Interview mit stadt4.0 zur Kommunalwahl

Für das Onlineportal stadt40.de führte Felix Klann mit mir auf dem Marathon-Platz im Wienburgpark ein Interview zur Kommunalwahl.

Am 13.09.2020 wählt Münster. Wir haben mit den Parteien über ihre Ziele gesprochen, nur „Die Partei“ und die „AFD“ waren nicht verfügbar. Für die Kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster Liste“ haben wir mit Werner Szybalski gesprochen.

Stadt40: Wie positioniert sich Ihre Partei angesichts der erschwerten Haushaltslage gegenüber solchen Großprojekten wie Hafenmarkt und Musik-Campus?

Szybalski (ML): Der Hafenmarkt ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte, von der Kommunikation bis hin zur geplanten Umsetzung. „Anstelle des Hafenmarktes wollten wir schon immer lieber Wohnbebeauung, Grün- und Spielflächen“, so Szybalski. Der Musik-Campus ist hingegen ein Projekt das durchaus Sinn macht. Wir sind der Auffassung, dass es in Münster für viele Musiker*innen zu wenig Raum gibt und würden daher gerne die Vertreter*innen aller Musikrichtungen zusammenbringen, um mit ihnen gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten. Von dem Projekt sollen möglichst alle Beteiligten profitieren, „wir brauchen kein reines Vorzeigeobjekt“.

Stadt40: Auf welche Weise soll dem Einzelhandel und der Gastronomie unter die Arme gegriffen werden?

Szybalski (ML): Der Einzelhandel in der Innenstadt ist eine der großen Stärken von Münster, mit großer Anziehungskraft weit über die Region hinaus. Wir sehen Münster auch als „Einkaufs- und Erlebnisstadt“. In diesem Zusammenhang soll der gesamte Kernstadtbereich autofrei werden. Wir wollen einen öffentlichen Personen-Güter-Verkehr für das Shopping einführen, der mit dem Busverkehr vergleichbar ist. Dieser soll kommunal organisiert werden. Die Gastronomie ist relativ gut und flexibel aufgestellt, „Gastronom*innen reagieren sehr gut auf die corona-bedingten Veränderungen“, so Szybalski. Ein Beispiel dafür ist der vermehrte Ausbau der Außenbereiche. Generell sollte die Gastronomie allerdings auch über das Zentrum Münsters hinaus weiter ausgebaut werden, sodass man auch in Coerde in die Kneipe um die Ecke gehen kann – „Für alle Menschen erreichbar“ ist hierbei das Leitmotiv.

Stadt40: Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Probleme, denen sich der Rat nach der Wahl stellen muss?

Szybalski (ML): „Nachhaltigkeit, Offenheit, Soziales und Basisdemokratie.“ Der Klimawandel wird auch in Münster gemacht und da können wir Vorreiter werden. Es ist durchaus möglich Münster als klimaneutrale Stadt zu gestalten. Stichpunkt Offenheit – „Münster ist bunt und international und das soll auch gezeigt werden“, so Szybalski. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationsvorgeschichte in der Stadtverwaltung und in den städtischen Betrieben, aber auch in der Zivilgesellschaft. Ein negatives Beispiel ist der Stadtsportbund: Dort gibt es keinen Menschen mit Migrationsvorgeschichte in den verantwortungsvollen Positionen, „und das kann nicht sein bei über 80.000 Menschen mit Migrationsvorgeschichte in der Stadt“, beklagt Szybalski.

Stadt40: Wie hat die Corona-Krise Ihre Prioritäten im Parteiprogramm neu geordnet?

Szybalski (ML): Wir haben uns erst am 17. Februar mit der Internationalen Liste zu Münster ist bunt und international zusammengeschlossen. Bei der anschließenden Programmdiskussion ist uns Corona mehr oder weniger „voll dazwischengeknallt“, sodass wir erst Anfang August unser Kurzprogramm vorlegen konnten. Eine Langfassung ist zwar existent, es wurde aber noch nicht darüber abgestimmt. Generell ist die Corona-Krise für uns ein Indikator dafür, dass jetzt erst recht für zukünftige Generationen investiert werden muss und das Augenmerk von der „schwarzen Null“ wegbewegt werden sollte.

Stadt40: Welchen Kurs zwischen Einschränkungen und Lockerungen befürworten Sie?

