Atommüllprotest in Ahaus

Zwischenlager sollen keine Endlager werden

Ahaus. Am Samstag, dem 9. März 2019, wird ab 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus ein Bündnis aus AKW-Gegnern und Umweltschützern gegen die deutsche Atommüll-Politik demonstriert. Neben der örtlichen Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ rufen unter anderem auch das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Arbeitskreise Umwelt Gronau und Schüttorf, die Initiative Sofortiger Atomausstieg Münster, der bundesweite Zusammenschluss Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie die etablierten Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU zur Teilnahme auf. Auch Landwirte werden sich mit ihren Traktoren an der Demonstration beteiligen.

Mit der Aktion soll gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert werden, schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer Pressemitteilung. „Zugleich wenden sich die Akteure gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager“, heißt es weiter. Ebenfalls soll an die Katastrophe von Fukushima erinnert werden.

In Ahaus, rund 40 Kilometer westlich von Münster, wurde zwischen 1984 und 1990 ein Atommüllzwischenlager errichtet. Es besteht aus den beiden Lagerhallenhälften I und II. Der Lagerbereich I dient der Lagerung von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, die dort maximal zehn Jahre aufbewahrt werden sollen. Im Lagerbereich II stehen Castor-Behäter mit Atommüll (Brennelementen) aus Leichtwasserreaktoren, dem Rossendorfer Forschungsreaktor und dem Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Schmehausen.

Drei Kilometer vor dem Ortskern von Ahaus liegt das Atommüllzwischenlager mit zur Zeit 329 Castor-Behälter gelagert.

Aktuell sind in Ahaus im Lagerbereich II („Kernbrennstoffe“) insgesamt 329 Castor-Behälter gelagert. Laut Bundesamt sind dies 305 Castor-Behälter THTR/AVR, zwei V/19, ein V/19 SN06, drei V/52 und 18 MTR2 gelagert. Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll-Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036).

In Deutschland lagern derzeit, so die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern. Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber, so die Einschätzung der Ahauser, selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager („Endlager“) in Betrieb sein. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gäbe es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ seien aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprächen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Bundesregierung wolle jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. „Dagegen ist Widerstand erforderlich!“, so der Aufruf zur Demonstration.

Außerdem drohten noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte nach Ahaus . Sie sollen aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich kommen. Die Einschätzung der BI: „Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!“

Der Münsteraner Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, kämpft schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft.

Der langjährige Anti-AKW-Aktivist Hubertus Zdebel, MdB der Linken aus Münster, ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch atomwaffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching nach Ahaus zu transportieren, ist ein absolutes No Go!“ Gegen die drohende Verlängerung der Lagergenehmigung in Ahaus hat Hubertus Zdebel eine Einwendung mitformuliert, die ausgedruckt, unterschieben und an die Bezirksregierung in Münster gesandt werden kann.

Auf seiner Homepage berichtet er aus dem Bundestag. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher seiner Fraktion für Atomausstieg. Sein Antrag zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen sowie ein Exportverbot für Kernbrennstoffe wurde jüngst abgelehnt: „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 22. Februar im Umweltausschuss des Bundestages Anträge der Fraktion Die Linke und der Grünen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen in ausländische AKWs abgelehnt.“





Uraufführung zur Novemberrevolution im Kleinen Bühnenboden

100 Jahre 100 Tage Eisner

Autor Gerhard Schepper (4.v.r.) bei den Proben seines Bühnenwerkes „Hundert Tage Eisner“ im Kleinen Bühnenboden.

„Die hundert Tage der Regierung Eisner haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht als die fünfzig Jahre vorher“, schrieb Heinrich Mann. Das Theaterstück „Hundert Tage Eisner“ von Gerhard Schepper wird am 21. Februar, dem hundertsten Todestag von Kurz Eisner, im Kleinen Bühnenboden als szenische Lesung uraufgeführt. Das Stück vermittelt einen Eindruck von den dicht gedrängten Ereignissen der Revolutionsjahre 1918/19 und von dem Mann, der so viel Anteil daran hatte, dass die Umwälzungen so durch und durch gutmütig verliefen, hierin vielleicht sogar einzigartig in der Weltgeschichte.

Für die Aufführung haben sich Profis und Laienschauspieler zusammengefunden, die ein besonderes Interesse an der Person Eisner und den damaligen Ereignissen verbindet. Es sind dies: Jürgen Brakowsky, Petra Grycova, Michael Köstens, Tashina Mende, Nadja von Lüpke, Gerhard Schepper und Anka Scheu. Regie führen Konrad Haller und Simone Lamski.

