Friede, Freude, Europawahl

Juso-Chef Kevin Kühnert beim SPD-Neujahrsempfang in der Friedenskapelle

Die Schlange vor dem Einlass zum Neujahrsempfang der SPD Münster vor der Friedenskapelle in der Loddenheide in Münster war beeindruckend. Eng standen die Zuhörer im randvoll gefüllten Veranstaltungsraum am Willy-Brandt-Weg 37 b, um den prominenten Rebell der Sozialdemokratie, den Vorsitzenden der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, zu hören. Der Stargast des Abends gehörte beim Neujahrsempfang zu der Minderheit der jungen Menschen auf der Veranstaltung.

Bis in den Eingangsbereich der Friedenskapelle am Friedenspark standen die Gäste des SPD-Neujahrsempfangs, um dem Parteirebellen Kevin Kühnert, Vorsitzender der deutschen Jungsozialisten, zu lauschen.

Um es gleich vorweg zu klären – der Funke sprang nicht vom Podium auf das Publikum über. Verständlich, denn Kevin Kühnerts Rede war so sanft, dass weder Feuer noch Funkenflug entstehen konnten. Der Berliner Kommunalpolitiker und Mitarbeiter von Melanie Kühnemann, SPDlerin im Berliner Abgeordnetenhaus, eröffnete dafür den Europawahlkampf der Sozialdemokraten im Münsterland, deren Kandidatin, Sarah Weiser, zur Begrüßung neben Kühnert, Ratsfraktionschef Michael Jung und dem lokalen Parteivorsitzenden Robert von Olberg auf der Bühne stand .

Kevin Kühnert sprach frei und flüssig – viele Anwesende hätten sich aber eher klare Worte, auch zum Zustand der eigenen Partei gewünscht.

Die SPD Münster versteht sich selbst als eher linker Kreisverband innerhalb der SPD-Familie. Vielleicht hatten deshalb viele der anwesenden früheren Verantwortungsträger der Partei auch darauf gehofft, dass Kühnert ihnen das Gefühl aus den 70er Jahren wiedererweckt, als massenhaft die jungen Menschen in die SPD eintraten. Kühnert aber ließ diese Sehnsüchte und Hoffnungen der Altvorderen links liegen.

Er machte lieber deutlich, wie wichtig die Europawahl am 26. Mai sei. Selbst seine Aufforderung zur Wahl zu gehen, quittierten die Anwesenden mit freundlichem Applaus. Die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft ist sicherlich auch notwendig, denn die SPD liegt aktuell bei nur 15 Prozent Zustimmung, was nicht nur 12,3 Prozent unter dem Wahlergebnis von 2014 läge, sondern auch sicher nur Platz drei hinter Union (35 %) und den Grünen (20 %) bedeuten würde. Kritische Anmerkungen zur aktuellen Lage der Partei unterließ der führende Kopf der GroKo-Gegner. Auch Bemerkungen zur nicht anwesenden Umweltministerin Svenja Schulze aus Münster, die in Berlin gerade versucht zu erklären, warum der elf Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gerade nicht umgesetzt werden kann, unterließ Kühnert.

Dafür outete sich Kevin Kühnert als EU-Fan. Zwar sähe er auch Reformbedarf, doch viel mehr als zum Beispiel gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der ganzen Europäischen Union forderte er in Münster nicht. Verständnis zeigte er für die Perspektivlosigkeit junger Menschen insbesondere in den Mittelmeerstaaten der EU. Eine radikale sozialpolitische Forderung leitete er aber nicht daraus ab. Dafür verwies er aber auf die Jusos auf der SPD-Europawahlliste: „Eine Stimme für die SPD bei der Europawahl ist auch eine Stimme für Jusos im Europaparlament.“

Schließlich ging er noch auf eine der drängenden Zukunftsfragen ein und mahnte baldige und wirksame Entscheidungen an: „Man kann nicht mit dem Klima verhandeln.“

Kühnert forderte gleiche Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU.

Während die Kritik, insbesondere an der CSU, bezüglich der Unterstützung des umstrittenen Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán, noch moderat ausfiel, wurde er einmal scharf. Ohne die Partei Die Linke zu benennen, spottete Kühnert darüber, dass Ende Februar in Bonn ein Bundesparteitag noch klären müsse, ob die EU aus linker Sicht nicht vielleicht doch nur ein neoliberales Projekt sei.

Große Zustimmung erhielt Kühnerts Forderung nach Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den Kommunen. Als Kommunalpolitiker in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg wisse er, dass in zahlreichen Städten Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung hergerichtet, aber derzeit nicht belegt seien. Kommunen, die zusätzliche Flüchtlinge aufnähmen, sollten aus einem Fördertopf „Geld in doppelter Höhe“ der jeweiligen Ausgaben erhalten.

Sarah Weiser, Europakandidatin der SPD im Münsterland, und Kevin Kühnert stellten sich zum Abschluss des Bühnenprogramms den Fragen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Robert von Olberg (r.).

Die „Erneuerung der SPD mit jungen Menschen“ musste in der anschließenden Fragerunde Robert von Olberg stellen. Beide Jusos, Kühnert und Sarah Weiser, sahen diesen Prozess schon auf einem guten Wege.

Friede, Freude, Eierkuchen – nein, denn anschließend gab es Freigetränke und kleine Häppchen. Viele Gäste hatte aber genug gehört oder besser formuliert zu wenig erfahren, wie die SPD aus der existentiellen Krise raus kommen will. Sie gingen mit der positiven Erkenntnis, dass die SPD in Sachen Europawahl geschlossen ist.

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