Szybalski (ML): Corona schränkt natürlich unser aller Leben maßgeblich ein und wird auch nicht kurzfristig lösbar sein. „Die Menschen werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir uns entsprechend anders verhalten müssen“, so Szybalski. Dazu gehört das Abstand halten ebenso wie das Tragen von Masken, wenn wir Menschen sehr nahe kommen und häufigeres Händewaschen, „ob Strafen das richtige sind mag ich zu bezweilfeln“. In erster Linie muss auf die Einsicht der Menschen gesetzt werden. Die größte Gefahr sind in diesem Zusammenhang die Menschen, die Corona leugnen und gegen die Maßnahmen hetzen. Sie müssen zu ihrem eigenen Schutz und vor allem zum Schutz der anderen Menschen überzeugt werden.

Stadt40: Wie wollen Sie Münster zukunftsfähig machen (Stichworte Energie, Wohnen, Mobilität)?

Szybalski (ML): Zukunftsfähig heißt für uns vor allem, dass es nachhaltig ist bzw. dass Münster klimaneutral wird. Wir müssen es schaffen, dass alle Menschen hier gut und gerne leben können/wollen. Insbesondere im Bereich der Basisdemokratie wollen wir den Menschen von der untersten Ebene an mehr Eigenverantwortung für das geben, was in ihrem nahen Umfeld gestalterisch passiert – „also genau das Gegenteil von dem, wie wir es jetzt haben“, so Szybalski. Wir beklagen, dass die Menschen zu spät oder gar nicht informiert werden und möchten dies grundlegend ändern. Die Menschen sollen so früh wie möglich eingebunden werden und es soll eine „Politik aus Sicht der Menschen“ etabliert werden.

Hinsichtlich des Themas Mobilität möchten wir die Stadt bis zum Ring autofrei bzw. emmissionsarm gestalten. Autos, die auf einem Wasserstoff-Antrieb basieren oder elektronisch betrieben werden, können gerne reinfahren, „alle anderen haben da nichts verloren“, meint Szybalski. Man kann den Menschen in diesem Punkt ruhig mehr zutrauen. Wenn sie heute wissen, dass sie in drei Jahren nur noch mit einem Elektro- oder Wasserstoffauto in die Innenstadt kommen, dann würden sie sich bei einer Neuanschaffung genau überlegen, wofür sie sich entscheiden und wo sie den Strom ggf. herbekommen. „Der Trend würde dann eher Richtung Wasserstoff bzw. Elektroauto gehen“, so Szybalski.

Stadt40 bedankt sich für das nette Gespräch!

Für Uppenberg in den Rat

nachhaltig – offen – sozial – basisdemokratisch

Liebe Uppenberger*innen, seit 20 Jahren bin ich, Werner Szybalski, in Uppenberg lokalpolitisch aktiv. Ich bin ein wenig stolz darauf, was ich in Initiativen und Vereinen in unserem Stadtteil schon erreichen konnte. Unter anderem habe ich die inzwischen sehr große Fußball-Abteilung der DJK GW Marathon gegründet. Später war ich erfolgreich in den Verhandlungen zwischen dem Landschaftsverband und der Stadt beteiligt, so dass der „Marathon-Platz“ nicht nur städtisch, sondern auch grundsaniert wurde. Mit meiner Initiative „Coburg muss bleiben“ hatte ich mit meinen Mitstreiter*innen Anteil daran, dass unser beliebtes Freibad nicht geschlossen wurde. 2007 habe ich den „Kindertag in Münster“ ins Leben gerufen und auf meinen Vorschlag wurde vor wenigen Jahren an der Wienburgstraße ein Übergangsheim für Flüchtlinge errichtet.

Uppenberg bietet viel Lebensqualität – das muss so bleiben. Allerdings fehlt ein offenes, selbst verwaltetes Haus für alle Einwohner*innen des Stadtteils.

Natürlich haben auch einige Vorschläge von mir nicht zum Erfolg geführt. So konnte ich weder das Fällen der Bäume – direkt bei mir vor der Haustür am Germania Campus – und auch den Abriss des historischen Torhäuschens am Yorkring nicht verhindern. Zudem gibt es noch immer kein Umkleidegebäude und auch keinen beleuchteten Allwetterplatz am Wienburgpark. Auch haben wir keine öffentliche kostenfreie Discgolf-Anlage im Wienburgpark bekommen. Auch meine Bemühungen, an den Ampeln in Uppenberg längere Querungszeiten für Fußgänger*innen zu bekommen, sind leider noch immer nicht umgesetzt worden.

