Sozialdemokrat will Münsters Oberbürgermeister werden

Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre ersten Schatten voraus. Am Montag (2. September) verkündete Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass er im kommenden Jahr gern gegen den amtierenden Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) kandidieren möchte. Jung ist der erste Bewerber, der für die im Herbst anstehenden Wahlen seinen Hut in den Ring wirft. Allerdings erklärte als Reaktion auf die Jung-Kandidatur ein Vertreter der in Münster mit der CDU eine Ratsmehrheit bildenden Grünen, dass sie Ende diesen Jahres auch eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen wollen.

Lauf WN will Michael Jung bei erfolgter Nominierung durch seine Partei die „Wohnungspolitik in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes“ stellen. Bei der Verkündigung seiner Ambitionen verwies der Lehrer am Annette-Gymnasium als Begründung auf die in den vergangenen fünf Jahre. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 seien die Mieten in Münster um durchschnittlich 24 Prozent gestiegen. Dies vertreibe zum Beispiel junge Familien aus der Stadt.

Jung verwies im Pressegespräch zudem auf die Verhinderung von Milieuschutzsatzungen für von Gentrifizierung bedrohte Wohngebiete in Münster durch die schwarz-grüne Ratsmehrheit. Mit einer solchen Satzung könnte zum Beispiel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden.

Allerdings hätte Michael Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, seit 2014 viel für eine soziale Wohnungspolitik und den Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung tun können. Schließlich gibt es im Rat seit der vergangenen Wahl eine rot-grün-rote Mehrheit. Die drei kommunalen Parteien arbeiten – durch Basismitglieder vertreten – in Münster zwar in vielen politischen Bündnissen zusammen, doch diese sind nahezu ausschließlich außerhalb der Ratspolitik tätig. Personelle Animositäten, aber auch ideologische Gräben zwischen den drei Parteien verhindern, dass die Mehrheit diesseits der Union in Münster auch die lokale Politik bestimmt und die mächtige Stadtverwaltung führt.

Kommentar

Für kommunalpolitisch Interessierte in Münster ist die zunächst noch parteiinterne Bewerbung von Michael Jung keine Überraschung. Ambitionen wurden dem Lateinlehrer schon lange unterstellt. Genauso lange gibt es aber auch (interne) Kritik an der Fraktionsführung und eine massive persönliche Abneigung der CDU Münsters gegen Michael Jung. Wegen ihm hatten die Versuche des Schmiedens eines schwarz-roten Ratsbündnisses keinen Erfolg.

Angesichts der aktuellen Situation der SPD in Deutschland muss der Ankündigung von Jung allerdings Respekt gezollt werden. Es ist ein Wagnis, denn praktisch niemand außerhalb der SPD rechnet nach der vergangenen Europawahl damit, dass die Sozialdemokraten im kommenden Jahr noch zweitstärkste Kraft in Münsters Rat werden könnten.

Da die CDU / FDP-Landesregierung in Düsseldorf den zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl 2020 abgeschafft hat, wird schon im ersten Durchgang der OB-Posten vergeben. Dazu reicht es, die meisten gültigen Stimmen zu sammeln.

Da die Grünen angekündigt haben, dass sie noch jemanden für diese Wahl nominieren wollen, ist die SPD vielleicht gezwungen, Michael Jung antreten zu lassen. Sonst würden ja nur heutige Koalitionäre miteinander um das OB-Ratsmandat und die exponierte Stellung als Verwaltungsspitze konkurrieren.

Umgekehrt könnte die Kandidatur aber auch als Signal verstanden werden, dass die SPD nicht an eine zukünftige Mehrheit jenseits der CDU glaubt, obwohl es diese aktuell noch gibt. Das kommende Jahr verspricht lokalpolitisch spannend zu werden.

Werner Szybalski

Mietspiegel – Fluch oder Segen?

In Münster werden gerade flächendeckend die Mieten erhöht. Grund dafür ist die Fortschreibung des Mietspiegels im Frühjahr diesen Jahres. Die LEG Immobilien AG will zum 1. September die Mieten mit der Begründung neuer Mietspiegel „anpassen“. Auch wenn die Erhöhungen vielfach als moderat empfunden werden, wehren sich viele Mieter*innen gegen die Verteuerung ihres Wohnens. Bis zum Ende diesen Monats können Mieter*innen, deren Miete ab September steigen soll, noch schriftlich zum Beispiel bei der LEG widersprechen.

Neubauten von Mietwohnungen treiben auch in Münster die Mieten nach oben.

Ulla Fahle vom Mieter/innen-Schutzverein in der Achtermannstraße in Münster hält Mietspiegel aus Sicht der Mieter*innen für sinnvoll: „Ohne diesen würden die Bestandsmieten durch die Decke gehen. Auch gäbe es sicherlich viel mehr Gerichtsprozesse. Noch mehr Mieter müssten sich ungewollt dem Verfahren stellen.“ Zwar nutzten die Vermieter*innen den alle vier Jahre neu aufgestellten Vergleich, der nach zwei Jahren gesetzlich fortgeschrieben werden muss, zwar zur gern zur Mieterhöhung, aber mit dem Verfahren von drei Vergleichsmieten aus ähnlichen Wohnungen seien die Mieter*innen früher viel schlechter gefahren. Fahle: „Die laufenden Mieterhöhungen sind spürbar zurückgegangen.“

Der alte, nicht qualifizierte Mietspiegel der Stadt Münster, der früher gemeinsam von je einem Vertreter von Hans & Grund sowie des DMB-Mietervereins ausgehandelt wurden.

Was ist ein Mietspiegel?

Mietpreistabelle aus dem Mietspiegel.

In einem Mietspiegel werden die in einer Stadt üblichen Wohnungsmieten außerhalb des öffentlich geförderten Wohnungsbaus dargestellt. Mit Hilfe eines Fragebogens werden die örtlich gezahlten Mieten der vergangenen vier Jahre bei Neuvermietung oder Mietänderung – in der Regeln natürlich Erhöhungen – erfasst und anschließend statistisch ausgewertet. So werden die aktuellen durchschnittlichen Mietpreise ermittelt, die dann im Mietspiegel veröffentlicht werden.

Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter Mietfläche wird nach Baualtersklassen ermittelt. Häuser, die jünger sind, haben höhere Mieten als Altbauten. In Münster bewegen sich diese Basismietpreise aktuell für eine 100-Quadratmeter-Wohnung zwischen 5,86 Euro für Wohnungen, die vor 1947 erstellt wurden, und 7,16 Euro für Wohnungen, die in den vergangenen zehn Jahren bezugsfertig wurden. Hinzu kommt für alle Bereiche der Innenstadt (siehe unten) ein Zuschlag zwischen 23 Prozent (Altstadt) über 19 Prozent (Innenstadtbereich) und elf Prozent (erweiterter Innenstadtbereich).

Zuschlagstabelle (Auszug) im Mietspiegel.

Der Mietspiegel für die Stadt Münster wurde in diesem Jahr fortgeschrieben und Anfang April veröffentlicht. Er verdeutlicht, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundenen Wohnraum in den zurückliegenden zwei Jahren durchschnittlich um 4,2 Prozent gestiegen ist.