Kurt Eisner, der von der SPD zur USPD wechselte,  erkannte als erster die Möglichkeit, den militaristischen Staat durch die Einbeziehung der Massen zu stürzen und wurde am 8. November 1918 zum ersten Ministerpräsidenten von Bayern gewählt. Sein entschlossenes Handeln beeinflusste die Revolution in Berlin entscheidend. Seine Idee, die Menschen durch einen Dualismus von Parlamenten und Räten unmittelbar an der Demokratie zu beteiligen, hat Vorbildcharakter bis auf den heutigen Tag.  Ermordet wurde Eisner am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der Thule-Gesellschaft, einer der ersten völkischen Vereinigungen, in der auch Adolf Hitler Mitglied war. Der Tat voraus ging eine wochenlange Hetze gegen Eisners sozialistische Ideen und gegen seine jüdische Herkunft. Die Ermordung des bayrischen Ministerpräsidenten stürzte Bayern ins Chaos und öffnete den Nationalsozialisten Tür und Tor. Die darauf folgende Konterrevolution brachte Mord und Totschlag. Das Stück ist sehr nah an den tatsächlichen historischen Ereignissen. Nahezu alle Aussagen der handelnden Personen wie zumBeispiel Eisner, Auer, Toller, Luxemburg, Liebknecht oder Mühsam sind authentisch. Der Autor ist in Süddeutschland geboren und lebt seit 35 Jahren in Münster.

Am 23.02. wird die Aufführung ergänzt durch den Dokumentarfilm von Klaus Stanjek: „Rote Räte – die bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen.“

Termine im Kleinen Bühnenboden: 21. und 22. Februar (jeweils 20 Uhr) und 23. Februar 19 Uhr (mit anschließender Filmvorführung: Rote Räte). Kartenvorbestellung: www.derkleinebuehnenboden.de

Infos zu den Gelbwesten

Der Journalist Bernd Schmid berichtet in Münster aus Paris

Der Jurist Bernhard Schmid lebt seit Mitte der 90er Jahre in Paris, wo er als Freier Journalist und auch Berater des Gewerkschaftsbunds Confédération générale du travail tätig ist.

Die Frage, ob die Gelbwesten in Frankreich eher links oder rechts gerichtet sind, war auch nach knapp zweistündigem Vortrag mit anschließender Diskussion des in Paris lebenden Juristen und Journalisten Bernhard Schmid am Freitagabend (15. Februar) im Münsteraner Schloss nicht endgültig geklärt. Die Veranstaltung, gemeinsam von Analyse & Kritik, attac Münster, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Interventionistische Liste Münster organisiert, zog viele Interessierte an. Der Hörsaal 2 im barocken Schloss mit dem Sitz der Universitätsverwaltung war gut gefüllt.

„Seit einigen Wochen begeben sich zehntausende Gelbwesten in ganz Frankreich massenhaft auf die Straßen. Während die Regierung Macron verlautbaren lässt, dass der Höhepunkt der Bewegung längst überschritten sei, stemmen sich weiterhin zahlreiche Menschen im ganzen Land gegen die Zumutungen des alltäglichen Kapitalismus, die durch die offen neoliberale Agenda des Premierministers Macron weiter befördert wurden.“ Diese Vorgabe hatten die Organisatoren dem Referenten gegeben.

„Ein Ende ist nicht abzusehen“, erklärte Schmid gleich zu Anfang seines Referates, dass die Gelbwestenbewegung (Mouvement des Gilets jaunes) eine klassische – insbesondere über die digitalen sozialen Medien initiierte und wenig gesteuerte – Protestgruppierung von unten sei. Sie genieße hohe Sympathie bei der französischen Bevölkerung. Bis zu 78 Prozent der Menschen in Frankreich identifizieren sich mit Zielen oder Teilen der Forderungen der Mouvement des Gilets jaunes. Allerdings sei jüngst publiziert worden, dass sich eine Mehrheit (56 Prozent) der Franzosen eine Ende der samstäglichen Proteste wünsche.

„Am Anfang war gar nicht klar, in welche Richtung es geht. Viele unterschiedliche Leute beteiligten sich in der ersten Phase ab Mitte Oktober an den Protesten“ , berichtete Bernhard Schmid, dass der Auslöser die von der Macron-Regierung für dieses Jahr geplante Spritsteuererhöhung gewesen sei. Da in Frankreich, wo der öffentliche Personennahverkehr insbesondere in der Fläche immer schlechter werde, viele Menschen tatsächlich auf einen PKW angewiesen seien, trafen sich auch in kleineren Orten, wo zuvor noch nie demonstriert worden sei, insbesondere an den Kreisverkehren vor überörtlichen Anschlüssen die Protestierenden. Der Verkehr sei blockiert worden und nur Autos, bei denen als Sympathiebekundung die in jedem PKW vorgeschriebenen gelben Sicherheitswesten sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert waren, wurden von den Demonstranten durchgelassen. Die Bewegung hatte ihr Symbol – gelbe Warnwesten.

Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer kurz nach der Übernahme der Regierungsgewalt durch Präsident Macron setzte seine Regierung weiter auf die Entlastung der Vermögenden und Belastung aller durch die Kopfsteuer und die Anhebung der Verbrauchssteuern. Dies belaste besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung, verdeutlichte Schmid.

Natürlich versuchte die französische Rechte sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Doch die überwiegend skeptischen Protestierenden verweigerten zunächst ihre Zusammenarbeit mit allen etablierten Parteien und Gewerkschaften. Insbesondere im Westen Frankreichs gelang es aber Gewerkschaftlern, die größtenteils identische Forderungen wie viele Gelbwesten vorbrachten, Mitte November eine vorsichtige Annäherung an die Bewegung. Die Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind für Schmid ein sichtbares Zeichen dieser beginnenden Kooperation.

Auch die am 6. Dezember veröffentlichten, teilweise sich widersprechenden rund 50 Forderungen der Bewegung (siehe internetz-zeitung), weisen überwiegend auf eine linke Positionierung der Bewegung hin.

Ein großes Problem sei die harte Reaktion des Staates, der mit massiver Polizeigewalt die Gelbwesten bekämpfe. Zwischen dem 17. November 2018 und dem 26. Januar 2019 hätten Polizisten 9228 Hartgummigeschosse auf gelbe Westen tragende Demonstranten abgefeuert. Dabei verfolge die Regierung Macron eine Doppelstrategie. Der Präsident trete sogar persönlich mit ausgewählten Verantwortungsträgern und teilweise sogar einfachen Menschen aus der Bevölkerung in einen Dialog. Zudem wurden einige Regierungsvorhaben (zum Beispiel Aussetzung der Erhöhung der Spritsteuer) ausgesetzt oder auf die lange Bank geschoben. 70 Prozent der Franzosen wären aber der Auffassung, so Bernhard Schmid, dass sich durch diese staatliche Gesprächsinitiative nichts ändern würde. Zumindest kletterten die Sympathiewerte für den angeschlagenen Staatsführer Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron wieder auf 30 Prozent.

„Wer noch auf die Straße geht, hält nichts vom Dialog“, verdeutlichte Bernhard Schmid, dass sich die Bewegung der Gelbwesten schon aufgrund ihrer Zusammensetzung kaum integrieren lässt. Weder vom Staat noch von Parteien oder Gewerkschaften. Die Stimmungslage bei den Protestierenden tendiere in die Richtung: „Es gibt keine Lösung.“

Am Tag nach Schmids Vortrag in Münster zeigten die französischen Gelbwesten, die inzwischen in mehreren europäischen Staaten Nachahmer und Sympathisanten gefunden haben, dass der Referent mit seiner Einschätzung richtig lag. Die Bewegung lässt nicht locker. Spiegel online berichtete, dass auch drei Monate nach Beginn noch immer „tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße“ gingen. Es wurde unter anderem in Paris, Nizza, Marseille, Bordeaux und Straßburg demonstriert.

Pflegebündnis Münster organisiert sich

Missstände gehen zu Lasten der Patienten und Beschäftigten

Auch in Münster schließen sich Pflegerinnen und Pfleger sowie an einer Verbesserung der Situation in den verschiedenen Pflegebereichen interessierte Menschen zusammen. Am Sonntagnachmittag (3. Februar) trafen sich knapp 20 Personen im Odak an der Wolbecker Straße 1 zum 1. Pflegestammtisch.

Knapp 20 Pfleger*innen und Interessierte trafen sich im Odak zum ersten Pflegestammtisch.

„Wir wollen aus dem Stammtisch idealerweise ein Pflegebündnis entwickeln“, erklärte Mino Andriotis, einer der Initiatoren des Stammtisches. Er zeigte sich mit dem Zuspruch beim ersten Treffen zufrieden, zumal nicht nur einige Pfleger*innen sondern auch Interessenvertretungen unter anderem von den Kritischen Mediziner*innen und Aktive der lokalen Parteien erschienen waren.

„Wer als Pfleger tätig ist, muss ein sozialer Mensch sein“, stellte eine Mitarbeiterin einer münsterschen Klinik fest. Eine andere Teilnehmerin ergänzte: „In der aktuellen Situation für die in der Pflege Beschäftigten sei es allerdings schwierig bis nahezu unmöglich, die ethischen Grundsätze im Beruf auch umsetzen zu können.“

Bei der extremen Arbeitsbelastung – auch und gerade durch den Schichtdienst – bleibe wenig Freiraum, um sich zu organisieren, aber auch um an regelmäßigen Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel Sport teilnehmen zu können. All dies vor dem Hintergrund, dass – auch in Münster – überall Planstellen nicht besetzt werden können, da es an Interessent*innen fehle.

