-violetten Ratsmehrheit aber offensichtlich nicht auf der Agenda. Top-down ist deren Marschrichtung. So werden öffentliche Gelder verprasst, ohne dass die Bewohner*innen ihr Wohnquartier nach ihren Vorstellungen entwickeln können.

Werner Szybalski

Lasst die Menschen entscheiden

E-Center, Hafenmarkt und Quartiersgarage – abstimmen lassen!

Hansa / Hafen. „Warum fragt eigentlich niemand die betroffenen Anwohner*innen nach ihrer Meinung?“ Sarah Geselbracht, Sprecherin der kommunalistisch orientierten Münsterliste, will nicht einsehen, warum die Menschen nicht direkt und entscheidungsbefugt an den kommunalen Planungen in ihren Wohnquartieren beteiligt werden: „Einspruch gegen ungewollte Maßnahmen in Planungsverfahren zu erheben, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch echte Beteiligung der Bürger*innen an örtlichen Entscheidungen sieht aus unserer Sicht anders aus.“

Die Münsterliste schlägt bei dem umstrittenen und derzeit brach liegenden Bauvorhaben der Firma Stroetmann am Hansaring (ehemals E-Center, jetzt Hafenmarkt) deshalb vor, zeitgleich bei der Bundestagswahl im Herbst die Bewohner*innen im Hansaviertel, Klein-Muffi und den weiteren angrenzenden Wohngebieten über die Zukunft der Stroetmannschen Bauruine abstimmen zu lassen. Natürlich sollen auch die bei der Bundestagswahl nicht Wahlberechtigten, also zum Beispiel Jugendliche und Migrant- *innen, an der Abstimmung teilnehmen können. „Direkte Demokratie ist möglich und bindet die Menschen unmittelbar ein. Der Rat der Stadt müsste nur zuvor beschließen, sich an das Mehrheitsvotum der Menschen gebunden zu fühlen“, so Geselbracht.

Die Münsterliste möchte bei der Bundestagswahl die Bewohner*innen rund um den geplanten Einkaufspalast am Hansaring über die zukünftige Nutzung des Geländes abstimmen lassen. Dafür demonstrierten sie jüngst gemeinsam mit Anwohner*innen. Foto: Werner Szybalski

Der Rat der Stadt Münster hat im März mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und FDP beschlossen, dass nun nochmals versucht werden soll, zwischen Hansaring und Hafen ein Edeka-Einkaufszentrum zu bauen. Dies war notwendig geworden, weil der erste Versuch, am Hansaring ein E-Center zu errichten, 2018 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestoppt worden war. „Das OVG hatte im letzten Monat im Sinne der Hafencenter-Gegner entschieden und dabei auf zwei wesentliche Mängel des Bebauungsplans verwiesen. Einerseits habe der Stadtrat bei der Aufstellung des Bebauungsplans die Schließung des als Theodor-Scheiwe-Straße bekannten Betriebswegs nicht berücksichtigt. Dies sei ein »durchgreifender Abwägungsmangel«. Weiter monierten die Richter, dass der Nutzungszweck Dienstleistungen nicht ausreichend definiert worden sei“, vermeldete das Online-Magazin „Wiedertäufer“ vor drei Jahren.

Zweiter Versuch des Investors Stroetmann

Nun unternahm der Stadtrat in Münster den zweiten Versuch, die Pläne des Investors Stroetmann in leicht veränderter Form zu Ende zu bringen.

So wurde die Verkaufsfläche des klassischen Supermarktes verringert. Es sind nun weitere Verkaufsgelegenheiten geplant, die aus dem E-Center den Hafenmarkt machen sollen. Mit insgesamt rund 3000 m² Verkaufsfläche ist das vielen Anwohner*innen und insbesondere den Gegner*innen des Projektes noch immer zu viel. „Durch zusätzliche 3000 m² Verkaufsfläche wird aus der guten Versorgung eine Überversorgung in unserem Viertel“, heißt es in dem internen Abstimmungspapier der Hafenmarkt-Gegner*innen. Sie befürchten, dass „die Lebens- und Wohnsituation“ im Viertel sich verschlechtert, da die „hohe Verkehrsbelastung […] durch den Hafenmarkt noch weiter zunehmen“ würde, somit auch die „gesundheitsgefährdende Lärmbelastung der Anwohner*innen“ noch weiter ansteige. Die geplante „Markthalle“ sei ein Fake. „87 Prozent der Verkaufsfläche verbleiben als Verbrauchermarkt im EDEKA-Stil.“ Dies würde „alteingesessene Anbieter*innen in den Bankrott treiben“, befürchten sie. Diese zitierte Stellungsnahme verteilten die drei Vereinigungen „Mehr Lebensqualität für das Hansa- und Hafenviertel“, „Initiative Zukunft Hafen“ und die Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ in der vergangenen Woche an die Haushalte der betroffenen Wohnviertel per Flugschrift. In diesem kritisierten die drei Vereine auch die zu geringe Zahl an neuen Wohnungen. Im Zuge des Projekts sollen nur 34 gebaut werden: „Keine der Wohnungen wird öffentlich gefördert“. Sie „sind damit nicht preisgebunden.“ Dieser „B-Plan“ bevorzuge das Interesse des Vorhabenträgers und ordne ihm die Interessen der Menschen im Quartier vollkommen unter, behaupten die Gegner*innen.

„Die Menschen selbst entscheiden lassen.“

Sarah Geselbracht

„Diese Einschätzung teilen wir. Deshalb drängen wir nun darauf, dass die Menschen selbst entscheiden dürfen. Dies möglichst endgültig. Was bedeutet, dass der Rat der Stadt Münster die Entscheidung der Bürger*innen anerkennt und akzeptiert“, erläuterte Sarah Geselbracht von der Münsterliste.