Münsters Mietspiegel ist ein „qualifizierter Mietspiegel“. Dieser hat unter anderem deutlich höhere wissenschaftliche Anforderungen. Dies hat aus Mieter*innensicht den Vorteil, dass bei einer beabsichtigten „Mietanpassung“ in Münster die Vermieter*innen beim Zustimmungsverlangen zur Erhöhung die Zahlen aus dem gültigen Mietspiegel verwenden müssen.

Nützt das Mieter*innen wirklich? Die Miete wird ja auf jeden Fall erhöht.

„Ja, es hilft“, versichert Ulla Fahle. Allerdings würden sich nach Einschätzung der Mietrechtsexpertin immer weniger Mieter*innen in Münster gegen die Mieterhöhungen wehren. Der Grund ist für sie völlig klar: „Die Angst vor dem Wohnungsverlust ist überall präsent. Selbst bei unwirksamen Mieterhöhungen, wird zugestimmt.“

Dabei würde es vielen Mieter*innen sehr schwer fallen, der Anhebung der Miete zuzustimmen. Dies einerseits, weil die Einnahmen nicht in vergleichbarem Maßstab zunehmen, und andererseits, weil die Mieter*innen sich sehr unwohl dabei fühlen, schließlich verzichten sie aus Angst vor Wohnungsverlust auf ihre Rechte. Dies sogar dann, wenn sie fachkundig beraten wurden. Dies empört nicht nur Ulla Fahle, die aber Verständnis für diese Mieter*innen zeigt. Auf jeden Fall empfiehlt sie, die Vorgaben des Mietspiegels genau zu studieren, und sich gegebenenfalls beraten zu lassen.

Der aktuelle Mietspiegel für Münster.

Der Mietspiegel kostet fünf Euro und kann unter anderem beim Mieter/innen-Schutzverein (Achtermannstraße 10, 48143 Münster), beim Mieterverein Münster und Umgebung (Scharnhorststraße 48, 48151 Münster) oder der Stadt (Amt für Wohnungswesen; Kundenzentrum Planen Bauen Wohnen [beide Stadthaus 3, Albersloher Weg 33, 48155 Münster] und der Münster Information [Heinrich-Brüning-Straße 9, 48143 Münster – derzeit wegen Bauarbeiten aber innerhalb des Stadthauses 1 umgezogen]) erworben werden.

Aber auch die Stadtbücherei hat einen Mietspiegel im Präsenzbestand (Hauptstelle im 1. Obergeschoss, Bereich Westfalen, Signatur Dz Münster 4), wo er kostenfrei eingesehen werden kann.

Einmal aufe* zum Mittagskogel

„Wir waren auf Kreta und auch in Südtirol. Beides war uns viel zu heiß. Deshalb kommen wir seit rund 30 Jahren zum Faaker See in Kärnten“, erläuterte Brigitte Koch aus Berlin, die mit Ehemann Julius zum 25 Mal hintereinander in der gleichen Ferienwohnung in der Region Villach ihren dreiwöchigen Sommerurlaub verbringt. Langweilig sei es den Pensionären noch nie geworden: „Einerseits treffen wir immer wieder Urlaubsfreunde und andererseits bietet uns das Dreiländereck Österreich, Slowenien und Italien unzählige Möglichkeiten der Urlaubsgestaltung.“

Blick vom Balkon auf den Faaker See.

Der private Faaker See, ein Juwel in türkisblau, ist der südlichste der österreichischen Alpenseen. Über dem Badesee, auf dem nur muskel-, wind- und elektrobetriebene Wassergefährte zugelassen sind, thront der 2145 Meter hohe Mittagskogel. Die Ortschaften Egg, Drobollach, Faak, Finkenstein, Latschach und Oberaichwald liegen rund um das 2,2 Quadratkilometer große Gewässer, das von West nach Ost durch eine Bodenschwelle, die sich als Insel bis zu zwölf Meter über die Wasseroberfläche erhebt, in zwei Becken geteilt wird.

Neben den privaten Badestellen der Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätze gibt es am Faaker See beliebte öffentliche Badeanstalten. „Wir könnten auch am zu den Ferienwohnungen gehörenden Strand gehen. Lieber sind wir aber im öffentlichen Bad, denn dort treffen wir Bekannte und haben einfach mehr Unterhaltung und Spaß. Zudem wird seit einigen Jahren kein Eintritt mehr verlangt“, verriet die Berlinerin Brigitte Koch.

Der Mittagskogel hilft bei der Kanutour durch das Schilf im Faaker See nur bedingt als Orientierungshilfe. [Foto: Nicole Demmer]

über Die Einheimischen sprechen liebevoll von ihren Everglades, wenn sie die Paddeltour durchs hohe Schilf am Abfluss des Faaker Sees sprechen. Dicht rückt der Pflanzenbewuchs an den schmalen Wasserweg heran, so dass es schon einiger Paddelkünste bedarf, um zum Beispiel dem Krokodil, natürlich nur in Form einer Luftmatratze, sicher ausweichen zu können. Vom See kommend lohnt sich am Badestrand des Campingplatzes ein Stärkung, denn zurück muss auch gegen die sanfte Strömung des Seebachs, der in die Gail fließt, gepaddelt werden.

Wassergymnastik mit Hannelore im ****Hotel Karnerhof am Faaker See.

Natürlich verlockt der keine 30 Meter tiefe Faaker See zum Baden. Martin Fleischer und seine Lebensgefährtin Saskia Oeinghaus haben die fünfstündige Anreise aus Regensburg an den See selbst für ein Brückenwochenende nicht gescheut und schon gar nicht bereut. „Ich habe vom Faaker See vor drei Wochen in einem Reisebericht der Mittelbayerischen Zeitung gelesen. Da wir sowohl aktiv sein wollen, aber auf Wellness nicht verzichten möchten, hat Martin im Internet gesucht“, erzählte Saskia Oeinghaus an der Strandbar des Hotels Karnerhof in Egg. „In dem Zeitungsartikel stand, dass man von der Sauna direkt in den See springen kann. Als ich dann dies Hotel im Netz wiederfand, gab es bei uns kein Halten mehr“, ergänzte Martin Fleischer.

Neben Schwimmen stand Mountainbiking, Joggen und Standby-Paddeln bei den aktiven Endvierzigern auf dem Programm. Nach Sauna, Whirlpool und Stranddrink auf dem großzügigem Hotelgelände waren beide Regensburger abends fit, um sich den kulinarischen Genüssen der Villacher Region zu widmen. Auch der ordentliche Schauer auf der Bergtour bremste die Begeisterung nicht. „Das gehört dazu, wenn man in den Alpen aktiv ist“, lachte Saskia Oeinghaus am Pool in der Nachmittagssonne, um sich mit einem Sprung ins Becken schon wieder nass zu machen.

Affen, Adler und gutes Essen erwartet Besucher an und auf der Burgruine Landskron.