Um dies alles (und einiges mehr) vielleicht doch noch für Uppenberg zu erreichen, bewerbe ich mich mit der Münster Liste – bunt und international am 13. September für den Rat.

nachhaltig – Auch in Uppenberg wird der Klimawandel durch unser tägliches Handeln vorangetrieben. Um die Zerstörung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen zu bremsen, müssen wir unser Verkehrsverhalten ändern, die Freiräume schützen, mehr Bäume und naturbelassene Wiesen anpflanzen, Gemeinschaftgärten anlegen, in Uppenberg erzeugte Energie nutzen, Plastikmüll vermeiden und die Landwirtschaft zur ökologischen Wirtschaft verpflichten.

Werner Szybalski

Wir werden immer mehr

In den vergangenen Jahren wurden fast alle Baulücken in Uppenberg geschlossen. Es ist gut, dass inzwischen die Verdichtung an Fahrt verloren hat, denn bis auf die Bebauung des Geländes am Friesenring, auf dem heute noch das Polizeipräsidium steht, sind kaum noch Lücken vorhanden. Gut ist es auch, dass im Verwaltungszentrum Nord neue Wohnungen gebaut werden, denn so kommt auch Leben außerhalb der Geschäftszeiten in dieses Quartier. Die vorhandenen Grün- und Agrarflächen müssen erhalten werden. Sie dürfen, trotz des dringenden Bedarfs an neuen Wohnungen, nicht großflächig bebaut werden, wie es zwischen Steinfurter Straße und Wasserweg derzeit geplant wird. Sonst fehlt den Uppen- berger*innen zukünftig die Luft zum Atmen.

Werner Szybalski (rechts), Sabine Buschmann und Mats Reißberg stellen den Lenkungsausschuss der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster.

Die Mieten müssen runter

In Uppenberg gibt es einige Wohnungen, die zu einer der beiden in Münster ansässigen Genossenschaften gehören. An der Dreizehnerstraße blieben die Mieten, trotz der kürzlich durchgeführten Modernisierung, moderat. Es sind Wohnungen einer Genossenschaft.
Drumherum in den Häusern der städtischen Wohn + Stadtbau sind die Mieten schon deutlich höher. Zum Beispiel in den zahlreichen LEG-Wohnungen in Uppenberg sind die Mieten inzwischen für viele Menschen mit geringem Einkommen praktisch unbezahlbar.
Diese Mieten müssen gesenkt werden. Modernisierungen, die zu nicht unerheblichen Mehrkosten für die Mieter*innen führen, müssen immer dann unterbleiben, wenn die Steigerung des Wohnkomforts fraglich ist oder die Heizkosten bei energetischer Sanierung nicht im Kostenumfang der Mieterhöhung sinken. Vor gut eineinhalb Jahren habe ich die LEG-Mieter*innen-Initiative Uppenberg gegründet. Schnell wuchs die Mitgliederzahl und inzwischen sind wir stadtweit tätig. Fünf Gerichtsprozesse haben wir seit der Gründung gegen die LEG geführt – wir haben alle gewonnen!
Die Konzernleitung der LEG Immobilien AG zeigte sich offensichtlich beeindruckt, denn sie berief mich in den neu geschaffenen konzernweiten Kundenbeirat. Auch dort kämpfe ich für unsere gemeinsamen Interessen.

offen – Auch zwischen Rumphorst, Innenstadt, Gievenbeck und Kinderhaus leben Menschen, die selbst oder ihre Eltern beziehungsweise Großeltern nach Uppenberg gekommen sind, um in Münster zu bleiben. Während wir homosexuelle oder queere Menschen schon recht gut in unserer Gemeinschaft aufgenommen haben, gilt dies für viele Einwohner*innen mit Migrationsvorgeschichte noch nicht. Uppenberg muss sein universalistisches Erbe annehmen und interkulturell werden.

Werner Szybalski

Begegnungsstätte für Uppenberg

Historisch war Uppenberg schon seit der Eingemeindung 1903 das „Stiefkind der Stadt Münster“. Dies ist noch heute so. Es gibt kaum städtische Einrichtungen und auch keine kommunale Anlaufstelle. Werdende und junge Mütter werden aus dem Südviertel heraus städtisch begleitet. Erneut zu merken war die nachrangige Betrachtung der Menschen in Uppenberg im vergangenen Jahr, als die Filiale der städtischen Sparkasse an der Grevener Straße geschlossen wurde. Dies möchte ich nicht länger hinnehmen.
In Uppenberg muss zumindest es eine Bankfiliale mit persönlicher Kund*innen-Betreuung geben. Dies wäre, wie schon in einigen Dörfern im Münsterland üblich, zum Beispiel als gemeinsame Einrichtung von Volksbank und Sparkasse möglich.
Das Kreuzviertel hat nicht nur seine Bankfilialen behalten, sondern es gibt in der Schulstraße schon lange ein hoch von der Stadt subventioniertes selbstverwaltetes Begegnungzentrum. So einen Kommunikationstreffpunkt für Uppenberg könnte ich mir gut im ehemaligen Sparkassengebäude am Nienkamp vorstellen. Erfreulicherweise hat die amtierende Ratsfrau für Uppenberg meinen Vorschlag aufgenommen und unterstützt
ihn. Getragen werden könnte dieses selbstverwaltete Begegnungszentrum zum Beispiel von der „Bürgerinitiative L(i)ebenswertes Uppenberg“, die aus der Initiative „Coburg muss bleiben!“ entstand.