Der Forderung eines Pflegers, der kommunalpolitisch in städtischen Gremien eingebunden ist, dass mehr Menschen den Gewerkschaften beitreten sollten, wurde zwar nicht widersprochen, aber deutlich gemacht, dass eine Vernetzung über die Gewerkschaften hinaus erforderlich sei. Gotwin Elges vom Einladungskreis betonte: „Gewerkschaften sind sicherlich nicht die alleinige Lösung. Die Betroffenen und die Pflegenden müssen auch zusammenkommen können.“

Damit brachte er eine Zielsetzung des angestrebten Pflegebündnisses in Münster auf den Punkt: Es muss mehr Lobbyarbeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die betreuten Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen geben.

Der nächste Pflegestammtisch findet am Sonntag, dem 24. Februar, um 15 Uhr erneut im Odak (Wolbecker Straße 1) statt. Dazu ist ein bestehendes Pfelgebündnis aus einer anderen Stadt zur Berichterstattung eingeladen.

Petra Reski warnt

„Die Mafia ist in überall in Münster“

Mehr Interessenten als erwartet drängelten sich bei der Lesung von Petra Reski im Gemeindesaal im Paul-Gerhardt-Haus. Fotos: Nils Dietrich

„Der Unterschied zwischen der italienischen Mafia und den anderen Clans der Organisierten Kriminalität ist die Politik“, verdeutlichte am Freitagabend die Journalistin Petra Reski, die deutsche Mafiaexpertin mit Wohnsitz in Venedig. Traditionell ist eine der großen Einnahmequellen der Cosa Nostra aus Sizilien oder der kalabrischen ’Ndrangheta das Umlenken öffentlicher Gelder in ihre Taschen, erläuterte Reski. Dabei sei für die Mafia ein gutes Verhältnis zu den Herrschenden besonders wichtig. Kommunal strebten Mafiosi eine Verzahnung mit Politik und Stadtgesellschaft an. „Das geht mit dem kostenlosen Grappa in der noblen Pizzeria, in der auch lokale Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft verkehrt, los und weiter über das kostengünstige Catering bei der Parteiveranstaltung“, so Reski.

Petra Reski in Münster.

Auf Nachfrage aus dem Publikum verdeutlichte die Referentin: „Die Mafia ist sehr lernfähig. Früher brannten Pizzerien, wenn die Betreiber nicht spurten – heute wechseln die Inhaber häufiger, um Geldwäsche betreiben zu können. Während in Kalabrien oder auch in Teilen Siziliens noch immer Schutzgeld genommen wird, läuft dies in Deutschland über den Zwang überteuerte Weine oder andere Importwaren von den Clans zu erwerben. Die Schutzgeldzahlungen in Italien dienen vermutlich nur noch dazu, die örtlichen Herschaftsgebiete abzugrenzen und lokale Macht zu demonstrieren“, so Petra Reski.

Anders agiert die ’Ndrangheta in Deutschland und natürlich auch in Münster. Begünstigt werden die illegalen Geschäfte der Mafia durch das Schweigen der Politik: „Ich habe keinen deutschen Politiker getroffen, der das Wort Mafia in den Mund genommen hätte.” Das sei für sie immer ein italienisches Problem, so die 60-jährige Journalistin.

Dabei stebten sie – nicht nur die kalabrischen Clans – in den jeweiligen Orten ein gutes Verhältnis mit den Herrschenden an. So bemühten sich Mafiosi häufig, Mitglied in für die Stadtgesellschaft wichtigen Institutionen oder Vereinigungen zu werden, um dann möglichst in einflussreiche Positionen zu kommen. In Einzelfällen strebten Mafiosi sogar nach öffentlichen Funktionen, mit denen sie ihre kriminellen Taten dann unter dem Deckmantel eines führenden Mitglieds der Stadtgesellschaft gut verstecken können. Die positiven Nebeneffekte dabei sind die Erhöhung des eigenen Bekanntschaftgrades und dies als „Normalbürger“ sowie der enge Kontakt zu nahezu allen wichtigen Mitgliedern der Stadtführung. Dies dürfte Ihnen dabei ganz besonders wichtig sein.

Da in Deutschland – anders als in Italien, wo die Mafia sehr erfolgreich bekämpft wird – kaum über die Machenschaften der Clans und ihrer Mitglieder berichtet werden darf, hat sich Petra Reski, die erfolgreich von Mafiosi vor deutschen Gerichten verklagt wurde, auf die Fiktion verlegt. In ihren bislang drei Romanen „Palermo Connection“ (2014), „Die Gesichter der Toten“ (2015) und „Bei aller Liebe“ (2017), die alle auf realen Unterlagen zum Beispiel des Bundeskriminalamtes oder von Gerichten beruhen, lässt sie die mutige italienische Staatsanwältin Serena Vitale und den deutschen Journalisten Wolfgang W. Wieneke ermitteln. In Münster las Petra Reski aus „Bei aller Liebe“.