Ein Katzensprung entfernt vom Faaker See liegt über dem Ausläufer des Ossiacher Sees die Burgruine Landskron. Auf dem Weg die Mautstraße hinauf – gute Wanderer können auch im Tal ihr Fahrzeug abstellen – sind zunächst die Affen los. Als die ersten 49 Japanmakaken, die im Wald am Affenberg in Kärnten nahezu heimische Bedingungen vorfinden, gerade eingezogen waren, sorgten sie für eine spektakuläre Marketingmaßnahme.

Die jüngste Bewohnerin des Japanmakaken-Wildparks, erst 14 Tage alt, ist meist noch fest in Mamas Fell eingekrallt.

Als die Affen 1996 einzogen, war der Zaun oben mit Elektrodraht gesichert. „Nachdem der erste Affe einen Kurzschluss ausgelöst hatte, kletterten alle raus und zogen runter ins Dorf“, berichtet die Führerin zu Beginn der 45-Minuten-Tour durch das artgerechte Freigehege mit heute 167 Japanmakaken: „Zu Fressen fanden sie in den Gärten genug. Einige machten sich zudem über den Gemüsestand eine Supermarktes her.“

Inzwischen ist der Wildpark mit einem für die Japanmakaken unüberwindbarem Plastikaufsatz versehen, so dass sich die Affen ganz auf ihr Leben im Wald und den regelmäßigen Besuch der Touristen konzentrieren können. Die Gruppe wächst von Jahr zu Jahr, so dass auch die Wildparkleitung immer wieder Neues für die Japanmakaken baut. Jüngst entstand ein Teich mit Seilen und Klettergerüst darüber. „Zumindest die Jüngeren gehen gern ins Wasser. Gute Schwimmer sind aber alle Japanmakaken.“

Von den Besuchern, die nicht füttern dürfen, lassen sich die Japanmakaken kaum stören. Den Jüngsten und den Leittieren sind die Führungen sogar ganz lieb, denn dann gibt es von der Tierpflegerin immer wieder Obst, Gemüse oder Kartoffeln.

Einen Parkplatz höher – im Schatten der Burgruine, in der Gäste wie die früheren Fürsten tafeln können – warten die heimischen Greifvögel auf Besucher. In der Adler-Arena auf der Burg Landskron können zahlreiche Greifvögel – vom Kolkraben über Wanderfalken und Gänsegeier bis zum Steinadler – in den geräumigen Volieren beobachtet werden. Höhepunkt für die Besucher der Landskron sind natürlich die rund 40-minütigen Flugvorführungen der Greifvögel. Mit dem spektakulären Sturzflug des Steinadlers, der sogar schon eine Hauptrolle in einem Film spielte, endet die eindrucksvolle Show.

Für Inhaber der Kärnten Card fällt übrigens der Eintritt weg. Nur die 3,50 Euro für die Mautstraße muss an der Landskron entrichtet werden. Sie kostet für eine Woche 41 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Kinder. Insgesamt entfällt über hundert Mal der Eintritt bei Kärntens schönsten Ausflugszielen. Zudem gibt es Ermäßigungen bei den Bonuspartnern. Die Kärtnen Card ist gültig vom 5. April bis 27. Oktober. Wer länger bleibt kann auch eine Zwei- oder Fünf-Wochenkarte (ab 67 Euro beziehungsweise ermässigt 34 Euro) erwerben. Beim Ausleihen von Elektro-Fahrrädern gewährt „Kärnten rent e bike“ zudem zehn Prozent Rabatt.

Aber auch schon die Erlebnis-Card der Region Villach, die teilnehmende Gastgeber kostenfrei für ihre Gäste ausstellen, lohnt sich. Mit der Erlebnis-Card kann zwischen 29. April und 3. November zum Beispiel der Zitrusgarten kostenfrei besucht werden oder ohne Zahlung an geführten Wanderungen und der Stadtführung teilgenommen werden. Auch die Radbusse (sogar über die Grenze) können frei genutzt werden. Selbst zwei Abendstunden im Warmbad Villach (Kärnten Therme) sind kostenfrei.

Dieser Uhu verlässt für die Flugshow hoch über Villach gern seinen Zinnenturm – schließlich haben die Falkner immer etwas Leckeres für die Eule dabei.

Im Cafe oder dem Restaurant auf der Landskron kann nicht nur getafelt werden. Bei herrlichem Ausblick über den Ossiacher See, die Kärntner Alpen sowie die italienischen und slowenischen Gipfel und hinab auf die Regionshauptstadt Villach schmeckt der Espresso oder das Villacher Bier besonders gut. Zudem lassen sich die Paraglider, die seit 1961 hier niedergehen, gut beobachten. Die Könner unter ihnen proben Kunststücke, so dass dem Betrachter der Atem stockt. Dies dürfte auch den Tandemspringern so gehen, wenn sie erstmals mit einem erfahrenen Begleiter aus 4000 Meter Höhe der Burg Landskron entgegen rasen.

Für die Wanderer ist die Stärkung vor dem Abstieg nach Affentheater und Greifvogelschau sicherlich sogar notwendig. Die Autonutzer stärken sich aber auch, zumindest wenn sie noch einen Spaziergang durch die historische Villacher Altstadt vornehmen wollen.

Von der Draunbrücke zieht sich der mediterran angehauchte Hauptplatz hoch bis zur Stadtpfarrkirche St. Jakob. Die Shopingmeile lädt nicht nur um die Dreifaltigkeitssäule zum Verweilen ein.

Geführt durch Informationen über das kostenfreie WLAN-Netz „WiVi“ kann die zweitgrößte Stadt Kärntens individuell besichtigt werden. Erstmals erwähnt wurde „Pons Uillah“, das heutige Villach, im Jahr 878. Es ist aber nachgewiesen, dass schon die Römer die warmen Quellen Villachs nutzten. Auch wenn durch 52 Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg Lücken in den historischen Baubestand gerissen wurden, lohnt besonders ein Sparziergang über den Hauptplatz und seine rechts und links abgehenden Gässchen.

Zurück am Faaker See wird sich nach einem abendlichen Bad im See kräftig gestärkt, denn am nächsten Tag steht Klettern auf der Agenda.

Blick von der 724 Meter hohen Taborhöhe auf den Faaker See. Selbst bei Regenwetter eine schöne Aussicht. [Foto: Dieter Wacker]

Von der Unterkunft wird gemütlich auf die 724 Meter hohe Taborhöhe „HocHHinAuf“ gewandert. Oben wartet nicht nur ein atemraubender Blick auf den Faaker See und eine gemütliche Berghütte zum Einkehren sondern auch der Waldseilpark und der 3D-Bogenparcour. Feste Schuhe und bequeme Kleidung und 25 Euro (17 Euro für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren) reichen, um die weitläufige, sichere Anlage zu durchklettern. Anschließend können Gruppen ab fünf Personen sich noch im Scheiben- oder 3D-Bogenschießen messen, ehe in der Taborhütte Achkatzlspeck*, Gölbe Suppn*, Kasnudi* oder Wazan* aufgetischt werden.

Wem der Faaker See zu kalt ist, der springt einfach in einen der vier Pools des Karnerhofs.