Ein Wochenmarkt könnte zum Anker eines suburbanen Zentrums in Uppenberg werden.

Ein Wochenmarkt für Uppenberg

Gegenüber des Kanonierplatzes möchte ich schon seit Jahren ein kleines suburbanes Zentrum, also einen Bereich zum Treffen, Klönen, Verweilen und Einkaufen, einrichten.
Ein wöchentlicher Wochenmarkt am Abend, Verweilangebote, Infokästen und eine Neuregelung des Verkehrs (kein Durchgangsverkehr mehr) auf der Grevener Straße wür-
den Uppenberg enorm aufwerten.
An der Coburg sollten möglichst alle Sportanlagen erhalten werden. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Winter dort unter einer Traglufthalle geschwommen werden könnte. Der Deutsche Alpenverein (DAV) sollte nur ein nicht-kommerzielles Kletterzentrum errichten dürfen.
Der Marathon-Platz sollte aus meiner Sicht zum Leichtathletik-Zentrum erweitert werden. Sehr schnell müssen zudem ein Kunstrasenplatz mit Flutlicht und Umkleidekabinen und ein Vereinshaus gebaut werden. Im Neubau könnte ein selbst verwaltetes Jugendzentrum integriert werden.

sozial – Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Uppenberg gezogen. Dadurch stiegen auch bei uns die Mieten. Für Menschen mit geringem oder ohne Einkommen und Vermögen wird das (Über)Leben immer schwerer. Damit diese Einwohner*innen weiterhin bei uns wohnen und leben können, muss neben staatlichen Mitteln auch kommunale Hilfe angeboten werden. Dazu sind bürokratische Hürden massiv abzubauen und der Münsterpass auszuweiten.

Werner Szybalski

Kleine lohnende Maßnahmen

An verschiedenen Stellen in Uppenberg müssen die Querungszeiten an Ampeln für Fußgänger*innen deutlich verlängert werden.
Die Wohnungskonzerne sollten in ihren Quartieren kleine Fahrradgaragen mit Stromanschluss aufstellen müssen.
Die Radwege am Ring und an der Grevener Straße müssen in zahlreichen Bereichen saniert werden.

basisdemokratisch – Münster bindet die Einwohner*innen viel zu wenig in die kommunalen Entscheidungen ein. Schon bei der Information der Anwohnerinnen zeigt sich dies immer wieder. Die bisherigen Ratsparteien reden zwar viel von Beteiligung. In der Praxis reduzieren sie aber die Einflussmöglichkeiten fast auf ein Wahlkreuz alle fünf Jahre. Ich setze mich für Basisdemokratie ein. Wir wollen bei örtlichen Entscheidungen die Menschen durch Einwohner*innenversammlungen einbinden. Deren Mehrheitsmeinung muss zwingend in die Entscheidung von Politik und Verwaltung einfließen. Die Entscheidungsrechte und finanziellen Mittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte müssen durch die nach der Wahl neu zu verabschiedende Hauptsatzung erheblich gestärkt werden. Mittelfristig möchte ich einen eigenen Einwohner*innenrat für Uppenberg. Dazu gehört natürlich auch das Kreuz- und Klosterviertel. Die Mitglieder dieses Rates sollen nicht gewählt, sondern ausgelost werden. Jedes Jahr wird ein Drittel dieser Ratssitze neu durch Los besetzt.

Werner Szybalski
Coburg muss bleiben!