Sie hatte unter anderem den Abschnitt ausgewählt, in der in einer Pressekonferenz in seinem mittelalterlichen Wasserschloss am Niedrhein der neue Anti-Mafia-Verein „Cosa Nostra e.V.“ des Clanchefs ’Ntoni präsentiert wird. Der Europaabgeordnete Michael Maier, Gründungsmitglied des Vereins, durfte erklären, „dass wir die Oberbürgermeister von Oberhausen, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen als Schirmherren haben gewinnen können.“ – so funktioniert Mafia!

Friede, Freude, Europawahl

Juso-Chef Kevin Kühnert beim SPD-Neujahrsempfang in der Friedenskapelle

Die Schlange vor dem Einlass zum Neujahrsempfang der SPD Münster vor der Friedenskapelle in der Loddenheide in Münster war beeindruckend. Eng standen die Zuhörer im randvoll gefüllten Veranstaltungsraum am Willy-Brandt-Weg 37 b, um den prominenten Rebell der Sozialdemokratie, den Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, zu hören. Der Stargast des Abends gehörte beim Neujahrsempfang zu der Minderheit der jungen Menschen auf der Veranstaltung.

Bis in den Eingangsbereich der Friedenskapelle am Friedenspark standen die Gäste des SPD-Neujahrsempfangs, um dem Parteirebellen Kevin Kühnert, Vorsitzender der deutschen Jungsozialisten, zu lauschen.

Um es gleich vorweg zu klären – der Funke sprang nicht vom Podium auf das Publikum über. Verständlich, denn Kevin Kühnerts Rede war so sanft, dass weder Feuer noch Funkenflug entstehen konnten. Der Berliner Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Melanie Kühnemann, SPDlerin im Berliner Abgeordnetenhaus, eröffnete dafür den Europawahlkampf der Sozialdemokraten im Münsterland, deren Kandidatin, Sarah Weiser, zur Begrüßung neben Kühnert, Ratsfraktionschef Michael Jung und dem lokalen Parteivorsitzenden Robert von Olberg auf der Bühne stand .

Kevin Kühnert sprach frei und flüssig – viele Anwesende hätten sich aber eher klare Worte, auch zum Zustand der eigenen Partei gewünscht.

Die SPD Münster versteht sich selbst als eher linker Kreisverband innerhalb der SPD-Familie. Vielleicht hatten deshalb viele der anwesenden früheren Verantwortungsträger der Partei auch darauf gehofft, dass Kühnert ihnen das Gefühl aus den 70er Jahren wiedererweckt, als massenhaft die jungen Menschen in die SPD eintraten. Kühnert aber ließ diese Sehnsüchte und Hoffnungen der Altvorderen links liegen.

Er machte lieber deutlich, wie wichtig die Europawahl am 26. Mai sei. Selbst seine Aufforderung zur Wahl zu gehen, quittierten die Anwesenden mit freundlichem Applaus. Die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ist sicherlich auch notwendig, denn die SPD liegt aktuell bei nur 15 Prozent Zustimmung, was nicht nur 12,3 Prozent unter dem Wahlergebnis von 2014 läge, sondern auch sicher nur Platz drei hinter Union (35 %) und den Grünen (20 %) bedeuten würde. Kritische Anmerkungen zur aktuellen Lage der Partei unterließ der führende Kopf der GroKo-Gegner. Auch Bemerkungen zur nicht anwesenden Umweltministerin Svenja Schulze aus Münster, die in Berlin gerade versucht zu erklären, warum der elf Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gerade nicht umgesetzt werden kann, unterließ Kühnert.

Dafür outete sich Kevin Kühnert als EU-Fan. Zwar sähe er auch Reformbedarf, doch viel mehr als zum Beispiel gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der ganzen Europäischen Union forderte er in Münster nicht. Verständnis zeigte er für die Perspektivlosigkeit junger Menschen insbesondere in den Mittelmeerstaaten der EU. Eine radikale sozialpolitische Forderung leitete er aber nicht daraus ab. Dafür verwies er aber auf die Jusos auf der SPD-Europawahlliste: „Eine Stimme für die SPD bei der Europawahl ist auch eine Stimme für Jusos im Europaparlament.“

Schließlich ging er noch auf eine der drängenden Zukunftsfragen ein und mahnte baldige und wirksame Entscheidungen an: „Man kann nicht mit dem Klima verhandeln.“

Kühnert forderte gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU.

Während die Kritik, insbesondere an der CSU, bezüglich der Unterstützung des umstrittenen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, noch moderat ausfiel, wurde er einmal scharf. Ohne die Partei Die Linke zu benennen, spottete Kühnert darüber, dass Ende Februar in Bonn ein Bundesparteitag noch klären müsse, ob die EU aus linker Sicht nicht vielleicht doch nur ein neoliberales Projekt sei.