Was sollten Urlauber am Faaker See unbedingt machen? „Wer nicht nur für ein langes Wochenende kommt, sollte zwingend einmal auf den Mittagskogel steigen“, empfahl Brigitte Koch mit einem Schmunzeln im Gesicht.

„Deshalb müssen wir ja auch jedes Jahr zurück zum Faaker See kommen“, erläuterte Ehemann Julius Koch: „Schließlich haben wir es bislang nur zur Hütte auf dem halben Weg geschafft, denn dann zwang uns ein Gewitter zur Umkehr.“ Sicherlich ein sehr guter Grund, Jahr für Jahr oder auch immer wieder zum Faaker See zu reisen.

Pfiati!*

* Übersetzungen aus dem Kärtner Dialekt: aufe = hinauf, Achkatzlspeck = dünn aufgeschnittener, fein durchzogener Speck, Gölbe Suppn = typische Villacher Kirchtagssuppe, Kasnudi = traditionelle gefüllt Teigtaschen, Wazan = Kärntner Hefeteiggebäck, Pfiati = Tschüss.

Gysi in der Kirche

Chef der Europäischen Linken eröffnet Woche der Brüderlichkeit in Welbergen

Ochtrup. Als niemand mehr in die kleine „Alte Kirche Welbergen“ hereinkam, entschieden am späten Sonntagnachmittag die Organisatoren der Auftaktveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit des Kulturforums Ochtrup, die Kirche zu wechseln. Zu groß war das Interesse der Menschen in nördlichen Münsterland daran, was Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter und Präsident der Europäischen Linken, zum Motto „Mensch, wo bist Du? Gemeinsam gegen Judenfeindschaft“ zu sagen hatte.

Nur die Plätze der Ehrengäste waren in der Alten Kirche Welbergen eine halbe Stunde vor der Rede von Gregor Gysi noch frei. Kurzfristig wurde die Veranstaltung in die gegenüberliegende „neue“ und vor allem größere St. Dionysius-Kirche verlegt.

Ochtrups SPD-Bürgermeister Kai Hutzenlaub begrüßte das Publikum und den Berliner Gast, der zuvor von der Stadt als „Deutschlands wichtige Stimme des Ostens“ angekündigt worden war. Nach nur wenigen Worten räumte er den Platz am Mikro für Gregor Gysi.

Das Folkduo „Am Rhin“, Petra und Klaus Spellmeyer, rahmten die Auftaktveranstaltung musikalisch ein.

Obwohl die ersten Worte nur die wenigsten Zuhörer erreichten, gewann der prominente Gast durch seine charmante Art und die durch und durch versöhnlichen Worte schnell die Sympathie des überwiegend älteren Publikums. Nach dem dritten Mikrowechsel war der Berliner Politiker dann auch in der ganzen Kirche zu verstehen.

Zu Beginn unterstrich Gysi, der sein eigenes Zitat bemühte („Ich glaube nicht an Gott, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“ [, weil sie moralfrei wäre.]), um sein Verhältnis zur Religion zu verdeutlichen, dass er den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa gefährlich findet. Er müsse wie der Nationalismus und der Rassismus in und von der Gesellschaft entschlossen bekämpft werden.

Er brach aber auch eine Lanze für die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, denen nicht nur aber auch aus jüdischen, christlichen und muslimischen Motiven geholfen werden müsse. Damit leitete Gregor Gysi seinen politischen Teil ein, bei dem er verdeutlichte, dass „die Welt immer enger zusammenrücke“. Auch als Linker müsste er betonen: „Die Konzernchefs sind nicht an Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus interessiert – sie sind nämlich international aufgestellt.“ Dabei machte er am Beispiel der Arbeitnehmer deutlich, dass er keinesfalls ein Genosse der Bosse sei: „Die Gewerkschaften sind schon lange nicht mehr gleichberechtigt.“

Scharf grenzte Gregor Gysi sich von den populistischen und rechten Bewegungen in Europa ab: „Diese Leute von Orbán bis zu AfD wollen nicht die Globalisierung abschaffen, sondern sich nur deren Vorteile sichern. America first macht dies deutlich.“ Tatsächlich sei aber eine interventionistische Politik der reichen Länder notwendig. Gysi: „Im Libanon kommen auf 1000 Einwohner 164 Flüchtlinge – in Deutschland auf 1000 Einwohner zwölf.“ Er wusste auch, wie die Flüchtlingswelle von 2015 zu verhindern gewesen wäre: „Das Internet hat eines erreicht: Weltweit ist nun ein Vergleich des Lebensstandards möglich.“ Neben Kriegen, neben Hunger und Elend sei dies eine weitere entscheidende Fluchtursache. Hätte auch Deutschland den später geflüchteten Menschen schon deutlich früher in ihren Ländern geholfen, wäre der Lebensstandard gestiegen und die Fluchtursachen zumindest in großen Teilen entfallen. Was ab 2015 die öffentlichen Finanzen in Deutschland belaste, sei in der Summe um ein vielfaches höher, als wenn das Geld rechtzeitig für die Menschen in den heutigen Fluchtländern zur Verfügung gestellt worden wäre, erklärte der Bundestagsabgeordnete: „Wir müssen den Mut haben, Schaden frühzeitig abzuwehren.“

Dazu gehört für Gregor Gysi auch, wie er ja aus eigenem Erlebnis wisse, das Mauern nur dazu dienen, Menschen nicht rein – oder auch nicht raus – zu lassen. Doch irgendwann sei der Druck so groß, dass die Mauern einstürzten: „Mauern machen Probleme nur vorübergehend unsichtbar.“

Ein gewichtiges aktuelles Problem sieht der Rechtsanwalt im großen Exportüberschuss in Deutschland: „Wir sind schon wieder Exportweltmeister.“ Für eine gerechtere Welt und ein menschenwürdiges Leben für alle in Deutschland, müsse „dieser Überschuss Stück für Stück abgebaut werden“. Dazu beitragen würden höhere Renten und hohe Sozialleistungen, die gemeinsam den Exportüberschuss durch eine gesteigerte Binnennachfrage senken würden. Aber dazu sieht er den Willen nur bei seiner eigenen Partei. „Natürlich bin ich froh, dass die SPD zu bestimmten Werten zurückzukehren gedenkt“, so Gysi, der aber bezweifelte, dass die Sozialdemokraten sich in nächster Zeit zu einer wirklichen sozialen Politik durchringen könnten. Aber auch die Rechten böten keine tatsächliche Alternative. Trotzdem sei er dagegen, die AfD zu verbieten: „Das was wir tun müssen, ist das Interesse an ihnen durch eine geänderte Politik wieder abzubauen.“

Es sei schon verwunderlich, dass ausgerechnet er gegenüber einem Würdenträger der katholischen Kirche zum Verteidiger des Papstes geworden sei. „Kapitalismus tötet“, hatte Papst Franziskus – sehr zum Unverständnis eines Klostervorstehers – gesagt. „Als ich diesem verdeutlichte, was der Papst meinte, war er sprachlos. Die weltweite Nahrungsprduktion könnte alle Menschen zwei Mal ernähren, tatsächlich verhungern aber 18 Millionen Menschen im Jahr.“

Gysi erinnerte an den ersten Paragrafen des Grundgesetzes und mahnte die Achtung der Würde anderer an: „Wir dürfen die Kultur jeder Gesellschaft niemals unterschätzen.“ Dies gelte auch im Umgang mit dem Anderen: „Es ist entscheidend, welche Meinung wir von Menschen haben, die irgendwie anders sind.“ Schauten wir genau hin, würde deutlich, dass auch sie uns etwas zu geben haben. „Die soziale Frage ist eine Menschheitsfrage“, rief Gregor Gysi in die St. Dionysius-Kirche.