Werner Szybalski persönlich:
Ich bin 1982 aus Soest nach Münster gekommen und wohne seit 2007 gegenüber des Germania Campuses auf der Grevener Straße in einem LEG-Haus. Ich bin Politikwissenschafter und habe in den vergangenen Jahren – bis zum abrupten Ende durch die Carona-Pandemie – als Pauschalist für verschiedene Redaktionen der Westfälischen Nachrichten als freiberuflicher Journalist gearbeitet.
Ehrenamtlich bin ich derzeit in der LEG-Mieter*innen-Initiative (plus dem LEG-Kundenbeirat), der BI L(i)ebenswertes Uppenberg und bei „Münster gehört uns allen“ aktiv.
Wenn Sie Fragen haben, mich persönlich kennenlernen wollen oder auch nur einen Kaffee oder Tee mit mir genießen möchten, rufen Sie mich einfach an: 01 71 / 4 16 23 59.

„Münster muss für alle da sein!“

Die Stadt wächst und wächst. Immer mehr Menschen werden in Münster geboren oder ziehen aus nah und fern in unsere Stadt. Darauf muss sich die Kommunalpolitik einstellen. Es ist insbesondere wichtig, die Menschen mitzunehmen, die zur Zeit viel zu schnell ausgegrenzt werden. Dies sind insbesondere Münsteraner*innen mit Migrationsvorgeschichte und Einwohner*innen mit geringem oder keinem Vermögen sowie Personen mit Handicap.
Münster muss für alle da sein! Ich und die Münster Liste – bunt und international setzen sich dafür ein, dass die Vielfalt der Kulturen sich in Münsters gesellschaftlichem Handeln widerspiegelt. Dazu schlagen wir zum Beispiel die Gründung eines Hauses der Kulturen für die über Hundert Vereinigungen der „Migranten-Selbst-Organisation“ (MSO) vor.
Für Menschen, die Unterstützung benötigen, um am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilnehmen zu können, will die Münster Liste – bunt und international in Münster dezentrale Anlaufstellen schaffen– auch eine in Uppenberg. Diese sollen niedrigschwellig und kostenfrei sein sowie möglichst in der Muttersprache Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Zudem soll der Münsterpass für alle mit geringem Einkommen ausgegeben werden. Die Leistungen für Passinhaber*innen sollen ausgeweitet werden. Das Busfahren in Münster soll für sie kostenfrei sein. Auch mehrere Zoo- und Schwimmbadbesuche sollen jährlich kostenfrei möglich sein.

Unser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters von Münster – Dr. Georgios Tsakalidis

Die Münster Liste – bunt und international tritt am 13. September in allen 33 Wahlkreisen in Münster mit eigenen Direktkandidat*innen auf der Liste 10 an. Zudem haben sie eine Reserveliste für den Rat der Stadt Münster aufgestellt. Ihr Uppenberger Kandidat Werner Szybalski steht auf dieser Liste auf Platz zwei. Auf Platz eins haben die Buntinternationalen Dr. Georgios Tsakalidis gesetzt. Auf Platz drei kandidiert Sarah Geselbracht und auf Platz vier Mónika Hemesath. Auch für die Bezirksvertretung Münster-Mitte kandidiert die Münster Liste – bunt und international. Werner Szybalski steht auf dieser Liste hinter dem in Nigeria geborenen „Rome“ William Baffoe aus der Aaseestadt auf Platz zwei. Übrigens, auch für die Bezirksvertretungen Nord, West, Hiltrup und Südost hat die Münster Liste – bunt und international Kandidat*innen für die Kommunalwahl nominiert.
Der Grieche Dr. Georgios Tsakalidis ist Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Geben Sie auch ihm Ihre Stimme!

Kommune selbst verwalten

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch zusammen mit den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie Larisa Volodarskaya, die bei der Kommunalwahl in Münster nicht nicht wahlberechtigt ist, im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Einige Kandidaten für den Integrationsrat der Stadt Münster der Liste „Gemeinsam“ kandidieren am 13. September in Münster auf der „Münster Liste – bunt und international“ auch für den Stadtrat oder eine Bezirksvertretung.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Der Rat der Stadt Münster würde durch das „Kommune selbst verwaltet“ erheblich entlastet.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

Vier Prozesse – vier Siege

Vor gut eineinhalb Jahren gründete Werner Szybalski die LEG-Mieter*innen-Initiative in Münster. Neben unzähligen nachbarschaftlichen Beratungen und vielen Informationsständen und -versammlungen in LEG-Wohnkomplexen standen Mitglieder der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster auch schon vier Mal vor Richtern des Amtsgerichts. Jedesmal hatte der Vermieter geklagt – jedesmal gingen die Mieter*innen als Gewinner*innen aus dem Amtsgerichtsverfahren.

