Friedensinitiativen kritisieren 2. Westfälische Friedenskonferenz
Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe lädt am 4. April 2025 zur 2. Westfälischen Friedenskonferenz nach Münster ins Rathaus ein. 400 nationale und internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, so die Pressestelle der Stadt Münster, kämen für die Westfälische Friedenskonferenz in der westfälischen Metropole zusammen. Vier lokale Friedensinitiativen aus Münster, Osnabrück und Nottuln kritisieren in einem offenen Brief die Intention der Veranstaltung und richten einen Appell an die Organisatoren und Teilnehmer.
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und spätere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück leitet die Konferenz. Er wird zu Beginn zum Leitthema „Wie ist ein wehrhafter Frieden in Europa und der Welt zu erreichen?“ sprechen ehe er für den ersten Themenkomplex (Europas neue Sicherheitsarchitektur) an den Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer übergibt, der nach seiner Einführung drei internationalen Gästen (Jean Asselborn, Außenminister a.D. von Luxemburg; Sylvie Goulard, Verteidigungsministerin a.D. Frankreichs; Marek Prawda, Stellvertretender Außenminister der Republik Polen) die Diskussion überlässt.
Klare westliche Positionierung der Friedenskonferenz erwartet
Anschließend nimmt die Versammlung Weißrussland in den Blick. In einem Gespräch mit Dr. Wulf Schmiese soll Sviatlana Tsikhanouskaya, im Exil lebende Oppositionsführerin aus Weißrussland, einen kritischen Blick auf ihr Land und bestimmt auch auf das benachbarte Russland werfen.
Wirtschaftsgrößen und Wissenschaftler nehmen nach der Mittagspause die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die „Globale Wirtschaft und Friedenspolitik“ ins Visier. Dem Impuls gibt René Obermann, Aufsichtsratsvorsitzender des Rüstungskonzern Airbus Industries. Debattieren werden Lauren Kjeldsen, Vorständin beim Kongresssponsor Evonik, der Wissenschaftler und Publizist Joseph Simon de Weck sowie der Direktor der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP), Thomas Kleine-Brockhoff.
Migration in Europa
Das für reaktionäre, konservative, aber inzwischen auch grüne und sozialdemokratische Politiker*innen die Politik dominierende Problem der „Migration in Europa“ steht anschließend auf der Agenda. Das in der Gesellschaft stark umstrittene Thema besprechen nach einer Einführung durch Nathanael Liminski, Minister für Europa und Internationales in Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit ihm Rolf Buch, CEO des größten deutschen Vermieters Vonovia, der österreichische in Berlin lebende Migrationsforscher Gerald Knaus, der Mitinitiator und -aushandler des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU von 2016 war, und der Bochumer CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.
Mit Magnus Tsahkna, Außenminister Estlands, wird dann die Journalistin Eva Lindenau (Programmgeschäftsführerin bei ARD Phoenix, der die Friedenskonferenz live im TV überträgt) im Gespräch den Blick wieder an die Grenzen Russland richten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt dann Joschka Fischer, Jeff Rathke von der Johns-Hopkins-University in Washington DC, Constanze Stelzenmüller, die Publizistin ist Direktorin des Center on the United States and Europe und und Fritz Stern Chair an der Brookings Institution Washington, in die Gegenrichtung schauen. „Kooperation oder Konfrontation – das transatlantische Verhältnis“ bereitet nicht nur den in Münster versammelten Prominenten Kopfzerbrechen.
Sonderpreis des Westfälischen Friedens für Margot Friedländer
Für den Abschlussbeitrag wird wieder Peer Steinbrück an das Mikro treten, ehe Gastgeber Dr. Reinhard Zinkann, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, die Veranstaltung beenden wird. Zur Eröffnung der Konferenz übergab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an Margot Friedländer übergibt. Die 103-Jährige überlebte als deutsche Jüdin den Holocaust und wird für ihre Aufklärungsarbeit als Zeitzeugin geehrt, die sie seit ihrer Rückkehr aus dem US-amerikanischen Exil nach Deutschland vor 15 Jahren leistet.
Kritik an der militärischen Verteidigungsfähigkeit
Im Vorfeld der 2. Westfälischen Friedenskonferenz haben vier Friedensinitiativen gemeinsam einen offenen Brief veröffentlicht, der mit einem Appell zur Abrüstung und friedlichen Koexistenz endet. Die zur 1. Westfälischen Friedenskonferenz gegründete Gruppe „Signal aus Münster und Osnabrück“, deren Logo oben zu sehen ist, die FiM (Friedensinitiative in Münster), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Friedensinitiative Nottuln machen sich „große Sorgen, dass es zur militärischen Verteidigungsfähigkeit keine echte Alternative mehr geben soll.“
im Krieg gibt es keine Sieger
Gegenwärtige Wahrnehmung der Friedensinitiativen
- 800 Milliarden Euro sind in den nächsten Jahrfen europaweit für Verteidigung und Militär (und Zivilschutz) vorgesehen.
- Das Militärische soll Priorität vor dem Zivilen bekommen.
- Deutschland soll unter einen (eventuell französischen) atomaren Schutzschirm schlüpfen.
- Die Polarisierung in unserer Gesellschaft wie auch zwischen Ländern und Kulturen nimmt weltweit zu.
- Statt dringende globale Probleme wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und der Armut anzugehen, wird vorrangig in Zerstörung und Bedrohung investiert.
Die Besorgnis der Friedensinitiativen
- Wir befürchten, dass sich der Krieg immer mehr ausweitet.
- Der Geist des Westfälischen Friedens „Toleranz durch Dialog“ wird nicht aufgenommen.
- Mehr in Verteidigung und Abschreckung zu investieren, verletzt unser Bedürfnis nach einem friedlichen Zusammenleben der Menschen.
- Wir befürchten, dass nur noch der militärische Weg gedacht wird und die Aufnahme von Kontakten, Gesprächen und das Finden von Gemeinsamkeiten nicht den gebührenden Stellenwert für eine Lösung von Konflikten bekommt.
Der Appell der Friedensinitiativen
- Helfen Sie, Brücken der Begegnung zu bauen.
- Investieren Sie in menschliche Begegnungen, wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jugendaustausch, Kulturprogramme – gerade auch mit Ländern, zu denen die Beziehungen angespannt ist.
- Setzen Sie sich für ein Ende des nuklearen Wettrüstens ein und unterstützen Sie den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
- Investieren Sie nach Ihren Möglichkeiten in konstruktive Lösungen zur Beilegung von Konflikten.
- Setzen Sie sich für eine Stärkung internationaler Organisationen (UNO, u.a.) und die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen und Rüstungskontrollverträgen ein.
- Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Europa zukünftig Konfliktfrüherkennung und -verhinderung zur Priorität macht. Zwei große verheerende Weltkriege, die Deutschland initiiert hat, haben uns in unserer jüngsten Geschichte gelehrt: im Krieg gibt es keine Sieger.
Unterzeichnet haben den Offenen Brief Dr. Brigitte Hornstein für Signal, Rixa Borns für die FiM, Jewgenij Arefiev für die DFG-VK und Brigitte Balmer-Landwehr für die Friedensinitiative Nottuln.