„Die Frage nach der Nationalität oder Religion eines Menschen ist für mich völlig überflüssig. Wichtig ist der Charakter und das, was dieser Mensch tut.“ Die Zuhörer in Welbergen bedankten sich bei Gregor Gysi mit langem Applaus und teilweise stehenden Ovationen.

Ochtrups Bürgermeister Kai Hutzenlaub und seine Tochter Marlen, seit Januar stellvertretene Vorsitzende des Jugendparlaments Ochtrup, freuten sich, dass Grgor Gysi in ihrer Gemeinde zu Gast war.

Zum Abschluss der Auftaktveranstaltung der 30. Woche der Brüderlichkeit des Kulturforums Ochtrup sprach traditionell ihr Vorsitzender Dr. Guido Dahl. Er legte den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verschiedenen Religionen.

Mit 67 Treckern und weit über tausend Menschen gegen die Atommüllpolitik

Beeindruckender Protest in Ahaus / Dr. Harengerd erinnert an Fukushima

Ahaus. Weit über tausend Demonstranten – unterstützt durch 67 Traktoren – zogen am Samstagmittag (9. März) in Ahaus vom Bahnhof zum Rathaus, um gegen die Atommüllpolitik in Land und Bund zu demonstrieren. Auf 1000 Teilnehmer hatten die Organisatoren der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gehofft. Schon bei der Auftaktkundgebung am Ahauser Bahnhof wurde diese Hoffnung erfüllt. Zwar wollte die Polizei nur 1000 Anti-AKW-Gegner gezählt haben, doch die Veranstalter gingen von bis zu 1400 Menschen bei der Aktion aus. Diese Zahl war angesichts des langen Demonstrationszuges sehr wahrscheinlich.

Zur Kundgebung vor dem Rathaus in Ahaus durften die 67 Trecker der Bauern aus dem Westmünsterland nicht mit – es hätte wegen der weit über 1000 Demonstranten auch gar kein Platz für die Zugmaschinen bei der zweiten Kundgebung gegeben.

Der Münsteraner Dr. Michael Harengerd, NRW-Landesvorstandsmitglied des BUND und in dem Gremium für den Atomausstieg verantwortlich, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an die Katastophe vor acht Jahren im japanischen Fukushima und warb für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie: „150 000 Menschen mussten damals die verseuchte Gegend verlassen. Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern haben dort seitdem um das 30-fache zugenommen. Das sind die wahren Konsequenzen der Nutzung der Atomkraft. Nur der Druck, den wir – auch heute hier in Ahaus – ausüben, kann etwas verändern.“

Noch in diesem Jahr soll aus dem Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München erstmals ein Transport mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Ahaus rollen.

Hartmut Liebermann, Sprecher der Ahauser BI, setzte sich am Bahnhof mit der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager auseinander: „Dass Gorleben nicht geeignet ist, wissen wir seit mehr als 40 Jahren. Es muss nach Lösungen gesucht werden. Die Untersuchungen müssen jetzt beginnen, nicht erst zwei oder drei Jahre vor Ablauf der jeweiligen Genehmigungen.“

Dann nahm Liebermann die beiden Bundesministerinnen aus dem Münsterland ins Visier: „Die beiden kümmern sich einen Dreck darum, was im Münsterland passiert.“ Der starke Applaus der Demonstranten signalisierte klare Zustimmung. Allerdings waren die Münsteranerin Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und die Ibbenbürenerin Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, beide nicht in Ahaus.

Den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderte Hartmut Liebermann, Sprecher der Ahauser BI, und seine zahlreichen Mitstreiter am Samstag.

Nach gut einer Stunde setzte sich der lange Demonstrationszug durch die Ahauser Innenstadt in Bewegung. Kurz vor der Abschlusskundgebung mussten die Landwirte ihre Trecker abstellen, denn durch die Masse der Teilnehmer wäre vor dem Rathaus in Ahaus schlichtweg kein Platz für die fast 70 Landmaschinen gewesen. Obwohl zum Ende des Zuges heftiger Regen einsetzte, harrten die Anti-AKW-Aktivisten aus. Landwirt Josef Wissing aus dem benachbarten Vreden stellte seinen Trecker ab und erklärte gegenüber der Münsterland-Zeitung: „Wenn ein Behälter aus Jülich hier in Ahaus undicht wird, dann ist das eine Katastrophe für die Landwirtschaft. Die Schweinepest ist ein Witz dagegen“.

Alt und jung wehrten sich in Ahaus gegen die Möglichkeit im Westmünsterland ein Atommüll-Endlager einzurichten.

Zum Abschluss sprach vor dem Rathaus auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß, die zuvor auch mitdemonstriert hatte: „Die Sorgen der Menschen vor Ort sind spürbar, aber Rat und Verwaltung können nur wenig tun“. Klischnasse Demonstranten, die Voß als „Glücksfall für Ahaus“ einschätzten, bejubelten die klaren Worte der in Sachen Atommüll auch auf das Protestieren beschränkten Handlungsmöglichkeit Bürgermeisterin.

Hubertus Zdebel (links) im Gespräch mit Demonstranten. (Foto: BI Ahaus / Facebook)

Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) war vor Ort: „Es ist und bleibt unverantwortlich, weiter mit dem Betrieb von AKWs Atommüll zu erzeugen, wenn deren langfristige Lagerung völlig ungelöst ist. Immer mehr Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik und demnächst auch aus Frankreich und England soll nach Ahaus transportiert werden. Dabei läuft Mitte der 2030er Jahre die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Ahaus aus. Ein Endlager für diesen Atommüll soll es aber frühestens 2050 geben, Experten sagen sogar erst 2080 oder noch später. Kein Wunder, wenn also die Sorge umgeht, Ahaus könnte zum Endlager werden.“

Am Nachmittag fuhren Traktoren und Busse mit Demonstranten zum vier Kilometer außerhalb der Ahauser Innenstadt gelegenen Atommüll-Zwischenlager. Schwarze Fahnen und gelbe Kreuze links und rechts auf den Feldern an der Schöppinger Straße (L 570) markierten schon die letzten hundert Meter vor den unerwünschten beiden Lagerhallen. Am Samstag kamen noch unzählige mahnende schwarze Fahnen hinzu.