„Es gab ein Urteil zugunsten eines Mieters, einen Vergleich, der praktisch alle Forderungen der Mieterin anerkannte und zwei Mal zog die LEG die Klage zurück. Vier Gerichtsverfahren – vier Erfolge. Mehr geht nicht“, zeigte sich Werner Szybalski am Freitag (24. Juli) bei einem Pressegespräch über den jünsten Erfolg von Ursula Schmidt aus der kleinen Bahnhofstraße in Münster sehr zufrieden.

Der 73-jährigen Münsteranerin, die seit 1972 in der Wohnung lebt, war direkt mit der Gründung der LEG-Mieter*innen-Initiative Münster von der LEG fristlos die Wohnung gekündigt worden. Ursula Schmidt wurde Gründungsmitglied der LEG-Mieter*innen-Initiative und wehrte sich mit Unterstützung des neuen Vereins, der ihr den engagierten Rechtsanwalt Paul Demel besorgte.

Am Freitag lud Ursula Schmidt zum Pressegespräch und verkündete gegenüber den Westfälischen Nachrichten: „Ich hoffe, dass auch andere Mieter den Mut finden, sich zu wehren!“ Auch im Lokalradio Antenne Münster war sie zu hören.

Ursula Schmidt (2.v.r.) wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die LEG. Sie wurde dabei von Susanne Grimme (Mieterbund Münsterland), Anwalt Paul Demel und Werner Szybalski (LEG-Mieter*innen-Initiative / r.), unterstützt. (Foto: Lothar Hill)

Im Gerichtsstreit zwischen Ursula Schmidt und der LEG kamen verschiedene Dinge zusammen: Neben der Wohnung der Mieterin war ein Haus abgerissen worden, weshalb Ursula Schmidt die Miete gemindert hatte, denn der Baustellenlärm raubte ihr und ihren Nachbarn die Nerven. Zudem gab es eine Mieterhöhung für eine Modernisierung, die nie abgeschlossen wurde, und auch die Nebenkostenabrechnungen stimmte nicht. Es wurden der Mieterin Kosten in Rechnung gestellt, die im Mietvertrag von 1972 nicht aufgeführt sind.

Anfang 2019 kündigte die LEG ihr die Wohnung fristlos, falls sie die gekürzte und erhöhte Miete nicht innerhalb einer Woche zahlen würde. Ursula Schmidt lieh sich Geld, überzog ihr Konto und beglich die Forderungen unter Vorbehalt.

Ursula Schmidt wendete sich auch an den Mieterbund und ihr Anwalt reichte eine Geegenklage beim Amtsgericht Münster ein. Nun der Vergleich, der laut Paul Demel „98 Prozent der Forderungen von Frau Schmidt erfüllt“. Die LEG zahlt ihrer Mieterin 4.148,13 Euro zurück. Die Dachrinnenreinigung muss Ursula Schmidt nicht zahlen und die Moderniesierungs-Mieterhöhung ist auch nicht fällig. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die LEG.

Bunte und Internationale wollen Münsters Rathaus erobern

„Münster Liste – bunt und international“ tritt bei der Kommunalwahl in Münster an

Die „Münster Liste – bunt und international“ hat sich breit aufgestellt. Am 13. September treten sie bei der Kommunalwahl in Münster an.

Bei der Kommunalwahl am 13. September tritt in Münster die „Münster Liste – bunt und international“ an. Trotz Corona-Krise hat die anti-autoritäre Wähler*innenvereinigung, die erst am 17. Februar gegründet wurde, 33 Ratskandidat*innen, Listen für fünf der sechs Bezirksvertretungen in der katholisch geprägten Universitätsstadt sowie für den Rat aufstellen können. Auch ein eigener Oberbürgermeisterkandidat tritt an.
„Ich bin der erste Oberbürgermeisterkandidat in Münster mit Migrationsvorgeschichte.“ Der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Georgios Tsakalidis, ein Grieche, ist Gründer der „Internationalen Liste“ und schon seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik in Münster und dem Münsterland aktiv. Seine geplante Liste schloss sich mit der im Dezember 2019 von Werner Szybalski und verschiedenen Aktivist*innen aus Initiativen und Vereinigungen gegründeten Gruppe „Münster ist bunt!“ zu einer linken politischen Gruppierung zusammen.
Unter dem Motto „Zeit für NEUEs“ und der Zielvorgabe für eine nachhaltige, soziale, offene und basisdemokratische Kommunalpolitik in Münster zu kämpfen, wollen die mehrheitlich „wilden Sozialisten“ sich für eine örtliche Politik für und mit den Einwohner*innen der Domstadt einsetzen. Dabei stehen neben einer radikalen Klimapolitik (Stichwort: immissionsfreie Innenstadt“) und dem Einsatz für die sozial Ausgegrenzten und die Menschen mit Migrationsvorgeschichte im Zentrum des angestrebten Politikwechsels in der westfälischen Verwaltungsstadt.

