Infos zu den Gelbwesten

Der Journalist Bernd Schmid berichtet in Münster aus Paris

Der Jurist Bernhard Schmid lebt seit Mitte der 90er Jahre in Paris, wo er als Freier Journalist und auch Berater des Gewerkschaftsbunds Confédération générale du travail tätig ist.

Die Frage, ob die Gelbwesten in Frankreich eher links oder rechts gerichtet sind, war auch nach knapp zweistündigem Vortrag mit anschließender Diskussion des in Paris lebenden Juristen und Journalisten Bernhard Schmid am Freitagabend (15. Februar) im Münsteraner Schloss nicht endgültig geklärt. Die Veranstaltung, gemeinsam von Analyse & Kritik, attac Münster, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Interventionistische Liste Münster organisiert, zog viele Interessierte an. Der Hörsaal 2 im barocken Schloss mit dem Sitz der Universitätsverwaltung war gut gefüllt.

„Seit einigen Wochen begeben sich zehntausende Gelbwesten in ganz Frankreich massenhaft auf die Straßen. Während die Regierung Macron verlautbaren lässt, dass der Höhepunkt der Bewegung längst überschritten sei, stemmen sich weiterhin zahlreiche Menschen im ganzen Land gegen die Zumutungen des alltäglichen Kapitalismus, die durch die offen neoliberale Agenda des Premierministers Macron weiter befördert wurden.“ Diese Vorgabe hatten die Organisatoren dem Referenten gegeben.

„Ein Ende ist nicht abzusehen“, erklärte Schmid gleich zu Anfang seines Referates, dass die Gelbwestenbewegung (Mouvement des Gilets jaunes) eine klassische – insbesondere über die digitalen sozialen Medien initiierte und wenig gesteuerte – Protestgruppierung von unten sei. Sie genieße hohe Sympathie bei der französischen Bevölkerung. Bis zu 78 Prozent der Menschen in Frankreich identifizieren sich mit Zielen oder Teilen der Forderungen der Mouvement des Gilets jaunes. Allerdings sei jüngst publiziert worden, dass sich eine Mehrheit (56 Prozent) der Franzosen eine Ende der samstäglichen Proteste wünsche.

„Am Anfang war gar nicht klar, in welche Richtung es geht. Viele unterschiedliche Leute beteiligten sich in der ersten Phase ab Mitte Oktober an den Protesten“ , berichtete Bernhard Schmid, dass der Auslöser die von der Macron-Regierung für dieses Jahr geplante Spritsteuererhöhung gewesen sei. Da in Frankreich, wo der öffentliche Personennahverkehr insbesondere in der Fläche immer schlechter werde, viele Menschen tatsächlich auf einen PKW angewiesen seien, trafen sich auch in kleineren Orten, wo zuvor noch nie demonstriert worden sei, insbesondere an den Kreisverkehren vor überörtlichen Anschlüssen die Protestierenden. Der Verkehr sei blockiert worden und nur Autos, bei denen als Sympathiebekundung die in jedem PKW vorgeschriebenen gelben Sicherheitswesten sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert waren, wurden von den Demonstranten durchgelassen. Die Bewegung hatte ihr Symbol – gelbe Warnwesten.

Nach der Abschaffung der Vermögenssteuer kurz nach der Übernahme der Regierungsgewalt durch Präsident Macron setzte seine Regierung weiter auf die Entlastung der Vermögenden und Belastung aller durch die Kopfsteuer und die Anhebung der Verbrauchssteuern. Dies belaste besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung, verdeutlichte Schmid.

Natürlich versuchte die französische Rechte sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Doch die überwiegend skeptischen Protestierenden verweigerten zunächst ihre Zusammenarbeit mit allen etablierten Parteien und Gewerkschaften. Insbesondere im Westen Frankreichs gelang es aber Gewerkschaftlern, die größtenteils identische Forderungen wie viele Gelbwesten vorbrachten, Mitte November eine vorsichtige Annäherung an die Bewegung. Die Forderungen nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind für Schmid ein sichtbares Zeichen dieser beginnenden Kooperation.

Auch die am 6. Dezember veröffentlichten, teilweise sich widersprechenden rund 50 Forderungen der Bewegung (siehe internetz-zeitung), weisen überwiegend auf eine linke Positionierung der Bewegung hin.

Ein großes Problem sei die harte Reaktion des Staates, der mit massiver Polizeigewalt die Gelbwesten bekämpfe. Zwischen dem 17. November 2018 und dem 26. Januar 2019 hätten Polizisten 9228 Hartgummigeschosse auf gelbe Westen tragende Demonstranten abgefeuert. Dabei verfolge die Regierung Macron eine Doppelstrategie. Der Präsident trete sogar persönlich mit ausgewählten Verantwortungsträgern und teilweise sogar einfachen Menschen aus der Bevölkerung in einen Dialog. Zudem wurden einige Regierungsvorhaben (zum Beispiel Aussetzung der Erhöhung der Spritsteuer) ausgesetzt oder auf die lange Bank geschoben. 70 Prozent der Franzosen wären aber der Auffassung, so Bernhard Schmid, dass sich durch diese staatliche Gesprächsinitiative nichts ändern würde. Zumindest kletterten die Sympathiewerte für den angeschlagenen Staatsführer Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron wieder auf 30 Prozent.

„Wer noch auf die Straße geht, hält nichts vom Dialog“, verdeutlichte Bernhard Schmid, dass sich die Bewegung der Gelbwesten schon aufgrund ihrer Zusammensetzung kaum integrieren lässt. Weder vom Staat noch von Parteien oder Gewerkschaften. Die Stimmungslage bei den Protestierenden tendiere in die Richtung: „Es gibt keine Lösung.“

Am Tag nach Schmids Vortrag in Münster zeigten die französischen Gelbwesten, die inzwischen in mehreren europäischen Staaten Nachahmer und Sympathisanten gefunden haben, dass der Referent mit seiner Einschätzung richtig lag. Die Bewegung lässt nicht locker. Spiegel online berichtete, dass auch drei Monate nach Beginn noch immer „tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße“ gingen. Es wurde unter anderem in Paris, Nizza, Marseille, Bordeaux und Straßburg demonstriert.

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