Der mit der Veranstaltung sehr zufriedene BI-Sprecher Felix Ruwe rief zum Weitermachen auf: „Wir sollten alle wieder auf der Straße sein, wenn der Castor kommt.“

Atommüllprotest in Ahaus

Zwischenlager sollen keine Endlager werden

Ahaus. Am Samstag, dem 9. März 2019, wird ab 12 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus ein Bündnis aus AKW-Gegnern und Umweltschützern gegen die deutsche Atommüll-Politik demonstriert. Neben der örtlichen Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ rufen unter anderem auch das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, die Arbeitskreise Umwelt Gronau und Schüttorf, die Initiative Sofortiger Atomausstieg Münster, der bundesweite Zusammenschluss Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie die etablierten Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und NABU zur Teilnahme auf. Auch Landwirte werden sich mit ihren Traktoren an der Demonstration beteiligen.

Mit der Aktion soll gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich protestiert werden, schreibt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ in einer Pressemitteilung. „Zugleich wenden sich die Akteure gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischenlagers in ein Endloslager“, heißt es weiter. Ebenfalls soll an die Katastrophe von Fukushima erinnert werden.

In Ahaus, rund 40 Kilometer westlich von Münster, wurde zwischen 1984 und 1990 ein Atommüllzwischenlager errichtet. Es besteht aus den beiden Lagerhallenhälften I und II. Der Lagerbereich I dient der Lagerung von „sonstigen radioaktiven Stoffen“, die dort maximal zehn Jahre aufbewahrt werden sollen. Im Lagerbereich II stehen Castor-Behäter mit Atommüll (Brennelementen) aus Leichtwasserreaktoren, dem Rossendorfer Forschungsreaktor und dem Thorium-Hochtemperaturreaktor in Hamm-Schmehausen.

Drei Kilometer vor dem Ortskern von Ahaus liegt das Atommüllzwischenlager mit zur Zeit 329 Castor-Behälter gelagert.

Aktuell sind in Ahaus im Lagerbereich II („Kernbrennstoffe“) insgesamt 329 Castor-Behälter gelagert. Laut Bundesamt sind dies 305 Castor-Behälter THTR/AVR, zwei V/19, ein V/19 SN06, drei V/52 und 18 MTR2 gelagert. Ahaus und Gorleben sind die ältesten Atommüll-Zwischenlager, deren Genehmigung am frühesten auslaufen (Gorleben 2034, Ahaus 2036).

In Deutschland lagern derzeit, so die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in drei zentralen und zwölf dezentralen Zwischenlagern. Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber, so die Einschätzung der Ahauser, selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager („Endlager“) in Betrieb sein. Eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gäbe es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine „Dauer-Zwischenlagerung“ seien aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprächen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Bundesregierung wolle jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. „Dagegen ist Widerstand erforderlich!“, so der Aufruf zur Demonstration.

Außerdem drohten noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte nach Ahaus . Sie sollen aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München und aus dem stillgelegten AVR in Jülich kommen. Die Einschätzung der BI: „Beide sind hochproblematisch: Bei den Brennelementen aus dem FRM II handelt es sich um hochangereichertes und damit waffenfähiges Material (87% U235); mehrfache Genehmigungsauflagen zur Umrüstung auf niedrig angereichertes Uran wurden von den Betreibern des FRM II ignoriert, ohne dass die bayrischen Aufsichtsbehörden eingeschritten sind. Während des Betriebs des AVR in Jülich haben mehrere gravierende Störfälle stattgefunden, die teilweise vertuscht worden sind. Niemand weiß, in welchem Zustand sich die radioaktiven Kugel-Brennelemente in den Behältern befinden, denn er wurde nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Damit nicht genug: Aktuell beantragt der Betreiber eine Verlängerung der Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll bis zum Jahr 2057!“

Der Münsteraner Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken, kämpft schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft.

Der langjährige Anti-AKW-Aktivist Hubertus Zdebel, MdB der Linken aus Münster, ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch atomwaffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching nach Ahaus zu transportieren, ist ein absolutes No Go!“ Gegen die drohende Verlängerung der Lagergenehmigung in Ahaus hat Hubertus Zdebel eine Einwendung mitformuliert, die ausgedruckt, unterschieben und an die Bezirksregierung in Münster gesandt werden kann.

Auf seiner Homepage berichtet er aus dem Bundestag. Er ist Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher seiner Fraktion für Atomausstieg. Sein Antrag zur Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen sowie ein Exportverbot für Kernbrennstoffe wurde jüngst abgelehnt: „Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 22. Februar im Umweltausschuss des Bundestages Anträge der Fraktion Die Linke und der Grünen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen sowie für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen in ausländische AKWs abgelehnt.“





Uraufführung zur Novemberrevolution im Kleinen Bühnenboden

100 Jahre 100 Tage Eisner

Autor Gerhard Schepper (4.v.r.) bei den Proben seines Bühnenwerkes „Hundert Tage Eisner“ im Kleinen Bühnenboden.

„Die hundert Tage der Regierung Eisner haben mehr Ideen, mehr Freuden der Vernunft, mehr Belebung der Geister gebracht als die fünfzig Jahre vorher“, schrieb Heinrich Mann. Das Theaterstück „Hundert Tage Eisner“ von Gerhard Schepper wird am 21. Februar, dem hundertsten Todestag von Kurz Eisner, im Kleinen Bühnenboden als szenische Lesung uraufgeführt. Das Stück vermittelt einen Eindruck von den dicht gedrängten Ereignissen der Revolutionsjahre 1918/19 und von dem Mann, der so viel Anteil daran hatte, dass die Umwälzungen so durch und durch gutmütig verliefen, hierin vielleicht sogar einzigartig in der Weltgeschichte.

Für die Aufführung haben sich Profis und Laienschauspieler zusammengefunden, die ein besonderes Interesse an der Person Eisner und den damaligen Ereignissen verbindet. Es sind dies: Jürgen Brakowsky, Petra Grycova, Michael Köstens, Tashina Mende, Nadja von Lüpke, Gerhard Schepper und Anka Scheu. Regie führen Konrad Haller und Simone Lamski.

Kurt Eisner, der von der SPD zur USPD wechselte,  erkannte als erster die Möglichkeit, den militaristischen Staat durch die Einbeziehung der Massen zu stürzen und wurde am 8. November 1918 zum ersten Ministerpräsidenten von Bayern gewählt. Sein entschlossenes Handeln beeinflusste die Revolution in Berlin entscheidend. Seine Idee, die Menschen durch einen Dualismus von Parlamenten und Räten unmittelbar an der Demokratie zu beteiligen, hat Vorbildcharakter bis auf den heutigen Tag.  Ermordet wurde Eisner am 21. Februar 1919 von einem Mitglied der Thule-Gesellschaft, einer der ersten völkischen Vereinigungen, in der auch Adolf Hitler Mitglied war. Der Tat voraus ging eine wochenlange Hetze gegen Eisners sozialistische Ideen und gegen seine jüdische Herkunft. Die Ermordung des bayrischen Ministerpräsidenten stürzte Bayern ins Chaos und öffnete den Nationalsozialisten Tür und Tor. Die darauf folgende Konterrevolution brachte Mord und Totschlag. Das Stück ist sehr nah an den tatsächlichen historischen Ereignissen. Nahezu alle Aussagen der handelnden Personen wie zumBeispiel Eisner, Auer, Toller, Luxemburg, Liebknecht oder Mühsam sind authentisch. Der Autor ist in Süddeutschland geboren und lebt seit 35 Jahren in Münster.