„Von der Willkommenskultur zur Willkommensstruktur“ will OB-Kandidat Georgios Tsakalidis, der auch Spitzenkandidat der Ratsliste ist, Münster weiterentwickeln. Von den ersten zehn Listenplätzen belegen Kandidat*innen mit direkter Migrationsvorgeschichte sechs Plätze. Mit zwei Griechen, Mónika Hemesath, eine Ungarin, Pavel Volodarsky, ein in Odessa geborener Russe, Shouresh Shakibapour, die im Iran geboren wurde, und Luciano Januario de Sales, der gebürtige Brasilianer ist bislang im Integrationsrat der Stadt aktiv, unterstreicht die „Münster Liste – bunt und international“ auch durch ihre Kandidat*innen, dass ihr Anspruch auch für die eigene Liste gilt. Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können, mussten natürlich alle Nicht-EUangehörigen Kandidat*innen zuvor die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.

Trotz Corona-Beschränkungen konnte eine breite, bunte und internationale Liste aufgestellt werden.

Komplettiert wird die Liste durch Menschen aus der Bewegung. Werner Szybalski ist seit Jahrzehnten verkehrspolitisch aktiv, Sarah Geselbracht kämpft um den Erhalt der Mietshäuser im Nieberding e.V., Franz Schröer ist unter anderem mit dem „Kindertag in Münster“ für den Nachwuchs aktiv, Mats Reißberg kommt von der lokalen Seebrücke, Birgit Schmiedeshof aus dem Kreis der Konsumkritiker*innen, Sabine Buschmann von der LEG-Mieter*innen-Initiative und die „Bauernseele“ Wolfgang Bensberg ist auch für ökologisches Bauen und Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Selbstverantwortung unter anderem im Bündnis „Münster gehört uns allen“ unterwegs.

Mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“ möchte die Liste die Selbstermächtigung der Einwohner*innen in den Stadtteilen und Nachbarschaften ermöglichen und stärken und bislang von der Stadt verwaltete Aufgaben und Flächen in die Hände der Einwohner*innen zur Selbstverwaltung übergeben.
Die ersten Aktionen der Bunt-Internationalen, ein von Kundgebungen begleiteter GO24-Antrag zur Umbenennung der Danziger Freiheit in May-Ayim-Platz (die Afrodeutsche Lyrikerin und Vorkämpferin für die Anerkennung der Rechte Schwarzer in Deutschland ist in Münster aufgewachsen) sowie dem öffentlichen Protest („Pflege ist keine Ware!“) gegen die Privatisierung der großen kommunalen Pflegeeinrichtung Klarastift durch die Mehrheit des Stadtrates – übrigens in diesem Fall mit SPD, Grünen und den Rechten – kurz vor der Kommunalwahl, hat die „Münster Liste – bunt und international“ schon viel Zuspruch bekommen. Deshalb ziehen die derzeit rund 50 Aktivist*innen, die sich mit klar links-internationalistischem Ansatz grundsätzlich am „Munizipalistische Manifest“ orientieren, zuversichtlich in den Corona-Kommunalwahlkampf in Münster.

Weitere Infos unter www.bunt-und-international.de.

Gelungener Auftakt des „Woody-Guthrie-Festivals“ 2019

Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum in der Frauenstraße 24 am Sonntagnachmittag (13. Oktober) gefüllt, als Joachim Hetscher das diesjährige „Woody-Guthrie-Festival“ in Münster eröffnete. Eingeladen war zum Thema „Pete Seeger“ der Darmstädter Musikjournalist Thomas Waldherr. Er ließ in Texten und Erzählung vor den zahlreichen Zuhörer*innen das Leben des New Yorkers Seeger, der 94-jährig im Januar 2014 verstarb, nacherlebbar werden. Der unermüdliche Kämpfer schrieb weltberühmte Protestlieder und wurde unter anderem mit seiner erweiterten Version von „We Shall Overcome“ („eines Tages werden wir (es) überwinden“) oder das von ihm geschrieben Antikriegsliedes „Where Have All The Flowers Gone?“ zur Stimme der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung in den USA. Selbst mit 90 Jahren schrieb Pete Seeger noch Protestsongs.

