Kommune selbst verwalten

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch zusammen mit den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie Larisa Volodarskaya, die bei der Kommunalwahl in Münster nicht als russische Staatsbürgerin nicht wahlberechtigt ist, im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Einige Kandidaten für den Integrationsrat der Stadt Münster der Liste „Gemeinsam“ kandidieren am 13. September in Münster auf der „Münster Liste – bunt und international“ auch für den Stadtrat oder eine Bezirksvertretung.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Der Rat der Stadt Münster würde durch das „Kommune selbst verwaltet“ erheblich entlastet.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

Vier Prozesse – vier Siege

Vor gut eineinhalb Jahren gründete Werner Szybalski die LEG-Mieter*innen-Initiative in Münster. Neben unzähligen nachbarschaftlichen Beratungen und vielen Informationsständen und -versammlungen in LEG-Wohnkomplexen standen Mitglieder der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster auch schon vier Mal vor Richtern des Amtsgerichts. Jedesmal hatte der Vermieter geklagt – jedesmal gingen die Mieter*innen als Gewinner*innen aus dem Amtsgerichtsverfahren.

„Es gab ein Urteil zugunsten eines Mieters, einen Vergleich, der praktisch alle Forderungen der Mieterin anerkannte und zwei Mal zog die LEG die Klage zurück. Vier Gerichtsverfahren – vier Erfolge. Mehr geht nicht“, zeigte sich Werner Szybalski am Freitag (24. Juli) bei einem Pressegespräch über den jünsten Erfolg von Ursula Schmidt aus der kleinen Bahnhofstraße in Münster sehr zufrieden.

Der 73-jährigen Münsteranerin, die seit 1972 in der Wohnung lebt, war direkt mit der Gründung der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster von der LEG fristlos die Wohnung gekündigt worden. Ursula Schmidt wurde Gründungsmitglied der LEG-Mieter*innen-Initiative und wehrte sich mit Unterstützung des neuen Vereins, der ihr den engagierten Rechtsanwalt Paul Demel besorgte.

Am Freitag lud Ursula Schmidt zum Pressegespräch und verkündete gegenüber den Westfälischen Nachrichten: „Ich hoffe, dass auch andere Mieter den Mut finden, sich zu wehren!“ Auch im Lokalradio Antenne Münster war sie zu hören.

Ursula Schmidt (2.v.r.) wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die LEG. Sie wurde dabei von Susanne Grimme (Mieterbund Münsterland), Anwalt Paul Demel und Werner Szybalski (LEG-Mieter*innen-Initiative / r.), unterstützt. (Foto: Lothar Hill)

Im Gerichtsstreit zwischen Ursula Schmidt und der LEG kamen verschiedene Dinge zusammen: Neben der Wohnung der Mieterin war ein Haus abgerissen worden, weshalb Ursula Schmidt die Miete gemindert hatte, denn der Baustellenlärm raubte ihr und ihren Nachbarn die Nerven. Zudem gab es eine Mieterhöhung für eine Modernisierung, die nie abgeschlossen wurde, und auch die Nebenkostenabrechnungen stimmte nicht. Es wurden der Mieterin Kosten in Rechnung gestellt, die im Mietvertrag von 1972 nicht aufgeführt sind.

Anfang 2019 kündigte die LEG ihr die Wohnung fristlos, falls sie die gekürzte und erhöhte Miete nicht innerhalb einer Woche zahlen würde. Ursula Schmidt lieh sich Geld, überzog ihr Konto und beglich die Forderungen unter Vorbehalt.

Ursula Schmidt wendete sich auch an den Mieterbund und ihr Anwalt reichte eine Geegenklage beim Amtsgericht Münster ein. Nun der Vergleich, der laut Paul Demel „98 Prozent der Forderungen von Frau Schmidt erfüllt“. Die LEG zahlt ihrer Mieterin 4.148,13 Euro zurück. Die Dachrinnenreinigung muss Ursula Schmidt nicht zahlen und die Moderniesierungs-Mieterhöhung ist auch nicht fällig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die LEG.