Große Zustimmung erhielt Kühnerts Forderung nach Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den Kommunen. Als Kommunalpolitiker in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wisse er, dass in zahlreichen Städten Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung hergerichtet, aber derzeit nicht belegt seien. Kommunen, die zusätzliche Flüchtlinge aufnähmen, sollten aus einem Fördertopf „Geld in doppelter Höhe“ der jeweiligen Ausgaben erhalten.

Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD im Münsterland, und Kevin Kühnert stellten sich zum Abschluss des Bühnenprogramms den Fragen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Robert von Olberg (r.).

Die „Erneuerung der SPD mit jungen Menschen“ musste in der anschließenden Fragerunde Robert von Olberg stellen. Beide Jusos, Kühnert und Sarah Weiser, sahen diesen Prozess schon auf einem guten Wege.

Friede, Freude, Eierkuchen – nein, denn anschließend gab es Freigetränke und kleine Häppchen. Viele Gäste hatte aber genug gehört oder besser formuliert zu wenig erfahren, wie die SPD aus der existentiellen Krise raus kommen will. Sie gingen mit der positiven Erkenntnis, dass die SPD in Sachen Europawahl geschlossen ist.

Der § 219 a StGB muss weg!

Auch in Münster gingen am Samstag, 26. Januar, Menschen auf die Straße, damit der § 219 a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Gut 150 Frauen und Männer versammelten sich trotz widrigen Wetters mittags vor dem historischen Rathaus. Eingeladen hatte das Münsteraner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Der § 129a StGB verhindert eine sach- und fachgerechte Aufklärung potentieller Patientinnen und setzt Ärzt*innen bundesweit unter Druck, so dass – gerade Frauen aus nicht vermögenden Schichten – immer weniger Möglichkeiten finden, gut beraten den medizinischen Eingriff vornehmen zu lassen.

Der bundesweite Aktionstag mit rund 5000 Teilnehmern in verschiedenen Städten stand auch in Münster unter dem Motto „Jetzt erst recht! Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar.“ In Berlin waren laut taz bis zu 700 Menschen auf der Straße. In Bremen – wie in Münster – rund 150 Menschen. In Gießen zählte das Bündnis über 500 Teilnehmer*innen.

Auf dem prinzipalmarkt sprachen Gertrud Sparding (SPD), die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, Johanna Wegmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der Linken Münster, sowie Vertreterinnen von Pro Familia, den kritischen Mediziner*innen und natürlich vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

„Es gibt keinen Kompromiss – der § 219 a gehört abgeschafft“, verdeutlichte Christina Schmidt vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Münster: „Es ist unwürdig, Adressenlisten unter der Hand gereicht zu bekommen. Es ist unwürdig, Ärzt*innen nicht auswählen zu können. Es ist unwürdig, in eine nächste größere Stadt fahren zu müssen. Deshalb stellen wir uns gegen den § 219 a! Deshalb kämpfen wir für die Abschaffung des Informationsverbotes! Deshalb treten wir für eine niedrigschwellige Versorgung vor Ort ein! Die Betroffenen müssen das Recht und die Möglichkeit haben, vor Ort mit den ihnen vertrauten Ärzt*innen zu sprechen. Die Ärzt*innen müssen das Recht haben, sachlich über ihre Leistungen zu informieren, um eine freie Wahl zu ermöglichen – ohne Angst vor gerichtlichen Klagen. Respekt und Würde sind nicht verhandelbar.“

Diese drei unabhängigen Frauen hatten ihre klare Vorstellung aufgeschrieben.

Maria Klein-Schmeink bedauerte, dass im alten Bundestag trotz rot-rot-grüner Mehrheit und Unterstützung auch bei Liberalen es nicht gelungen war, den Paragrafen abzuschaffen: „Ich hatte auf mehr Mut bei den Abgeordneten gehofft.“ Sie rief die Teilnehmer*innen auf, weiter gemeinsam zu streiten – auch um den § 218 StGB (Schwangerschaftsabbruch).

Neben vielen anderen Teilnehmer*innen nahm auch die Sprecherin der Linken Münster, Katharina Geuking (rechts im Bild), am Samstag an der Fotoaktion, die zwischen den Redebeiträgen durchgeführt worden war, teil. Vor den Kameras wurde klar und deutlich Stellung bezogen: „Der § 219 a StGB muss weg! “

Aufstehen in Münster

Am Mittwoch (23. Januar 2019) luden die Aktivisten der Bewegung „Aufstehen“, die nach eigener Aussage in der Domstadt 600 „Mitglieder“ habe, zum ersten Mal zu einer öffentlichen Veranstaltung in Münster ein. Rund 200 Interessierte aus Münster, dem Münsterland aber auch aus Osnabrück, dem Ruhrgebiet und selbst aus der Rheinschiene kamen ins Bennohaus, um die Aktivisten sowie die Promis zu hören.