Thomas Waldherr

Auch für den Musikfachmann und Americana-Fan Thomas Waldherr war Pete Seeger einer der erstaunlichsten Musiker des 20. Jahrhunderts. In den 1940er Jahren war Seeger mit Woody Guthrie auf Veranstaltungen und Protesten der Arbeiterbewegung unterwegs. In den 60ern des vergangenen Jahrhunderts wandte sich der Sänger der Antikriegs- und der entstehenden Umweltbewegung zu. Seeger gründete mit seiner Frau Toshi Seeger 1966 eine gemeinnützige Organisation, die sich um den Schutz des Hudson River und seiner umliegenden Feuchtgebiete und Wasserstraßen kümmerte.

Sie ließen die Schaluppe Clearwater bauen, die 1969 ihre Jungfernfahrt entlang der Atlantikküste von der Harvey Gamage-Werft in Maine zum South Street Seaport in New York City unternahm. Jährliches veranstalteten sie zudem das Musik- und Umweltfestival „Great Hudson River Revival“.

Sigrun Knoche und Joachim Hetscher, das Münsteraner Duo Cuppatea, intonierte am Sonntag zwischen den Erzählungen von Thomas Waldherr die Lieder von Pete Seeger.

Die Zuhörer*innen gingen mit und stimmten später auch in den Gesang mit ein. „Am Ende konnten alle „We Shall Overcome“ perfekt mitsingen“, freute sich Joachim Hetscher nach der rund zweistündigen Veranstaltung.

Heute (Montag, 14. Oktober) stehen in der Frauenstraße 24 (Beginn: 20 Uhr) im Rahmen des „Woody-Guthrie-Festivals“ 2019 Lieder von Krieg und Frieden aus fünf Jahrhunderten „Soldaten-Leben“, vorgetragen von Günter Gall und Konstantin Vassiliev, auf der Agenda. Die Künstler schlagen eine Brücke vom „Dreißigjährigen Krieg“ über die Preußenzeit mit dem „Siebenjährigen Krieg“, den großen Kriegen des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart mit einem höchst individuellen Blick auf die aktuelle Weltlage. Der Eintritt beträgt acht Euro.

Morgen, Dienstag, 15. Oktober, findet um 20 Uhr in der Trafostation (Schlaunstraße 15) der Abschluss des Festivals statt. Klaus der Geiger und Marius Peters aus Köln stellen die ihre neue CD „Imma dolla“ vor. Das Programm umfasst die Musik des Teufelsgeigers Niccolò Paganini, Eigenkompositionen und aktuelle politische Protest-Lieder. Der Eintritt beträgt zehn Euro. Karten sind im Vorverkauf für acht Euro zu haben.

Rojava verteidigen

In Münster demonstrierten am Samstag (12. Oktober) Hunderte gegen die militärische Aggression der Türkei, die erneut in Nordsyrien die Kurden vertreiben will. Etwa 800 Menschen zogen vom Hauptbahnhof zu den Geschäftsstellen der GroKo-Parteien SPD und der CDU sowie am türkischen Konsulat vorbei, um gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee gegen Rojava zu protestieren. Zum Protest aufgerufen hatten das Bündnis Perspektive Rojava, die Interventionistische Linke Münster, die Revolutionäre Linke (ROSA), das Odak Kulturzentrum und das Demokratisch-Kurdische Gesellschaftszentrum Münster (DKGZ).

Obwohl sehr viele Kurden aus dem Münsterland zur zeitgleich stattfindenen Demonstration nach Köln gefahren waren, wie Ekrem Atalan vom DKGZ Münster bestätigte, zeigte Münster am Samstag Flagge.


Selbst verwaltet und bedroht

Das Odak Kulturzentrum lud am Freitag (11. Oktober) Interessierte ein, sich mit der Situation von selbstverwalteten Betrieben auseinanderzusetzen. Die Beispiele der besetzten Seifenfabrik VioMe im griechischen Thessaloniki sowie der Bekleidungskooperative Kazova in Istanbul wurde in Filmen präsentiert und anschließend vom Publikum intensiv diskutiert. Die Veranstaltung moderierte Hidir Ates.

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Vorstand einstimmig bestätigt

Die erste offizielle Mitgliederversammlung der im Februar 2019 gegründeten LEG-Mieter*innen-Initiative Münster trat am Dienstagabend (8. Oktober 2019) in der Zukunftswerkstatt zusammen. Neben dem Bericht des Lenkungsausschusses (Vereinsvorstand) und die Aussprache über aktuelle beim Amtsgericht Münster anstehende Verhandlungen wurden auch eine Satzung des nicht eingetragenen Vereins verabschiedet und der Vorstand (Lenkungsausschuss) neu gewählt.

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