Friede, Freude, Europawahl

Juso-Chef Kevin Kühnert beim SPD-Neujahrsempfang in der Friedenskapelle

Die Schlange vor dem Einlass zum Neujahrsempfang der SPD Münster vor der Friedenskapelle in der Loddenheide in Münster war beeindruckend. Eng standen die Zuhörer im randvoll gefüllten Veranstaltungsraum am Willy-Brandt-Weg 37 b, um den prominenten Rebell der Sozialdemokratie, den Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, zu hören. Der Stargast des Abends gehörte beim Neujahrsempfang zu der Minderheit der jungen Menschen auf der Veranstaltung.

Bis in den Eingangsbereich der Friedenskapelle am Friedenspark standen die Gäste des SPD-Neujahrsempfangs, um dem Parteirebellen Kevin Kühnert, Vorsitzender der deutschen Jungsozialisten, zu lauschen.

Um es gleich vorweg zu klären – der Funke sprang nicht vom Podium auf das Publikum über. Verständlich, denn Kevin Kühnerts Rede war so sanft, dass weder Feuer noch Funkenflug entstehen konnten. Der Berliner Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Melanie Kühnemann, SPDlerin im Berliner Abgeordnetenhaus, eröffnete dafür den Europawahlkampf der Sozialdemokraten im Münsterland, deren Kandidatin, Sarah Weiser, zur Begrüßung neben Kühnert, Ratsfraktionschef Michael Jung und dem lokalen Parteivorsitzenden Robert von Olberg auf der Bühne stand .

Kevin Kühnert sprach frei und flüssig – viele Anwesende hätten sich aber eher klare Worte, auch zum Zustand der eigenen Partei gewünscht.

Die SPD Münster versteht sich selbst als eher linker Kreisverband innerhalb der SPD-Familie. Vielleicht hatten deshalb viele der anwesenden früheren Verantwortungsträger der Partei auch darauf gehofft, dass Kühnert ihnen das Gefühl aus den 70er Jahren wiedererweckt, als massenhaft die jungen Menschen in die SPD eintraten. Kühnert aber ließ diese Sehnsüchte und Hoffnungen der Altvorderen links liegen.

Er machte lieber deutlich, wie wichtig die Europawahl am 26. Mai sei. Selbst seine Aufforderung zur Wahl zu gehen, quittierten die Anwesenden mit freundlichem Applaus. Die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ist sicherlich auch notwendig, denn die SPD liegt aktuell bei nur 15 Prozent Zustimmung, was nicht nur 12,3 Prozent unter dem Wahlergebnis von 2014 läge, sondern auch sicher nur Platz drei hinter Union (35 %) und den Grünen (20 %) bedeuten würde. Kritische Anmerkungen zur aktuellen Lage der Partei unterließ der führende Kopf der GroKo-Gegner. Auch Bemerkungen zur nicht anwesenden Umweltministerin Svenja Schulze aus Münster, die in Berlin gerade versucht zu erklären, warum der elf Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gerade nicht umgesetzt werden kann, unterließ Kühnert.

Dafür outete sich Kevin Kühnert als EU-Fan. Zwar sähe er auch Reformbedarf, doch viel mehr als zum Beispiel gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der ganzen Europäischen Union forderte er in Münster nicht. Verständnis zeigte er für die Perspektivlosigkeit junger Menschen insbesondere in den Mittelmeerstaaten der EU. Eine radikale sozialpolitische Forderung leitete er aber nicht daraus ab. Dafür verwies er aber auf die Jusos auf der SPD-Europawahlliste: „Eine Stimme für die SPD bei der Europawahl ist auch eine Stimme für Jusos im Europaparlament.“

Schließlich ging er noch auf eine der drängenden Zukunftsfragen ein und mahnte baldige und wirksame Entscheidungen an: „Man kann nicht mit dem Klima verhandeln.“

Kühnert forderte gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU.

Während die Kritik, insbesondere an der CSU, bezüglich der Unterstützung des umstrittenen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, noch moderat ausfiel, wurde er einmal scharf. Ohne die Partei Die Linke zu benennen, spottete Kühnert darüber, dass Ende Februar in Bonn ein Bundesparteitag noch klären müsse, ob die EU aus linker Sicht nicht vielleicht doch nur ein neoliberales Projekt sei.

Große Zustimmung erhielt Kühnerts Forderung nach Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den Kommunen. Als Kommunalpolitiker in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wisse er, dass in zahlreichen Städten Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung hergerichtet, aber derzeit nicht belegt seien. Kommunen, die zusätzliche Flüchtlinge aufnähmen, sollten aus einem Fördertopf „Geld in doppelter Höhe“ der jeweiligen Ausgaben erhalten.

Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD im Münsterland, und Kevin Kühnert stellten sich zum Abschluss des Bühnenprogramms den Fragen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Robert von Olberg (r.).

Die „Erneuerung der SPD mit jungen Menschen“ musste in der anschließenden Fragerunde Robert von Olberg stellen. Beide Jusos, Kühnert und Sarah Weiser, sahen diesen Prozess schon auf einem guten Wege.

Friede, Freude, Eierkuchen – nein, denn anschließend gab es Freigetränke und kleine Häppchen. Viele Gäste hatte aber genug gehört oder besser formuliert zu wenig erfahren, wie die SPD aus der existentiellen Krise raus kommen will. Sie gingen mit der positiven Erkenntnis, dass die SPD in Sachen Europawahl geschlossen ist.