Einwendungen können bis zum 21. Mai erhoben werden

Trotzdem unterstützt der kommunalpolitische Verein Münsterliste auch die zur Zeit laufende Kampagne zur Einreichung von Einwendungen im offiziellen Beteiligungsverfahren der Stadt Münster. „Eine direkte Abstimmung der Menschen über den weiteren Umgang mit der Bauruine ist uns wichtig, denn nur so können alle von der Maßnahme betroffenen Anwohner*innen mit darüber entscheiden. Deshalb ist es richtig, auch persönliche Bedenken gegen die Planung im Beteiligungsverfahren einzuwenden. Schließlich konnte der erste Versuch nur durch Einwender*innen vor dem Gericht gestoppt werden“, ruft Sarah Geselbracht dazu auf, Bedenken gegen den Bebauungsplan und auch Verbesserungsvorschläge der Stadt Münster offiziell mitzuteilen. Dies ist im gesetzlichen Beteiligungsverfahren bis zum 21. Mai möglich. Entweder persönlich im Stadthaus 3 am Albersloher Weg 33 oder digital per Email an stadtplanung@stadt-muenster.de.

Hilfestellung zur Formulierung von Einwendungen gibt die Partei Die Linke auf ihrer Webseite. (Hier kann ein Formular für Einwendungen heruntergeladen werden: Formular Einwendung Hafenmarkt). Gemeinsam mit Grünen und ÖDP / Die Partei hatten auch die drei Ratsmitglieder der Linken gegen den Versuch der Stadt gestimmt, nun den „B-Plan“ im Hansaviertel durchzusetzen.

Umbenennen in „May-Ayim-Ring“

May Ayim, die Lyrikerin und feministische Vorkämpferin für die Rechte der Afro-Deutschen und Schwarzen in Deutschland wuchs in Münster auf. Obwohl sie weltweit bekannt ist, erinnert bislang kaum etwas in der westfälischen Domstadt an diese außergewöhnliche Frau. Am 3. Mai diesen Jahres wäre May Ayim 61 Jahre alt geworden.

Eine internationale Gruppe in Münster möchte, dass ein Platz oder eine Straße in Münster nach May Ayim benannt wird. Im vergangenen Jahr scheiterte der Versuch, mit einem Bürger*innen-Antrag an die Bezirksvertretung Mitte den heutigen Haltepunkt „Mauritz-Mitte“ in May-Ayim-Platz umzubenennen. Obwohl durch hunderte Unterschriften unterstützt, wurde der Antrag nur insoweit umgesetzt, dass der aus der Nazizeit stammende Name „Danziger Freiheit“ endlich verschwand. Dies hatte zuvor Hugo Elkemann für die Friedenskooperative Münster in einem eigenen Antrag gefordert.

Nun starten verschiedene Institutionen einen neuen Versuch zur Umbenennung. Der Kaiser-Wilhelm-Ring zwischen Bohlweg und Warendorfer Straße soll nach Auffassung unter anderem der lokalen Vereinigungen AKAFRIK, VAMOS, der Münsterliste sowie der Zugvögel Münster in „May-Ayim-Ring“ umbenannt werden.

Gestartet wird mit einer kleinen, coronakonfomen Demonstration am Geburtstag der 1996 in Berlin verstorbenen May Ayim: am Montag, dem 3. Mai von 16 Uhr bis 18 Uhr an der Warendorfer Straße / Ecke Ring.

Paul Wulf: „Ich lehre euch Gedächtnis“

Der Freundeskreis Paul Wulf hält nicht nur durch die Pflege der Paul-Wulf-Skulptur am Servatiiplatz, sondern auch durch öffentliches Wirken, die Erinnerung an den „Helden der Aufklärung“ (Bernd Drücke) wach. Im Frühjahr erschien im Unrast-Verlag das über 300 Seiten starke Buch „Ich lehre euch Gedächtnis“. [zur Rezension]

Zum 100. Geburtstag von Paul Wulf, am Sonntag, dem 2. Mai, führt der Freundeskreis ab 11 Uhr an der Paul-Wulf-Skulptur am Servatiiplatz (Promenade) eine öffentliche Gedenkfeier durch.

Knatsch im Integrationsrat

Die Wiedertäufer haben einen Beitrag von mir zum Demokratiedefizit im Intergrationsrat der Stadt Münster veröffentlicht. Hier der Link zum Originaltext. Unten ein Auszug:

Eigentlich hätte der Integrationsrat (IR) der Stadt Münster derzeit allen Grund zu feiern. Fast genau vor 36 Jahren, am 21. April 1985, wurde der erste Ausländerbeirat, der Vorgänger des Integrationsrates, in Münster gewählt. Doch statt Schampus gibt es derzeit lange Gesichter in dem 27-köpfigen politischen Gremium, das in Münster die Interessen der Menschen mit Migrationsvorgeschichte vertreten soll. … [weiterlesen]

Autorin Petra Reski kämpft für Venedig

Nicht nur in Münster wird um eine lebenswerte Innenstadt gekämpft. Seit Anfang der 90er Jahre lebt Petra Reski, die bekannteste Mafiabekämpferin aus Westfalen, in der Lagune. Die totale Vermarktung der Stadt sowie die Verdränung der Bewohner*innen aus der historischen Stadt und inzwischen auch der Lagune weckten auch bei Petra Reski den Willen zum lokalen politischen Widerstand gegen die Gentrifizierung der Stadt. Reskis Jahre in Venedig können seit März 2021 nachgelesen werden.

Zur Rezension