Angekündigt zur Auftaktveranstaltung von Aufstehen in Münster war neben Marco Bülow (links) und Steve Hudson auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie war aber erkrankt. Bild: Aufstehen Münster (facebook)

Zunächst war Stühlerücken angesagt, denn offensichtlich hatte selbst die Orga-Gruppe von Aufstehen Münster unter Leitung von Matthias Gößling nicht mit einem so großen Interesse gerechnet. Auf dem Podium begrüßete Frank Kemper, Mitarbeiter des MdB Alexander Neu und selbst Mitglied der Partei Die Linke, die Gäste und das mit drei (Ex-)SPDlern besetzte Podium.

Den Auftakt machte der Britte Steve Hudson (Köln), der zunächst seine gelbe Warnweste suchte. Er fand sie erst später wieder, konnte dann seine Solidarität mit der französischen Bewegung „Mouvement des Gilets jaunes“, die jüngst verkündete, zur Europawahl mit einer eigenen Liste anzutreten, doch noch auf der Bühne deutlich machen. Der Sozialdemokrat, Mitglied der SPD und von Labour, erinnerte an die unsoziale Vermögensverteilung in Deutschland, Europa und der Welt: „Das ist ungerecht – aber wir sehen am Beispiel Frankreich, dass Änderungen möglich sind. Wir müssen aufstehen – und zwar möglichst viele!“

MdB Marco Bülow, bis vor kurzem SPD-Mitglied, forderte von der Politik mehr Mitbestimmung der Menschen ein.

Ins gleiche Horn stieß Marco Bülow (Dortmund), seit seinem Parteiaustritt aus der SPD Ende vergangenen Jahres fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Der in der Westfalenmetropole direkt auf SPD-Ticket in das Berliner Parlament gewählte Bülow hob den Verlust von Demokratie, insbesondere durch die unzähligen Lobbyisten in Berlin, hervor: „Die schreiben sogar an den Gesetzen mit.“

Die Basisaktivistin Andrea Schaaf (Köln) berichtete von der erfolgreichen Gründung der Kölner Aufstehen-Initiative. Wichtig war ihr, dass Aufstehen gesehen wird. „Wir waren gestern in Aachen, wo Merkel und Macron einen neuen Vertrag unterzeichneten. Durch unsere gelben Westen und den großen weißen Ballon mit dem Aufdruck Aufstehen wurden wir für viele Interessierte zum Anlaufpunkt. Es tut gut zu diskutieren und zu merken, dass wir viele Unterstützer haben, die eine andere, sozial gerechtere Politik wollen.“

Zwischen den Reden ließ Frank Kemper die Anwesenden das tun, was die Initiatoren von möglichst Vielen erwarten – aufstehen und ins Gespräch kommen. Aber auch Statements und Nachfragen waren möglich. So wurde unter anderem diskutiert, wie das korrekte Verhalten gegenüber AfD-Anhängern bei Aktionen oder Demonstrationen sei. Für Bülow ein einfach zu lösendes Problem: „Frag ihn, ob er nach oben oder nach unten tritt!“ Den Anwesenden war schließlich klar: „Die Aufregung darf nicht von rechts, sie muss von links kommen.“

Abfrage der Parteipräferenzen der Aufstehen-Interessenten durch die Vorbereitungsgruppe auf Facebook (57 Teilnehmer).

Im Vorfeld hatte die Initiative bei Facebook ihre Interessenten nach deren Parteipräferenz gefragt. Rund 60 Prozent tendieren zu der Linken, knapp 20 Prozent bevorzugen die SPD und knapp zehn Prozent würden die Grünen wählen. Bei der Versammlung im Bennohaus zeigten bei der Nachfrage nach Mitgliedschaft in einer Partei lediglich ein Drittel auf.

Von den Grünen war nur vom Podium etwas zu hören; nämlich dass die Parteijugend gelegentlich Seit an Seit mit Aufstehen auf Demonstrationen unterwegs sei. Die SPD war insbesondere durch das Podium selbst vertreten; aber durchaus schlecht, da zwei Referenten den früheren Tanker der deutschen Arbeitnehmerschaft schon verlassen hatten. Bleiben die Linken.

Der Kreisverband hatte sich schon frühzeitig auf einer Mitgliederversammlung von der Initiative von Sarah Wagenknecht und ihrer innerparteilichen Gefolgschaft distanziert. Trotzdem gehören zwei Mitglieder des münsterschen Kreisverbandes zum Orga-Team von Matthias Gößling. Im Publikum waren auch einige weitere Linke zu sehen, wobei der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Sagel sicherlich nur als Beobachter da war. Schließlich hat sich Ex-MdL Sagel schon mehrfach – unter anderem auf Facebook – klar gegen Aufstehen positioniert.