Aufstehen in Münster

Am Mittwoch (23. Januar 2019) luden die Aktivisten der Bewegung „Aufstehen“, die nach eigener Aussage in der Domstadt 600 „Mitglieder“ habe, zum ersten Mal zu einer öffentlichen Veranstaltung in Münster ein. Rund 200 Interessierte aus Münster, dem Münsterland aber auch aus Osnabrück, dem Ruhrgebiet und selbst aus der Rheinschiene kamen ins Bennohaus, um die Aktivisten sowie die Promis zu hören.

Angekündigt zur Auftaktveranstaltung von Aufstehen in Münster war neben Marco Bülow (links) und Steve Hudson auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie war aber erkrankt. Bild: Aufstehen Münster (facebook)

Zunächst war Stühlerücken angesagt, denn offensichtlich hatte selbst die Orga-Gruppe von Aufstehen Münster unter Leitung von Matthias Gößling nicht mit einem so großen Interesse gerechnet. Auf dem Podium begrüßete Frank Kemper, Mitarbeiter des MdB Alexander Neu und selbst Mitglied der Partei Die Linke, die Gäste und das mit drei (Ex-)SPDlern besetzte Podium.

Den Auftakt machte der Britte Steve Hudson (Köln), der zunächst seine gelbe Warnweste suchte. Er fand sie erst später wieder, konnte dann seine Solidarität mit der französischen Bewegung „Mouvement des Gilets jaunes“, die jüngst verkündete, zur Europawahl mit einer eigenen Liste anzutreten, doch noch auf der Bühne deutlich machen. Der Sozialdemokrat, Mitglied der SPD und von Labour, erinnerte an die unsoziale Vermögensverteilung in Deutschland, Europa und der Welt: „Das ist ungerecht – aber wir sehen am Beispiel Frankreich, dass Änderungen möglich sind. Wir müssen aufstehen – und zwar möglichst viele!“

MdB Marco Bülow, bis vor kurzem SPD-Mitglied, forderte von der Politik mehr Mitbestimmung der Menschen ein.

Ins gleiche Horn stieß Marco Bülow (Dortmund), seit seinem Parteiaustritt aus der SPD Ende vergangenen Jahres fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Der in der Westfalenmetropole direkt auf SPD-Ticket in das Berliner Parlament gewählte Bülow hob den Verlust von Demokratie, insbesondere durch die unzähligen Lobbyisten in Berlin, hervor: „Die schreiben sogar an den Gesetzen mit.“

Die Basisaktivistin Andrea Schaaf (Köln) berichtete von der erfolgreichen Gründung der Kölner Aufstehen-Initiative. Wichtig war ihr, dass Aufstehen gesehen wird. „Wir waren gestern in Aachen, wo Merkel und Macron einen neuen Vertrag unterzeichneten. Durch unsere gelben Westen und den großen weißen Ballon mit dem Aufdruck Aufstehen wurden wir für viele Interessierte zum Anlaufpunkt. Es tut gut zu diskutieren und zu merken, dass wir viele Unterstützer haben, die eine andere, sozial gerechtere Politik wollen.“

Zwischen den Reden ließ Frank Kemper die Anwesenden das tun, was die Initiatoren von möglichst Vielen erwarten – aufstehen und ins Gespräch kommen. Aber auch Statements und Nachfragen waren möglich. So wurde unter anderem diskutiert, wie das korrekte Verhalten gegenüber AfD-Anhängern bei Aktionen oder Demonstrationen sei. Für Bülow ein einfach zu lösendes Problem: „Frag ihn, ob er nach oben oder nach unten tritt!“ Den Anwesenden war schließlich klar: „Die Aufregung darf nicht von rechts, sie muss von links kommen.“

Abfrage der Parteipräferenzen der Aufstehen-Interessenten durch die Vorbereitungsgruppe auf Facebook (57 Teilnehmer).

Im Vorfeld hatte die Initiative bei Facebook ihre Interessenten nach deren Parteipräferenz gefragt. Rund 60 Prozent tendieren zu der Linken, knapp 20 Prozent bevorzugen die SPD und knapp zehn Prozent würden die Grünen wählen. Bei der Versammlung im Bennohaus zeigten bei der Nachfrage nach Mitgliedschaft in einer Partei lediglich ein Drittel auf.

Von den Grünen war nur vom Podium etwas zu hören; nämlich dass die Parteijugend gelegentlich Seit an Seit mit Aufstehen auf Demonstrationen unterwegs sei. Die SPD war insbesondere durch das Podium selbst vertreten; aber durchaus schlecht, da zwei Referenten den früheren Tanker der deutschen Arbeitnehmerschaft schon verlassen hatten. Bleiben die Linken.

Der Kreisverband hatte sich schon frühzeitig auf einer Mitgliederversammlung von der Initiative von Sarah Wagenknecht und ihrer innerparteilichen Gefolgschaft distanziert. Trotzdem gehören zwei Mitglieder des münsterschen Kreisverbandes zum Orga-Team von Matthias Gößling. Im Publikum waren auch einige weitere Linke zu sehen, wobei der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel sicherlich nur als Beobachter da war. Schließlich hat sich Ex-MdL Sagel schon mehrfach – unter anderem auf Facebook – klar gegen Aufstehen positioniert.

Das nächste Aktiventreffen von Aufstehen in Münster findet am Montag, dem 11. Februar, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im Nebenan vom Garbo an der Warendorfer Straße statt.