Bunte und Internationale wollen Münsters Rathaus erobern

„Münster Liste – bunt und international“ tritt bei der Kommunalwahl in Münster an

Die „Münster Liste – bunt und international“ hat sich breit aufgestellt. Am 13. September treten sie bei der Kommunalwahl in Münster an.

Bei der Kommunalwahl am 13. September tritt in Münster die „Münster Liste – bunt und international“ an. Trotz Corona-Krise hat die anti-autoritäre Wähler*innenvereinigung, die erst am 17. Februar gegründet wurde, 33 Ratskandidat*innen, Listen für fünf der sechs Bezirksvertretungen in der katholisch geprägten Universitätsstadt sowie für den Rat aufstellen können. Auch ein eigener Oberbürgermeisterkandidat tritt an.
„Ich bin der erste Oberbürgermeisterkandidat in Münster mit Migrationsvorgeschichte.“ Der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Georgios Tsakalidis, ein Grieche, ist Gründer der „Internationalen Liste“ und schon seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik in Münster und dem Münsterland aktiv. Seine geplante Liste schloss sich mit der im Dezember 2019 von Werner Szybalski und verschiedenen Aktivist*innen aus Initiativen und Vereinigungen gegründeten Gruppe „Münster ist bunt!“ zu einer linken politischen Gruppierung zusammen.
Unter dem Motto „Zeit für NEUEs“ und der Zielvorgabe für eine nachhaltige, soziale, offene und basisdemokratische Kommunalpolitik in Münster zu kämpfen, wollen die mehrheitlich „wilden Sozialisten“ sich für eine örtliche Politik für und mit den Einwohner*innen der Domstadt einsetzen. Dabei stehen neben einer radikalen Klimapolitik (Stichwort: immissionsfreie Innenstadt“) und dem Einsatz für die sozial Ausgegrenzten und die Menschen mit Migrationsvorgeschichte im Zentrum des angestrebten Politikwechsels in der westfälischen Verwaltungsstadt.

„Von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur“ will OB-Kandidat Georgios Tsakalidis, der auch Spitzenkandidat der Ratsliste ist, Münster weiterentwickeln. Von den ersten zehn Listenplätzen belegen Kandidat*innen mit direkter Migrationsvorgeschichte sechs Plätze. Mit zwei Griechen, Mónika Hemesath, eine Ungarin, Pavel Volodarsky, ein in Odessa geborener Russe, Shouresh Shakibapour, die im Iran geboren wurde, und Luciano Januario de Sales, der gebürtige Brasilianer ist bislang im Integrationsrat der Stadt aktiv, unterstreicht die „Münster Liste – bunt und international“ auch durch ihre Kandidat*innen, dass ihr Anspruch auch für die eigene Liste gilt. Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können, mussten natürlich alle Nicht-EUangehörigen Kandidat*innen zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.

Trotz Corona-Beschränkungen konnte eine breite, bunte und internationale Liste aufgestellt werden.

Komplettiert wird die Liste durch Menschen aus der Bewegung. Werner Szybalski ist seit Jahrzehnten verkehrspolitisch aktiv, Sarah Geselbracht kämpft um den Erhalt der Mietshäuser im Nieberding e.V., Franz Schröer ist unter anderem mit dem „Kindertag in Münster“ für den Nachwuchs aktiv, Mats Reißberg kommt von der lokalen Seebrücke, Birgit Schmiedeshof aus dem Kreis der Konsumkritiker*innen, Sabine Buschmann von der LEG-Mieter*innen-Initiative und die „Bauernseele“ Wolfgang Bensberg ist auch für ökologisches Bauen und Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Selbstverantwortung unter anderem im Bündnis „Münster gehört uns allen“ unterwegs.

Mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“ möchte die Liste die Selbstermächtigung der Einwohner*innen in den Stadtteilen und Nachbarschaften ermöglichen und stärken und bislang von der Stadt verwaltete Aufgaben und Flächen in die Hände der Einwohner*innen zur Selbstverwaltung übergeben.
Die ersten Aktionen der Bunt-Internationalen, ein von Kundgebungen begleiteter GO24-Antrag zur Umbenennung der Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz (die Afrodeutsche Lyrikerin und Vorkämpferin für die Anerkennung der Rechte Schwarzer in Deutschland ist in Münster aufgewachsen) sowie dem öffentlichen Protest („Pflege ist keine Ware!“) gegen die Privatisierung der großen kommunalen Pflegeeinrichtung Klarastift durch die Mehrheit des Stadtrates – übrigens in diesem Fall mit SPD, Grünen und den Rechten – kurz vor der Kommunalwahl, hat die „Münster Liste – bunt und international“ schon viel Zuspruch bekommen. Deshalb ziehen die derzeit rund 50 Aktivist*innen, die sich mit klar links-internationalistischem Ansatz grundsätzlich am „Munizipalistische Manifest“ orientieren, zuversichtlich in den Corona-Kommunalwahlkampf in Münster.

Weitere Infos unter www.bunt-und-international.de.

Gelungener Auftakt des „Woody-Guthrie-Festivals“ 2019

Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum in der Frauenstraße 24 am Sonntagnachmittag (13. Oktober) gefüllt, als Joachim Hetscher das diesjährige „Woody-Guthrie-Festival“ in Münster eröffnete. Eingeladen war zum Thema „Pete Seeger“ der Darmstädter Musikjournalist Thomas Waldherr. Er ließ in Texten und Erzählung vor den zahlreichen Zuhörer*innen das Leben des New Yorkers Seeger, der 94-jährig im Januar 2014 verstarb, nacherlebbar werden. Der unermüdliche Kämpfer schrieb weltberühmte Protestlieder und wurde unter anderem mit seiner erweiterten Version von „We Shall Overcome“ („eines Tages werden wir (es) überwinden“) oder das von ihm geschrieben Antikriegsliedes „Where Have All The Flowers Gone?“ zur Stimme der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung in den USA. Selbst mit 90 Jahren schrieb Pete Seeger noch Protestsongs.

Thomas Waldherr

Auch für den Musikfachmann und Americana-Fan Thomas Waldherr war Pete Seeger einer der erstaunlichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. In den 1940er Jahren war Seeger mit Woody Guthrie auf Veranstaltungen und Protesten der Arbeiterbewegung unterwegs. In den 60ern des vergangenen Jahrhunderts wandte sich der Sänger der Antikriegs- und der entstehenden Umweltbewegung zu. Seeger gründete mit seiner Frau Toshi Seeger 1966 eine gemeinnützige Organisation, die sich um den Schutz des Hudson River und seiner umliegenden Feuchtgebiete und Wasserstraßen kümmerte.

Sie ließen die Schaluppe Clearwater bauen, die 1969 ihre Jungfernfahrt entlang der Atlantikküste von der Harvey Gamage-Werft in Maine zum South Street Seaport in New York City unternahm. Jährliches veranstalteten sie zudem das Musik- und Umweltfestival „Great Hudson River Revival“.

Sigrun Knoche und Joachim Hetscher, das Münsteraner Duo Cuppatea, intonierte am Sonntag zwischen den Erzählungen von Thomas Waldherr die Lieder von Pete Seeger.

Die Zuhörer*innen gingen mit und stimmten später auch in den Gesang mit ein. „Am Ende konnten alle „We Shall Overcome“ perfekt mitsingen“, freute sich Joachim Hetscher nach der rund zweistündigen Veranstaltung.