Das nächste Aktiventreffen von Aufstehen in Münster findet am Montag, dem 11. Februar, von 19.30 Uhr bis 21 Uhr im Nebenan vom Garbo an der Warendorfer Straße statt.

Mafia Calabria in Bella Monasteria!

Lesung von Petra Reski in Münster

„Münster ist eine Welt, die im Wesentlichen aus rotem Klinker, imposanten Kastanienbäumen und der Überzeugung besteht, dass hier nichts Schlimmeres passieren kann, als von einem militanten Radfahrer überfahren zu werden“, schrieb die Journalistin Petra Reski in ihrem 2010 erschienen Buch „Von Kamen nach Corleone“. Da waren die ‚Ndrangheta-Morde von Duisburg noch frisch in Erinnerung.

Petra Reski liest am 1. Februar im Paul-Gerhardt-Haus in Münster.

Auch in ihrem aktuellen Sachbuch „100 Seiten Mafia“ ist Münster präsent: „562 italienische Mafiosi leben in Deutschland, allein 333 davon gehören zur ‚Ndrangheta – der mächtigsten Mafiaorganisation in Deutschland. […] In Nordrhein-Westfalen ist die ‚Ndrangheta vor allem in Duisburg und Bochum, Oberhausen und Essen, in niederrheinischen Städten wie Kaarst und Xanthen, Kevelaer und Neukirchen-Vluyn, Wesel und Dinslaken präsent. Aber auch in einer Universitätsstadt wie Münster, wo sich der aus Crotone stammende Clan Grande Aracri eingerichtet hat.“

Die führende Expertin für Organisierte Kriminalität mit italienischen Wurzeln in Deutschland weist in ihren Publikationen immer wieder darauf hin, dass die Clans versuchen, in den Stadtgesellschaften einflussreiche Positionen zu erobern. So seien viele Mafiosi in den wichtigen lokalen Vereinigungen aktiv, um so beste Verbindung in die führende Stadtgesellschaft zu bekommen. Teilweise scheuten sie auch nicht davor zurück, sich durch besonders exponierte Ämter in der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.

„In Münster hat die Mafia freies Spiel“ hieß der zuletzt in den Westfälischen Nachrichten (Onlineausgabe) über Petra Reski veröffentlicht wurde.

Die Veröffentlichungen von Petra Reski wurden von den Clanmitgliedern nicht nur nicht gern gesehen, sondern auch juristisch bekämpft. Allerdings führt die in Venedig lebende gebürtige Westfälin, die in Münster nicht nur ihr Studium abschloss, sondern 1984 und 1985 auch als Freie Mitarbeiterin in der Münsterschen Zeitung (unter anderem über den damaligen Karnevalsprinzen von Münster) veröffentlichte, häufig einen einsamen Kampf. Die deutschen Gerichte werten bei Verdachtsberichterstattung die Persönlichkeitsrechte von Unternehmern, die im Verdacht mafiöser Handlungen stehen, höher, als das Recht über diese Fälle zu berichten. Bücherpassagen von Petra Reski mussten geschwärzt werden, was viele Redaktionen so einschüchterte, dass sie eine Berichterstattung über die Mafia fortan einstellten. Auch ihr Buch „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ war davon betroffen.

Deshalb wechselte Petra Reski das Genre, erfand die Ermittlerin Serena Vitale sowie den Journalisten Wolfgang W. Wieneke und wurde Krimiautorin. Ihr jüngster und dritter Mafiakrimi „Bei aller Liebe“ erschien vergangenes Jahr und handelt von dem Geschäft der Mafia mit den Migranten.

Am 1. Februar ist Petra Reski in ihrer Studienstadt Münster zu Gast und wird am Abend (19.30 Uhr) im Paul-Gerhardt-Haus lesen und natürlich mit den Besuchern über die „Mafia Calabria in Bella Monasteria!“diskutieren. Der Eintritt beträgt zehn Euro beziehungsweise 8,50 Euro im Vorverkauf.

Das jüngste Buch „100 Seiten Mafia“ von Patra Reski ist im Herbst 2018 erschienen. „Weil mir am Ende meiner Lesungen immer tausend Fragen zur Mafia gestellt werden, habe ich dieses Büchlein geschrieben, das die wichtigsten Fragen beantworten soll, also Dinge wie: Warum es der Mafia in Deutschland so leicht gemacht wird, oder wie einfach es in Deutschland ist, Journalisten zu verklagen “, schreibt die Autorin auf ihrem Blog, wo es auch eine Leseprobe zum Download gibt.