Am 23.02. wird die Aufführung ergänzt durch den Dokumentarfilm von Klaus Stanjek: „Rote Räte – die bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen.“

Termine im Kleinen Bühnenboden: 21. und 22. Februar (jeweils 20 Uhr) und 23. Februar 19 Uhr (mit anschließender Filmvorführung: Rote Räte). Kartenvorbestellung: www.derkleinebuehnenboden.de

Infos zu den Gelbwesten

Der Journalist Bernd Schmid berichtet in Münster aus Paris

Der Jurist Bernhard Schmid lebt seit Mitte der 90er Jahre in Paris, wo er als Freier Journalist und auch Berater des Gewerkschaftsbunds Confédération générale du travail tätig ist.

Die Frage, ob die Gelbwesten in Frankreich eher links oder rechts gerichtet sind, war auch nach knapp zweistündigem Vortrag mit anschließender Diskussion des in Paris lebenden Juristen und Journalisten Bernhard Schmid am Freitagabend (15. Februar) im Münsteraner Schloss nicht endgültig geklärt. Die Veranstaltung, gemeinsam von Analyse & Kritik, attac Münster, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Interventionistische Liste Münster organisiert, zog viele Interessierte an. Der Hörsaal 2 im barocken Schloss mit dem Sitz der Universitätsverwaltung war gut gefüllt.

„Seit einigen Wochen begeben sich zehntausende Gelbwesten in ganz Frankreich massenhaft auf die Straßen. Während die Regierung Macron verlautbaren lässt, dass der Höhepunkt der Bewegung längst überschritten sei, stemmen sich weiterhin zahlreiche Menschen im ganzen Land gegen die Zumutungen des alltäglichen Kapitalismus, die durch die offen neoliberale Agenda des Premierministers Macron weiter befördert wurden.“ Diese Vorgabe hatten die Organisatoren dem Referenten gegeben.

„Ein Ende ist nicht abzusehen“, erklärte Schmid gleich zu Anfang seines Referates, dass die Gelbwestenbewegung (Mouvement des Gilets jaunes) eine klassische – insbesondere über die digitalen sozialen Medien initiierte und wenig gesteuerte – Protestgruppierung von unten sei. Sie genieße hohe Sympathie bei der französischen Bevölkerung. Bis zu 78 Prozent der Menschen in Frankreich identifizieren sich mit Zielen oder Teilen der Forderungen der Mouvement des Gilets jaunes. Allerdings sei jüngst publiziert worden, dass sich eine Mehrheit (56 Prozent) der Franzosen eine Ende der samstäglichen Proteste wünsche.

„Am Anfang war gar nicht klar, in welche Richtung es geht. Viele unterschiedliche Leute beteiligten sich in der ersten Phase ab Mitte Oktober an den Protesten“ , berichtete Bernhard Schmid, dass der Auslöser die von der Macron-Regierung für dieses Jahr geplante Spritsteuererhöhung gewesen sei. Da in Frankreich, wo der öffentliche Personennahverkehr insbesondere in der Fläche immer schlechter werde, viele Menschen tatsächlich auf einen PKW angewiesen seien, trafen sich auch in kleineren Orten, wo zuvor noch nie demonstriert worden sei, insbesondere an den Kreisverkehren vor überörtlichen Anschlüssen die Protestierenden. Der Verkehr sei blockiert worden und nur Autos, bei denen als Sympathiebekundung die in jedem PKW vorgeschriebenen gelben Sicherheitswesten sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert waren, wurden von den Demonstranten durchgelassen. Die Bewegung hatte ihr Symbol – gelbe Warnwesten.

Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer kurz nach der Übernahme der Regierungsgewalt durch Präsident Macron setzte seine Regierung weiter auf die Entlastung der Vermögenden und Belastung aller durch die Kopfsteuer und die Anhebung der Verbrauchssteuern. Dies belaste besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung, verdeutlichte Schmid.

Natürlich versuchte die französische Rechte sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Doch die überwiegend skeptischen Protestierenden verweigerten zunächst ihre Zusammenarbeit mit allen etablierten Parteien und Gewerkschaften. Insbesondere im Westen Frankreichs gelang es aber Gewerkschaftlern, die größtenteils identische Forderungen wie viele Gelbwesten vorbrachten, Mitte November eine vorsichtige Annäherung an die Bewegung. Die Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind für Schmid ein sichtbares Zeichen dieser beginnenden Kooperation.

Auch die am 6. Dezember veröffentlichten, teilweise sich widersprechenden rund 50 Forderungen der Bewegung (siehe internetz-zeitung), weisen überwiegend auf eine linke Positionierung der Bewegung hin.

Ein großes Problem sei die harte Reaktion des Staates, der mit massiver Polizeigewalt die Gelbwesten bekämpfe. Zwischen dem 17. November 2018 und dem 26. Januar 2019 hätten Polizisten 9228 Hartgummigeschosse auf gelbe Westen tragende Demonstranten abgefeuert. Dabei verfolge die Regierung Macron eine Doppelstrategie. Der Präsident trete sogar persönlich mit ausgewählten Verantwortungsträgern und teilweise sogar einfachen Menschen aus der Bevölkerung in einen Dialog. Zudem wurden einige Regierungsvorhaben (zum Beispiel Aussetzung der Erhöhung der Spritsteuer) ausgesetzt oder auf die lange Bank geschoben. 70 Prozent der Franzosen wären aber der Auffassung, so Bernhard Schmid, dass sich durch diese staatliche Gesprächsinitiative nichts ändern würde. Zumindest kletterten die Sympathiewerte für den angeschlagenen Staatsführer Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron wieder auf 30 Prozent.

„Wer noch auf die Straße geht, hält nichts vom Dialog“, verdeutlichte Bernhard Schmid, dass sich die Bewegung der Gelbwesten schon aufgrund ihrer Zusammensetzung kaum integrieren lässt. Weder vom Staat noch von Parteien oder Gewerkschaften. Die Stimmungslage bei den Protestierenden tendiere in die Richtung: „Es gibt keine Lösung.“

Am Tag nach Schmids Vortrag in Münster zeigten die französischen Gelbwesten, die inzwischen in mehreren europäischen Staaten Nachahmer und Sympathisanten gefunden haben, dass der Referent mit seiner Einschätzung richtig lag. Die Bewegung lässt nicht locker. Spiegel online berichtete, dass auch drei Monate nach Beginn noch immer „tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße“ gingen. Es wurde unter anderem in Paris, Nizza, Marseille, Bordeaux und Straßburg demonstriert.