Heute (Montag, 14. Oktober) stehen in der Frauenstraße 24 (Beginn: 20 Uhr) im Rahmen des „Woody-Guthrie-Festivals“ 2019 Lieder von Krieg und Frieden aus fünf Jahrhunderten „Soldaten-Leben“, vorgetragen von Günter Gall und Konstantin Vassiliev, auf der Agenda. Die Künstler schlagen eine Brücke vom „Dreißigjährigen Krieg“ über die Preußenzeit mit dem „Siebenjährigen Krieg“, den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart mit einem höchst individuellen Blick auf die aktuelle Weltlage. Der Eintritt beträgt acht Euro.

Morgen, Dienstag, 15. Oktober, findet um 20 Uhr in der Trafostation (Schlaunstraße 15) der Abschluss des Festivals statt. Klaus der Geiger und Marius Peters aus Köln stellen die ihre neue CD „Imma dolla“ vor. Das Programm umfasst die Musik des Teufelsgeigers Niccolò Paganini, Eigenkompositionen und aktuelle politische Protest-Lieder. Der Eintritt beträgt zehn Euro. Karten sind im Vorverkauf für acht Euro zu haben.

Rojava verteidigen

In Münster demonstrierten am Samstag (12. Oktober) Hunderte gegen die militärische Aggression der Türkei, die erneut in Nordsyrien die Kurden vertreiben will. Etwa 800 Menschen zogen vom Hauptbahnhof zu den Geschäftsstellen der GroKo-Parteien SPD und der CDU sowie am türkischen Konsulat vorbei, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen Rojava zu protestieren. Zum Protest aufgerufen hatten das Bündnis Perspektive Rojava, die Interventionistische Linke Münster, die Revolutionäre Linke (ROSA), das Odak Kulturzentrum und das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Münster (DKGZ).

Obwohl sehr viele Kurden aus dem Münsterland zur zeitgleich stattfindenen Demonstration nach Köln gefahren waren, wie Ekrem Atalan vom DKGZ Münster bestätigte, zeigte Münster am Samstag Flagge.


Selbst verwaltet und bedroht

Das Odak Kulturzentrum lud am Freitag (11. Oktober) Interessierte ein, sich mit der Situation von selbstverwalteten Betrieben auseinanderzusetzen. Die Beispiele der besetzten Seifenfabrik VioMe im griechischen Thessaloniki sowie der Bekleidungskooperative Kazova in Istanbul wurde in Filmen präsentiert und anschließend vom Publikum intensiv diskutiert. Die Veranstaltung moderierte Hidir Ates.

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Vorstand einstimmig bestätigt

Die erste offizielle Mitgliederversammlung der im Februar 2019 gegründeten LEG-Mieter*innen-Initiative Münster trat am Dienstagabend (8. Oktober 2019) in der Zukunftswerkstatt zusammen. Neben dem Bericht des Lenkungsausschusses (Vereinsvorstand) und die Aussprache über aktuelle beim Amtsgericht Münster anstehende Verhandlungen wurden auch eine Satzung des nicht eingetragenen Vereins verabschiedet und der Vorstand (Lenkungsausschuss) neu gewählt.

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Sozialdemokrat will Münsters Oberbürgermeister werden

Die Kommunalwahlen 2020 werfen ihre ersten Schatten voraus. Am Montag (2. September) verkündete Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster, wie die Westfälischen Nachrichten berichteten, dass er im kommenden Jahr gern gegen den amtierenden Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) kandidieren möchte.

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Mietspiegel – Fluch oder Segen?

In Münster werden gerade flächendeckend die Mieten erhöht. Grund dafür ist die Fortschreibung des Mietspiegels im Frühjahr diesen Jahres. Die LEG Immobilien AG will zum 1. September die Mieten mit der Begründung neuer Mietspiegel „anpassen“. Auch wenn die Erhöhungen vielfach als moderat empfunden werden, wehren sich viele Mieter*innen gegen die Verteuerung ihres Wohnens. Bis zum Ende diesen Monats können Mieter*innen, deren Miete ab September steigen soll, noch schriftlich zum Beispiel bei der LEG widersprechen.

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