Pflegebündnis Münster organisiert sich

Missstände gehen zu Lasten der Patienten und Beschäftigten

Auch in Münster schließen sich Pflegerinnen und Pfleger sowie an einer Verbesserung der Situation in den verschiedenen Pflegebereichen interessierte Menschen zusammen. Am Sonntagnachmittag (3. Februar) trafen sich knapp 20 Personen im Odak an der Wolbecker Straße 1 zum 1. Pflegestammtisch.

Knapp 20 Pfleger*innen und Interessierte trafen sich im Odak zum ersten Pflegestammtisch.

„Wir wollen aus dem Stammtisch idealerweise ein Pflegebündnis entwickeln“, erklärte Mino Andriotis, einer der Initiatoren des Stammtisches. Er zeigte sich mit dem Zuspruch beim ersten Treffen zufrieden, zumal nicht nur einige Pfleger*innen sondern auch Interessenvertretungen unter anderem von den Kritischen Mediziner*innen und Aktive der lokalen Parteien erschienen waren.

„Wer als Pfleger tätig ist, muss ein sozialer Mensch sein“, stellte eine Mitarbeiterin einer münsterschen Klinik fest. Eine andere Teilnehmerin ergänzte: „In der aktuellen Situation für die in der Pflege Beschäftigten sei es allerdings schwierig bis nahezu unmöglich, die ethischen Grundsätze im Beruf auch umsetzen zu können.“

Bei der extremen Arbeitsbelastung – auch und gerade durch den Schichtdienst – bleibe wenig Freiraum, um sich zu organisieren, aber auch um an regelmäßigen Freizeitaktivitäten wie zum Beispiel Sport teilnehmen zu können. All dies vor dem Hintergrund, dass – auch in Münster – überall Planstellen nicht besetzt werden können, da es an Interessent*innen fehle.

Der Forderung eines Pflegers, der kommunalpolitisch in städtischen Gremien eingebunden ist, dass mehr Menschen den Gewerkschaften beitreten sollten, wurde zwar nicht widersprochen, aber deutlich gemacht, dass eine Vernetzung über die Gewerkschaften hinaus erforderlich sei. Gotwin Elges vom Einladungskreis betonte: „Gewerkschaften sind sicherlich nicht die alleinige Lösung. Die Betroffenen und die Pflegenden müssen auch zusammenkommen können.“

Damit brachte er eine Zielsetzung des angestrebten Pflegebündnisses in Münster auf den Punkt: Es muss mehr Lobbyarbeit sowohl für die Beschäftigten als auch für die betreuten Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen geben.

Der nächste Pflegestammtisch findet am Sonntag, dem 24. Februar, um 15 Uhr erneut im Odak (Wolbecker Straße 1) statt. Dazu ist ein bestehendes Pfelgebündnis aus einer anderen Stadt zur Berichterstattung eingeladen.

Petra Reski warnt

„Die Mafia ist in überall in Münster“

Mehr Interessenten als erwartet drängelten sich bei der Lesung von Petra Reski im Gemeindesaal im Paul-Gerhardt-Haus. Fotos: Nils Dietrich

„Der Unterschied zwischen der italienischen Mafia und den anderen Clans der Organisierten Kriminalität ist die Politik“, verdeutlichte am Freitagabend die Journalistin Petra Reski, die deutsche Mafiaexpertin mit Wohnsitz in Venedig. Traditionell ist eine der großen Einnahmequellen der Cosa Nostra aus Sizilien oder der kalabrischen ’Ndrangheta das Umlenken öffentlicher Gelder in ihre Taschen, erläuterte Reski. Dabei sei für die Mafia ein gutes Verhältnis zu den Herrschenden besonders wichtig. Kommunal strebten Mafiosi eine Verzahnung mit Politik und Stadtgesellschaft an. „Das geht mit dem kostenlosen Grappa in der noblen Pizzeria, in der auch lokale Prominenz aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft verkehrt, los und weiter über das kostengünstige Catering bei der Parteiveranstaltung“, so Reski.

Petra Reski in Münster.

Auf Nachfrage aus dem Publikum verdeutlichte die Referentin: „Die Mafia ist sehr lernfähig. Früher brannten Pizzerien, wenn die Betreiber nicht spurten – heute wechseln die Inhaber häufiger, um Geldwäsche betreiben zu können. Während in Kalabrien oder auch in Teilen Siziliens noch immer Schutzgeld genommen wird, läuft dies in Deutschland über den Zwang überteuerte Weine oder andere Importwaren von den Clans zu erwerben. Die Schutzgeldzahlungen in Italien dienen vermutlich nur noch dazu, die örtlichen Herschaftsgebiete abzugrenzen und lokale Macht zu demonstrieren“, so Petra Reski.

Anders agiert die ’Ndrangheta in Deutschland und natürlich auch in Münster. Begünstigt werden die illegalen Geschäfte der Mafia durch das Schweigen der Politik: „Ich habe keinen deutschen Politiker getroffen, der das Wort Mafia in den Mund genommen hätte.” Das sei für sie immer ein italienisches Problem, so die 60-jährige Journalistin.

Dabei stebten sie – nicht nur die kalabrischen Clans – in den jeweiligen Orten ein gutes Verhältnis mit den Herrschenden an. So bemühten sich Mafiosi häufig, Mitglied in für die Stadtgesellschaft wichtigen Institutionen oder Vereinigungen zu werden, um dann möglichst in einflussreiche Positionen zu kommen. In Einzelfällen strebten Mafiosi sogar nach öffentlichen Funktionen, mit denen sie ihre kriminellen Taten dann unter dem Deckmantel eines führenden Mitglieds der Stadtgesellschaft gut verstecken können. Die positiven Nebeneffekte dabei sind die Erhöhung des eigenen Bekanntschaftgrades und dies als „Normalbürger“ sowie der enge Kontakt zu nahezu allen wichtigen Mitgliedern der Stadtführung. Dies dürfte Ihnen dabei ganz besonders wichtig sein.

Da in Deutschland – anders als in Italien, wo die Mafia sehr erfolgreich bekämpft wird – kaum über die Machenschaften der Clans und ihrer Mitglieder berichtet werden darf, hat sich Petra Reski, die erfolgreich von Mafiosi vor deutschen Gerichten verklagt wurde, auf die Fiktion verlegt. In ihren bislang drei Romanen „Palermo Connection“ (2014), „Die Gesichter der Toten“ (2015) und „Bei aller Liebe“ (2017), die alle auf realen Unterlagen zum Beispiel des Bundeskriminalamtes oder von Gerichten beruhen, lässt sie die mutige italienische Staatsanwältin Serena Vitale und den deutschen Journalisten Wolfgang W. Wieneke ermitteln. In Münster las Petra Reski aus „Bei aller Liebe“.

Sie hatte unter anderem den Abschnitt ausgewählt, in der in einer Pressekonferenz in seinem mittelalterlichen Wasserschloss am Niedrhein der neue Anti-Mafia-Verein „Cosa Nostra e.V.“ des Clanchefs ’Ntoni präsentiert wird. Der Europaabgeordnete Michael Maier, Gründungsmitglied des Vereins, durfte erklären, „dass wir die Oberbürgermeister von Oberhausen, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen als Schirmherren haben gewinnen können.“ – so funktioniert Mafia!